AKTUELLES (UMSATZ)STEUERRECHT 2016 Mit Prof. Helmut Karg TEIL I Aus dem Inhalt Neue Rechtsprechung zur Geschäftsveräußerung im Ganzen Einschränkung der Optionsmöglichkeit bei steuerfreien Grundstücksveräußerungen Vertragsklauseln bei Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen Zweifelsfragen zur Regelung des 27 Abs. 19 UStG
Seminar AKTUELLES (UMSATZ)STEUERRECHT 2016 TEIL I Verfasser: Prof. Helmut Karg Alle Rechte vorbehalten. Alle Angaben ohne Gewähr. Diese Unterlagen einschließlich aller Teile sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe an Dritte sowie die Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und elektronische Verarbeitung -gleich welcher Art- ist nicht gestattet. 2016 AWS ohg AWS ARBEITSKREIS FÜR WIRTSCHAFTS- UND STEUERRECHT OHG ADENAUERALLEE 32 61440 OBERURSEL TELEFON: 06171-69960 TELEFAX: 06171-699610 POST@AWS-ONLINE.DE WWW.AWS-ONLINE.DE
AWS ARBEITSKREIS FÜR WIRTSCHAFTS- UND STEUERRECHT Seite I Inhaltsverzeichnis 1. Steueränderungsgesetz 2015... 1 Unternehmereigenschaft Juristischer Personen des öffentlichen Rechts... 1 2. Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung... 4 3. 14c Abs. 1-Steuer bei Reihengeschäft durch Umsatzsteuerausweis bei bewegter Lieferung vom ersten Lieferer an den ersten Abnehmer... 5 Vermeidung der obigen Rechtfolge... 7 4. Geplante Neuregelung zu den Reihengeschäften... 9 Transportauftrag des ersten Abnehmers als Lieferer nach der geplanten Neuregelung... 10 5. Reihengeschäfte bei gebrochenem Transport... 11 Vermeidung einer Kollision... 11 6. Steuerbefreiung für Lieferungen in das Ausland bei einer gebrochenen Beförderungen oder Versendungen... 13 6.1 Begriffserklärung... 13 6.2 Beförderung oder Versendung durch beide am Liefervorgang beteiligten Unternehmer... 13 7. Neue Rechtsprechung zur Geschäftsveräußerung im Ganzen... 16 7.1 Erwerb einer Geschäftseinrichtung und Fortführung des Geschäfts in den bisherigen vom Veräußerer angepachteten Räumen... 16 7.2 Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an mehrere Erwerber... 18 7.3 Veräußerung eines von der Organgesellschaft steuerpflichtig genutztes Betriebsgrundstücks an einen Erwerber mit Rückvermietung an Organgesellschaft... 20
AWS ARBEITSKREIS FÜR WIRTSCHAFTS- UND STEUERRECHT Seite II 7.4 Übertragung von wesentlichen Betriebsteilen im Rahmen einer vorausgegangenen Betriebsaufspaltung... 21 7.5 Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Übertragung von vermieteten Grundstücken... 22 7.6 Tabellenübersicht über Geschäftsveräußerungen im Ganzen (GiG)... 24 8. Einschränkung der Optionsmöglichkeit bei steuerfreien Grundstücksveräußerungen... 28 9. Vertragsklauseln bei Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen... 31 9.1 Übertragung von beweglichen Besitzposten... 31 9.2 Übertragung von Grundstücken... 31 9.3 Haftungsklausel... 32 10. Saunaleistungen... 33 10.1 Saunaleistungen in Schwimmbädern ab dem 01.07.2015... 33 10.2 Mehrfachkarten, Jahreskarten und Gutscheine mit konkreter Leistungsbeschreibung... 34 10.3 Saunaleistungen in Hotels... 34 11. Steuersatz bei Büchern, Hörbüchern, Hörspiele und Hörzeitschriftenzeitungen... 36 11.1 Buch/Zeitung... 36 11.2 Hörbuch... 37 11.3 Hörspiel... 38 11.4 Hörzeitschrift/-zeitung... 38 12. Berechnung des Flächenverhältnisses bei Gebäuden... 39 Berechnungsmethode nach der Grundfläche... 39 13. Aktuelle Rechtsprechung zur Vorsteueraufteilung bei Gebäuden... 44 14. Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern.. 45
AWS ARBEITSKREIS FÜR WIRTSCHAFTS- UND STEUERRECHT Seite III 15. Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Fahrschulen... 46 15.1 Fahrlehrer als Privatlehrer... 46 15.2 Keine bloße Freizeitgestaltung... 46 15.3 Handlungsempfehlung... 47 15.4 Fahrschulen in Form von Gesellschaften... 47 16. Steuerfreiheit bei Pflegeleistungen... 48 16.1 Gemeinsame Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach 4 Nr. 16c und l UStG... 49 16.2 Steuerbefreiung nach 4 Nr. 16c UStG... 49 16.3 Steuerbefreiung nach 4 Nr. 16l UStG... 50 16.4 Sinngemäße Anwendung des BFH-Urteils vom 18.08.2015, V R 13/14 ab dem Kalenderjahr 2009... 51 17. Umsatzsteuer in der Schweiz... 52 18. Dreiecksverhältnis zwischen Verkäufer, Käufer/Leasingnehmer und Leasinggeber... 53 19. Betriebsveranstaltungen... 56 Auswirkungen der gesetzlichen Änderung auf die Umsatzsteuer... 56 20. Wohnraumvermietung und Nebenleistung... 60 21. Zweifelsfragen zur Regelung des 27 Abs. 19 UStG... 62 21.1 Aktuelle Rechtsprechung... 62 21.2 Allgemeines... 63 21.3 Auswirkungen und Risiken bei Ablehnung des Finanzamts-Angebots... 63 21.4 Aussage Bundesregierung... 66 21.5 Zulässige Berufung auf die Vertrauensschutzregelung des 176 Abs. 2 AO... 68 21.6 Eintritt der Festsetzungsverjährung nach 169 AO ff.... 68 22. Schlussrechnungen an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Bauträger bei Abschlagszahlungen vor und nach dem 14.02.2014... 70
AWS ARBEITSKREIS FÜR WIRTSCHAFTS- UND STEUERRECHT Seite IV 23. Abzug von Umsatz- und Lohnsteuer zum Steuertermin Januar 2016 für 2015... 72 24. Personenübergreifender Vorsteuerabzug bei Gründungskosten für eine Gesellschaft... 73 24.1 Durchgriff durch Mehrheit von Personen auf einen Beteiligten... 73 24.2 Vorsteuerabzug bei Gründung einer Einmann-GmbH... 75 24.3 Vorsteuerabzug bei Gründung einer Personengesellschaft... 78 25. Vorsteuerabzug aus elektronisch zugegangenen Rechnungen bei Papierausdruck... 79 25.1 Ausgangsfall... 79 25.2 Verstoß gegen Regelungen der GOBD... 79 25.3 Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer (Abschnitt 14b. 1 Abs. 10 UStAE)... 80 25.4 14c Abs. 1-Steuer bei gleichzeitigen Vorliegen einer elektronischen und einer Papierrechnung... 80 26. Zahlungen im Rahmen des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes... 81 26.1 Allgemeines... 81 26.2 Notdienstpauschale nach 20 Abs. 1 ApoG... 81 26.3 Zuschlag nach 3 Abs. 1 AMPreisV... 81 27. Sachspenden... 83 28. Zuordnungswahlrechte bei teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch genutzten Gegenständen... 84 Checkliste über die Zuordnungsentscheidung... 86