Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Gottmadingen am 16. Januar 2007 Die Sitzung fand auf schriftliche Einladung des Bürgermeisters vom 11.01.2007 statt. Beginn: 18:45 Uhr Ende: 20:45 Uhr Anwesende: () - entschuldigt Vorsitzender: Gemeinderäte: Verwaltung: Bürgermeister Dr. Michael Klinger Beschle Karl Beyl Walter Binder Daniel Brachat Herbert ab 18:50 Uhr während TOP 3 Buchholz Herbert De Felice Luigi (Emminger Karl - entschuldigt-) Fix Peter (Gassner Bernhard - entschuldigt-) Gläser Dietrich - Urkundsperson- Graf Kirsten Graf Wolfgang - Urkundsperson - Herberger Veronika Kipker-Preyß Claudia - Urkundsperson - Koch Eberhard Koch Titus Mack Karl Menholz Barbara Ruf Georg (Ruh Christof - entschuldigt-) Schlegel Sabine Weggler Edgar Gramlich Urban Hofmann Achim - als Schriftführer - Kopp Alexander bis incl. TOP 4 Ley Andreas Steinbrenner Florian Winker Regina Zimmermann Walter 1
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Zur Tagesordnung bemerkt der Vorsitzende, dass man den Tagesordnungspunkt 10 Eisenbahnunterführung L 190 absetzen müsse. Herr Zimmermann habe in dieser Sache nochmals Verhandlungen geführt, die Thematik sei aber leider noch nicht vorstellungsreif. Das Gremium ist mit der Absetzung des Tagesordnungspunktes einverstanden. Weiter berichtet der Vorsitzende, dass die vorgesehene Sitzung des Arbeitskreises Energie am 23.01.2007 leider vertagt werden müsse, da die Jahresschlussrechnung des Gas- und E- Werkes noch nicht vollständig vorliege. Diese Zahlen benötige man aber für die Vorstellung des Energieberichtes. Als neuen Tagungstermin sehe man Donnerstag, den 08.03.2007 vor. TAGESORDNUNG 1. Fragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Bekanntgabe der Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung vom 19.12.2006 Die Niederschrift wird ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen. 3. Feststellung Jahresrechnung 2005 Herr Ley trägt die wesentlichen Eckpunkte der Jahresrechnung 2005 entsprechend der Gemeinderatsvorlage vor. In der anschließenden Aussprache wird unter anderem von Herrn Gemeinderat Gläser nochmals bekräftigt, dass die Jahresrechnung künftig wieder vor der Beratung des Haushaltes behandelt werden müsse. Er bittet darum, darzulegen, welche über- und außerplanmäßigen Ausgaben getätigt worden seien und was der Gemeinderat jetzt noch durch Beschluss nachträglich genehmigen müsse. Die Positionen werden von Frau Winker anhand einer Übersicht aufgezeigt. Der Vorsitzende verweist darauf, dass sich auf Seite 58 der zusammengefassten Jahresrechnung eine entsprechende Zusammenstellung finde. Auf entsprechende Anregung von Herrn Gläser wird festgehalten, dass diese Übersicht künftig nicht nur der zusammengefassten Jahresrechnung beigefügt wird, sondern in dieser Form auch Aufnahme in die ausführlichere Detailfassung findet. Nach Behandlung einiger weniger Einzelfragen zur Jahresrechnung fasst der Gemeinderat entsprechend dem vorliegenden Beschlussvorschlag folgenden einstimmigen Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Rechnungsjahres 2005 wird gemäß 84 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) zugestimmt, soweit hierüber bislang keine Einzelbeschlüsse gefasst wurden. Der Gemeinderat beschließt die in der Jahresrechnung 2005 enthaltenen Haushaltsausgabe- und Einnahmereste. Die Jahresrechnung 2005 wird in der vorliegenden Form mit den in der Anlage aufgeführten Abschlusszahlen gemäß 95 Abs. 2 Gemeindeordnung festgestellt. 2 1. öffentliche Sitzung am 16. Januar 2007
Der Gemeinderat stellt den Kassenabschluss 2005 und die Vermögensrechnung 2005 fest. 4. Beschluss der Haushaltssatzung 2007 Herr Ley informiert anhand einer Power-Point-Präsentation, die zum Protokoll genommen wird, nochmals über die in den Vorberatungen zum Haushalt beschlossenen Veränderungen, welche in dieser Form in die Haushaltssatzung 2007 eingeflossen sind. Herr Gemeinderat Buchholz trägt vor, wenn man die Zahlen des Haushaltes sehe, werde ersichtlich, dass man sich auf dem richtigen Weg befinde, welchen man so auch fortsetzen müsse. Wichtiger Punkt sei aus seiner Sicht, dass man im Gespräch mit dem Bürger den Eindruck gewinne, es komme bei diesem nicht so ganz an, was der Gemeinderat und die Verwaltung leiste. In anderen Gemeinden würde ein Neujahrsempfang durchgeführt. Eventuell müsse man auch in Gottmadingen diskutieren, ob man nicht in ähnlicher Form etwas veranstalten wolle, um dem Bürger einen Rückblick zu bieten und ihn zu informieren, was künftig geplant sei. Herr Buchholz regt an, dies im Ausschuss für Finanzen und Soziales zu diskutieren. Herr Gemeinderat Gläser bestätigt, es sei zutreffend, dass man sich mit dem Haushalt auf dem richtigen Weg befinde. Entscheidend sei aus seiner Sicht die Klausurtagung des Gemeinderates in Moos gewesen, bei der man beschlossen habe, keine weitere Kreditaufnahmen zu tätigen und den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Den von Herrn Gemeinderat Buchholz vorgetragenen Vorschlag habe er schon einmal vor rund zwei Jahren angesprochen. Auch er halte diesen Punkt für wichtig, da die Kommunalpolitik zunehmend komplizierter werde. Es sei daher notwendig, Ziele und Handlungen zu erklären. Gute Ansätze seien dabei bereits vorhanden, wie etwa die geführten Gespräche mit den Vereinsvertretern. Er könne den Vorschlag von Herrn Buchholz, über mögliche Form und Inhalt einer solchen Veranstaltung zu diskutieren, nur unterstützen. Herr Gemeinderat Graf unterstreicht ebenfalls, dass man sich mit dem Haushalt auf einem guten Weg befinde und die Prioritätenliste zügig abarbeite. Die auf der Prioritätenliste notierten Projekte würden nicht immer jeden Einzelnen betreffen, was aber alle Bürger betreffe, sei die Erhöhung von Abgaben. Es müsse hierbei wieder mehr darauf geachtet werden, dass sich dies die Waage halte. Oft werde gesagt, dass es nicht möglich sei, Investitionen zu tätigen und gleichzeitig die Abgaben zu senken. Er sehe dies jedoch anders. Der Vorschlag von Herrn Buchholz hinsichtlich eines Neujahrsempfanges oder einer vergleichbaren Veranstaltung sei vielleicht auch darauf zurückzuführen, dass man für die Bürgerversammlungen eine neue Form der Gestaltung gewählt habe. Er halte diese neue Form für sehr gut, aber möglicherweise komme dadurch die bislang gewohnte Art der Informationsvermittlung doch ein wenig zu kurz. Auch er rege deshalb an, nach geeigneten Möglichkeiten zu suchen, in welchem Rahmen man dem Bürger diese Informationen künftig wieder vermitteln könne. Der Vorsitzende antwortet, einen Neujahrsempfang, wie er teilweise in anderen Gemeinden gepflegt werde, wolle er nicht unbedingt einführen. Man müsse einmal gemeinsam nach Ideen suchen, was man aber nicht in heutiger Sitzung vertiefen könne. Zur positiven Entwicklung des Haushaltes bemerkt der Vorsitzende abschließend, dass dies auch Folge der guten Arbeit der IPG sei. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2007 und der Haushaltsplan 2007 mit seinen Anlagen wird in der vorliegenden Form verabschiedet. 1. öffentliche Sitzung am 16. Januar 2007 3
5. Feststellung der Wirtschaftspläne 2007 a- Eigenbetrieb Wasserversorgung b- Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung c- Eigenbetrieb Entwicklungsmaßnahmen a- Eigenbetrieb Wasserversorgung Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wird von Herrn Ley vorgetragen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2007 wird in der vorliegenden Form festgestellt. b- Eigenbetrieb Abwasserversorgung Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserversorgung wird von Herrn Ley vorgetragen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2007 wird in der vorliegenden Form festgestellt. c- Eigenbetrieb Entwicklungsmaßnahmen Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Entwicklungsmaßnahmen wird von Herrn Ley vorgetragen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Entwicklungsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 2007 wird in der vorliegenden Form festgestellt. 6. Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Allgemeine Finanzprüfung 2000 bis 2003 und Eigenbetriebe 2000 bis 2004 a- Unterrichtung des Gemeinderates gem. 114 GemO b- Stellungnahme der Verwaltung c- Beschlussfassung Der Sachverhalt wird von Herrn Ley entsprechend der Gemeinderatsvorlage vorgetragen. In der anschließenden Aussprache trägt Herr Gemeinderat Gläser vor, ihn als Mitglied des Arbeitskreises Bauhof habe auch insbesondere der Punkt 36 Verrechnungssätze für betriebliche Leistungen interessiert. Herr Gläser spricht weiter an, dass zu den Punkten 40 bis 41, bei denen es um organisatorische Abläufe gehe, von der Verwaltung keine Aussage getroffen werde. Die Ausführungen des Prüfberichtes, 4 1. öffentliche Sitzung am 16. Januar 2007
würden einen Hinweis darauf geben, dass sich der Arbeitskreis noch intensiver mit dieser Thematik befassen müsse. Er bitte darum, den Arbeitskreis mit einem entsprechenden Auftrag auszustatten. Der Vorsitzende antwortet, beim Punkt 40 gehe es beispielsweise um die Festlegung von Standards für den Bereich der Grünpflege. An diesem Thema arbeite man bereits. Bei Ziffer 41 werde unter anderem die Aussage getroffen, dass das Personal zu hoch qualifiziert sei. Hierzu müsse man zunächst sagen, dass man mit dem vorhandenen Personal auskommen müsse. Natürlich könne man sich mit diesen Punkten aber noch inhaltlich auseinandersetzen. In heutiger Sitzung habe man zunächst einmal die Punkte dargestellt, welche man gegenüber der GPA schriftlich beantworten müsse. Zu den Punkten A 55, A 58, A 59 und A 60 werde man dem Gremium noch eine gesonderte Stellungnahme vorlegen. Die vorgelegten Stellungnahmen der Verwaltung zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt vom 28.07.2006 werden wie vorgetragen verabschiedet. 7. Bebauungsplanänderung Strickmann Sondergebiet Einzelhandel - Aufstellungsbeschluss Der Sachverhalt wird von Herrn Gramlich entsprechend der Gemeinderatsvorlage vorgetragen. Eine Aussprache hierzu wird nicht gewünscht. Die Bebauungsplanänderung Industriegebiet Strickmann Sondergebiet Einzelhandel und die örtlichen Bauvorschriften zur Bebauungsplanänderung Industriegebiet Strickmann Sondergebiet Einzelhandel im Verfahren nach 13 a Baugesetzbuch ist durchzuführen. 8. Nachtragsbaugesuch zum Umbau des Sudhauses und Anbau eines Gewerbe- und Loftgebäudes an das Sudhaus auf dem Grundstück Fl.St.Nr. 37/6, Anneliese-Bilger-Platz 1, Gottmadingen Anhand von Planunterlagen, die zum Protokoll genommen werden, erläutert Herr Steinbrenner, es gehe in heutiger Sitzung darum, den zuletzt in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates am 30.11.2006 gefassten Beschluss zu konkretisieren. Man wolle dem Nachtragsbaugesuch in den Punkten widersprechen, in denen die vorgesehene Nutzung dem Modernisierungsvertrag zuwider laufe. Herr Steinbrenner zeigt anhand des Planes auf, welche Bereiche im Keller- und Erdgeschoss des Sudhauses und im Kellergeschoss des Anbaus sowie auf der Dachterrasse betroffen sind und ergänzt, dass man zu den übrigen im Plan grün umrandeten Bereichen das Einvernehmen erteilen könne. In der anschließenden Aussprache stellt Herr Gemeinderat Gläser die Frage, welche Auswirkung eine Nichterteilung des Einvernehmens habe. Herr Steinbrenner antwortet, dass das Sportstudio in dieser Form dann so nicht machbar sei. Letztendlich müsse das Landratsamt entscheiden, wie es mit dem nicht erteilten Einvernehmen der Gemeinde umgehe. 1. öffentliche Sitzung am 16. Januar 2007 5
Der Vorsitzende ergänzt, der Beschluss schärfe nochmals, was auch im Sanierungsvertrag bereits festgelegt sei. Tenor des Vertrages sei immer gewesen, dass man eine gewerbliche Nutzung vorziehe. Wenn daher jetzt gar keine Wohnungen mehr vorgesehen seien und statt dessen nur noch Gewerbeflächen geplant würden, könne dies der Gemeinde nur recht sein. Die Verwaltung habe einen sehr komplexen Beschlussvorschlag vorbereitet, der all dies berücksichtige. Der von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorschlag wird anschließend von Herrn Steinbrenner zitiert. Entsprechend diesem Vorschlag fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Das Einvernehmen für das Bauvorhaben wird erteilt mit Ausnahme folgender Geschosse: Kellergeschoss Sudhaus und Anbau Erdgeschoss und Ebene 1 Sudhaus, da dort die beabsichtigte Nutzung den durch die Modernisierungsverträge konkretisierten Zielen der Sanierung zuwider laufen würde. Außerdem wird kein Einvernehmen für die Dachterrasse des Anbaus erteilt, da die nach Bebauungsplan zulässige Höhe deutlich überschritten und eine weitere Befreiung nicht möglich ist. Dieser Beschluss dient zur Konkretisierung des Beschlusses vom 30.11.2006 (TOP 9 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nachtragsbaugesuch zum Umbau des Sudhauses und Anbau des Gewerbe- und Loftgebäudes an das Sudhaus ). 9. Ortsgestaltung - Einrichtung eines Arbeitskreises Der Vorsitzende trägt vor, dass Herr Gemeinderat Binder angeregt habe, einen Arbeitskreis zu bilden, um die architektonische Form und Entwicklung der Gemeinde zu diskutieren. Vorschlag sei, dass dieses Gremium mit jeweils zwei von den Fraktionen zu benennenden Mitgliedern besetzt werde. Im Ausschuss für Technik und Umwelt sei man hierbei der Auffassung gewesen, dass die Fraktionen auch Personen entsenden könnten, die nicht Mitglied des Gemeinderates seien. Herr Gemeinderat Binder führt aus, dass man im Ausschuss für Technik und Umwelt diese Thematik im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für den Ortsteil Ebringen diskutiert habe. Diskutiert habe man, welche Regularien man einsetzen wolle, beziehungsweise welche Maßstäbe bei der Bauleitplanung herangezogen werden sollten. Ebenso habe man diskutiert, welche Maßstäbe bei Baugesuchen nach 34 Baugesetzbuch Anwendung finden sollten. Grundsätzlich müsse man überlegen, was man wolle und welche Mittel man zur Erreichung dieser Ziele einsetze. Frau Gemeinderätin Graf trägt vor, man habe diese Thematik auch innerhalb der SPD-Fraktion besprochen und sei hierbei der Meinung gewesen, dass dieses Thema in den Ausschuss für Technik und Umwelt gehöre und nicht in einen weitern Unterausschuss. Herr Gemeinderat Binder legt dar, im Ausschuss für Technik und Umwelt sehe er das Problem, dass das Gremium auf Grund seiner Struktur nicht geeignet sei, um dieses Thema aufzuarbeiten. Man benötige hierzu eine fundamentalere Diskussion als dies innerhalb der Tagesordnung des Ausschusses für Technik und Umwelt möglich sei. In einem kleineren Kreis könne man hierzu freier diskutieren und sei formell nicht so gebunden wie im Ausschuss. Die eigentliche Beschlussfassung sei dann natürlich wieder im Ausschuss für Technik und Umwelt beziehungsweise im Gemeinderat angesiedelt. 6 1. öffentliche Sitzung am 16. Januar 2007
Herr Gemeinderat Titus Koch führt aus, er sei nicht dieser Meinung. Bei der Diskussion im Ausschuss für Technik und Umwelt sei eher daran gedacht worden, dass man auch dritten Personen die Möglichkeit eröffnen wolle, sich einzubringen. Er könne sich nicht vorstellen, dass noch zahlreiche weitere Personen hinzukommen würden. Der Vorsitzende bemerkt, man sei sich einig gewesen, dass die Mitglieder des Arbeitskreises nicht aus der Mitte des Ausschusses gestellt werden müssten. Jede Fraktion könne zwei Personen benennen, wobei auch die Benennung von Externen möglich sei. Im Ausschuss sei es nicht gelungen, die Thematik anhand der Beratung zum Ortsteil Ebringen entsprechend zu diskutieren. Deshalb sei im Ausschuss der Wunsch nach Bildung eines Arbeitskreises formuliert worden. In der weiteren Aussprache wird unter anderem von Frau Gemeinderätin Kipker-Preyß vorgetragen, dass man sich nicht mit der Bildung von weiteren Arbeitskreisen verzetteln solle. Wenn man die Bevölkerung stärker einbeziehen wolle, könne dies eventuell auch dadurch geschehen, dass man das Thema weitergebe an eine der Agenda Gruppen. Herr Gemeinderat Eberhard Koch trägt vor, er plädiere für die Bildung eines Arbeitskreises, wie es im Ausschuss vorgeschlagen worden sei. Der Ausschuss sei doch eher ausgerichtet auf das Tagesgeschäft. Im Arbeitskreis bestehe dagegen die Gelegenheit, in grundsätzlicherer Weise zu diskutieren. Herr Gemeinderat Ruf richtet an Herrn Binder die Frage, was aus seiner Erfahrung bei Bebauungsplänen in anderen Gemeinden besser gemacht werde und welche Fehler man aus seiner Sicht ausschließen könne. Herr Binder antwortet, im Ausschuss für Technik und Umwelt habe man diesen Punkt sehr intensiv besprochen. In der Vergangenheit sei es stets so gewesen, dass die Bebauungspläne in sehr starker Weise formal motiviert gewesen seien. Es gehe darum, jetzt zunächst einmal zu diskutieren, was man wolle um dann anschließend zu prüfen, wie man dies durchsetzen könne. Hierbei sei dann zu berücksichtigen, dass es auch Mittel gebe, die man außerhalb des Baugesetzbuches finden könne. Es würden auch andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel vertragliche Vereinbarungen in Betracht kommen. Frau Gemeinderätin Graf bemerkt, es stehe auch dem Ausschuss offen, grundsätzliche Punkte zur Beratung auf die Tagesordnung zu setzen. Hierzu könne man auch sachverständige Bürger einladen. Sie stelle daher in Frage, ob ein Arbeitskreis notwendig sei, welcher auch wieder Zeit und Geld binde. Herr Gemeinderat Gläser bekräftigt, es sei dem Ausschuss unbenommen, auch über neue Ideen zu diskutieren. Der Ausschuss gebe seine Aufgaben ab, wenn behauptet werde, er könne nur innerhalb bestimmter Richtlinien arbeiten. Er halte den Ausschuss für den richtigen Platz, um solche Dinge zu diskutieren. Man habe im Ausschuss für Technik und Umwelt auch schon in früheren Zeiten sachverständige Bürger eingebunden und man verfüge zudem über einen Ortsplaner, den man heranziehen könne. Nach weiteren Wortmeldungen bittet der Vorsitzende, darüber abzustimmen, ob die Einrichtung eines Arbeitskreises gewünscht werde. Der Gemeinderat fasst mit 9 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen folgenden Die Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema Ortsgestaltung wird abgelehnt. Der Vorsitzende fasst zusammen, man müsse gemeinsam überlegen, wie man mit der Thematik weiter umgehen wolle. 1. öffentliche Sitzung am 16. Januar 2007 7
10. Eisenbahnunterführung L 190 -Querschnittsfestlegung Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. 11. Fragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 12. Verschiedenes, Wünsche, Anträge a- Fußgängerampelanlagen im Bereich der Hauptstraße Herr Gemeinderat Beschle beklagt die häufig auftretenden Rotphasen bei den Fußgängerampelanlagen im Bereich der Hauptstraße. Er regt an, den Zeitintervall für die Schaltung der Fußgängerampel im Bereich der Metzgerei Stier zu erhöhen. Der Vorsitzende antwortet, es handle sich um Bedarfsampelanlagen und es bestehe daher keine Möglichkeit etwas zu ändern. b- Werbeplakate für Veranstaltungen der Vereine Herr Mack spricht an, dass Veranstaltungsplakate, die im Ort aufgehängt würden, auch wieder zeitnah abgenommen werden müssten. Plakate, die im Bereich der Riederbachbrücke aufgehängt würden, sollten bei Veranstaltungen am Wochenende bis Montag wieder abgehängt werden. An Verkehrszeichen dürften grundsätzlich keine Plakate angebracht werden. Der Vorsitzende sichert zu, die Verwaltung werde sich dem Thema annehmen. c- Rahmenplan für den Winterdienst Herr Gemeinderat Ruf trägt vor, dass die Verwaltung die Pläne für den Winterdienst sehr gut ausgefertigt habe. Er weist darauf hin, dass der obere Bereich der Burgstraße eine Steigung von 14% aufweise und daher im Plan in die Stufe 2 aufgenommen werden müsse. Der Vorsitzende sichert zu, man werde dies prüfen. Bei einer Steigung von 14 % müsse die Aufnahme natürlich erfolgen. d- Ausgabe von Tüten für die Entsorgung von Hundekot Herr Gemeinderat Ruf spricht an, dass Tüten für die Entsorgung von Hundekot in Gottmadingen nicht erhältlich seien. Er stellt die Frage, ob diese nicht im Bürgerbüro verkauft werden könnten. Der Vorsitzende antwortet, er tue sich schwer damit, wenn die Verwaltung im privatwirtschaftlichen Bereich tätig werde. Herr Ruf regt an, eventuell könne man auch etwas über Sponsoring, wie beispielsweise mit dem Unternehmen Fressnapf initiieren. Herr Gemeinderat Buchholz berichtet, es sei bereits einmal angeregt worden, dass mit dem Hundesteuerbescheid jeweils ein Beutel versendet werden solle. Dies habe man einmal durchgeführt, dann jedoch wieder eingestellt. Auch im Schreibwarengeschäft von Herrn Sauter seien Beutel zum Verkauf angeboten worden. Herr Sauter habe ihm hierzu aber einmal berichtet, dass dieses Angebot nicht angenommen werde. Er gehe davon aus, dass die Hundehalter, welche solche Beutel beschaffen wollten, auch wüssten, wo diese zu bekommen seien. 8 1. öffentliche Sitzung am 16. Januar 2007
Der Vorsitzende bemerkt, er wehre sich ein wenig dagegen, alles, was an anderer Stelle nicht erhältlich sei, im Bereich des Bürgerbüros zu verkaufen. Frau Gemeinderätin Herberger trägt vor, wenn Gemeinderat und Verwaltung der Auffassung seien, dass solche Beutel verwendet werden müssten, sollte man diese auch im Bürgerbüro verkaufen. In Gottmadingen gebe es derzeit keine Stelle mehr, wo man solche Beutel erwerben könne. Der Vorsitzende sichert zu, man werde der Sache nachgehen. Gottmadingen, 24.01.2007 Hn-he Der Vorsitzende: Die Urkundspersonen: Der Schriftführer: 1. öffentliche Sitzung am 16. Januar 2007 9
10 1. öffentliche Sitzung am 16. Januar 2007