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Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV Einleitung... 1 1. Kapitel: Der europarechtliche Hintergrund des deutschen und französischen Rechts der befristeten Arbeitsverhältnisse Die Richtlinie 1999/70/EG. 13 A. Ziele der Richtlinie 1999/70/EG... 18 I. Ziele des Art. 136 EG (Art. 151 AEUV)... 18 II. Flexibilität und Sicherheit... 18 III. Befristete Arbeitsverhältnisse als atypische Beschäftigungsverhältnisse... 19 B. Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/70/EG... 20 I. Grundsatz... 20 II. Ausnahmemöglichkeiten... 21 C. Inhaltliche Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG... 22 I. Gegenstand der Richtlinie ( 1 der Rahmenvereinbarung)... 23 1. Grundsatz der Nichtdiskriminierung ( 4 der Rahmenvereinbarung)... 23 a. Verbot der Schlechterbehandlung... 24 aa. Vergleichsgruppen... 24 bb. Beschäftigungsbedingungen... 24 cc. Sachliche Gründe... 27 b. Pro-rata-temporis-Grundsatz... 28 c. Anwendungsmodalitäten... 28 d. Betriebszugehörigkeitszeiten... 29 2. Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch ( 5 der Rahmenvereinbarung)... 29 a. Maßnahmenkatalog... 29 b. Begriffsbestimmungen... 32 II. Information und Beschäftigungsmöglichkeiten ( 6 der Rahmenvereinbarung)... 33 1. Information über frei werdende Stellen... 33 2. Zugang zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten... 33 III. Information und Konsultation ( 7 der Rahmenvereinbarung)... 34 1. Berechnung der Schwellenwerte für die Einrichtung von Arbeitnehmervertretungen... 34 2. Information der Arbeitnehmervertretungsgremien über befristete Arbeitsverhältnisse... 35 VII

D. Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG... 35 I. Umsetzungsbestimmungen ( 8 der Rahmenvereinbarung)... 36 II. Umsetzungsbedarf in Deutschland und Frankreich... 37 2. Kapitel Die Befristung von Arbeitsverhältnissen in Deutschland und Frankreich... 39 A. Definitionen... 39 I. Deutsches Recht... 39 II. Französisches Recht... 40 III. Vergleichende Betrachtung... 42 B. Zulässigkeit der Befristung... 43 I. Deutsches Recht... 43 1. Befristungsgründe... 44 a. Vorübergehender betrieblicher Bedarf... 47 b. Tätigkeit im Anschluss an eine Ausbildung oder an ein Studium... 49 c. Vertretung... 50 d. Eigenart der Arbeitsleistung... 52 e. Erprobung... 53 f. Gründe in der Person des Arbeitnehmers... 54 aa. Soziale Gründe... 54 bb. Altersgrenzen... 55 cc. Wunsch des Arbeitnehmers... 57 g. Haushaltsrechtliche Befristung... 58 h. Gerichtlicher Vergleich... 59 i. Ausbildung, Fortbildung, Beschäftigungsförderung: Ungeschriebene und spezialgesetzliche Befristungsgründe. 59 aa. Berufsausbildung... 59 bb. Sonstige Aus-, Fort- oder Weiterbildungen... 60 cc. Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Vermittlungshemmnissen... 61 dd. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen... 62 2. Sachgrundlose Befristung... 62 a. Grundfall der sachgrundlosen Befristung... 63 b. Unternehmensgründung... 64 c. Ältere Arbeitnehmer... 65 3. Zeitpunkt der Befristungskontrolle... 66 4. Dauer des befristeten Arbeitsvertrages... 67 a. Befristung mit Sachgrund... 67 b. Sachgrundlose Befristung... 68 II. Französisches Recht... 69 VIII

1. Befristungsgründe... 70 a. Die Grundregel des Art. L. 1242-1 C. trav.... 70 b. Die Sachgründe der Art. L. 1242-2, -3 und -4 C. trav.... 75 aa. Vertretung... 77 (1) Vertretung eines Arbeitnehmers... 77 (a) Abwesenheit... 78 (b) Vorübergehender Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung... 80 (c) Ruhen des Arbeitsvertrages... 80 (d) Endgültiges Ausscheiden eines Arbeitnehmers vor Wegfall seines Arbeitsplatzes... 84 (e) Warten auf den tatsächlichen Arbeitsantritt eines unbefristet eingestellten Arbeitnehmers... 85 (2) Vertretung eines Betriebsinhabers... 86 (3) Vertretung eines Betriebsleiters in der Landwirtschaft... 86 bb. Vorübergehende Steigerung der Unternehmenstätigkeit 86 (1) Direkter Anwendungsbereich des Art. L. 1242-2 Nr. 2 C. trav.... 87 (2) Zusätzlicher Anwendungsbereich nach Art. 3 Nr. 2 bis 4 des Accord National Interprofessionnel vom 24. März 1990... 89 cc. Saisonbeschäftigung... 90 (1) Allgemeiner Befristungsgrund der Saisonbeschäftigung... 90 (2) Besonderer Befristungsgrund der Weinlese... 92 dd. Gewohnheitsmäßige Befristung... 93 (1) Tätigkeitsbereiche... 94 (2) Haupttätigkeit des Unternehmens... 95 (3) Ständiger Brauch... 96 (4) Konkrete Beschäftigung... 96 ee. Ausbildung, Fortbildung, Beschäftigungsförderung... 100 (1) Die allgemeine Regelung... 100 (2) Die Spezialvorschriften... 103 (a) Einheitlicher Eingliederungsvertrag... 105 (b) Überbrückungsvertrag für Erwachsene... 110 (c) Vertrag zur Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer... 111 (d) Tutoratsvertrag... 112 (e) Vertrag zur Erlangung beruflicher Kenntnisse. 113 IX

X (f) Vertrag zur Beschäftigung und Fortbildung in der Landwirtschaft... 116 (g) Ausbildungsvertrag... 117 ff. Anschluss an einen Ausbildungsvertrag bei bevorstehendem Militärdienst... 120 gg. Projektvertrag... 120 2. Zeitpunkt der Befristungskontrolle... 126 3. Dauer des befristeten Arbeitsvertrages... 126 a. Grundsätze... 126 b. Besonderheiten bei bestimmten Verträgen... 128 aa. Mindestdauer... 128 bb. Höchstdauer... 128 4. Befristungsverbote... 130 a. Befristung im Anschluss an eine betriebsbedingte Kündigung... 131 b. Befristung zur Vertretung eines Arbeitnehmers im Arbeitskampf... 132 c. Befristung zur Durchführung besonders gefährlicher Arbeiten... 133 d. Dauerhafte, an die normale und ständige Unternehmenstätigkeit geknüpfte Beschäftigung... 134 e. Anschluss an einen befristeten Arbeitsvertrag über denselben Arbeitsplatz... 134 f. Besonderheiten beim CUI-CIE... 136 III. Rechtsvergleichende Betrachtung... 136 1. Befristungsgründe... 137 a. Vergleichbare Sachgründe... 137 b. Nicht vergleichbare Sachgründe... 143 2. Sachgrundlose Befristung... 144 3. Zeitpunkt der Befristungskontrolle... 145 4. Dauer des befristeten Arbeitsvertrages... 145 5. Befristungsverbote... 146 C. Mehrfachbefristung... 147 I. Deutsches Recht... 147 1. Mehrfachbefristung mit Sachgrund... 148 2. Mehrfachbefristung ohne Sachgrund... 152 II. Französisches Recht... 153 1. Grundsätze... 153 2. Besonderheiten bei bestimmen Verträgen... 156 a. Saisonbeschäftigung... 156

aa. Allgemeiner Sachgrund der Saisonbeschäftigung... 156 bb. Besonderer Sachgrund der Weinlese... 157 b. Gewohnheitsmäßige Befristung... 157 c. Ausbildung, Fortbildung, Beschäftigungsförderung... 158 d. Projektvertrag... 159 III. Rechtsvergleichende Betrachtung... 159 D. Formerfordernisse... 162 I. Deutsches Recht... 162 1. Schriftformerfordernis... 163 2. Gesetzliche Schriftform... 164 II. Französisches Recht... 164 1. Grundsätze... 164 a. Schriftformerfordernis... 165 b. Übermittlung des befristeten Arbeitsvertrages... 166 c. Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages... 166 2. Besonderheiten bei bestimmten Verträgen... 167 a. Vertretung... 167 b. Ausbildung, Fortbildung, Beschäftigungsförderung... 168 c. Projektvertrag... 170 III. Rechtsvergleichende Betrachtung... 170 E. Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages... 171 I. Deutsches Recht... 171 1. Beendigungszeitpunkt... 171 2. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Vertragsende... 172 3. Vorzeitige Beendigung des Vertrages... 174 II. Französisches Recht... 174 1. Beendigungszeitpunkt... 175 a. Grundsätze... 175 b. Besonderheiten bei bestimmten Verträgen... 175 aa. Vertretung... 175 bb. Projektvertrag... 176 2. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Vertragsende... 177 3. Vorzeitige Beendigung des Vertrages... 179 a. Grundsätze... 179 aa. Parteivereinbarung... 180 bb. Schwerwiegender Fehler... 181 cc. Höhere Gewalt... 182 dd. Fehlende Eignung des Arbeitnehmers... 182 ee. Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages... 183 XI

XII ff. Schadensersatzansprüche bei vorzeitiger Vertragsbeendigung... 183 b. Besonderheiten bei bestimmten Verträgen... 185 aa. Ausbildung, Fortbildung, Beschäftigungsförderung... 185 bb. Projektvertrag... 187 4. Beendigungsentschädigung... 188 a. Grundsätze... 188 b. Ausnahmen... 189 5. Urlaubsabgeltung... 191 III. Rechtsvergleichende Betrachtung... 191 F. Folgen unwirksamer Befristung... 195 I. Deutsches Recht... 195 II. Französisches Recht... 198 1. Zivilrechtliche Folgen... 198 2. Strafrechtliche Folgen... 201 III. Rechtsvergleichende Betrachtung... 202 G. Anrufung des Arbeitsgerichts... 203 I. Deutsches Recht... 203 II. Französisches Recht... 205 1. Antragsrecht... 205 a. Arbeitnehmer... 205 b. AGS... 206 c. Gewerkschaften... 206 2. Ablauf des Umgestaltungsverfahrens... 208 3. Umgestaltungsentschädigung... 209 III. Rechtsvergleichende Betrachtung... 212 H. Tarifdispositivität... 216 I. Deutsches Recht... 216 1. Überblick über das Tarifvertragsrecht... 216 2. Tarifdispositives Gesetzesrecht... 217 II. Französisches Recht... 219 1. Überblick über das Tarifvertragsrecht... 219 2. Tarifdispositives Gesetzesrecht... 220 3. Ausdrücklich verbleibende Regelungsspielräume... 221 a. Ausgestaltung der gewohnheitsmäßigen Befristung... 221 b. Voraussetzung für den Abschluss von Projektverträgen... 222 c. Höchstdauer einer Probezeit... 223 d. Beendigungsentschädigung bei Befristung nach Art. L. 1242-2 Nr. 3 oder Art. L. 1242-3 C. trav.... 223

e. Kürzung der Beendigungsentschädigung zugunsten der beruflichen Bildung... 223 f. Beschäftigungsangebot für die Folgesaison... 224 III. Rechtsvergleichende Betrachtung... 224 Schlussbetrachtung... 227 Literaturverzeichnis... 231 XIII