Öffentliche N I E D E R S C H R I F T 1 Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Gemeindevertretung Ellerau, GV/008/ X Sitzung am : 16.07.2009 Sitzungsort : Bürgerhaus, Hojerweg 2, 25479 Ellerau Sitzungsbeginn : 19:30 Sitzungsende : 22:50 Öffentliche Sitzung Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzende/r : gez. Eckart Urban Schriftführer/in : gez. Kristin Langhanki 1
2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Gemeindevertretung Ellerau Sitzungsdatum : 16.07.2009 Sitzungsteilnehmer Vorsitz Urban, Eckart Teilnehmer Bihl, Hans Dose, Joachim Driessen, Gerrit Dutsch, Wolfgang Elker, Heinz Exler, Bernd Friede, Joachim Groth, Peter Hahn, Heiner Dr. Harms, Klaus Jarren, Nadine Jessen, Bianca Lange, Christa Luther, Gisela Luther, Joachim Reising, Heinrich Schild, Helmut Schrader, Thomas Schulz, Rüdiger Urbanik, Werner Wehner, Joachim Verwaltung Becker, Siegried Lange, Klaus Langhanki, Kristin Ohrt, Kirsten Syttkus, Wulf-Dieter Hauptamt Stabsstelle Ellerau Bürgerbüro Ellerau Amt für Finanzen Amt für Finanzen Entschuldigt fehlten Teilnehmer 2
3 Leisner, Holger Mattheus, Marion Sonstige Teilnehmer 3
4 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Gemeindevertretung Ellerau Sitzungsdatum : 16.07.2009 Öffentliche Sitzung TOP 1 : Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Gemeindevertretung TOP 2 : Beratung, Beschlussfassung zur Tagesordnung TOP 3 : Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 23.04.2009 TOP 4 : Bericht des Bürgermeisters TOP 5 : Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 23.04.2009 TOP 6 : Eingaben / Anfragen TOP 7 : Einwohnerfragestunde, Teil 1 TOP 8 : A 09/0069 Einrichtung einer Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern; hier: Antrag der - Fraktion vom 17.06.2009 TOP 9 : A 09/0051 Änderung Gebührensatzung für die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ellerau, hier: Antrag der -Fraktion vom 12.06.2009 TOP 10 : B 09/0056 1. Nachtrag zum Stellenplan 2009 TOP 11 : B 09/0054/1 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 TOP 12 : A 09/0070 Antrag auf Neubesetzung aller Ausschüsse vom 25.06.2009 TOP 12.1 : Wahl der Mitglieder und Stellvertreter aller Ausschüsse 4
5 TOP B 09/0072 12.1.1 : Wahl der Mitglieder aller Ausschüsse TOP B 09/0073 12.1.2 : Wahl der stellvertretenden Mitglieder aller Ausschüsse TOP 12.2 B 09/0074 : Wahl der Ausschussvorsitzenden und Stellvertreter TOP 13 : B 09/0052 Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Stilllegung von Kraftfahrzeugen und Anhängern wegen Nichteinhaltung von Halterpflichten TOP 14 : B 09/0039 Aufgabenübertragung der Familienkassenleistungen (Kindergeld) TOP 15 : B 09/0053 Bewertungsrichtlinie für die Erstellung der Eröffnungsbilanz TOP 16 : B 09/0010/1/1 Fernwärmepreise im B-Plan Nr. 22, Antrag der -Fraktion vom 19.02.2009 TOP 17 : B 09/0036/2 Anschaffung eines Mini-Busses durch Einnahmen als Werbeträger TOP 18 : B 09/0046 Satzung der Gemeinde Ellerau über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Spielgerätesteuersatzung) TOP 19 : B 09/0047/2 II. Nachtragssatzungen der Kindertagesstätten und der Minischule TOP 20 : B 09/0057 Wahl einer Schiedsfrau bzw. eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Ellerau TOP 21 : Einwohnerfragestunde, Teil 2 Nichtöffentliche Sitzung TOP 22 : B 09/0028/2 Grundstücksangelegenheiten a) Buchenweg 12a TOP 23 : B 09/0055/1 Grundstücksangelegenheiten, Erweiterung Gewerbegebiet-Ost TOP 24 : B 09/0045 Niederschlagung einer Gewerbesteuerveranlagung TOP 25 : Auftragsvergaben TOP 25.1 B 09/0068 : Instandsetzungsarbeiten Kindergarten "Uns Lütten" 5
6 TOP 25.2 B 09/0066 : Anbau Ruheraum Kindergarten "Lilliput" TOP 25.3 A 09/0033/3 : Verkehrsgutachten (Machbarkeitsstudie) zur Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs AKN / L 76 TOP 26 : B 09/0037/2 Personalangelegenheiten: Altersteilzeit 6
7 T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Gemeindevertretung Ellerau Sitzungsdatum : 16.07.2009 TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Gemeindevertretung Herr Urban eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit bei 22 Mitgliedern fest. Herr Dr. Heiner Hahn wird von Herrn Urban als neues Mitglied der Gemeindevertretung gem. 33 Abs. 5 GO per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet. Herr Urban verliest diverse Schreiben bzgl. des Austritts von Mitgliedern der Fraktion und des Zusammenschlusses zur Fraktion von Herrn Klaus Harms, Herrn Dr. Heiner Hahn und Herrn Joachim Wehner sowie weiteren bürgerlichen Mitgliedern (siehe Anlage 1). Fraktionssprecher der Fraktion ist Herr Joachim Wehner, Stellvertreter ist Herr Klaus Harms. Vor Eintritt in die Tagesordnung erheben sich die Anwesenden zu Ehren der seit der letzten Sitzung verstorbenen Einwohnerinnen und Einwohner. Anschließend beglückwünscht Herr Urban die Eltern der neugeborenen Kinder. TOP 2: Beratung, Beschlussfassung zur Tagesordnung Herr Urban bittet um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für ein Bauvorhaben im Wege der Dringlichkeit. Es ergibt sich eine Diskussion hierzu, der Antrag wird bei 15 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt, da die notwendige 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Zahl gem. 34 Abs. 4 GO nicht erreicht ist. Herr Reising bittet um Absetzung des TOP 20 Wahl eines Schiedsmanns, der Antrag wird nach einer Diskussion bei 11 Ja- und 11 Nein-Stimmen abgelehnt. Herr Luther fragt zum Tagesordnungspunkt 16 (Fernwärmepreise im B 22) und zu einem Antrag der Fraktion zum Thema Bürgersolaranlage. Herr Urban antwortet direkt: Zur Angelegenheit Fernwärmepreise habe sich ein neuer Sachstand in Form eines modifizierten Antrags ergeben, daher steht sie auf der Tagesordnung; die Angelegenheit 7
8 Bürgersolaranlage sei noch nicht entscheidungsreif gemäß der aktuellen Ausschussberatung. Herr Dose bittet darum, dass nach 23 Uhr nicht weiter beraten wird. Ja: 22 Nein: 0 Enthaltung: 0 Einstimmig angenommen. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 23.04.2009 Ja: 21 Nein: 0 Enthaltung: 1 Einstimmig angenommen. TOP 4: Bericht des Bürgermeisters 1. Die Landesplanung hat mit Schreiben vom 03.06.09 den Antrag der Gemeinde Ellerau auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens für das B-Plangebiet 23 zur Genehmigung der Ansiedlung eines Tierfuttermarktes auf dem Gelände des Nahversorgungszentrums abgelehnt. Als Begründung wird herangezogen, dass die jetzige, genehmigte Verkaufsfläche von 2.800 qm schon deutlich über den raumplanerischen Zielen liege und Ellerau keine Funktion als zentraler Ort habe. Als zusätzliches Argument wird die zwischenzeitlich erfolgte Ansiedlung eines Textilmarktes im ehemaligen Aldi-Markt im B-Plan-Gebiet 1 herangezogen. 2. Am 30.06.09 fand die Verbandsversammlung des WZV in Hamberge statt. Herr Groth und ich haben daran teilgenommen. Der Jahresabschluss 2008 wurde genehmigt, er schließt mit einem Verlust von rd. 1,083 Mio ab. Hierin sind allerdings einige Vorleistungen für 2009/2010 enthalten, die noch nicht kassenwirksam geworden sind. Daher wird dieser Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorgetragen. Allerdings musste zusätzlich die Gebührenausgleichsrücklage mit rd. 0,542 Mio in Anspruch genommen werden. Gleichwohl ist seitens des WZV z. Zt. keine Erhöhung der Abfall- Beseitigungsgebühr geplant. Weiterhin wurde beschlossen, ab 2009 generell in allen Orten die Sperrmüll-Abfuhr auf Anforderung durchzuführen (wie sie in Ellerau schon lange durchgeführt wird). Man verspricht sich davon Kosteneinsparungen und eine bessere Verwertungsmöglichkeit der 8
9 anfallenden Wertstoffe. Zukünftig können die Gemeinden wählen, ob Strauchgut-Häckselaktionen im Frühjahr und Herbst durchgeführt werden oder alternativ das Strauchgut in Press- Containerfahrzeugen abgeholt wird. Da man schon bis Ende Juli eine diesbezügliche Entscheidung für das nächste Jahr haben wollte, wird es für Ellerau für dieses und das nächste Jahr zunächst bei der Häckselaktion bleiben. Für 2011 könne wir dann neu entscheiden. 3. Am 10.06.09 fand im Landeshaus in Kiel eine Sitzung des Landes- Wirtschaftsausschusses u. a. mit dem Tagesordnungspunkt: Durchgehende AKN- Anbindung des Kreises Segeberg an den Hamburger Hauptbahnhof statt. In einer Anhörung kamen die Beteiligten (Kreis Segeberg, Kreis Pinneberg, die AKN, die Netz AG, der Verein Pro Bahn sowie andere) zu Wort. Alle haben die Maßnahme grundsätzlich für sinnvoll gehalten. Die Vorgehensweise ist jedoch unterschiedlich. Unstrittig war, dass mit Hamburg verhandelt werden müsse, ob z.b. eine Elektrifizierung (praktisch S-Bahn-Verkehr) realisiert werden kann, weil dann einige technische Probleme entfallen. Die AKN drängt auf eine politische Vorgabe bis Ende des Jahres, weil in sehr langen Zeiträumen, zunächst bis 2017, disponiert werden müsse (Bestellung neuer Triebwagen, Umstellung des Systems etc.). Die Ausbaukosten für eine Taktverdichtung und regelmäßige Durchbindung bis zum Hamburger Hbf. werden auf ca. 30 50 Mio geschätzt. 4. Am 29.06.09 fand ein interkommunales Abstimmungsgespräch mit den Nachbarkommunen Quickborn und Alveslohe statt. Hier ging es im wesentlichen um die Herangehensweise zur Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges AKN/L76 (Bahnstraße). Die Durchführung einer Machbarkeitsstudie steht noch auf unserer TO. 5. Die Stadt Norderstedt hat eine Änderung ihrer Verwaltungsgliederung vorgenommen, die zum 01.07.09 greift. Für die Außenstelle Ellerau ergibt sich die Änderung, dass sie neu dem Dezernat I (Hauptamt/Oberbürgermeister) angegliedert ist. Zum Oktober 2009 ist geplant, innerhalb des Dezernats ein Bürgeramt Norderstedt zu gründen, dem dann wiederum die Stabstelle Ellerau und das Bürgerbüro Ellerau zugeordnet werden. Die Außenstelle Ellerau gliedert sich neu in zwei Bereiche: - Stabsstelle (Leitung Herr Klaus Lange), - Bürgerbüro (Leitung Frau Kristin Langhanki) Frau Langhanki, die seit einer guten Woche in Ellerau tätig ist, ist ab sofort zuständig die Einladungen sowie die Protokollführung in der Gemeindevertretung, dem Koordinierungs- und Finanzausschuss und dem Nachbarschaftsausschuss. Die zusätzlichen Personal-kosten trägt die Stadt Norderstedt. Insgesamt soll hierdurch ein verbesserter Service erreicht werden. 6. Planfeststellung für die Aufhebung des Fußgänger-Bahnübergangs Am Felde Hierzu fand am 26. Mai 2009 im Rathaus Quickborn der Sogen. Erörterungstermin statt. Herr Dose hat für die Gemeinde daran teilgenommen. Es wurden die gegensätzlichen Standpunkte (Ellerau will den BÜ behalten, fordert aber eine technische Sicherung wie 9
10 beim BÜ Schulweg, Quickborn steht auch auf diesem Standpunkt) vorgetragen und in einer Niederschrift festgehalten. Die AKN möchte den BÜ aufheben, die technische Sicherung sei sehr teuer und erfordere auch mögliche Umbaumaßnahmen an der Bahnstraße. Sie kann sich aber auch vorstellen, dass alles so bleibt wie es ist. Es gibt schließlich noch die Möglichkeit, die Technische Sicherung durch Dritte (Ellerau u. Quickborn??)zu finanzieren. 7. Der Minibolzplatz an der Schule ist von Grund auf erneuert worden und der Schule übergeben worden. Ein Public-Private-Partnership Projekt auf kleiner Ebene zusammen mit dem Elternverein der Grundschule. Für die Platzsanierung hat der Elternverein rd. 14.500 beigesteuert und darüber hinaus die Kosten in Höhe von rd. 8.500 für die neuen Tore und die Basketball-Körbe komplett übernommen. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle dem Elternverein und allen Spendern und Sponsoren. Der im Gemeindehaushalt enthaltene Betrag von 20.000 reicht für die Restkosten der Platzsanierung aus. 8. Überwachung des ruhenden Verkehrs Es war die Frage zu klären, ob Norderstedt auch in Ellerau den ruhenden Verkehr überwachen kann. Dies ist nach Auskunft des Fachamts nicht möglich, da die Landesverordnung vom 22.01.1988 mit der Überschrift: Ordnungswidrigkeiten- Zuständigkeitsverordnung dies nur für Städte über 20.000 Einwohnerinnen/Einwohner vorsieht und darüber hinaus noch für eine Reihe von ausgewählten Kommunen. Ellerau fällt nicht darunter. Daher kann diese Aufgabe nicht im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft an die Stadt Norderstedt übertragen werden. Heißt im Klartext, die Polizei ist nach wie vor in Ellerau auch für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. 9. Von der Landrätin des Kreise Segeberg haben wir die Nachricht bekommen, dass es zusätzliche Förderungsmittel für Plätze für Kinder unter 3 Jahren gibt (Krippenplätze). Gegenstand der Förderung sind die Betriebskosten. Nach überschlägiger Rechnung kann für 2009 mit einem zusätzlichen Förderungsbetrag von 780,-- je rechnerischem Krippenplatz kalkuliert werden. 10. Am 13.07.09 fand die Verbandsversammlung des AZV Pinneberg, jetzt neu AZV Südholstein, statt. Auch hier wurde die Jahresrechnung 2008 einstimmig gebilligt. Festzustellen ist, dass die zu reinigende Abwassermenge um fast 5 % zurückgegangen ist, was möglicherweise mit der Einführung der Niederschlagsgebühren zu tun hat. Das operative Geschäft hat daher einen Verlust von rd. 1,05 Mio ergeben, der aus der Gebühren-Ausgleichsrücklage gedeckt wurde. Schließlich wird noch ein Gewinn von knapp 0,6 Mio ausgewiesen, der hauptsächlich durch Zinserträge aus der Rücklage entstanden ist. Für 2009 und auch für 2010 ist keine Anhebung der Abwasser-Reinigungsgebühr von derzeit 1,09 cbm geplant. 11. Dichtigkeitsprüfungen für Abwasser-Hausanschlussleitungen Mit Datum vom 19.06.09 hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR) eine 41 Seiten dicke Handlungsempfehlung zur Umsetzung der DIN 1986-30 herausgegeben, die sich im wesentlichen mit den 10
11 Dichtigkeitsuntersuchungen und nachweisen für Schmutz- und Abwasserleitungen im öffentlichen und privaten Bereich befasst. Gleichzeitig soll ein Kanalkataster aufgebaut werden. Auch die Untere Wasserbehörde des Kreises (Wasser Boden Abfall, Abtlg. Abwasser) hat uns in dieser Sache angeschrieben. Nach der Handlungsempfehlung sollten die Untersuchungen in Wasserschutzgebieten (Ellerau liegt überwiegend in der Zone III) schon bis Ende 2008 erfolgt sein, ansonsten bis Ende 2015. Der erste Termin ist also schon total überholt. Aus meiner Sicht ist davon auszugehen, dass wir auch bis 2015 Zeit erhalten werden, denn das ganze Projekt erfordert erhebliche Vorarbeiten und natürlich auch Durchführungszeit. Wir werden uns also nach der Sommerpause mit der Materie zu befassen haben. 12. Das Bürgerforum Ellerau hat der Gemeinde zwei Parkbänke gestiftet (aus Sitzungsgeldern), diese wurden am Wanderweg an der Krumbek aufgestellt. Herzlichen Dank dafür. Von der Gemeinde wurden noch Abfallkörbe dazu gestellt. 13. In der letzten GV-Sitzung gab es eine Eingabe, sogen. Gassi-Beutel zu beschaffen und für die Hundebesitzer zur Verfügung zu stellen. Von der Verwaltung konnten zunächst 5.000 Stück preisgünstig eingekauft werden. Die Gassi-Beutel sind jetzt an dem Wanderweg aus einem Behälter verfügbar. Wir werden sie auch im Bürgerbüro, ähnlich wie die Gelben Säcke für Plastik-Wertstoffe, zur Bedienung bereit legen. 14. Die Arbeiten zur Herstellung des Fernwärme-Anschlusses für das Bürgerhaus sind inzwischen abgeschlossen. Das Bürgerhaus mit Sporthalle usw. wird jetzt also mit Fernwärme versorgt. 15. Die Büchereizentrale des Landes hat uns mitgeteilt, dass die förderungsfähigen Stellen für unsere Bücherei ab 2010 um 0,26 erhöht werden, so dass wir dann über 1,57 förderungsfähige Stellen verfügen: - 1 Stelle EGr 9-0,57 Stellen EGr 3. TOP 5: Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 23.04.2009 Herr Bürgermeister Urban berichtet zu drei nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.04.2009 zu den Themen Grundstücksangelegenheiten, Personalangelegenheiten und zu einer möglichen 30 Jahr Feier der Freundschaft mit Hojer. TOP 6: Eingaben / Anfragen Herr Urban berichtet von einer ihm übergebenen Unterschriftenliste mit 15 Unterschriften in Bezug auf eine mögliche Betreuung von Grundschulkindern in der Ferienzeit und nachmittags. 11
12 Herr Dr. Fohrmann hat eine schriftliche Eingabe an die Gemeindevertretung gestellt (siehe Anlage 2) bezüglich der Öffentlichkeit / Nichtöffentlichkeit der Sitzungen der Kindergartenbeiräte. Herr Groth fragt bzgl. des Sachstands zur Einrichtung von Tempo 30 Zonen in Ellerau. Herr Urban berichtet über den letzten Schriftverkehr mit dem Kreis Segeberg in dieser Angelegenheit. Herr Driessen erinnert an die Sitzung des Koordinierungs- und Finanzausschusses vom 12.02.2009, nach welcher der Raumbedarf der Verwaltung konkretisiert werden soll um einen Verkauf des Rathauses Ellerau voranzutreiben. Herr Urban sichert eine zügige Bearbeitung zu. Herr Driessen fragt weiter nach einem Ausfall eines Generators in der Biogas-Anlage und ob der Gemeinde hierdurch finanzieller Schaden entstanden ist. Herr Bgm. Urban antwortet direkt, dass diese Angelegenheit in den Bereich der KBE fällt. Herr Urbanik bittet darum, dass die Überwucherung der Geh- und Radwege bzw. die Straßenreinigung verwaltungsseitig überprüft wird und ggf. ordnungsrechtlich vorgegangen wird um die Sicherheit wieder herzustellen im Rahmen des gültigen Ortsrechts. Herr Wehner fragt nach, ob inzwischen eine Information vorliegt bzgl. der Sanierung der südwestlichen Geh- und Radwege am Berliner Damm durch die Straßenbauverwaltung. Dies ist nicht der Fall, es wird aber bei der Straßenbauverwaltung nachgefragt. TOP 7: Einwohnerfragestunde, Teil 1 Herr Renter fragt aufgrund des Berichts von Herrn Bürgermeister Urban an, ob der ruhende Verkehr derzeit überhaupt kontrolliert wird und durch wen. Herr Urban antwortet, dass dies aufgrund der genannten Grundlage eine polizeiliche Aufgabe sei. TOP 8: A 09/0069 Einrichtung einer Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern; hier: Antrag der - Fraktion vom 17.06.2009 Der Antrag wird verwiesen in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Bildung. Ja: 22 Nein: 0 Enthaltung: 0 Einstimmig verwiesen. TOP 9: A 09/0051 Änderung Gebührensatzung für die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ellerau, hier: 12
Antrag der -Fraktion vom 12.06.2009 13 Der Antrag wird verwiesen in den Koordinierungs- und Finanzausschuss. Ja: 22 Nein: 0 Enthaltung: 0 Einstimmig verwiesen. TOP 10: B 09/0056 1. Nachtrag zum Stellenplan 2009 Herr Urban gibt Erläuterungen zur Vorlage. Herr Wehner nimmt nicht an der Abstimmung teil. Beschlussvorschlag: Als 1. Nachtrag zum Stellenplan 2009 wird der Stellenplan 2009 unter Berücksichtigung der beigefügten Veränderungsliste beschlossen. Ja: 17 Nein: 4 Enthaltung: 0 Mehrheitlich beschlossen. TOP 11: B 09/0054/1 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 Herr Dose als stv. Vorsitzender des Koordinierungs- und Finanzausschusses gibt Erläuterungen zur Vorlage. Herr Urban ergänzt weitergehend. Beschlussvorschlag: Es wird folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen: 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ellerau für das Haushaltsjahr 2009 Aufgrund des 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: 1 13
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden 14 Im Haushaltsjahr 2009 erhöht um Vermindert um Und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge Gegenüber Nunmehr bisher festgesetzt auf EUR EUR EUR EUR 1. im Verwaltungshaushalt die Einnahmen 177.500 7.313.500 7.491.000 die Ausgaben 177.500 7.313.500 7.491.000 2. im Vermögenshaushalt die Einnahmen 3.146.000 2.227.400 5.373.400 die Ausgaben 3.146.000 2.227.400 5.373.400 Es werden neu festgesetzt: 1. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 33,77 Stellen auf 34,89 Stellen. 2 Ellerau, den Urban Bürgermeister Ja: 18 Nein: 4 Enthaltung: 0 Mehrheitlich beschlossen. TOP 12: A 09/0070 Antrag auf Neubesetzung aller Ausschüsse vom 25.06.2009 14
15 Die Fraktion beantragt gem. 46 Abs. 10 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Neubesetzung aller Wahlstellen sämtlicher Ausschüsse der Gemeindevertretung Ellerau. Herr Urban erläutert die Modalitäten zur Neuwahl aller Ausschüsse und weist auf die Tischvorlage hin. Da der eine eigene Fraktion gebildet hat, werden die Ausschüsse lt. Hauptsatzung mit 9 bzw. 7 Mitgliedern besetzt. Weiterhin können Fraktionen, die auf Grund ihres Sitzverhältnisses in der GV in einem Ausschuss nicht vertreten sind, in diesen ein beratendes Mitglied ohne Stimmrecht entsenden. Dies betrifft die CDU Fraktion, die somit in mehreren Ausschüssen mit einem beratenden Mitglied vertreten sein wird. Beschlussvorschlag: TOP 12.1: Wahl der Mitglieder und Stellvertreter aller Ausschüsse TOP B 09/0072 12.1.1: Wahl der Mitglieder aller Ausschüsse Beschlussvorschlag: Folgende Listen werden zur Abstimmung en bloc vorgelegt: Koordinierungs- und Finanzausschuss Herr Joachim Dose Herr Holger Leisner Herr Thomas Schrader Herr Gerrit Driessen Herr Dr. Heiner Hahn Herr Werner Urbanik Herr Jens Gabriel Herr Mirco Mattheus Frau Hannelore Wäbs (bgl. Mitglied) CDU (bgl. Mitglied) (bgl. Mitglied) Ausschuss für Kinder, Jugend und Bildung Herr Bernd Exler Frau Nadine Jarren Frau Bianca Jessen Frau Marion Mattheus Herr Heinz Elker Herr Klaus Steinhoff CDU (bgl. Mitglied) 15
Herr Lutz Jansen Frau Karin Wehner Frau Cornelia Schumacher 16 (bgl. Mitglied) (bgl. Mitglied) (bgl. Mitglied) Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport Herr Bernd Exler Frau Gisela Luther Herr Joachim Luther Herr Peter Groth Frau Christa Lange Herr Heinrich Reising Herr Horst Seyffert Frau Heike Schröder Herr Horst-Dieter Lehmann Herr Gerd Malade (bgl. Mitglied) (bgl. Mitglied) (bgl. Mitglied) CDU (beratendes Mitglied) Bau- und Planungsausschuss Herr Wolfgang Dutsch Frau Nadine Jarren Herr Joachim Wehner Herr Joachim Friede Herr Eckart Urban Herr Dr. Hermann Fohrmann Herr Jörg Jessen Frau Regina Bergmann Herr Günter Thiede Frau Wiebke-Marianne Olsen (bgl. Mitglied) (bgl. Mitglied) (bgl. Mitglied) (bgl. Mitglied) CDU (beratendes Mitglied) Nachbarschaftsausschuss Herr Thomas Schrader Herr Wolfgang Dutsch Herr Gerrit Driessen Herr Klaus Harms Herr Heinz Elker Herr Heinrich Reising Herr Helmut Schild Herr Hans-Peter Wäbs Herr Wolfgang Dohrmann Herr Gerd Malade (bgl. Mitglied) (bgl. Mitglied) CDU (beratendes Mitglied) Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung 16
17 Herr Wolfgang Dutsch Herr Bernd Exler Frau Bianca Jessen Herr Peter Groth Herr Klaus Harms Herr Werner Urbanik Herr Helmut Schild Herr Rüdiger Schulz CDU (beratendes Mitglied) TOP B 09/0073 12.1.2: Wahl der stellvertretenden Mitglieder aller Ausschüsse Beschluss: Koordinierungs- und Finanzausschuss Wolfgang Dohrmann Jörg Jessen Connie Schumacher Horst Seyffert Günter Tiede Peter Wäbs Wolfgang Dutsch Bernd Exler Nadine Jarren Bianca Jessen Gisela Luther Joachim Luther Klaus Harms Joachim Wehner Johannes Gültzow Hans Bihl Heinz Elker Regina Bergmann Renate Lempart Horst-Dieter Lehmann Hanna Urbanik Christa Lange Heinrich Reising Helmut Schild Dr. Hermann Fohrmann Klaus Steinhoff Ernst Strulik Joachim Friede Peter Groth Wiebke-Marianne Ohlsen, bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl. CDU 17
18 Ausschuss für Kinder, Jugend und Bildung Wolfgang Dohrmann Jörg Jessen Horst Seyffert Günter Thiede Hannelore Wäbs Peter Wäbs Joachim Dose Wolfgang Dutsch Holger Leisner Gisela Luther Joachim Luther Thomas Schrader Dr. Heiner Hahn Klaus Harms Joachim Wehner Kerstin Dominick Johannes Gültzow Helmut Habeck Heike Schröder Rainer Schultheis Hans Bihl Werner Urbanik Regina Bergmann Renate Lempart Horst-Dieter Lehmann Hanna Urbanik René Ohlsen-Flenker Gerti Urban Christa Lange Heinrich Reising Helmut Schild Dr. Hermann Fohrmann Jens Gabriel Helmut Wirtz Gerrit Driessen Peter Groth Herbert Lüdemann Birgit Rautenberg-Groth Peter Renter Rüdiger Schulz, bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl. CDU Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport Wolfgang Dohrmann Jörg Jessen Cornelia Schumacher Günter Thiede, bgl., bgl., bgl., bgl. 18
Hannelore Wäbs Peter Wäbs Joachim Dose Wolfgang Dutsch Nadine Jarren Bianca Jessen Holger Leisner Thomas Schrader Dr. Heiner Hahn Klaus Harms Joachim Wehner Kerstin Dominick Johannes Gültzow Helmut Habeck Rainer Schultheis Karin Wehner Hans Bihl Heinz Elker Werner Urbanik Regina Bergmann Renate Lempart Hanna Urbanik Paul Evers René Ohlsen-Flenker Gerti Urban Helmut Schild Eckart Urban Jens Gabriel Joachim Friede Gerrit Driessen Mirco Mattheus 19, bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl. CDU, bgl. Bau- und Planungsausschuss Wolfgang Dohrmann Cornelia Schumacher Horst Seyffert Hannelore Wäbs Peter Wäbs Joachim Dose Bernd Exler Bianca Jessen Holger Leisner Gisela Luther Joachim Luther Thomas Schrader Dr. Heiner Hahn Klaus Harms Hans Bihl Heinz Elker Werner Urbanik Renate Lempart, bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl. 19
Horst-Dieter Lehmann Hanna Urbanik Christa Lange Heinrich Reising Helmut Schild Jens Gabriel Klaus Steinhoff Helmut Wirtz Gerrit Driessen Peter Groth Marion Mattheus 20, bgl., bgl., bgl., bgl., bgl. CDU Nachbarschaftsausschuss Jörg Jessen Cornelia Schumacher Horst Seyffert Günter Thiede Hannelore Wäbs Joachim Dose Bernd Exler Nadine Jarren Bianca Jessen Holger Leisner Gisela Luther Joachim Luther Dr. Heiner Hahn Joachim Wehner Hans Bihl Werner Urbanik Regina Bergmann Renate Lempart Horst-Dieter Lehmann Hanna Urbanik Gerti Urban Christa Lange Eckart Urban Dr. Hermann Fohrmann Jens Gabriel Klaus Steinhoff Joachim Friede Peter Groth Henning Schulz, bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl., bgl. CDU, bgl. Prüfung der Jahresrechnung Joachim Dose Nadine Jarren Holger Leisner 20
Gisela Luther Joachim Luther Thomas Schrader Dr. Heiner Hahn Joachim Wehner Hans Bihl Heinz Elker Christa Lange Eckart Urban Joachim Friede Gerrit Driessen Marion Mattheus 21 CDU, beratendes Mitglied Ja: 22 Nein: 0 Enthaltung: 0 TOP B 09/0074 12.2: Wahl der Ausschussvorsitzenden und Stellvertreter Der jeweils 1., 2. und 3. Zugriff gem. 46 Abs. 5 Satz GO auf die Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden entfiel entsprechend der Sitzzahlen auf die Fraktionen bzw.. Anschließend wurde aufgrund der nachfolgenden gleichen Höchstzahlen im Losverfahren folgende Reihenfolge festgelegt: Losnummer Zugriff Vorsitz Zugriff stv. Vorsitz 4 Ausschuss für Kinder, Jugend, Bildung Fraktion Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Fraktion 5 Nachbarschaftsausschuss Fraktion 6 Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Fraktion Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport Fraktion Nachbarschaftsausschuss Fraktion Beschlussvorschlag: Koordinierungs- und Finanzausschuss Vorsitz Holger Leisner, 1. Zugriff Stv. Vorsitz Joachim Dose, 1. Zugriff 21
22 Ausschuss für Kinder, Jugend, Bildung Vorsitz Nadine Jarren, 2. Zugriff Stv. Vorsitz Bianca Jessen, 2. Zugriff Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport Vorsitz Heike Schröder, 4. Zugriff im Losverfahren Stv. Vorsitz Bernd Exler, 5. Zugriff im Losverfahren Bau- und Planungsausschuss Vorsitz Eckart Urban, 3. Zugriff Stv. Vorsitz Dr. Hermann Fohrmann, bgl., 3. Zugriff Nachbarschaftsausschuss Vorsitz Gerrit Driessen, 5. Zugriff im Losverfahren Stv. Vorsitz Klaus Harms, 6. Zugriff im Losverfahren Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Vorsitz Werner Urbanik, 6. Zugriff im Losverfahren Stv. Vorsitz Peter Groth, 4. Zugriff im Losverfahren Ja: 22 Nein: 0 Enthaltung: 0 TOP 13: B 09/0052 22
23 Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Stilllegung von Kraftfahrzeugen und Anhängern wegen Nichteinhaltung von Halterpflichten Beschlussvorschlag: Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung der Aufgabe Stilllegung von Kraftfahrzeugen und Anhängern wegen Nichteinhaltung von Halterpflichten vom Kreis Segeberg (Anlage 1) wird zugestimmt. Ja: 21 Nein: 0 Enthaltung: 0 Einstimmig beschlossen. Herr Dutsch nimmt nicht an der Abstimmung teil. TOP 14: B 09/0039 Aufgabenübertragung der Familienkassenleistungen (Kindergeld) Beschlussvorschlag: Die Aufgaben der Familienkassenleistungen nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Ellerau auf die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein (VAK) zum nächst möglichen Zeitpunkt übertragen. Ja: 21 Nein: 0 Enthaltung: 0 Einstimmig beschlossen. Herr Elker nimmt nicht an der Abstimmung teil. TOP 15: B 09/0053 Bewertungsrichtlinie für die Erstellung der Eröffnungsbilanz Herr Urban gibt Erläuterungen zur Vorlage. Herr Driessen gibt folgenden Änderungsantrag zu Protokoll: 23
24...Beantragt wird die Ergänzung der Richtlinie speziell zu 3.2.3 Infrastrukturvermögen um die gesonderte Bewertung von Bauschäden und Baumängeln analog zu der Gebäudebewertung 3.2.2. Hintergrund ist die differenzierte Bewertung des z.t. sehr schlechten Straßenzustandes. Eine alleinige Bewertung zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten würde einen zu hohen Wertansatz bedeuten mit der Folge eines zu hohen EK (Eigenkapital) Ausweises.... Es besteht Einvernehmen in der Gemeindevertretung, dieses zur Beschlussfassung mit heranzuziehen. Die Verwaltung gibt Erläuterungen zum sog. Sachwertverfahren. Beschluss: Die in Fassung der als Anlage 1 beigefügte Bewertungsrichtlinie wird als Grundlage für die im Rahmen der Doppikeinführung aufzustellende Eröffnungsbilanz beschlossen. Der vorgenannte Änderungsantrag wird bei der Bewertung der Straßen, Wege und Plätze berücksichtigt. Abstimmungsergebnis unter Berücksichtigung der vorgelegten Änderungen: Ja: 22 Nein: 0 Enthaltung: 0 Einstimmig beschlossen. TOP 16: B 09/0010/1/1 Fernwärmepreise im B-Plan Nr. 22, Antrag der -Fraktion vom 19.02.2009 Die Vorlage wird in den Koordinierungs- und Finanzausschuss verwiesen. Ja: 21 Nein: 0 Enthaltung: 1 Einstimmig verwiesen. TOP 17: B 09/0036/2 Anschaffung eines Mini-Busses durch Einnahmen als Werbeträger Herr Urban gibt Erläuterungen zum Verfahren. Beschlussvorschlag: Für die Gemeinde Ellerau soll ein Minibus angeschafft werden, 24
25 der durch Einnnahmen als Werbeträger finanziert wird. Ja: 15 Nein: 7 Enthaltung: 0 Mehrheitlich beschlossen. TOP 18: B 09/0046 Satzung der Gemeinde Ellerau über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Spielgerätesteuersatzung) Beschlussvorschlag: Die beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten wird beschlossen. Ja: 20 Nein: 0 Enthaltung: 0 Einstimmig beschlossen. Herr Driessen und Herr Schild nehmen nicht an der Abstimmung teil. TOP 19: B 09/0047/2 II. Nachtragssatzungen der Kindertagesstätten und der Minischule Beschlussvorschlag: Folgende anliegende Nachtragssatzungen werden beschlossen: 1. II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte Uns Lütten in der Gemeinde Ellerau und über die Erhebung einer Benutzungsgebühr (Kindertagesstättensatzung) 2. II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte Lilliput in der Gemeinde Ellerau und über die Erhebung einer Benutzungsgebühr (Kindertagesstättensatzung) 3. II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Minischule Pfiffikus in der Gemeinde Ellerau und über die Erhebung einer Benutzungsgebühr (Minischulsatzung) 25
26 Ja: 20 Nein: 0 Enthaltung: 1 Einstimmig angenommen. Herr Dr. Hahn nimmt nicht an den Abstimmungen teil. TOP 20: B 09/0057 Wahl einer Schiedsfrau bzw. eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Ellerau Herr Groth bittet die beiden anwesenden Kandidaten Herrn Chaloupsky und Herrn Dr. Hahn um eine kurze Vorstellung ihrer Person. Herr Bihl bittet um eine anschließende Sitzungsunterbrechung von 10 min. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgen soll. Nach der Auszählung wird folgende Stimmenverteilung festgestellt: 1. Herr Chaloupsky 10 Stimmen 2. Herr Dr. Hahn 11 Stimmen 3. Herr Hantke 1 Stimme Beschluss: Die Gemeindevertretung wählt die nachfolgend genannte Person zum Schiedsmann: Dr. Heiner Hahn TOP 21: Einwohnerfragestunde, Teil 2 Herr Dohrmann fragt nach dem Termin der Einwohnerversammlung 2009. Herr Urban antwortet, dass noch kein konkreter Termin festgesetzt ist, aber die Versammlung voraussichtlich im Oktober 2009 stattfinden wird. Die Öffentlichkeit wird für den weiteren Verlauf ausgeschlossen. 26