Die Finanzierung von Kapitalgesellschaften im steuerrechtlichen Kontext

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Transkript:

Berit Mewes Die Finanzierung von Kapitalgesellschaften im steuerrechtlichen Kontext Verlag Dr. Kovac Hamburg 2009

Inhaltsverzeichnis Geleitwort Vorwort Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VII IX XIX XXI XXV A. Einleitung 1 1. Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit 1 2. Gang der Untersuchung 3 B. Bezugsrahmen der Gesellschafter-Fremdfinanzierung 7 1. Ansatzpunkt: Grundsatz der Finanzierungsfreiheit 7 1.1. Zivilrechtliche Basis 7 1.2. Verfassungsrechtliche Ausgangslage 8 1.3. Betriebswirtschaftliche Perspektive 11 1.3.1. Die Finanzierungsalternativen im Überblick 11 1.3.2. Optimierung der Unternehmensfinanzierung 13 1.3.2.1. Optimale Kapitalstruktur und ihre Determinanten 13 1.3.2.2. Finanzierungsregeln und Kapitalstruktur 15 1.3.2.3. Grundmodelle der Kapitaltheorie 17 1.3.2.3.1. Leverage-Effekt und optimaler Verschuldungsgrad 17 1.3.2.3.2.Das Modigliani/Miller-Theorem 19 1.3.2.4. Neue kapitaltheoretische Modelle 22 1.3.2.4.1.Capital Asset Pricing Model 23 1.3.2.4.2.Optionspreismodelle 24 1.3.2.4.3.Prinzipal-Agenten-Theorie 26 1.3.2.4.4.Pecking-Order-Theorie 30 1.3.2.4.5.Trade-off Theorie 32 1.3.3. Optimale Finanzierung aus betriebswirtschaftlicher Sicht 33 2. Steuerrechtliche Interessenlage 34 2.1. Finanzierungsformen und ihre steuerlichen Aspekte 34 2.2. Finanzierung durch Gesellschaftsfremde 37 2.3. Finanzierung durch Gesellschafter 38 IX

3. Entwicklungslinien der Gesetzgebung 39 3.1. Rechtsentwicklung bis 1993 39 3.2. Einführung des 8a KStG im Rahmen des StandOG 41 3.3. 8a KStG i.d.f. des StSenkG 43 3.4. 8a KStG in der Fassung des Korb Il-Gesetzes 43 3.5. 8a KStG i.d.f. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 46 3.5.1. Hintergrund 46 3.5.2. Gesellschafter-Fremdfinanzierung als Bestandteil der Zinsschranke '. 48 C. 8a KStG i.d.f. des Korb II-Gesetzes - Darstellung und kritische Analyse 51 1. Allgemeiner Regelungsinhalt 51 2. Der Grundtatbestand der Gesellschafter-Fremdfinanzierung 52 2.1. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich 53 2.1.1. Person des Fremdkapitalempfängers 53 2.1.2. Person des Fremdkapitalgebers 54. 2.1.3. Definition des Fremdkapitals 56 2.1.4. Definition der Fremdkapitalvergütungen 58 2.2. Sachliche Ausnahmen vom Anwendungsbereich 60 2.2.1. Die Freigrenze 60 2.2.2. Zulässiges EigenkapitaWFremdkapitalverhältnis 61 2.2.3. Der Drittvergleich 64 2.2.4. Bankgeschäfte 67 2.3. Zweifelsfragen 67 2.3.1. Freigrenze 67 2.3.2. Ermittlung des anteiligen Eigenkapitals 68 2.3.3. Zulässiges Fremdkapital 73 3. Die Erweiterungstatbestände der Gesellschafter-Fremdfinanzierung 74 3.1. Fremdfinanzierung durch andere Personen als den wesentlich beteiligten Anteilseigner 74 3.1.1. Nahe stehende Person 74 3.1.2. Rückgriffsberechtigter Dritter 76 3.1.3. Nicht unmittelbar wesentlich beteiligter Anteilseigner 82 3.2. Personengesellschaften als Fremdkapitalempfänger 83 3.2.1. Hintergrund und Aufbau der Missbrauchsklausel 83 3.2.2. Tatbestandsvoraussetzungen 84 3.2.2.1. Allgemein 84 x

3.2.2.2. Voraussetzungen des 8a Abs. 5 Satz 1 KStG 85 3.2.2.3. Entsprechende Anwendung der Absätze 1-4 91 3.2.2.3.1.Nahe stehende Person und Rückgriff 91 3.2.2.3.2.Ermittlung des anteiligen Eigenkapitals und safe haven-verbrauch 96 3.2.2.3.3.Drittvergleich 103 3.2.2.3.4.Holdingeigenschaft 103 3.3. Fremdfinanzierung zum Zweck des Beteiligungserwerbs 104 3.4. Zweifelsfragen 107 3.4.1. Finanzierungswege 107 3.4.1.1. Upstream-Darlehen '. 107 3.4.1.2. Rückgriffsfälle 108 3.4.2. Fremdfinanzierung von Personengesellschaften 112 3.4.2.1. Atypisch stille Gesellschaft 112 3.4.2.2. Umfang der Tatbestandsvoraussetzungen 113 3.4.2.3. Verhältnis zu Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 114 3.4.3. Konzerninterner Anteilserwerb 117 3.4.3.1. Zeitlicher Anwendungsbereich 117 3.4.3.2. Fremdkapital 118 3.4.3.3. Zweckgerichteter Erwerb 118 3.4.3.4. Beteiligung 121 3.4.3.5. Person des Veräußerers und Erwerbers 122 3.4.3.6. Unschädliche EigenkapitaWFremdkapital-Relation und Freigrenze 123 4. Weitere Problembereiche/Sonderfälle 124 4.1. Grenzüberschreitende Gesellschafter-Fremdfinanzierung 124 4.1.1. Outbound-Fall 124 4.1.1.1. Finanzierung einer ausländischen Kapitalgesellschaft.. 124 4.1.1.2. Finanzierung einer ausländischen Personengesellschaft 129 4.1.2. Inbound-Fall 130 4.2. Besonderheiten bei Holdingstrukturen 131 4.2.1. Holdingqualifikation 131 4.2.2. Ausländische Holdinggesellschaft 133 4.2.3. Konsequenz der Holdingqualifikation 134 XI

4.2.5. Horizontale und vertikale Holdingkonkurrenz 138 4.2.6. Zwischenfazit 140 4.3. Organschaft 140 5. Rechtsfolgen von 8a KStG 142 5.1. Allgemein 142 5.2. Grundfall - Finanzierung durch den wesentlich beteiligten Anteilseigner 144 5.2.1. Auffassung der Finanzverwaltung 144 5.2.2. Auffassungen im Schrifttum 147 5.3. Fremdfinanzierung durch andere Personen als den wesentlich beteiligten Anteilseigner ~ 150 5.3.1. Kapitalüberlassung durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person 150 5.3.1.1. Finanzierung durch Schwestergesellschaft 151 5.3.1.2. Finanzierung durch Tochtergesellschaft 157 5.3.1.3. Finanzierung durch mittelbar beteiligten Anteilseigner 160 5.3.2. Kapitalüberlassung durch rückgriffsberechtigte Dritte 163 5.3.2.1. Auffassung der Finanzverwaltung 164 5.3.2.2. Auffassungen im Schrifttum 167 5.4. Systematische Einordnung von 8a KStG und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen 170 5.5. Fremdfinanzierung von Personengesellschaften 179 5.5.1. Darlehensgewährung durch den Anteilseigner der Kapitalgesellschaft 179 5.5.1.1. Auffassung der Finanzverwaltung 179 5.5.1.1.1. Auswirkungen auf Ebene der Personengesellschaft 179 5.5.1.1.2. Auswirkungen auf Ebene der Kapitalgesellschaft 180 5.5.1.1.3. Auswirkungen auf Ebene des Anteilseigners 181 5.5.1.1.4. Kapitalertragsteuereinbehalt und -anrechnung 182 5.5.1.1.5.Zwischenfazit 183 5.5.1.2. Auffassungen im Schrifttum 184 XII

5.5.1.2.1.Keine Auswirkungen bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 184 5.5.1.2.2.Nichtberücksichtigung des Darlehens bei der Gewinnermittlung 186 5.5.1.2.3.Mehrstufige Fiktion der Fremdkapitalgewährung 186 5.5.2. Darlehensgewährung durch eine dem Anteilseigner der Kapitalgesellschaft nahe stehende Person 187 5.5.3. Darlehensgewährung durch rückgriffsberechtigte Dritte 190 5.6. Konzerninterner Anteilserwerb : 192 5.7. Outbound-Finanzierung 193 5.7.1. Allgemeine Problematik 194 5.7.2. Fremdfinanzierung einer ausländischen Kapitalgesellschaft 202 5.7.2.1. Ausländische Gesellschaft mit inländischen Einkünften 202 5.7.2.1.1.Grundsätzliche Rechtsfolgender Fremdfinanzierung 203 5.7.2.1.2.Rechtsfolgen bei Anwendung von 8a KStG 206 5.7.2.2. Ausländische Gesellschaft ohne inländische Einkünfte 208 5.7.2.2.1.Rechtsfolgen im Allgemeinen 208 5.7.2.2.2.Mögliche Rechtsfolgen bei der Umqualifizierung von Fremdkapitalvergütungen im Ansässigkeitsstaat des Fremdkapitalempfängers 210 5.7.2.3. Rechtsfolgen für den inländischen Anteilseigner 212 5.7.2.4. Finanzierung durch dem wesentlich beteiligten Anteilseigner nahe stehende Personen 214 5.7.2.5. Finanzierung durch rückgriffsberechtigte Dritte 217 5.7.3. Fremdfinanzierung einer ausländischen Personengesellschaft... 219 5.7.3.1. Finanzierung durch den wesentlich beteiligten Anteilseigner der Kapitalgesellschaft 221 5.7.3.2. Finanzierung durch andere Personen als den wesentlich beteiligten Anteilseigner 225 5.7.4. Zusammenfassung 225 XIII

5.8. Inbound-Finanzierung 227 5.8.1. Fremdfinanzierung einer inländischen Kapitalgesellschaft 227 5.8.1.1. Finanzierung durch den wesentlich beteiligten Anteilseigner 227 5.8.1.2. Finanzierung durch dem wesentlich beteiligten Anteilseigner nahe stehende Personen 232 5.8.1.3. Finanzierung durch rückgriffsberechtigte Dritte 233 5.8.2. Fremdfinanzierung einer inländischen Personengesellschaft 235 5.8.2.1. Finanzierung durch den wesentlich beteiligten Anteilseigner der Kapitalgesellschaft 235 5.8.2.2. Finanzierung durch andere Personen als den wesentlich beteiligten Anteilseigner 239 D. Stellungnahme zu Problembereichen 241 1. Ökonomische Analyse 241 1.1. Darstellung der Belastungswirkungen im reinen Inlandsfall 241 1.1.1. Finanzierung durch den wesentlich beteiligten Anteilseigner... 243 1.1.2. Finanzierung durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person 249 1.1.3. Finanzierung durch einen rückgriffsberechtigten Dritten 261 1.1.4. Zusammenfassung 262 1.2. Darstellung der Belastungswirkungen im Outboundfall bei Fremdfinanzierung durch den wesentlich beteiligten Anteilseigner 264 1.2.1. Ausländische Kapitalgesellschaft mit inländischen Einkünften 265 1.2.2. Ausländische Kapitalgesellschaft ohne inländische Einkünfte 274 1.2.3. Zusammenfassung 280 1.3. Darstellung der Belastungswirkungen im Inbound-Fall bei Fremdfinanzierung durch den wesentlich beteiligten Anteilseigner 280 1.4. Finanzierungsgestaltungen im Zusammenhang mit Holdinggesellschaften 288 1.5. Exkurs: Personengesellschaften im Regelungsbereich der Gesellschafter-Fremdfinanzierung 295 1.5.1. Anwendungsfragen auf Tatbestandsebene 295 1.5.2. Rechtsfolgenbestimmung 300 XIV

1.5.3. Konzerninterner Anteilserwerb unter Beteiligung fremdfinanzierter Personengesellschaften 306 2. Verfassungsrechtliche Analyse 313 2.1. Formelle und materielle Rechtsstaatlichkeit und deren Verwirklichung im Steuerrecht 314 2.2: Prüfung des Gleichheitssatzes gem. Art. 3 Abs. 1 GG 318 2.3. Prüfung der Eigentumsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 GG 323 2.5. Zusammenfassung 326 3. Europarechtliche Analyse 327 3.1. Ausgangspunkt 327 3.2. Prüfung des primären Gemeinschaftsrecht.7 327 3.2.1. Bedeutungsinhalt und Funktion der Grundfreiheiten 327 3.2.2. Grundsatz der Niederlassungsfreiheit 329 3.2.2.1. Allgemeiner Anwendungsbereich 329 3.2.2.2. Outbound-Finanzierung 330 3.2.2.3. Inbound-Finanzierung 333 3.2.3. Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit 335 3.2.3.1. Allgemeiner Anwendungsbereich 335 3.2.3.2. Stillhalteklausel des Art. 57 Abs. 1 EGV 337 3.2.3.3. Prüfung der Regelung zur Gesellschafter- Fremdfinanzierung 339 3.2.4. Rechtfertigungsgründe 340 3.2.4.1. Missbrauchsbekämpfung 341 3.2.4.2. Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle 342 3.2.4.3. Kohärenz 343 3.2.4.4. Territorialitätsprinzip 344 3.2.4.5. Besondere Rechtfertigungsgründe im Rahmen der Kapitalverkehrsfreiheit 345 3.2.5. Zwischenfazit 346 3.3. Prüfung des sekundären Gemeinschaftsrecht 347 3.3.1. Bedeutungsinhalt der Mutter-Tochter- und Zins-/ Lizenzgebühren-Richtlinie 347 3.3.2. Mutter-Tochter-Richtlinie 348 3.3.3. Zins-/Lizenzgebühren-Richtlinie 352 3.3.4. Zwischenfazit 353 xv

E. Alternative Möglichkeiten zur steuerlichen Behandlung der Gesellschafter- Fremdfinanzierung 355 1. Zinsschranke und Gesellschafter-Fremdfinanzierung 355 1.1. Allgemeines 355 1.2. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich 356 1.2.1. Person des Fremkapitalempfangers 356 1.2.2. Person des Fremdkapitalgebers 356 1.2.3. Erläuterung einzelner Tatbestandsmerkmale 358 1.3. Ausnahmen von der Zinsschranke 361 1.3.1. Freigrenze ; 361 1.3.2. Keine Konzernzugehörigkeit.". 361 1.3.3. Eigenkapitalvergleich (sog. Escape-Klausel) 364 1.4. Gesellschafter-Fremdfinanzierung 368 1.5. Allgemeine Rechtsfolgen sowie Darstellung der Belastungswirkungen372 1.6. Zinsvortrag 386 1.7. Die Regelungen zur Zinsschranke aus verfassungsrechtlicher Sicht 387 1.7.1. Das Leistungsfähigkeitsprinzip 387 1.7.2. Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung 390 1.8. Die Regelungen zur Zinsschranke aus europarechtlicher Sicht 392 1.9. Fazit 397 2. Earnings Stripping Rules und Gesellschafter-Fremdfinanzierung (in den USA) 401 2.1. Allgemeines 401 2.1.1. Hintergrund der Regelung 401 2.1.2. Die Regelung im Überblick 402 2.2. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich 403 2.2.1. Person des Fremdkapitalempfängers 403 2.2.2. Person des Fremdkapitalgebers 403 2.2.3. Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital sowie der betroffenen Vergütungen 406 2.2.4. EigenkapitaWFremdkapitalverhältnis 408 2.2.5. Überschüssiger Nettozinsaufwand 409 2.2.6. Besonderheiten bei Unternehmensgruppen 410 2.3. Rechtsfolgen 412 ( 2.4. Ausblick...: 414 F. Zusammenfassung der Ergebnisse 415 XVI

Anhang 425 Literaturverzeichnis 433 Rechtsprechungsverzeichnis 473 Verzeichnis der sonstigen Quellen 487 XVII