Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht mit Bescheidtechnik, Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz Prof. Dr. Harald Hofmann Prof. Dr. Jürgen Gerke beide Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen 7., neubearbeitete Auf läge Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag

Vorwort Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Abkürzungsverzeichnis Seite V XXI XXV 1. Abschnitt: Die öffentliche Verwaltung (Hofmann) 1. Die Bedeutung der öffentlichen Verwaltung 1 2. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung 2 2.1 Öffentliche Verwaltung als staatliche Verwaltung 2 2.2 Die Gewaltenteilungslehre als Grundlage für die Begriffsbestimmung der Verwaltung 3 2.3 Regierung und Verwaltung 5 2.4 Organisatorischer Begriff der Verwaltung 6 3. Arten und Unterscheidungen der öffentlichen Verwaltung... 6 3.1 Nach dem Inhalt der Aufgaben 6 3.2 Eingriffs- und Leistungsverwaltung 6 3.3 Ordnende Verwaltung und Leistungsverwaltung. Weitere Verwaltungsbereiche 7 3.4 Hinweise auf weitere Unterscheidungsmöglichkeiten 8 4. Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 9 5. Hinweise zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts 9 2. Abschnitt: Die Organisation der öffentlichen Verwaltung (Hofmann) 1. Organisation und Organisationsrecht 10 2. Der Staat als Träger öffentlicher Verwaltung und als juristische Person 11 3. Die Aufgliederung des Staates in eine Mehrzahl von Verwaltungsträgern. Körperschaften, Anstalten, Stiftungen 12 3.1 Dezentralisierung der Verwaltung 12 3.2 Die Träger öffentlicher Verwaltung 13 3.3 Gründe für unterschiedliche Organisationsformen 13 3.4 Körperschaften 13 3.5 Anstalten 14 3.6 Stiftungen 15 4. Die Organisation innerhalb eines Trägers öffentlicher Verwaltung 16 4.1 Organe 16 4.2 Behörden 16 4.3 Untergliederungen innerhalb der Behörde 21 4.4 Organwalter 21 4.5 Besondere Beauftragte 22 VII

5. Aufsicht. Einheit der Verwaltung 22 5.1 Selbständigkeit dezentraler Entscheidungen und Einheit der Staatswillensbildung 22 5.2 Arten der Aufsicht 23 5.3 Aufsicht im Verhältnis von Bund, Ländern, Gemeinden und sonstigen Verwaltungsträgern 23 5.4 Aufsicht innerhalb eines Verwaltungsträgers 24 6. Staatsunmittelbare und staatsmittelbare Verwaltung. Selbstverwaltung. Eigen- und Fremdverwaltungsaufgaben. 25 6.1 Staatsunmittelbare Verwaltung 25 6.2 Staatsmittelbare Verwaltung 25 6.3 Selbstverwaltungsträger 25 7. Der Aufbau der öffentlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland 27 7.1 Bundesverwaltung 27 7.2 Landesverwaltung 27 7.3 Übersichten zum Verwaltungsaufbau 28 7.4 Europäische Gemeinschaft als Träger öffentlicher Verwaltung... 29 8. Schaffung und Änderung der staatlichen Organisation 29 8.1 Organisationsgewalt 29 8.2 Organisationsakte 30 9. Öffentliche Verwaltung durch Private und Privatrechtssubjekte 30 3. Abschnitt: Recht und Rechtsordnung als Grundlage des Verwaltungshandelns und der Beziehungen zwischen Bürger und Verwaltung (Hofmann) 1. Einführung 33 2. Öffentliches Recht und Privatrecht 33 2.1 Die Unterscheidung und ihre Bedeutung 33 2.2 Die grundlegenden Theorien für die Abgrenzung 35 2.3 Die praktische Prüfungsfolge 37 2.4 Einordnung der Leistungsverwaltung 38 2.5 Gemischte öffentlichrechtlich - privatrechtliche Rechtsverhältnisse 39 2.5.1 Zwei-Stufen-Theorie 39 2.5.2 Verwaltungsprivatrecht 40 2.5.3 Beschaffungsverwaltung 41 2.6 Grundsatz der Trennung öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Befugnisse 42 3. Rechtsquellen und Rechtsnormen 42 3.1 Die Fragestellung: Was ist Recht? 42 3.2 Recht als Summe von Rechtsnormen 42 3.3 Die grundlegenden Rechtsnormarten 42 3.3.1 Verfassungsrecht 43 3.3.2 Formelles Gesetz 43 3.3.3 Rechtsverordnung 43 3.3.4 Satzung 43 VIII

3.4 Völkerrecht und EG-Recht 44 3.5 Weitere Rechtsquellen 45 3.5.1 Tarifvertragsrecht 45 3.5.2 Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen 45 3.5.3 Öffentlichrechtliche Vereinbarungen 47 3.5.4 Gewohnheitsrecht 47 3.5.5 Richterrecht" 47 3.6 Die Bedeutung von Inhalt und Form für das begriffliche Vorliegen einer Rechtsnorm 49 3.7 Das materielle Gesetz 50 4. Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Anwendbarkeit der Rechtsnormen 50 4.1 Voraussetzungen für den rechtmäßigen Erlaß 50 4.2 Rangordnung der Rechtsnormen 51 4.3 Folgen des Verstoßes gegen höherrangiges Recht 51 4.4 Anwendbarkeit der Rechtsnormen im Falle von Normenkonkurrenzen und Normenkollisionen 52 5. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes 54 5.1 Vorrang des Gesetzes 54 5.2 Vorbehalt des Gesetzes. Grundsätzlich zur Bedeutung und zum Anwendungsbereich. Totalvorbehalt? 54 5.3 Anwendungsbereich des Gesetzesvorbehalts, insbesondere bei Grundrechtseingriffen und wesentlichen Entscheidungen 56 5.4 Rechtsfolgen des Gesetzesvorbehalts. Problem der Regelungsdichte 57 5.5 Einzelne Konkretisierungen der Lehre vom Gesetzesvorbehalt, insbesondere bei der Leistungsgewährung 58 6. Verwaltungsvorschriften 60 6.1 Gründe und praktische Bedeutung 60 6.2 Rechtsgrundlagen 61 6.3 Begriff 62 6.4 Verwaltungsvorschriften als Innenrecht 62 6.5 Rechtmäßigkeit der Verwaltungsvorschriften 63 6.6 Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften, insbesondere bei Ermessensrichtlinien 63 6.7 Bekanntgabe der Verwaltungsvorschriften 66 6.8 Sonderfälle 66 7. Die Gesetze des allgemeinen Verwaltungsrechts. Das VwVf G und seine Anwendbarkeit 67 7.1 Hinweis auf das besondere Verwaltungsrecht 67 7.2 Das allgemeine Verwaltungsrecht: VwVfG.AO, SGB 67 7.3 Anwendungsbereiche der drei Gesetze 68 7.4 Bundes- und Landes-VwVfG 68 7.5 Anwendbarkeit des VwVfG ;.. 69 7.6 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts 70 7.7 Verhältnis von VwVfG und VwGO 70 8. Formelles und materielles Recht 71 IX

4. Abschnitt: Objektives Recht und subjektive Rechte. Pflichten. Verwaltungsrechtliche Rechtsverhältnisse (Hofmann) 1. Bedeutung des objektiven Rechts. Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit 73 2. Das subjektive öffentliche Recht 74 2.1 Bedeutung 74 2.2 Begriff und Voraussetzungen 75 2.3 Subjektive Rechte im Ermessensbereich 77 2.4 Drittbeteiligungsfälle 77 3. Weitere Rechtspositionen des Bürgers 79 4. Subjektive Rechte des Staates und innerhalb des Staates... 79 5. Die öffentlichrechtlichen Pflichten 81 5.1 Pflichten des Staates 81 5.2 Pflichten des Bürgers 82 6. Das Verwaltungsrechtsverhältnis 82 6.1 Begriff und Bedeutung 82 6.2 Arten 83 6.3 Verwaltungsrechtliche Sonderverhältnisse 83 6.4 Dingliche Rechtsverhältnisse 84 7. Entstehen, Veränderung und Erlöschen von Verwaltungsrechtsverhältnissen 85 7.1 Entstehungsgründe 85 7.2 Entstehung durch verwaltungsrechtliche Willenserklärungen... 86 7.3 Erlöschensgründe 86 7.4 Verjährung 86 7.5 Verwirkung 87 8. Übergang von Rechten und Pflichten im Verwaltungsrecht (Rechts- und Pflichtennachfolge) 87 8.1 Allgemeine Grundsätze 87 8.2 Übergang von Rechten und Pflichten der Verwaltungsträger 88 8.3 Übergang von Rechten und Pflichten der Privaten 88 8.3.1 Unterscheidungen bei gesetzlicher Regelung 88 8.3.2 Kein Übergang von Pflichten 88 8.3.3 Gesamtrechtsnachfolge 89 8.3.4 Dingliche Rechte und Pflichten 89 8.4 Rechtsübergang auf Behörde zum Zwecke des Regresses 90 5. Abschnitt: Verwaltungshandeln dargestellt am Verwaltungsakt (Hofmann) 1. Bedeutung des Verwaltungsakts als typische Handlungsform öffentlicher Verwaltung 91 1.1 Einführung in die Handlungsformen der Verwaltung 91 1.2 Sechs Funktionen des VA 91 2. Gesetzliche Grundlagen und Allgemeines zum Begriff des Verwaltungsakts 92

2.1 Gesetzliche Begriffsbestimmung 94 2.2 Formelle Aspekte 95 2.3 Stellung des Verwaltungsakts im System des Verwaltungshandelns 96 3. Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 97 3.1 Behörde 97 3.2 Maßnahme 97 3.3 Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 98 4. Regelung; Abgrenzung zum schlichten Verwaltungshandeln 99 4.1 Begriff der Regelung 99 4.2 Sieben Arten der Regelung 99 4.3 Feststellung der Regelung durch Auslegung 99 4.4 Abgrenzung der Regelung von den nicht regelnden Maßnahmen, insbesondere vom schlichten Verwaltungshandeln 100 5. Außenwirkung der Regelung; Abgrenzung zu verwaltungsinternen Maßnahmen 101 5.1 Abgrenzung des VA zu verwaltungsinternen Maßnahmen gegenüber Beamten 102 5.2 Maßnahmen in sonstigen verwaltungsrechtlichen Sonderverhältnissen 102 5.3 Verwaltungsakte unter Mitwirkung einer weiteren Behörde (mehrstufige VAe) 103 6. Einzelfallregelung, Allgemeinverfügung; Abgrenzung zur Rechtsnorm 103 6.1 Inhaltsbestimmung nach dem geregelten Fall und den Adressaten der Regelung 104 6.2 Die Allgemeinverfügung 105 6.2.1 Personenbezogene Allgemeinverfügung 105 6.2.2 Regelung der Sacheigenschaft 106 6.2.3 Regelung der Sachnutzung 106 7. Hinweise zur Anfertigung eines schriftlichen VA (Bescheides) 107 7.1 Bescheid-Technik 107 7.2 Aufbauschemata für Bescheide 108 7.2.1 Grobschema 108 7.2.1 Feinschema 108 7.3 Drei Varianten mit Anmerkungen 112 7.4 Widerspruchsbescheid 120 7.5 Aufbauschemata für Widerspruchsbescheide 120 7.5.1 Grobschema 120 7.5.2 Feinschema 122 7.6 Muster eines Widerspruchsbescheides 127 6. Abschnitt: Rechtsmäßigkeit des Verwaltungsakts (Hofmann) 1. Rechtsgrundlagen und Befugnis zum Erlaß eines VA 132 1.1 Rechtmäßigkeit als Übereinstimmung mit geltendem Recht 132 1.2 VA-Befugnis 132 XI

2. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des VA 134 2.1 Rechtsgrundlage als Mehrzahl von Vorschriften/Aufbauschema 134 2.2 Erlassener belastender VA 135 2.2.1 Erlassener begünstigender VA 135 2.2.2 Ablehnung eines begünstigenden VA 135 2.2.3 Noch zu erlassender VA 136 2.3 Besondere materielle Fehlerquellen 136 2.3.1 Bestimmtheit 136 2.3.2 Tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit 138 2.3.3 Verhältnismäßigkeit 139 2.3.4 Ausgangsproblematik zu gebundenen Entscheidungen und Entscheidungsspielräumen 141 3. Ermessen und Ermessensfehler 142 3.1 Ermessenseinräumung 142 3.2 Arten des Ermessens 143 3.3 Wesen des Ermessens 144 3.4 Ermessensfehler 144 3.4.1 Ermessensüberschreitung 144 3.4.2 Ermessensfehlgebrauch 145 3.4.3 Nichtgebrauch des Ermessens 147 3.4.4 Ermessensreduzierung auf Null 147 3.4.5 Besonderheiten bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen 148 4. Entscheidungsspielraum bei den Tatbestandsvoraussetzungen; Beurteilungsspielraum 149 4.1 Unbestimmte Rechtsbegriffe in der praktischen Rechtsanwendung 149 4.2 Fallgruppen des Beurteilungsspielraums 150 4.3 Rechtmäßigkeitskontrolle 153 5. Fehlerfolgen 155 5.1 Einfluß der Rechtswidrigkeit auf die Wirksamkeit des VA 155 5.2 Nichtigkeit 157 5.2.1 Sonderregelungen der Nichtigkeit 157 5.2.2 Generalklausel 158 5.2.3 Teilnichtigkeit 160 5.2.4 Praxis 160 5.3 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeit 160 5.4 Heilung, Nichtaufhebung trotz Fehlern. Umdeutung 161 5.4.1 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern 161 5.4.2 Nichtaufhebung trotz Verfahrens- und Formfehlern 163 5.4.3 Umdeutung 166 7. Abschnitt: Bestandskraft des Verwaltungsaktes. Rücknahme und Widerruf. Wiederaufgreifen (Hofmann) 1. Bestandskraft des Verwaltungsaktes 167 1.1 Wirksamkeit des VA 167 1.2 Unanfechtbarkeit des VA (Bestandskraft) 168 XII

1.3 Umfang der Bindungswirkung 168 1.3.1 Bindung des Adressaten (und Drittbetroffener) 169 1.3.2 Bindungswirkung gegenüber anderen Behörden bzw Gerichten 169 2. Einführung zu Rücknahme und Widerruf 171 2.1 Interessenkonstellationen 172 2.2 Abgrenzungen 172 2.3 Überblick über die gesetzlichen Regelungen 173 2.4 Rechtliche Eigenschaften des aufzuhebenden VA 174 2.4.1 Wirksam/unwirksam 174 2.4.2 Rechtmäßig/rechtswidrig 174 2.4.3 Belastend/begünstigend 174 2.4.4 Anfechtbar/unanfechtbar 174 3. Rücknahme des Verwaltungsaktes gemäß 48 VwVfG 175 3.1 Rücknahme belastender VAe 175 3.2 Rücknahme begünstigender VAe 175 3.2.1 Auf Geld-oder Sachleistung gerichtete VAe 176 3.2.2 Sonstige begünstigende VAe 177 3.2.3 Jahresfrist des 48 Abs. 4 VwVfG 178 3.3 Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger VAe 179 4. Widerruf des Verwaltungsaktes gemäß 49 VwVfG 181 4.1 Widerruf belastender VAe 181 4.2 Widerruf begünstigender VAe 182 4.2.1 Widerrufsgründe des 49 Abs.2 VwVfG 182 4.2.2 Sonstige Einzelheiten und Folgen 184 4.2.3 Widerrufsgründe des 49 Abs. 3 184 4.2.4 Erstattung und Verzinsung 185 5. Sonderfälle von Rücknahme und Widerruf 186 5.1 VA mit Doppelwirkung 186 5.2 PrivatrechtsgestaltenderVA 186 5.3 Ungünstige Änderung eines belastenden VA 187 6. Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens 187 6.1 Wiederaufgreifen nach 51 Abs. 1-4 VwVfG 187 6.1.1 Wiederaufgreifens-Gründe 187 6.1.2 Weitere Voraussetzungen 189 6.2 Wiederaufgreifen außerhalb der Regelung des 51 Abs. 1-4 VwVfG 189 6.3 Wiederholende Verfügung und Zweitbescheid 191 6.4 Besonderheiten bei Ablehnungsbescheiden 192 7. Aufhebung von Verwaltungsakten nach SGB X 193 8. Aufhebung von Verwaltungsakten nach AO 197 8. Abschnitt: Besondere Arten der Verwaltungsakte. Verwaltungsakte mit Nebenbestimmungen (Hofmann) 1. Verwaltungsakte mit Drittwirkung 200 2. Verwaltungsakte, bei denen ein Dritter oder eine Behörde mitzuwirken hat 201 2.1 Mitwirkungsbedürftiger VA 201 XIII

2.2 Mehrstufiger VA 201 3. Erlaubnisse 201 3.1 Kontrollerlaubnis 201 3.2 Ausnahmebewilligung 201 3.3 Zuteilungserlaubnis 202 4. Verwaltungsakte vor der endgültigen und abschließenden Regelung 202 4.1 Zusicherung 202 4.2 Teilgenehmigung 203 4.3 Vorbescheid 203 5. Verwaltungsakte mit Nebenbestimmungen 203 5.1 Arten und begriffliche Einordnung der Nebenbestimmungen 204 5.2 Rechtmäßigkeit 206 5.3 Rechtsschutz bei belastenden Nebenbestimmungen zum begünstigenden VA 207 9. Abschnitt: Verwaltungsverfahren (Hofmann) 1. Einleitung 209 1.1 Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts 209 1.2 Begriff des Verwaltungsverfahrens 209 1.3 Arten der Verwaltungsverfahren 210 1.4 Grundsatz der Nichtförmlichkeit 210 2. Die Behörde als Verfahrenspartner 211 2.1 Begriff der Behörde 211 2.2 Zuständigkeit 211 2.2.1 Sinn der Zuständigkeitsregelung 211 2.2.2 Arten der Zuständigkeit 211 2.2.3 Keine enge Auslegung 212 2.2.4 Praxishinweise 213 2.2.5 Zuständigkeitsabweichungen 213 2.2.6 Zuständigkeit und Ermächtigung 214 2.3 Unparteilichkeit der Amtsführung 214 2.3.1 Ausgeschlossene Personen 215 2.3.2 Besorgnis der Befangenheit 216 2.3.3 Rechtsfolgen 217 3. Die Verfahrenspartner der Behörde 217 3.1 Beteiligungsfähigkeit 217 3.2 Handlungsfähigkeit 218 3.3 Beteiligte 219 3.4 Bevollmächtigte und Beistände 220 4. Verfahrensablauf 221 4.1 Einleitung des Verwaltungsverfahrens 221 4.2 Amtssprache 222 4.3 Ermittlung des Sachverhalts 223 4.3.1 Untersuchungsgrundsatz 224 4.3.2 Beweismittel 224 4.4 Beratung und Auskunft 225 XIV

4.5 Anhörung 226 4.5.1 Voraussetzungen 227 4.5.2 Durchführung 228 4.5.3 Ausnahmen 229 4.5.4 Folgen unterlassener Anhörung 229 4.6 Akteneinsicht 230 4.6.1 Voraussetzungen und Umfang 230 4.6.2 Ausnahmefälle 232 4.6.3 Rechtsschutz 233 4.6.4 Umweltinformationsanspruch 233 4.7 Geheimhaltung und Datenschutz 234 4.8 Verfahrenspflichten und-obliegenheiten der Beteiligten 238 5. Verfahrensabschluß 240 5.1 Form 240 5.2 Bekanntgabe 241 5.2.1 Normalfall 241 5.2.2 Öffentliche Bekanntgabe 242 5.2.3 Förmliche Zustellung 242 5.3 Begründung 244 5.3.1 Ausgangsregelung 244 5.3.2 Umsetzungsprobleme 245 5.3.3 Ausnahmen 246 5.3.4 Begründung als formelles Erfordernis 246 5.4 Rechtsbehelfsbelehrung 248 6. Besondere Verfahrensarten 249 6.1 Förmliches Verfahren 250 6.2 Planfeststellungsverfahren 250 6.3 Plangenehmigung 252 6.4 Genehmigungsbeschleunigung 253 6.5 Umweltverträglichkeitsprüfung 254 7. Verwaltungsverfahren nach SGB und AO 255 7.1 Besonderheiten des Verfahrens nach SGB 255 7.2 Besonderheiten des Verfahrens nach AO 258 10. Abschnitt: Die Kontrollen der Verwaltung (Gerke) 1. Allgemeine Bedeutung von Verwaltungskontrollen 261 2. Formen der Verwaltungskontrolle 262 x 2.1 Die internen Eigenkontrollen der Verwaltung 263 2.2 Die internen Interessenkontrollen der Verwaltung 263 2.2.1 Formlose Verwaltungskontrollen 263 ;; 2.2.1.1 Grenzen der Kontrollbefugnisse 265 2.2.1.2 Rechtsschutz bei internen Interessenkontrollen 265 2.2.1.3 Begründung bei internen Kontrollentscheidungen 265 2.2.2 Förmliche Verwaltungskontrollen 266 2.3 Die verwaltungsxternen Kontrollen 267 2.3.1 Kontrollen durch besondere Beauftragte 267 ^2.3.2 Kontrollen durch das Parlament 268 XV

2.3.2.1 Petitionsausschüsse 269 '2.3.2.2 Haushaltskontrollen durch das Parlament 270 2.3.3 2.3.4 Kontrollen durch die Rechnungshöfe Kontrollen durch die Öffentlichkeit und die Medien 270 271 2.3.5 Kontrollen durch die Gerichte 272 11. Abschnitt: Das Widerspruchsverfahren (Gerke) 1. Allgemeine Grundsätze 274 2. Der Zweck des Widerspruchsverfahrens 274 2.1 Der Rechtsschutz des Bürgers 275 2.2 Die Selbstkontrolle der Verwaltung 275 2.3 Die Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 275 3. Das Vorliegen einer verwaltungsrechtlichen Streitigkeit... 277 4. Wegfall des Widerspruchsverfahrens 278 5. Grundsätze des Widerspruchsverfahrens 278 12. Abschnitt: Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens (Gerke) 1. Die Einleitung des Widerspruchsverfahrens 280 1.1 Die schriftliche Einlegung des Widerspruches 280 1.2 Die Einlegung des Widerspruches durch Anfertigen einer Niederschrift 281 1.3 Beispiel für das Fertigen einer Niederschrift 282 1.4 Die Nichtbeachtung der Widerspruchsform 282 2. Auslegung von schriftlichen Eingaben 282 3. Die Widerspruchsfrist 283 3.1 Die Berechnung der Widerspruchsfrist 283 3.2 Das Ingangsetzen der Widerspruchsfrist 284 3.3 Die Behandlung von Zustellungsmängeln 286 3.4 Die Behandlung verspäteter Widersprüche 288 3.4.1 Sachliche Entscheidung bei Fristablauf 288 3.4.2 Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist 289 4. Die Widerspruchsberechtigung 291 5. Das Widerspruchsinteresse 293 6. Die Statthaftigkeit des Widerspruches 293 7. Die Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit 294 8. Rücknahme und Verzicht auf den Widerspruch 294 9. Die Wirkungen der Widerspruchseinlegung 295 9.1 Hemmungswirkung 296 9.2 Aufschiebende Wirkung 296 13. Abschnitt: Die Entscheidung der Ausgangsbehörde (Gerke) 1. Die Durchführung des Abhilfeverfahrens 299 2. Prüfungsschema für das Abhilfeverfahren 301 3. Der Abhilfebescheid 302 XVI

14. Abschnitt: Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde (Gerke) 1. Die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde 303 2. Der Vorlagebericht an die Widerspruchsbehörde 304 2.1 Prüfungsschema für Vorlagebericht 305 3. Das Verfahren bei der Widerspruchsbehörde 306 4. Die Kontrollbefugnisse der Widerspruchsbehörde 306 5. Aufsichtsrechtliche Einflußnahmen 308 6. Die Verschlechterung der Ausgangsentscheidung 308 6.1 Prüfungsschema für die reformatio in peius 310 7. Die Entscheidung über den Widerspruch 310 7.1 Prüfungsschema für die Erfolgsaussichten eines Widerspruches 311 7.2 Die Entscheidung bei unzulässigem Widerspruch 314 7.3 Die Entscheidung bei unbegründetem Widerspruch 315 7.4 Die Entscheidung bei begründetem Widerspruch 315 7.5 Die Entscheidung bei zurückgenommenen oder sonst erledigtem Widerspruch 315 7.6 Übermäßig lange Entscheidungsfindung der Widerspruchsbehörde 316 8. Anforderungen an den Widerspruchsbescheid 316 8.1 Die Zustellung des Widerspruchsbescheides 317 8.2 Die Begründung des Widerspruchsbescheides 319 8.3 Die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid 319 9. Nebenentscheidungen 323 15. Abschnitt: Verwaltungsrechtsschutz im Überblick (Gerke) 1. Der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 324 2. Allgemeine Grundsätze eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 326 3. Der Ablauf eines Verwaltungsgerichtsverfahrens 328 4. Sachurteilsvoraussetzungen 329 5. Durchführung und Ablauf der mündlichen Verhandlung... 331 5.1 Das verwaltungsgerichtliche Urteil 331 6. Die Klagearten 334 6.1 Anfechtungs-und Verpflichtungsklage 334 6.1.1 Der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt 337 6.1.2 Abgrenzung von Anfechtungs-und Verpflichtungsklagen 339 6.1.3 Prüfungsschema für Anfechtungs-und Verpflichtungsklagen.. 340 6.2 Fortsetzungsfeststellungsklage 341 6.3 Allgemeine Feststellungsklage 343 6.4 Allgemeine Leistungsklage 345 7. Die Beendigung eines Verwaltungsrechtsstreites 346 8. Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle 347 9. Der einstweilige Rechtsschutz 348 9.1 Allgemeines 348 XVII

9.2 Die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage 349 9.3 Prüfungsschema für einen Antrag 351 9.4 Die einstweilige Anordnung 352 9.5 Prüfungsschema für eine einstweilige Anordnung 354 9.6 Einstweiliger Rechtsschutz gegen EU-Recht 355 10. Rechtsmittel 356 16. Abschnitt: Die Vollstreckung verwaltungsrechtlicher Verpflichtungen (Gerke) 1. Allgemeines 358 2. Die Durchsetzung privatrechtlicher Forderungen 358 2.1 Die Klage 358 2.2 Das Mahnverfahren 359 2.3 Die Vollstreckung 359 2.4 Die Durchführung der Vollstreckung 359 2.5 Die Immobiliarvollstreckung 360 3. Die Verwaltungsvollstreckung 361 4. Die Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird 363 4.1 Vollstreckungsorgane 363 4.2 Vollstreckungsschuldner 363 4.3 Vollstreckungsvoraussetzungen 364 4.3.1 Leistungsbescheid 365 4.3.2 Fälligkeit 365 4.3.3 Schonfrist 365 4.3.4 Mahnung 365 5. Die Durchführung der Vollstreckung 366 6. Der Verwaltungszwang 368 6.1 Die Zuständigkeit zur Durchführung der Verwaltungsvollstrekkung 369 6.2 Zwangsmittel 369 6.2.1 Die Ersatzvornahme 370 6.2.2 Das Zwangsgeld 371 6.2.3 Der unmittelbare Zwang 372 6.2.4 Die Abgrenzung von Ersatzvornahme und unmittelbarem Zwang 373 6.3 Die Auswahl der Zwangsmittel 374 6.4 Die Voraussetzungen des Verwaltungszwanges 375 6.4.1 Die Einleitung des gestreckten Verwaltungszwanges 375 6.4.2 Die Durchführung des Verfahrens 376 6.4.2.1 Die Androhung des Zwangsmittels 377 6.4.2.2 Die Festsetzung des Zwangsmittels 381 6.4.2.3 Die Anwendung des Zwangsmittels 383 6.5 Die Beendigung des Verwaltungszwanges 383 6.6 Der Verwaltungszwang im Wege des sofortigen Vollzuges... 384 6.7 Das verkürzte Verfahren 385 6.8 Die Heranziehung zu den Kosten des Verwaltungszwanges... 385 XVIII

6.9 Verwahrungszwang gegen Behörden 386 6.10 Ordnungsbehördliche bzw. polizeiliche Standardmaßnahmen.. 386 6.11 Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen 387 7. Rechtsnachfolge im öffentlichen Recht 387 8. Prüfungsschema für die Anwendung von Verwaltungszwang im gestreckten Verfahren 389 17. Abschnitt: Der öffentlich-rechtliche Vertrag im Überblick (Gerke) 1. Allgemeines 391 2. Öffentlich-rechtliche Verträge 392 2.1 Das Vorliegen eines Vertrages 392 2.2 Der Vertrag als Handlungsform des öffentlichen Rechtes 393 2.3 Die Arten öffentlich-rechtlicher Verträge 394 2.4 Vergleichsverträge 395 2.5 Austauschverträge 396 3. Inhaltliche Grenzen öffentlich-rechtlicher Verträge 397 3.1 Allgemeines 397 3.2 Einschränkungen hinsichtlich der Vertragsform 398 3.3 Einschränkungen hinsichtlich des Vertragsinhaltes 398 3.4 Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 398 3.5 Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 399 4. Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge 400 4.1 Die Nichtigkeit subordinationsrechtlicher Verträge 400 4.2 Die Nichtigkeit koordinationsrechtlicher Verträge 401 5. Rechtsfolgen bei Nichtigkeit eines Vertrages 401 6. Die Abwicklung öffentlich-rechtlicher Verträge 402 7. Die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche 402 8. Prüfungsschema öffentlich-rechtliche Verträge 403 18. Abschnitt: Das Recht der öffentlichen Sachen im Überblick (Gerke) 1. Staatliches Vermögen 406 2. Der Begriff der Sache 406 3. Die öffentliche Sache 407 3.1 Arten öffentlicher Sachen 408 3.1.1 Sachen im Verwaltungsgebrauch 408 3.1.2 Sachen im Gemeingebrauch 408 3.1.3 Sondernutzung an Straßen 410 3.1.4 Öffentliche Einrichtungen 410 3.2 Entgelte und Benutzungsgebühren 411 3.3 Verkehrssicherungspflichten 411 3.4 Das Hausrecht 412 XIX

19. Abschnitt: Öffentlich-rechtliche Ausgleichs-und Wiederherstellungspflichten im Überblick (Gerke) 1. Allgemeines 414 2. Schadensersatzansprüche 414 2.1 Schadensersatzansprüche wegen Verletzung nationalen Rechtes 415 2.1.1 Der Amtsträger 416 2.1.2 Die drittschützenden Amtspflichten 417 2.1.3 Das Verschulden 418 2.1.4 Die Subsidiaritätsklausel 419 2.1.5 Der Nichtgebrauch eines Rechtsmittels 420 2.1.6 Die Verjährung 421 2.1.7 Haftungsbeschränkungen 421 2.1.8 Umfang der Haftung 421 2.2 Schadensersatzansprüche wegen Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechtes 422 2.3 Gefährdungshaftung 424 3. Öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche 424 4. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch 424 5. Der Folgenbeseitigungsanspruch 425 Stichwortverzeichnis 429 XX