IHK Bodensee - Oberschwaben 23. März 2016 Patentrecherche für Einsteiger Grundlagen der gewerblichen Schutzrechte Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart
Themenübersicht Informationszentrum Patente Patent und Gebrauchsmuster Marke und eingetragenes Design Schutzrechtsstrategien
Erste Anlaufstelle für alle Fragen zu gewerblichen Schutzrechten Damals wie heute
Unser Angebot Schutzrechtsrecherchen mit Unterstützung selbst durchführen
Erfinderberatung seit 1908!
Informationsveranstaltungen
Seminare und Schulungen
www.patente-stuttgart.de
Der verlängerte Arm des Patent- und Markenamts
Tag der gewerblichen Schutzrechte
Innovationspreis des Landes
Arbeitskreis Patente
Gewerblicher Rechtsschutz Schutz geistigen Eigentums Schutz gewerblicher Leistungen Schutz persönlicher Schöpfungen Nichttechnischer Art Technischer Art Nichttechnischer Art Gewerblich verwertbar Marke Patent Gebrauchsmuster Eingetragenes Design UWG Sortenschutz Halbleiterschutz Urheberrecht
Erfindungsschutz
Das Patent schützt: Technische Gegenstände Chemische Erzeugnisse Technische Verfahren Arbeits- und Anwendungsverfahren Mikrobiologische Verfahren und Anwendungen
Aufbau einer Patentschrift Patentanmeldung umfaßt: Beschreibung Ansprüche Zeichnung Stand der Technik Aufgabe & Lösung Ausführungsbeispiel Hauptanspruch Unteransprüche Hauptanspruch definiert Schutzbereich des Patents
Anforderungen, Laufzeit Weltweite Neuheit Erst anmelden, dann veröffentlichen! Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit Laufzeit maximal 20 Jahre
Patent: Amtliche Gebühren Anmeldung 60 Prüfung 350 Jahresgebühren ab dem 3. Jahr 70 für das 3. Jahr 350 für das 10. Jahr 1.940 für das 20. Jahr
Dt. Patenterteilungsverfahren
Gebrauchsmuster: Unterschiede zum Patent Kein Schutz für Verfahren 6 Monate Neuheitsschonfrist Laufzeit max. 10 Jahre Nur formale Prüfung
Einsatz des Gebrauchsmusters Schnelles Eintragungsverfahren Frühzeitiges Vorgehen gegen Verletzer möglich Rechtsbeständigkeit fraglich, da inhaltlich nicht geprüft Parallelanmeldung zum Patent möglich
Gebrauchsmuster: Amtliche Gebühren Anmeldung 40 Freiwillige Recherche 250 Verlängerungsgebühren: 210 für das 4. - 6. Jahr 350 für das 7. - 8. Jahr 530 für das 9. - 10. Jahr
Wirkung Monopol auf Zeit Verbietungs- kein Benutzungsrecht Jedem Dritten ist es verboten, ohne Zustimmung das Produkt: herzustellen anzubieten zu importieren...
Erlaubt ist Benutzung im privaten Bereich Versuchszwecke unmittelbare Zubereitung von Arzneimitteln
Auslandsanmeldungen National International EP-Anmeldung WO-Anmeldung (PCT) EU-Patent
Marken Herkunftshinweis für Unternehmen und Produkte
Die Marke schützt: Alles was geeignet ist, Waren und Dienstleistungen oder deren Hersteller bzw. Anbieter, zu kennzeichnen bzw. von anderen zu unterscheiden. Wörter Logos Buchstaben Zahlen Hörzeichen Formen, Verpackungen Farben, Farbzusammenstellungen
Schutzhindernisse Beschreibende Angaben Mangelnde Unterscheidungskraft Freihaltebedürfnis für Wettbewerber Verstoß gegen guten Sitten Benutzung von Hoheitszeichen
Wichtiges zur Marke Laufzeit 10 Jahre Beliebig oft verlängerbar Nur formale Prüfung (Schutzhindernisse) Keine Recherche nach älteren Markeneintragungen!
Marke: Amtliche Gebühren Anmeldung (inkl. 3 Klassen) 300 für 4. - 45. Klasse: je 100 Beschleunigte Prüfung 200 Verlängerung (inkl. 3 Klassen) 750 für 4. - 45. Klasse: je 260
Beispiel einer Farbmarke Inhaber: Kraft Foods Schweiz Holding AG, Zürich, CH
Beispiel einer Hörmarke Inhaber: Bayrische Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts
Bewegungsmarke: Tastmarke: Firma Underberg
Designschutz
Anforderungen Weltweite Neuheit Ausnahme: 12-monatige Neuheitsschonfrist für Anmelder Eigenart (Einzelvergleich) Es muss sich von von anderen Erzeugnissen erkennbar unterscheiden
Das eingetragene Design schützt: Die äußere Gestaltung von Gegenständen (Design) Es schützt nicht die Funktion von Gegenständen!
Wichtiges zum eingetragenen Design Laufzeit max. 25 Jahre nur formale Prüfung der Anmeldeunterlagen Möglichkeit, eine Aufschiebung der Veröffentlichung des Musters zu beantragen (bis zu 30 Monaten)
Eingetragenes Design: Amtliche Gebühren Anmeldung (inkl. 10 Muster) 70 Für das 11. - 100. Muster: je 7
Auslandsanmeldungen National International EU-Marke IR-Marke EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen nicht eingetragen Internationale Registrierung (HMA)