Handbuch zur Umsatzsteuer 2008: USt

DWS-Schriftenreihe - Schriften des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. Handbuch zur Umsatzsteuer 2008: USt von Deutsches wissenschaftliches Steuerinstitut der Steuerberater e.v., Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v., Ferry Binder 1. Auflage Handbuch zur Umsatzsteuer 2008: USt Deutsches wissenschaftliches Steuerinstitut der Steuerberater e.v. / Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. / Binder schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Umsatz-, Grunderwerbs-, Verbrauchsteuern, Zollrecht Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 58134 2

Abkürzungsverzeichnis... 19 Inhalt Inhalt Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Revision 1 Inhaltsverzeichnis Geschlossene Wiedergabe des UStG... 25 Hauptteil Gesetz, Durchführungsverordnung, Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung, Richtlinien, Dienstanweisungen zur EUSt (auszugsweise), Leitsätze und Anlagen... 95 Erster Abschnitt. Steuergegenstand und Geltungsbereich 1 Steuerbare Umsätze. 95 R 11 Leistungsaustausch... 97 a) Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Fragen bei der Errichtung von Gebäuden auf fremdem Boden vom 23. 7. 1986... 103 b) Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen vom 31. 5. 2002... 110 Schreiben betr. ustl. Behandlung der Leistungen i. Z. mit sog. Startpaketen u. Guthabenkarten im Mobilfunkbereich vom 3. 12. 2001 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 1, 41 b] Schreiben betr. Emissionshandelsystem für Treibhausgase vom 2. 2. 2005 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 1, 33] Schreiben betr. Public-Private-Partnership/Mauterhebung vom 3. 2. 2005 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 1, 34] R 12 Verwertung von Sachen... 113 R 13 Schadensersatz. 114 a) Schreiben betr. Umsatzsteuer bei Garantieleistungen und Freiinspektionen in der raftfahrzeugwirtschaft vom 3. 12. 1975... 118 b) Schreiben betr. Umsatzsteuer bei Garantieleistungen in der Reifenindustrie vom 21. 11. 1974... 122 c) Schreiben betr. Ausgleichsansprüchen nach Beendigung eines Leasingvertrags vom 22. 5. 2008... 125 R 14 Mitgliederbeiträge... 126 R 15 Geschäftsveräußerung... 127 R 16 Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen... 131 R 7 11 (unbesetzt) R 12 Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an das Personal... 137 Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) Z 8202 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 1, 520] R 13 Inland Ausland... 144 R 13a Gemeinschaftsgebiet Drittlandsgebiet. 144 R 14 Umsätze in Freihäfen usw. ( 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG). 145 R 15 Freihafen-Veredelungsverkehr, Freihafenlagerung und einfuhrumsatzsteuerrechtlich freier Verkehr ( 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 UStG)... 145 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb... 147 R 15a Innergemeinschaftlicher Erwerb... 148 R 15 b Innergemeinschaftliches Verbringen... 149 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge... 154 R 15c Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge... 154 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages... 156 1

Inhalt 2 3a 2 Inhaltsverzeichnis R 15d Ausnahme vom innergemeinschaftlichen Erwerb bei diplomatischen Missionen usw. ( 1 c Abs. 1 UStG)... 156 Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Behandlung innergemeinschaftlicher Umsätze an die nach Art. 15 Nr. 10 der 6. EG-Richtlinie begünstigten Einrichtungen und Personen vom 30. 4. 1993 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 1 c, 1] 2 Unternehmer, Unternehmen... 157 R 16 Unternehmer.. 158 R 17 Selbständigkeit. 161 R 18 Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit.. 164 Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Tätigkeiten, die ertragsteuerlich als Liebhaberei anzusehen sind vom 14. 7. 2000 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatz- steuer III 2, 42] R 19 Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft... 170 R 20 Unternehmen.. 172 R 21 Organschaft... 173 R 21a Beschränkung der Organschaft auf das Inland... 176 R 22 Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Vereinen, Forschungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen... 179 R 23 Juristische Personen des öffentlichen Rechts... 183 2 3a Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Einschaltung von Unternehmern in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben vom 27. 12. 1990... 190 2a Fahrzeuglieferer... 194 3 Lieferung, sonstige Leistung... 195 R 24 Lieferungen und sonstige Leistungen... 198 R 24 a Unentgeltliche Wertabgaben... 199 R 24 b Den Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben... 199 Schreiben betr. VIP-Logen u. Hospitality-Leist. vom 28. 11. 2006 [abgedruckt im Handbuch zur USt 2007, Anlage zu R 24 b, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 3, 193] R 24 c Den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben... 204 a) Schreiben betr. Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab dem 1. April 1999 vom 27. 8. 2004... 207 b) Schreiben betr. ustl. Behandlung der Überlassung sog. Firmenwagen an Arbeitnehmer, wenn diese Zuzahlungen leisten vom 30. 12. 1997... 214 c) Schreiben betr. Begrenzung der 1%-Regelung auf Fahrzeuge, die zu mehr als 50% betrieblich genutzt werden vom 7. 7. 2006... 215 R 25 Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen... 216 R 25 a Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle... 218 Schreiben betr. Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken vom 16. 10. 2008... 220 R 26 Vermittlung oder Eigenhandel... 223 R 27 Werklieferung, Werkleistung... 226 R 28 Lieferungsgegenstand bei noch nicht abgeschlossenen Werklieferungen... 227 R 29 Einheitlichkeit der Leistung... 227 Schreiben betr. umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Baubetreuers vom 27. 6. 1986... 229 R 29a reditgewährung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen... 231 R 30 Ort der Lieferung... 233 R 31 Lieferungsort in besonderen Fällen ( 3 Abs. 8 UStG)... 235 R 31 a Reihengeschäfte... 236 R 32 Dienstleistungskommission ( 3 Abs. 11 UStG)... 242 3a Ort der sonstigen Leistung... 246 1 DV Sonderfälle des Ortes der sonstigen Leistung 248 R 33 Ort der sonstigen Leistung nach 3a Abs. 1 UStG... 248

Inhaltsverzeichnis 3b 3f Inhalt R 33 a Ort der sonstigen Leistung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln... 250 R 34 Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück... 251 R 34a Ort der sonstigen Leistungen bei Messen und Ausstellungen... 252 R 35 (unbesetzt) R 36 Ort der Tätigkeit... 254 R 37 Ort der Vermittlungsleistung... 256 R 38 Ort des Leistungsempfängers... 256 R 39 Leistungskatalog des 3a Abs. 4 Nr. 1 bis 11 UStG... 258 R 39 a Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des 3 a Abs. 4 Nr. 12 UStG... 261 R 39 b Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen im Sinne des 3 a Abs. 4 Nr. 13 UStG... 264 R 39 c Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen im Sinne des 3 a Abs. 4 Nr. 14 UStG... 265 R 39 d Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder die Verteilung über diese Netze sowie damit unmittelbar zusammenhängende sonstige Leistungen ( 3 a Abs. 4 Nr. 15 UStG).. 268 R 40 (unbesetzt) R 41 Ort der sonstigen Leistung bei Einschaltung eines Erfüllungsgehilfen... 269 R 42 Sonderfälle des Ortes der sonstigen Leistung... 269 3b 3f 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen... 272 2 DV Verbindungsstrecken im Inland... 272 3 DV Verbindungsstrecken im Ausland... 272 4 DV Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr.. 272 5 DV urze Straßenstrecken im Inland... 272 6 DV Straßenstrecken in den in 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten 272 7 DV urze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen... 272 R 42a Ort einer Personenbeförderung und Ort einer Güterbeförderung, die keine innergemeinschaftliche Güterbeförderung ist... 273 R 42b Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung steht... 277 R 42c Begriff des Leistungsempfängers im Sinne des 3b Abs. 3 bis 6 UStG... 278 R 42d Ort der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung... 279 R 42e Ort der gebrochenen innergemeinschaftlichen Güterbeförderung 281 R 42f Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung steht... 283 R 42g Ort der Vermittlung einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung und einer Leistung, die im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung steht... 284 R 42h (unbesetzt) R 42 i Besteuerungsverfahren bei innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen.. 285 3c Ort der Lieferung in besonderen Fällen... 287 R 42j Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungsund Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer... 287 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs. 290 R 42k Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs... 290 3e Ort der Lieferung während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn... 291 R 42l Ort der Lieferung während einer Beförderung an Bord eines Schiffs... 291 3f Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen.. 292 R 42m Ort der unentgeltlichen Wertabgaben... 292 3

Inhalt 3g 4 Nrn. 1 7 Inhaltsverzeichnis 3 g Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität... 293 R 42 n Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität... 293 3g 4 Nrn. 1 7 Zweiter Abschnitt. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen 4 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Nr. 1... 296 R 43 Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr... 296 Nr. 2... 296 R 44 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt... 296 Nr. 3... 296 8 17 DV [abgedruckt zu 6 UStG/Abschn. 131ff. bzw. 137ff. UStR] 17 a 17 c DV [abgedruckt zu 6 a UStG] 18 DV [abgedruckt zu 8 UStG/Abschn. 147 UStR] 19 DV (weggefallen) 20 DV Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen... 297 21 DV Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen... 297 R 45 Allgemeines... 298 R 46 Grenzüberschreitende Güterbeförderungen... 298 R 47 Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und andere sonstige R 48 Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen... 299 Grenzüberschreitende Beförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen... 303 R 49 Ausnahmen von der Steuerbefreiung... 306 R 50 Buchmäßiger Nachweis... 307 Nr. 4... 307 R 51 Lieferungen von Gold an Zentralbanken... 307 Nr. 4 a, 4 b... 307 R 51 a Umsatzsteuerlagerregelung und Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen... 308 Schreiben betr. Einführung einer Umsatzsteuerlagerregelung ( 4 Nr. 4 a UStG) und einer Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen vom 28. 1. 2004 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 4, 60] Nr. 5... 308 22 DV Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen... 309 R 52 Steuerfreie Vermittlungsleistungen... 309 R 53 Vermittlungsleistungen der Reisebüros.. 310 a) Schreiben betr. Vermittlungsprovisionen an Reisebüros vom 22. 3. 2000... 312 b) Schreiben betr. Vermittlungsprovisionen an Reisebüros für Buspauschalreisen vom 7. 12. 2000... 313 R 53 a Verkauf von Flugscheinen durch Reisebüros oder Tickethändler ( Consolidator )... 314 R 54 Buchmäßiger Nachweis... 315 Nr. 6... 316 R 55 Leistungen der Eisenbahnen des Bundes... 316 R 55 a Steuerbefreiung für Restaurationsumsätze an Bord von Seeschiffen... 317 Nr. 7... 317 R 56 Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, NATO-Streitkräfte, dipl. Missionen u. zwischenstaatl. Einrichtungen... 317

Inhaltsverzeichnis [noch 4] 4 Nrn. 8 14 4 Nrn. 8 14 Inhalt Nr. 8... 318 R 57 Gewährung und Vermittlung von rediten... 319 Schreiben betr. Begriff der Vermittlung vom 29. 11. 2007... 321 R 58 (unbesetzt) R 59 Gesetzliche Zahlungsmittel... 321 R 60 Umsätze im Geschäft mit Forderungen. 322 R 61 Einlagengeschäft... 322 R 62 Inkasso von Handelspapieren... 323 R 63 Zahlungs-, Überweisungs- und ontokorrentverkehr... 323 R 64 Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren 323 R 65 Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren... 324 R 66 Gesellschaftsanteile... 325 R 67 Übernahme von Verbindlichkeiten... 325 R 68 Übernahme von Bürgschaften und anderen Sicherheiten... 326 R 69 Verwaltung von Sondervermögen [Investmentvermögen]... 326 R 70 Amtliche Wertzeichen... 327 R 70 a (unbesetzt) Nr. 9... 327 R 71 Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen... 328 Schreiben betr. Steuerbefreiung bei der Entnahme eines Grundstückes aus dem Unternehmen vom 22. 9. 2008... 329 R 72 Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen... 330 Schreiben betr. ustl. Behandlung der Totalisatorumsätze vom 8. 4. 1970 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 4, 431] Nr. 10... 331 R 73 Versicherungsleistungen... 332 R 74 Verschaffung von Versicherungsschutz.. 332 Nr. 11... 333 R 75 Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler... 333 Schreiben betr. Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler vom 9. 10. 2008... 334 Nr. 11a... 335 Nr. 11b... 335 Nr. 12... 335 R 76 Vermietung und Verpachtung von Grundstücken... 336 R 77 Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen... 338 R 78 Vermietung von Campingflächen... 340 R 79 Abbauverträge und Ablagerungsverträge... 341 R 80 Gemischte Verträge... 341 R 81 Verträge besonderer Art... 342 R 82 aufanwartschaftsverhältnisse... 343 R 83 Dingliche Nutzungsrechte... 343 R 84 Beherbergungsumsätze... 344 R 85 Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen... 344 R 86 Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen... 345 Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen, Anwendungsbereich des BFH-Urteils vom 31. 5. 2001 (V R 97/98, BStBl. II S. 658) vom 17. 4. 2003 [abgedruckt im Handbuch zur USt 2007, Anl zu R 86, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 4, 580] Nr. 13... 349 R 87 Wohnungseigentümergemeinschaften... 349 Nr. 14... 350 R 88 Tätigkeit als Arzt... 351 R 89 Tätigkeit als Zahnarzt... 351 R 90 Tätigkeit als Angehöriger anderer Heilberufe... 352 5

Inhalt 4 Nrn. 15 21 6 Inhaltsverzeichnis [noch 4] Schreiben betr. Steuerbefreiung nach 4 Nr. 14 UStG vom 28. 2. 2000... 354 R 91 Tätigkeit als klinischer Chemiker... 355 R 91 a Umfang der Steuerbefreiung... 355 a) Schreiben betr. Sachverständigentätigkeit eines Arztes vom 8. 11. 2001... 357 b) Schreiben betr. Leistungen nach dem ASiG u. anderen Schutzvorschriften vom 4. 5. 2007... 358 R 92 (unbesetzt) R 93 Rechtsform des Unternehmers... 359 R 94 Praxis- und Apparategemeinschaften... 360 4 Nrn. 15 21 Nr. 15... 361 R 95 Sozialversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, riegsopferversorgung... 361 Nr. 15a... 361 Nr. 16... 361 R 96 rankenhäuser. 362 R 97 Diagnosekliniken und andere Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung oder Diagnostik... 363 R 98 Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung... 364 Schreiben betr. medizinische Laboruntersuchungen vom 17. 12. 2007 364 R 99 Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime... 364 R 99 a Pflegeeinrichtungen nach 4 Nr. 16 Buchstabe e UStG... 366 R 100 Eng verbundene Umsätze... 369 Schreiben betr. Nutzung medizinisch-technischer Großgeräte vom 16. 10. 1997 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 4, 700] Nr. 17... 371 R 101 Menschliches Blut und Frauenmilch. 371 R 102 Beförderung von kranken und verletzten Personen... 372 Nr. 18... 373 23 DV Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege... 373 R 103 Wohlfahrtseinrichtungen... 374 Schreiben betr. umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen vom 21. 9. 2000 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 4, 793] Nr. 18a... 377 Nr. 19... 377 R 104 Blinde... 377 R 105 Blindenwerkstätten... 378 Nr. 20... 379 R 106 Theater... 379 R 107 Orchester, ammermusikensembles und Chöre... 380 R 108 Museen und Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst... 381 R 109 Zoologische Gärten und Tierparks... 381 R 110 Bescheinigungsverfahren... 382 Schreiben betr. rückwirkende Anwendung einer erteilten Bescheinigung gem. 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 bzw. 4 Nr. 21 Buchst. b UStG vom 30. 11. 1995... 383 Nr. 21... 383 R 111 Ersatzschulen... 384 R 112 Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen... 384 R 112 a Erteilung von Unterricht durch selbständige Lehrer an Schulen und Hochschulen... 386

Inhaltsverzeichnis [noch 4] R 113 R 114 4 Nrn. 21a 6 4 Nrn. 21a 6 Inhalt Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen... 388 Bescheinigungsverfahren für Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen... 388 Nr. 21 a (weggefallen) Nr. 22... 390 R 115 Veranstaltung wissenschaftlicher und belehrender Art... 390 R 116 Andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen... 391 Nr. 23... 392 R 117 Beherbergung und Beköstigung von Jugendlichen... 393 Schreiben betr. Vermietung u. Mahlzeitenabgabe durch ein Studentenwerk vom 27. 9. 2007 [abgedruckt im Handbuch zur USt 2007, Anl zu R 117, bzw. Loseblattsammlung Umatzsteuer III 4, 886] Schreiben betr. Neuregelung der Steuerbefreiung i. R. der inderund Jugendhilfe durch das JStG 2008 [Nr. II] vom 2. 7. 2008... 395 Nr. 24... 395 R 118 Jugendherbergswesen... 396 Nr. 25... 397 R 119 Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe... 398 Schreiben betr. Neuregelung der Steuerbefreiung i. R. der inderund Jugendhilfe durch das JStG 2008 [Nr. I] vom 2. 7. 2008... 399 Nr. 26... 401 R 120 Ehrenamtliche Tätigkeit... 401 Nr. 27... 402 R 121 Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern... 402 R 121a Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen... 402 Nr. 28... 403 R 122 Lieferung bestimmter Gegenstände... 403 4a Steuervergütung... 405 24 DV Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen... 405 R 123 Vergütungsberechtigte... 406 R 124 Voraussetzungen für die Vergütung... 406 R 125 Nachweis der Voraussetzungen... 407 R 126 Antragsverfahren... 407 Schreiben betr. Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach 4 a UStG vom 24. 10. 2002 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 4 a, 5 a] R 127 Wiedereinfuhr von Gegenständen... 408 4 b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen... 409 R 127a Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen... 409 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr... 410 Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993 vom 11. 8. 1992... 411 Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) Z 8250/Nr. 1, Z 8252, Z 8254, Z 8255, Z 8256, Z 8257, Z 8262, Z 8266 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 5, 1, 100, 110, 120, 440, 540, 560, 700] 6 Ausfuhrlieferung... 417 8 13 DV [siehe zu Abschn. 131ff.] 14 16 DV (weggefallen) 17 DV [siehe zu Abschn. 137] 17 a 17 c DV [siehe zu 6a UStG] 7

Inhalt 6a 9 Inhaltsverzeichnis R 128 Ausfuhrlieferungen... 418 6a 9 Schreiben betr. Lieferungen von Gegenständen, zu deren Herstellung Formen, Modelle oder Werkzeuge benötigt werden vom 27. 11. 1975 420 R 129 Ausländischer Abnehmer... 420 R 130 Ausschluß der Steuerbefreiung bei der Ausrüstung und Versorgung bestimmter Beförderungsmittel... 422 8 DV Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen... 423 9 DV Ausfuhrnachweis für Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen... 423 10 DV Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen... 423 11 DV Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen... 424 12 DV Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr... 424 13 DV Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr... 424 R 131 Ausfuhrnachweis (Allgemeines)... 425 R 132 Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen... 426 R 133 Ausfuhrnachweis in Versendungsfällen... 429 R 134 Ausfuhrnachweis in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen... 430 R 135 Sonderregelungen zum Ausfuhrnachweis... 430 R 136 Buchmäßiger Nachweis... 434 14 16 DV (weggefallen) 17 DV Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr.. 435 R 137 Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr... 435 R 138 bis 140 (unbesetzt) R 140a Gesonderter Steuerausweis bei Ausfuhrlieferungen... 438 6a Innergemeinschaftliche Lieferung 1... 439 17a DV Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungsund Versendungsfällen... 439 17b DV Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungsoder Verarbeitungsfällen... 440 17c DV Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen... 440 Anlagen zu 6 a: a) Schreiben betr. Auslegung des 6 a Abs. 1 Nr. 3 UStG vom 29. 3. 1996... 442 b) Schreiben betr. Nachweis der Beförderung oder Versendung neuer raftfahrzeuge in das übrige Gemeinschaftsgebiet vom 23. 12. 1992 443 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr... 444 12, 13 DV [abgedruckt zu 6 UStG/Abschn. 131ff. UStR] R 141 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr... 444 R 142 Ausfuhrnachweis... 446 R 143 Buchmäßiger Nachweis... 447 R 144 Abgrenzung zwischen Lohnveredelungen im Sinne des 7 UStG und Ausfuhrlieferungen im Sinne des 6 UStG... 447 8 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt... 448 18 DV [siehe zu Abschn. 147 UStR] R 145 Umsätze für die Seeschifffahrt... 449 R 146 Umsätze für die Luftfahrt... 452 Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben ( 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG) vom 4. 1. 2008... 453 18 DV Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt.. 455 R 147 Buchmäßiger Nachweis... 455 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen... 456 R 148 Verzicht auf Steuerbefreiungen ( 9 Abs. 1 UStG)... 456 8 1 Vgl. BMF-Einführungsschreiben zu 6 a UStG vom 6. 1. 2009 im Anhang Nr. 3.

Inhaltsverzeichnis 10 12 Inhalt R 148a Einschränkung des Verzichts auf Steuerbefreiungen ( 9 Abs. 2 und 3 UStG)... 458 Dritter Abschnitt. Bemessungsgrundlagen 10 12 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe... 463 25 DV [siehe zu Abschn. 159 UStR] R 149 Entgelt... 464 Schreiben betr. GrESt als BMG für die Umsatzsteuer vom 25. 9. 2007 [abgedruckt im Handbuch zur USt 2007, Anl zu R 149, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 10, 34] R 150 Zuschüsse... 471 Schreiben betr. Zahlungsansprüche nach der EU-Agrarreform (GAP-Reform) vom 26. 2. 2007 [abgedruckt im Handbuch zur USt 2007, Anl zu R 150, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 10, 250] R 151 Entgeltsminderungen... 482 R 152 Durchlaufende Posten... 484 Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Deponiegebühren vom 11. 2. 2000... 486 R 153 Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen... 487 R 154 (unbesetzt) R 155 Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben... 491 a) Schreiben betr. Bemessungsgrundlage bei sonstigen Leistungen i. S. des 3 Abs. 9 a Nr. 1 und 2 UStG vom 13. 4. 2004... 493 b) Schreiben betr. BMG bei der nichtuntern. Verwendung eines Gebäudes vom 10. 8. 2007... 494 R 156, 157 (unbesetzt) R 158 Mindestbemessungsgrundlage ( 10 Abs. 5 UStG)... 494 25 DV Durchschnittsbeförderungsentgelt... 496 R 159 Durchschnittsbeförderungsentgelt... 496 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr... 497 Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) Z 8204, Z 8206 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 11, 1, 200] Vierter Abschnitt. Steuer und Vorsteuer 12 Steuersätze... 498 26 29 DV (weggefallen) 30 DV [siehe zu Abschn. 169 UStR] R 160 Steuersätze.. 500 R 161 (unbesetzt) R 162 Vieh- und Pflanzenzucht... 501 R 163 Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht usw.... 501 R 164 (unbesetzt) R 165 Umsätze der Zahntechniker und Zahnärzte... 503 R 166 Eintrittsberechtigung für Theater, onzerte, Museen usw. ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG).. 504 Schreiben betr. Steuersatz für die Leistungen von Artisten vom 4. 10. 1985 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 12, 510] R 167 Überlassung von Filmen und Filmvorführungen ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG)... 505 R 168 Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG)... 506 30 DV Schausteller.. 512 R 169 Zirkusunternehmen, Schausteller und zoologische Gärten ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG).. 512 R 170 Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG).. 513 9

Inhalt 13 14 10 13 14 Inhaltsverzeichnis R 170 a Zusammenschlüsse steuerbegünstigter Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b UStG)... 521 R 171 Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von ureinrichtungen... 521 Schreiben betr. Steuersatz von Heilbädern vom 20. 3. 2007... 523 R 172 (weggefallen) R 173 Begünstigte Verkehrsarten... 523 Schreiben betr. ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungen; Regelungen nach dem JStG 2008 (Personenbeförderungen auf Schiffen und Bergbahnen) vom 29. 8. 2008... 526 R 174 Begünstigte Beförderungsstrecken... 527 R 175 Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstelle. 528 R 176 (unbesetzt) 13 Entstehung der Steuer... 530 R 177 Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten... 531 R 178 Sollversteuerung in der Bauwirtschaft... 533 Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (USt M 2) vom 13. 7. 2004... 534 R 179 Sollversteuerung bei Architekten und Ingenieuren... 540 R 180 Teilleistungen... 540 Schreiben betr. Teilleistungen in der Bauwirtschaft beim Inkrafttretenten des UStG 1967 vom 28. 12. 1970 541 R 181 Istversteuerung von Anzahlungen... 542 R 182 Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten... 544 13 a Steuerschuldner... 545 13 b Leistungsempfänger als Steuerschuldner.. 545 30 a DV Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen... 546 R 182 a Leistungsempfänger als Steuerschuldner... 546 13 c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen... 559 R 182 b Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen... 559 13 d Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage [ab 1. 1. 2008: (aufgehoben)] R 182 c (überholt) 14 Ausstellung von Rechnungen... 567 31 DV Angaben in der Rechnung... 569 32 DV Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen... 569 33 DV Rechnungen über leinbeträge... 569 34 DV Fahrausweise als Rechnungen... 569 R 183 Zum Begriff der Rechnung... 570 R 183 a Rechnungserteilungspflicht bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück... 572 R 184 Rechnung in Form der Gutschrift... 573 R 184 a Elektronisch übermittelte Rechnung 574 R 185 Pflichtangaben in der Rechnung... 576 R 185 a Rechnungen über leinbeträge... 582 R 186 Fahrausweise als Rechnungen... 583 R 187 Rechnungserteilung bei der Istversteuerung von Anzahlungen... 584

Inhaltsverzeichnis 14a 15 Inhalt 14a 15 R 187a Rechnungserteilung bei verbilligten Leistungen ( 10 Abs. 5 UStG)... 587 R 188 Rechnungserteilung in Einzelfällen.. 587 R 188 a Berichtigung von Rechnungen... 588 R 189 und 190 (unbesetzt) 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen... 589 R 190a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen... 589 14b Aufbewahrung von Rechnungen... 591 R 190b Aufbewahrung von Rechnungen... 592 14 c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis... 594 R 190c Unrichtiger Steuerausweis... 594 R 190 d Unberechtigter Steuerausweis ( 14 c Abs. 2 UStG)... 597 15 Vorsteuerabzug... 601 35 DV [siehe zu Abschn. 194f. UStR] 36 bis 39 a DV (weggefallen) 40 DV [siehe zu Abschn. 198 UStR] 41 bis 42, 50 DV (weggefallen) 43 DV [siehe zu Abschn. 210 UStR] R 191 Zum Vorsteuerabzug berechtigter Personenkreis... 604 Erlaß betr. Vorsteuerabzug bei Gründung von Gesellschaften vom 21. 3. 1972... 606 R 192 Abzug der gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer 606 a) Schreiben betr. Vorsteuerabzug bei gemeinschaftl. Auftragserteilung d. mehrere Personen vom 1. 12. 2006... 617 b) Schreiben betr. Vorsteuerabzug, Verzicht auf die Steuerbefreiung und gesonderte u. einheitl. Feststellung der auf die Gemeinschafter entfallenden Vorsteuern vom 9. 5. 2008... 619 R 192a (weggefallen) R 193 Vorsteuerabzug bei Zahlungen vor Empfang der Leistung... 620 35 DV Vorsteuerabzug bei Rechnungen über leinbeträge und bei Fahrausweisen... 621 R 194 Vorsteuerabzug bei Rechnungen über leinbeträge... 621 R 195 Vorsteuerabzug bei Fahrausweisen... 622 36 bis 39 a DV (weggefallen) R 196 (unbesetzt) R 197 Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen... 623 R 197 a (weggefallen) 40 DV Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen... 625 R 198 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen und innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen... 625 41 bis 42, 50 DV (weggefallen) R 199 Abzug der Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr im Inland... 626 Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) Z 8232 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 15, 200] R 200 Abzug der Einfuhrumsatzsteuer in den Fällen des 1 Abs. 3 UStG... 630 R 201 Vorsteuerabzug ohne gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung... 631 R 202 Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug... 632 R 203 Allgemeines zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug... 634 R 204 Ausschluß des Vorsteuerabzugs bei steuerfreien Umsätzen... 637 R 205 Ausschluß des Vorsteuerabzugs bei Umsätzen im Ausland... 638 R 206 Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen im Zusammenhang mit unentgeltlichen Leistungen... 639 11

Inhalt 15a 18 12 15a 18 Inhaltsverzeichnis R 207 Grundsätze zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge... 640 R 208 Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach 15 Abs. 4 UStG... 641 a) Schreiben betr. 15 Abs. 4 UStG Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken vom 24. 11. 2004... 643 b) dito vom 30. 9. 2008... 645 R 209 (unbesetzt) 43 DV Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern... 647 R 210 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge... 647 R 211 (unbesetzt) R 212 Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts... 648 R 213 Vorsteuerabzug bei Überlassung von Gegenständen durch Gesellschafter an die Gesellschaft... 650 R 213 a Vorsteuerabzug aus Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen... 650 R 213 b Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen... 652 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs... 653 44 DV Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs... 654 45 DV Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums... R 214 Anwendungsgrundsätze... 655 655 R 215 Änderung der Verhältnisse... 658 R 216 Berichtigungszeitraum nach 15 a Abs. 1 UstG... 661 R 217 Berichtigung nach 15 a Abs. 1 UStG... 663 R 217 a Berichtigung nach 15 a Abs. 2 UStG... 665 R 217 b Berichtigung nach 15 a Abs. 3 UStG... 665 R 217 c Berichtigung nach 15 a Abs. 4 UStG... 670 R 217 d Berichtigung nach 15 a Abs. 6 UStG... 672 R 217 e Berichtigung nach 15 a Abs. 7 UStG... 672 R 217 f Geschäftsveräußerung im Sinne des 1 Abs. 1 a UStG und andere Formen der Rechtsnachfolge 674 R 218 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs... 675 R 219 Aufzeichnungspflichten für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs... 676 Fünfter Abschnitt. Besteuerung 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung... 678 46 50 DV [abgedruckt zu 18 UStG] R 220 Steuerberechnung... 679 R 221 Beförderungseinzelbesteuerung... 680 R 221a Fahrzeugeinzelbesteuerung... 682 R 222 Umrechnung von Werten in fremder Währung... 682 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse im alenderjahr 2008... 683 Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) Z 8216, Z 8218 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 16, 300, 301] 17 Änderung der Bemessungsgrundlage... 688 R 223 Steuer- und Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage... 688 R 224 Änderung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen 692 Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) Z 8220 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 17, 200] 18 Besteuerungsverfahren... 697 46 DV Fristverlängerung... 702 47 DV Sondervorauszahlung... 702

Inhaltsverzeichnis 18 18e Inhalt 18 18e 48 DV Verfahren... 703 49 DV Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen.. 703 50 DV (weggefallen) R 225 Verfahren bei der Besteuerung nach 18 Abs. 1 bis 4 UStG.. 703 R 225a Voranmeldungszeitraum... 710 R 226 Vordrucke, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrukken abweichen... 711 R 227 (unbesetzt) R 228 Dauerfristverlängerung... 711 R 229 Vereinfachte Steuerberechnung bei reditverkäufen... 712 R 230 Abgabe der Voranmeldungen in Sonderfällen... 713 R 230 a Abgabe von Voranmeldungen in Neugründungsfällen... 713 R 231 Verfahren bei der Beförderungseinzelbesteuerung... 714 R 231a Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung... 714 R 232 (unbesetzt) 18 Abs. 8 (weggefallen) 51 58 DV (weggefallen) R 233 238 (unbesetzt) 18 Abs. 9... 715 59 DV Vergütungsberechtigte Unternehmer... 716 60 DV Vergütungszeitraum... 716 61 DV Vergütungsverfahren... 717 62 DV Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis... 718 R 239 Unter das Vorsteuer-Vergütungsverfahren fallende Unternehmer und Vorsteuerbeträge... 718 R 240 Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge... 718 R 244 18 Abs. 12 R 245 R 241 Vergütungszeitraum... 720 R 242 Vorsteuer-Vergütungsverfahren... 720 Verzeichnis der Drittstaaten vom 10. 11. 2008... 724 Verzeichnis der Zentralen Erstattungsbehörden [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer IV Nr. 821] R 243 Vorsteuer-Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren... 725 Unternehmerbescheinigung für Unternehmer, die im Inland ansässig sind. 725 Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen raftomnibussen durchführen... 726 18a Zusammenfassende Meldung... 728 R 245a Abgabe der Zusammenfassenden Meldung... 730 R 245b Abgabefrist.. 730 R 245c Angaben für den Meldezeitraum... 731 R 245d Änderung der Bemessungsgrundlage 731 R 245e Berichtigung der ZM... 731 R 245f und 245 g (weggefallen) 18b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen im Besteuerungsverfahren... 732 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge... 732 18d Vorlage von Urkunden... 733 R 245h Zuständigkeit und Verfahren... 733 18e Bestätigungsverfahren... 734 R 245i Bestätigung einer ausländischen USt-IdNr.... 734 R 245j Aufbau der USt-IdNrn. der EU-Mitgliedstaaten... 734 13

Inhalt 18f 23 14 18f 23 Inhaltsverzeichnis 18f Sicherheitsleistung.. 735 R 245 k Sicherheitsleistung... 735 19 Besteuerung der leinunternehmer... 736 R 246 Nichterhebung der Steuer... 737 R 247 Verzicht auf die Anwendung des 19 Abs. 1 UStG... 738 R 248 bis 250 (unbesetzt) R 251 Gesamtumsatz... 739 R 252 Verhältnis des 19 zu 24 UStG... 740 R 253 Wechsel der Besteuerungsform... 740 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten... 742 R 254 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten... 742 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer... 744 Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) Z 8224, Z 8225, Z 8230 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 21, 60, 70, 100] 22 Aufzeichnungspflichten... 746 63 DV Aufzeichnungspflichten... 748 64 DV Aufzeichnung im Falle der Einfuhr [nach Abschn. 259 UStR abgedruckt] 65 DV Aufzeichnungspflichten der leinunternehmer... 749 66 DV Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze.. 749 66a DV Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes für örperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des örperschaftsteuergesetzes... 749 67 DV Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 749 68 DV Befreiung von der Führung des Steuerheftes [nach Abschn. 259 UStR abgedruckt] R 255 Ordnungsgrundsätze... 750 R 256 Umfang der Aufzeichnungspflichten. 750 R 256 a Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerben... 752 R 257 Aufzeichnungen bei Aufteilung der Vorsteuern... 753 R 258 Erleichterungen der Aufzeichnungspflichten... 754 R 259 Erleichterungen für die Trennung der Bemessungsgrundlagen 754 64 DV Aufzeichnung im Falle der Einfuhr... 758 Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) Z 8234 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 22, 370] 68 DV Befreiung von der Führung des Steuerheftes... 759 Schreiben betr. Führung des Umsatzsteuerhefts ( 22 Abs. 5 und Abs. 6 Nr. 2 UStG 1980, 68 UStDV 1980) vom 30. 4. 1981 Schreiben betr. Ausstellung und Führung von jeweils zwei Umsatzsteuerheften ( 22 Abs. 5 UStG) vom 17. 1. 1983 Schreiben betr. Umsatzsteuervordrucke; Muster des Umsatzsteuerheftes vom 13. 9. 2004 Schreiben betr. Befreiung von der Führung des Steuerheftes ( 68 UStDV); Muster der Befreiungsbescheinigung vom 14. 12. 2001 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 22, 600, 602, 605 und 606] 22 a Fiskalvertretung... 760 22 b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters 760 22 c Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung... 760 22 d Steuernummer und zuständiges Finanzamt... 760 22 e Untersagung der Fiskalvertretung... 760 Sechster Abschnitt. Sonderregelungen 23 Allgemeine Durchschnittssätze... 761 69 DV Festsetzung allgemeiner Durchschnittssätze... 761 70 DV Umfang der Durchschnittssätze... 761

Inhaltsverzeichnis 23a 25c 23a 25c Inhalt Anlage zu den 69 und 70 DV:... 762 Abschnitt A: Durchschnittssätze für die Berechnung sämtlicher Vorsteuerbeträge ( 70 Abs. 1)... 762 Abschnitt B: Durchschnittssätze für die Berechnung eines Teils der Vorsteuerbeträge ( 70 Abs. 2)... 764 R 260 Anwendung der Durchschnittssätze.. 765 R 261 Berufs- und Gewerbezweige... 765 R 262 Umfang der Durchschnittssätze... 766 R 263 Verfahren... 767 23a Durchschnittssatz für örperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des örperschaftsteuergesetzes... 768 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. 769 R 264 Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs... 770 Schreiben betr. Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Saatgut vom 14. 2. 2006 (LS) [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 24, 10] a) Schreiben betr. Anwendung des BFH-Urt. v. 12. Oktober 2006 vom 6. 6. 2007... 777 b) Schreiben betr. Hofladenumsätze onsequenzen des BFH-Urt. v. 14. Juni 2007 vom 16. 1. 2008... 777 R 265 Erzeugnisse im Sinne des 24 Abs. 1 Satz 1 UStG... 778 R 266 Steuerfreie Umsätze im Sinne des 4 Nr. 8ff. UStG im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs... 779 R 267 Ausfuhrlieferungen und Umsätze im Ausland bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben... 779 R 268 Vereinfachungsregelung für Umsätze von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten... 779 R 269 Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen... 780 71 DV Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. 781 R 270 Verzicht auf die Durchschnittssatzbesteuerung... 781 R 271 Ausstellung von Rechnungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben... 781 Anlage zu R 264 bis 271: Übersicht über die Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ab 1. 4. 1999/1. 1. 2007 ( 24 Abs. 1 UStG)... 783 25 Besteuerung von Reiseleistungen... 784 72 DV Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen... 784 R 272 Besteuerung von Reiseleistungen... 785 a) Schreiben betr. Vorsteuerabzug auf Grund von Leistungen Dritter bei Flugunregelmäßigkeiten vom 7. 9. 1988... 790 b) Schreiben betr. ustl. Behandlung von Reiseleistungen vom 7. 4. 1998... 790 R 273 Steuerfreiheit von Reiseleistungen... 795 R 274 Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen... 797 R 275 Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen.. 800 R 276 Aufzeichnungspflichten bei Reiseleistungen... 801 25a Differenzbesteuerung... 803 R 276a Differenzbesteuerung... 804 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte... 811 R 276 b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte... 812 25c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold... 816 R 276 c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold... 817 15

Inhalt 25d 29, Anlagen 1 u. 2 16 25d 29, Anlagen 1 u. 2 Inhaltsverzeichnis 25d Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer... 819 R 276 d Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer... 819 Siebenter Abschnitt. Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlußvorschriften 26 Durchführung... 821 R 277 Luftverkehrsunternehmer... 822 R 278 Grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr... 822 Schreiben betr. Erfüllung von Aufzeichnungspflichten vom 2. 2. 1998... 823 R 279 Beförderung über Teilstrecken durch verschiedene Luftfrachtführer... 824 R 280 Gegenseitigkeit... 824 R 281 Zuständigkeit... 824 Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist vom 14. 7. 2003... 825 73 DV Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen... 825 Erlaß betr. Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer auf Grund des Offshore-Steuerabkommens vom 2. 7. 1968 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III Offsh-StAbk 20, 1] Schreiben betr. Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) vom 22. 12. 2004 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III NATO-ZAbk 21, 1] 26a Bußgeldvorschriften... 827 26b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens... 827 26 c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens. 827 27 Allgemeine Übergangsvorschriften... 828 R 282 Übergangsvorschriften... 829 Schreiben betr. Anhebung des allg. Steuersatzes ( 12 Abs. 1 UStG) sowie der land- u. forstwirtschaftl. Durchschnittssätze ( 24 Abs. 1 UStG) zum 1. 1. 2007 vom 11. 8. 2006 [abgedruckt im Handbuch zur USt 2007, Anl zu 27 UStG, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 27, 1] 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer... 831 R 282a Antrag auf Erteilung der USt-IdNr... 831 Schreiben betr. gesonderte Speicherung von Name und Anschrift des Inhabers einer USt- IdNr., die er im innergemeinschaftlichen Handel verwendet, beim [Bundeszentralamt für Steuern] für Zwecke des Bestätigungsverfahrens in anderen Mitgliedstaaten (sog. Euro- Adresse) vom 11. 1. 1993 [abgedruckt in der Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 27 a, 5] 27b Umsatzsteuer-Nachschau... 833 R 282b Umsatzsteuer-Nachschau... 833 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften... 836 74 DV (Änderungen der 34, 67 und 68)... 836 75 DV Berlin-lausel (weggefallen)... 836 76 DV (Inkrafttreten) 836 29 Umstellung langfristiger Verträge... 836 R 283 Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche für umsatzsteuerliche Mehr- und Minderbelastungen... 836 R 284 Anwendungszeitraum... 837 Anlage 1 (zu 4 Nr. 4 a) [abgedruckt in der geschlossenen Wiedergabe des UStG hinter 29] Anlage 2 (zu 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände 839 Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) Z 8210: Steuersätze ( 12 UStG)... 843

Inhaltsverzeichnis Anhang, Stichwortregister Inhalt Schreiben zur Schreiben betr. ermäßigter Steuersatz für die in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände vom 5. 8. 2004.. 843 Anlagen in FN: Schreiben betr. unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke vom 23. 10. 2006 (zu Tz. 6 a, 8)... 844 Schreiben betr. Steuersatz für die Lieferungen von ombinationsartikeln vom 21. 3. 2006 (zu Tz. 13, 14)... 846 Schreiben betr. Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Fütterungsarzneimitteln vom 29. 5. 2002 (zu Tz. 127)... 897 Schreiben betr. Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Münzen aus unedlen Metallen vom 7. 1. 2005 (zu Tz. 173)... 920 Schreiben betr. ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze von Sammlermünzen; Goldund Silberpreise für 2008 vom 3. 12. 2007 (zu Tz. 174)... 921 Anhang 1. Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (UStZustV) i. d. F. vom 20. 12. 2001... 925 2. Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder (UStErstV) i. d. F. vom 3. 10. 1988... 927 3. BMF-Schreiben betr. Steuerbefreiung gem. 6 a UStG für innergem. Lieferungen vom 6. 1. 2009.. 928 Anhang, Stichwortregister Stichwortregister... 944