Der Eintritt des Erben in pflichtbelastete Rechtspositionen

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Der Eintritt des Erben in pflichtbelastete Rechtspositionen INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen vorgelegt von STEFANIE REBMANN aus Reutlingen

Inhaltsverzeichnis Einführung Erster Teil: Grundlagen der Erbenhaftung A. Vermögensübergang 4 B. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten 5 C. Folge des Übergangs der Aktiva und Passiva auf den Alleinerben 6 I. Situation bei ausreichendem Nachlass und ausreichendem Eigenvermögen 6 II. Situation vor Erbschaftsannahme 6 III. Situation bei überschuldetem Nachlass oder überschuldetem Eigenvermögen 8 1. Problemstellung 8 2. Haftungsbeschränkung 9 a Gütersonderung durch Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren 9 b Aufschiebende Einreden nach 2014, 2015 BGB 14 c Vereinbarung mit den Gläubigern 15 d 1990, 1992 BGB 16 e 1973,1974 BGB 19 f Nach Beendigung einer Nachlassverwaltung oder eines Nachlassinsolvenzverfahrens 20 g Testamentsvollstreckung als vergleichbarer Fall einer einseitigen Vermögenssonderung 20

h Verlust des Rechts zur Haftungsbeschränkung 21 IV. Situation bei Erbengemeinschaft 22 D. Verbindlichkeiten des Erben 24 I. II. III. Die Nachlassverbindlichkeiten 1. Die Erblasserschulden 2. Die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten 3. Zusammenfassung Die Eigenverbindlichkeiten des Erben Nachlasserbenschulden (Nachlasseigenschulden) 1. Art der Verbindlichkeit 2. Entstehung 25 25 26 27 28 28 28 30 Zweiter Teil: Bewegliche Sachen A. Tierhalterhaftung 33 I. Gefahrdungshaftung 833 S. 1 BGB 33 1. Fortdauernde Haftung des Nachlasses für Tierverhalten nach dem Erbfall 33 2. Dauer der Haftung des Nachlasses 39 a Marotzke und Eberl-Borges 39 b Überwiegende Literaturmeinung 39 c Abwägung 40 d Ergebnis 42 3. Begründung der Haltereigenschaft des Erben in eigener Person mit der Folge der Entstehung einer Eigenverbindlichkeit 43 4. Ergebnis 49

H. Haftung für vermutetes Verschulden, 833 S. 2 BGB 49 B. Halterhaftung für Kfz und Luftfahrzeug 50 C. Halterstellung bei Erbengemeinschaft 52 D. Zusammenfassung 53 Dritter Teil: Immobilien A. Die Haftung nach 836 BGB unter Berücksichtigung der Besitzstellung des Erben nach 857 BGB 55 II. Grundgedanke der Regelung des 836 BGB Ersatzpflichtigkeit 1. Gegenwärtiger Eigenbesitzer a BGH b Lange/Kuchinke c Werner d Lösungsversuch durch Untersuchung der Besitzstellung des Erbenbesitzers aa Möglichkeit 1 bb Möglichkeit 2 cc Folgen dd Abwägung (1) Normzweck (2) Rechtsnatur des Erbenbesitzes (3) Konsequenz (4) Voraussetzung der Erlangung einer vom Erblasser 55 56 56 58 58 58 58 59 59 59 60 61 62 64 III

unabhängigen Eigenbesitzstellung i.s.d. 836 1,111 BGB 71 (5) Folge bei schuldhafter Verletzung einer Nachlassverbindlichkeit durch den Erben 75 (6) Beweislast 77 2. Früherer Eigenbesitzer 78 3. Zusammenfassung 79 B. Die hypothekarische Haftung des Erben eines Grundstückseigentümers 81 I. Eigentumsübergang 81 II. Haftung des Erben für den dinglichen Anspruch 83 1. Inhalt des dinglichen Anspruchs 83 a Herrschende Lehre: Theorie vom dinglichen Verwertungsrecht 83 b Gegenmeinung: Lehre vom dinglichen Zahlungsanspruch 85 c Gemeinsamkeit der beiden Theorien im Hinblick auf die Haftung 87 2. Art der Verbindlichkeit 89 3. Besonderheit dieser Eigenverbindlichkeit für den Erben als Schuldner 92 4. Besonderheit dieser Eigenverbindlichkeit für den Grundpfandgläubiger 95 a Im Aufgebotsverfahren und gegenüber den Einreden aus 2014, 2015 BGB 95 b Im Nachlassinsolvenzverfahren 96 c Bei Anordnung der Nachlassverwaltung 99 5. Ergebnis 100 IV

HI. Haftung des Erben für den schuldrechtlichen Anspruch 100 1. Art der Verbindlichkeit 100 2. Verhältnis zwischen dinglichem und schuldrechtlichem Anspruch im Hinblick auf die Erbenhaftung 101 3. Unterschied zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Anspruch im Hinblick auf die Grundstücksbezogenheit 103 4. Ergebnis 104 C. Die Haftung des Erben des Eigentümers eines reallastbelasteten Grundstücks 105 I. Drei unterschiedliche Anspruchsarten 105 1. Dinglicher Anspruch 105 2. Gesetzliche persönliche Verpflichtung 106 3. Schuldvertragliche Verpflichtung 107 II. Haftung des Erben für die gesetzliche persönliche Verpflichtung aus 1108 BGB 107 1. Haftung des Erben ohne eigenes Zutun 107 2. Möglichkeiten des Erben, die Haftung zu beschränken 109 a Ausschlagung der Erbschaft und Anfechtung der Erbschaftsannahme 109 b Aufgabe und Übertragung des Eigentums 112 c Analoge Anwendung des 139 III, IV HGB 113 aa Planwidrige Gesetzeslücke 113 bb Vergleichbare Interessenlage 116 IH. Ergebnis 121 D. Zusammenfassung 121

Vierter Teil: Steuern A. Der Erbe als Steuerschuldner 123 B. Erbschaftsteuer 126 I. II. III. Wesen der Erbschaftsteuer Steuerpflichtiger 1. Steuerschuldner 2. Haftungsschuldner Art der Verbindlichkeit 1. Möglichkeit der Haftungsbeschränkung a Meinungsstand aa Meinung 1 bb Meinung 2 cc Meinung 3 dd Meinung 4 b Abwägung c Konsequenzen aa Regelfall bb Ausnahme cc Korrektur aus Billigkeitsgründen (1) Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (2) Voraussetzungen dd Folgen für die Erbenhaftung 2. Nachlassverbindlichkeit 3. Ergebnis 126 127 127 127 127 129 129 129 129 131 132 132 134 135 136 139 139 140 143 146 149 VI

C. Einkommensteuer 150 I. Subjektive und objektive Einkommensteuerpflicht 150 II. Art der Verbindlichkeit 150 1. Urteil des BFH vom 05.06.1991 151 2. Urteil des BFH vom 28.04.1992 152 3. Reaktion der Literatur 153 a Zustimmung 153 b Kritik 154 aa Paus 154 bb Welzel 154 cc Stein 155 dd Depping 155 ee Die Ansicht von G. und M. Siegmann 156 4. Neuere Rechtsprechung des BFH: Urteil vom 11.08.1998 159 5. Folgen 161 a Fall I: Bereits gegenüber dem Erblasser bestehende Einkommensteuerschuld 161 b Fall 2: Einkünfte, die dem Erben nach 24 Nr. 2 EStG als Rechtsnachfolger zufließen 161 c Fall 3: Einkünfte, die nach dem Tod des Erblassers und nach Anordnung der Nachlassverwaltung aus dem Nachlass erzielt werden 162 d Fallgruppen unbeschränkbarer Haftung des Erben für die Einkommensteuerschuld 164 e Geltendmachung der Haftungsbeschränkung 167 f Zusammenfassung 168 III. Zusammenfassung 169 VII

D. Grundsteuer 169 I. 11. Wesen der Grundsteuer Die Haftung des Erben als Steuerschuldner gemäß lolgrstg 1. Steuerschuldner 2. Art der Verbindlichkeit 3. Konsequenzen 4. Möglichkeit des Erben, seine Haftung zu beschränken 169 170 170 171 172 173 a Beendigung der Haftung für die Zukunft 173 b Rückwirkende Beschränkung der Haftung aa Ausschlagung 173 173 bb Analoge Anwendung des 139 III, IVHGB 173 5. Gleichzeitige Einordnung als Nachlassverbindlichkeit 177 MI. Die Haftung des Erben als Haftungsschuldner gemäß 11 GrStG 179 1. Nießbraucher 179 2. Erwerber 180 a Haftung nach 11 II GrStG 180 b Haftung des Erben, wenn er die Verpflichtung zum Erwerb selbst eingegangen ist 180 c Haftung des Erben, wenn die Erwerbsverpflichtung auf einem vom Erblasser geschlossenen Kaufvertrag beruht 181 aa Haftung nach 10 I GrStG 181 bb Haftung nach 11 II GrStG 182 cc Ergebnis 183 IV. Die dingliche Haftung nach 12 GrStG 183 V. Zusammenfassung 184 E. Zusammenfassung 186 VIII

Fünfter Teil: Sonderfall Eigentumswohnung A. Begriffsbestimmungen 188 B. Die Pflicht des Wohnungseigentümers zur Lastentragung 189 C. Die Haftung des Erben eines Wohnungseigentümers für Wohnj Verbindlichkeiten I. Vier unterschiedliche Fallkonstellationen U. Beschluß des BayObLG vom 07.10.1999 als Ausgangspunkt HI. Einordnung als Eigenverbindlicheit 1. Meinungsstand a Meinung I b Meinung 2 c Meinung 3 d Meinung 4 2. Abwägung a Fallgruppe 1 b Fallgruppe 2 c Fallgruppe 3 d Fallgruppe 4 192 192 194 196 196 196 197 198 199 201 202 203 204 209 aa Meinung 1 : Differenzierung zwischen rückständigen Wohngeldvorschüssen und der Abrechnungsspitze 210 (1) Konsequenz für die Erbenhaftung im Hinblick auf die Abrechnungsspitze 213 IX

3. Ergebnis (2) Konsequenz für die Erbenhaftung im Hinblick aufrückständige Wohngeldvorschüsse des Erblassers 215 bb Meinung 2: Maßgeblichkeit der Jahresabrechnung 218 cc Meinung 3: Haftung des Wohnungseigentümers jeweils für die Eigentümerzeit unabhängig vom Zeitpunkt der Beschlussfassung 219 dd Zusammenfassung 220 221 IV. Haftungsbeschränkung zugunsten des Erben aus Billigkeitsgesichtspunkten 1. OLG Hamburg 2. Marotzke 3. Siegmann 4. Möglichkeiten des Erben zur Beschränkung seiner Haftung a Kündigung b Ausschlagung c Dereliktion d Veräußerung der Eigentumswohnung aa Beendigung der Haftung für die Zukunft bb Rückwirkende Beschränkung der Haftung für bis zur Veräußerung ent- 221 222 223 224 224 224 225 226 227 227

standene Verbindlichkeiten durch analoge Anwendung des 139I1I, IVHGB 229 (1) Planwidrige Gesetzeslücke 232 (2) Vergleichbare Interessenlage 234 5. Situation bei Erbengemeinschaft und bei Nachlassverwaltung, Insolvenzverfahren und Verwaltungstestamentsvollstreckung 239 a Bei Erbengemeinschaft 240 b Bei Nachlassverwaltung und Anordnung der Nachlasstestamentsvollstreckung 241 c Im Nachlassinsolvenzverfahren 241 d Ergebnis 244 6. Zusammenfassung 245 V. Einordnung als Nachlassverbindlichkeit 245 D. Zusammenfassung 246 Sechster Teil: Zusammenfassung der möglichen Folgen des Eintritts des Erben in pflichtbelastete Rechtspositionen 250 XI