Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)

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Transkript:

Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) Textausgabe mit erläuternden Anmerkungen und Hinweisen von Ferdinand Huschens, Otto Lembke, Dr. Oliver Zugmaier 1. Auflage Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) Huschens / Lembke / Zugmaier schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Umsatz-, Grunderwerbs-, Verbrauchsteuern, Zollrecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 61616 7

Huschens/Lembke Umsatzsteuer-Anwendungserlass Vakat

Umsatzsteuer- Anwendungserlass (UStAE) Textausgabe mit erläuternden Anmerkungen und Hinweisen von Ferdinand Huschens Dipl.-Finanzwirt Otto Lembke Dipl.-Finanzwirt Einführung von Dr. Oliver Zugmaier Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Sand: 1. Dezember 2010 Verlag C. H. Beck München 2011

Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN 978 3 406 61616 7 2011 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: Erich Seitz, Sternstraße 5, 86748 Marktoffingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Inhaltsverzeichnis Inhalt Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungen... XV Einführung... 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes 1.1. Leistungsaustausch... 3 1.2. Verwertung von Sachen... 8 1.3. Schadensersatz... 9 1.4. Mitgliederbeiträge... 12 1.5. Geschäftsveräußerung... 13 1.6. Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen... 15 1.7. Lieferung von Gas oder Elektrizität... 23 1.8. Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an das Personal.. 23 1.9. Inland Ausland... 30 1.10. Gemeinschaftsgebiet Drittlandsgebiet... 31 1.11. Umsätze in Freihäfen usw. ( 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG)... 31 1.12. Freihafen-Veredelungsverkehr, Freihafenlagerung und einfuhrumsatzsteuerrechtlich freier Verkehr ( 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 UStG)... 32 1a.1. Innergemeinschaftlicher Erwerb... 33 1a.2. Innergemeinschaftliches Verbringen... 34 1b.1. Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge... 39 1c.1. Ausnahme vom innergemeinschaftlichen Erwerb bei diplomatischen Missionen usw. ( 1c Abs. 1 UStG)... 39 2.1. Unternehmer... 40 2.2. Selbständigkeit... 42 2.3. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit... 45 2.4. Forderungskauf und Forderungseinzug... 48 2.5. Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung... 51 2.6. Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft... 53 2.7. Unternehmen... 54 2.8. Organschaft... 55 2.9. Beschränkung der Organschaft auf das Inland... 58 2.10. Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Vereinen, Forschungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen... 61 2.11. Juristische Personen des öffentlichen Rechts... 66 3.1. Lieferungen und sonstige Leistungen... 72 3.2. Unentgeltliche Wertabgaben... 73 3.3. Den Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben... 73 3.4. Den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben... 79 3.5. Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen 82 3.6. Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken... 86 3.7. Vermittlung oder Eigenhandel... 86 3.8. Werklieferung, Werkleistung... 89 3.9. Lieferungsgegenstand bei noch nicht abgeschlossenen Werklieferungen... 90 3.10. Einheitlichkeit der Leistung... 91 3.11. Kreditgewährung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen... 93 3.12. Ort der Lieferung... 95 V

Inhalt Inhaltsverzeichnis 3.13. Lieferort in besonderen Fällen ( 3 Abs. 8 UStG)... 97 3.14. Reihengeschäfte... 98 3.15. Dienstleistungskommission ( 3 Abs. 11 UStG)... 107 3a.1. Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Nichtunternehmer... 111 3a.2. Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Unternehmer 3a.3. und diesen gleichstellte juristische Personen... 113 Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück... 119 3a.4. Ort der sonstigen Leistung bei Messen und Ausstellungen... 121 3a.5. Ort der kurzfristigen Vermietung eines Beförderungsmittels.. 123 3a.6. Ort der Tätigkeit... 124 3a.7. Ort der Vermittlungsleistung... 127 3a.8. Ort der in 3a Abs. 4 Satz 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen... 127 3a.9. Leistungskatalog des 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 10 UStG... 127 3a.10. Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation 131 3a.11. Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen... 134 3a.12. Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen... 134 3a.13. Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder die Verteilung über diese Netze sowie damit unmittelbar zusammenhängende sonstige Leistungen... 137 3a.14. Sonderfälle des Orts der sonstigen Leistung... 138 3a.15. Ort der sonstigen Leistung bei Einschaltung eines Erfüllungsgehilfen... 139 3a.16. Besteuerungsverfahren bei sonstigen Leistungen... 140 3b.1. Ort einer Personenbeförderung und Ort einer Güterbeförderung, die keine innergemeinschaftliche Güterbeförderung ist... 142 3b.2. Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung steht... 147 3b.3. Ort der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung... 148 3b.4. Ort der gebrochenen innergemeinschaftlichen Güterbeförderung... 149 3c.1. Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungsund Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer... 151 3d.1. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs... 152 3e.1. Ort der Lieferung und der Restaurationsleistung während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in der Eisenbahn ( 3e UStG)... 153 3f.1. Ort der unentgeltlichen Wertabgaben... 153 3g.1. Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität... 153 4.1.1. Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr... 155 4.2.1. Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt... 155 4.3.1. Allgemeines... 155 4.3.2. Grenzüberschreitende Güterbeförderungen... 156 4.3.3. Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen... 157 4.3.4. Grenzüberschreitende Beförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen... 162 4.3.5. Ausnahmen von der Steuerbefreiung... 165 4.3.6. Buchmäßiger Nachweis... 166 4.4.1. Lieferungen von Gold an Zentralbanken... 166 4.4a.1. Umsatzsteuerlagerregelung... 166 VI

Inhaltsverzeichnis 4.4b.1. Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen... 166 4.5.1. Steuerfreie Vermittlungsleistungen... 167 4.5.2. Vermittlungsleistungen der Reisebüros... 168 4.5.3. Verkauf von Flugscheinen durch Reisebüros oder Tickethändler ( Consolidator )... 170 4.5.4. Buchmäßiger Nachweis... 172 4.6.1. Leistungen der Eisenbahnen des Bundes... 172 4.6.2. Steuerbefreiung für Restaurationsumsätze an Bord von Seeschiffen... 173 4.7.1. Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, NATO-Streitkräfte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen... 173 4.7.1. Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages... 173 4.8.1. Vermittlung im Sinne des 4 Nr. 8 und 11 UStG... 174 4.8.2. Gewährung und Vermittlung von Krediten... 175 4.8.3. Gesetzliche Zahlungsmittel... 176 4.8.4. Umsätze im Geschäft mit Forderungen... 176 4.8.5. Einlagengeschäft... 177 4.8.6. Inkasso von Handelspapieren... 177 4.8.7. Zahlungs-, Überweisungs- und Kontokorrentverkehr... 177 4.8.8. Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren... 178 4.8.9. Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren... 178 4.8.10. Gesellschaftsanteile... 179 4.8.11. Übernahme von Verbindlichkeiten... 179 4.8.12. Übernahme von Bürgschaften und anderen Sicherheiten... 179 4.8.13. Verwaltung von Investmentvermögen und von Versorgungseinrichtungen... 180 4.8.14. Amtliche Wertzeichen... 185 4.9.1. Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen... 186 4.9.2. Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen... 187 4.10.1. Versicherungsleistungen... 187 4.10.2. Verschaffung von Versicherungsschutz... 187 4.11.1. Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler... 188 4.11b.1 Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen... 189 4.12.1. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken... 196 4.12.2. Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen... 198 4.12.3. Vermietung von Campingflächen... 200 4.12.4. Abbau- und Ablagerungsverträge... 201 4.12.5. Gemischte Verträge... 201 4.12.6. Verträge besonderer Art... 201 4.12.7. Kaufanwartschaftsverhältnisse... 203 4.12.8. Dingliche Nutzungsrechte... 203 4.12.9. Beherbergungsumsätze... 204 4.12.10. Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen... 204 4.12.11. Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen... 205 4.13.1. Wohnungseigentümergemeinschaften... 209 4.14.1. Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung... 210 4.14.2. Tätigkeit als Arzt... 211 4.14.3. Tätigkeit als Zahnarzt... 212 4.14.4. Tätigkeit als Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme sowie als Angehöriger ähnlicher Heilberufe... 213 4.14.5. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen.. 216 4.14.6. Eng mit Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen verbundene Umsätze... 221 4.14.7. Rechtsform des Unternehmers... 223 Inhalt VII

Inhalt Inhaltsverzeichnis 4.14.8. Praxis- und Apparategemeinschaften... 223 4.14.9. Leistungen von Einrichtungen nach 140b Abs. 1 SGB V zur integrierten Versorgung... 225 4.15.1. Sozialversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Kriegsopferversorgung... 225 4.16.1. Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung... 226 4.16.2. Nachweis der Voraussetzungen... 227 4.16.3. Einrichtungen nach 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG... 228 4.16.4. Leistungen der Altenheime, Pflegeheime und Altenwohnheime... 229 4.16.5. Weitere Betreuungs- und/oder Pflegeeinrichtungen... 230 4.16.6. Eng verbundene Umsätze... 233 4.17.1. Menschliches Blut und Frauenmilch... 234 4.17.2. Beförderung von kranken und verletzten Personen... 234 4.18.1. Wohlfahrtseinrichtungen... 235 4.19.1. Blinde... 237 4.19.2. Blindenwerkstätten... 238 4.20.1. Theater... 238 4.20.2. Orchester, Kammermusikensembles und Chöre... 239 4.20.3. Museen und Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst... 239 4.20.4. Zoologische Gärten und Tierparks... 240 4.20.5. Bescheinigungsverfahren... 241 4.21.1. Ersatzschulen... 241 4.21.2. Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen... 241 4.21.3. Erteilung von Unterricht durch selbständige Lehrer an Schulen und Hochschulen... 243 4.21.4. Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen... 244 4.21.5. Bescheinigungsverfahren für Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen... 245 4.22.1. Veranstaltung wissenschaftlicher und belehrender Art... 246 4.22.2. Andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen... 246 4.23.1. Beherbergung und Beköstigung von Jugendlichen... 247 4.24.1. Jugendherbergswesen... 248 4.25.1. Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe... 250 4.26.1. Ehrenamtliche Tätigkeit... 252 4.27.1. Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern... 253 4.27.2. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern... 253 4.28.1. Lieferung bestimmter Gegenstände... 254 4a.1. Vergütungsberechtigte... 255 4a.2. Voraussetzungen für die Vergütung... 255 4a.3. Nachweis der Voraussetzungen... 256 4a.4. Antragsverfahren... 257 4a.5. Wiedereinfuhr von Gegenständen... 257 4b.1. Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen... 258 6.1. Ausfuhrlieferungen... 258 6.2. Elektronisches Ausfuhrverfahren (Allgemeines)... 259 6.3. Ausländischer Abnehmer... 260 6.4. Ausschluss der Steuerbefreiung bei der Ausrüstung und Versorgung bestimmter Beförderungsmittel... 261 6.5. Ausfuhrnachweis (Allgemeines)... 262 6.6. Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen... 263 6.7. Ausfuhrnachweis in Versendungsfällen... 267 6.8. Ausfuhrnachweis in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen... 268 VIII

Inhaltsverzeichnis 6.9. Sonderregelungen zum Ausfuhrnachweis... 269 6.10. Buchmäßiger Nachweis... 274 6.11. Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr... 276 6.12. Gesonderter Steuerausweis bei Ausfuhrlieferungen... 279 6a.1. Innergemeinschaftliche Lieferungen... 279 6a.2. Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen... 284 6a.3. Belegnachweis in Beförderungsfällen... 286 6a.4. Belegnachweis in Versendungsfällen... 288 6a.5. Belegnachweis in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen... 289 6a.6. Belegnachweis in Fällen der Beförderung oder Versendung eines neuen Fahrzeugs an Nichtunternehmer... 290 6a.7. Buchmäßiger Nachweis... 290 6a.8. Gewährung von Vertrauensschutz... 292 7.1. Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr... 293 7.2. Ausfuhrnachweis... 295 7.3. Buchmäßiger Nachweis... 296 7.4. Abgrenzung zwischen Lohnveredelungen im Sinne des 7 UStG und Ausfuhrlieferungen im Sinne des 6 UStG... 296 8.1. Umsätze für die Seeschifffahrt... 297 8.2. Umsätze für die Luftfahrt... 299 8.3. Buchmäßiger Nachweis... 301 9.1. Verzicht auf Steuerbefreiungen ( 9 Abs. 1 UStG)... 301 9.2. Einschränkung des Verzichts auf Steuerbefreiungen ( 9 Abs. 2 und 3 UStG)... 302 10.1. Entgelt... 306 10.2. Zuschüsse... 311 10.3. Entgeltminderungen... 319 10.4. Durchlaufende Posten... 321 10.5. Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen... 322 10.6. Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben... 327 10.7. Mindestbemessungsgrundlage ( 10 Abs. 5 UStG)... 328 10.8. Durchschnittsbeförderungsentgelt... 330 12.1. Steuersätze... 330 12.2. Vieh- und Pflanzenzucht... 331 12.3. Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht usw.... 331 12.4. Umsätze der Zahntechniker und Zahnärzte... 333 12.5. Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte, Museen usw. ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG)... 334 12.6. Überlassung von Filmen und Filmvorführungen ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe b UStG)... 335 12.7. Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG)... 335 12.8. Zirkusunternehmen, Schausteller und zoologische Gärten ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d UStG)... 343 12.9. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG)... 344 12.10. Zusammenschlüsse steuerbegünstigter Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe b UStG)... 351 12.11. Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von Kureinrichtungen... 351 12.12. Übergangsregelung bei Personenbeförderungen mit Schiffen 353 12.13. Begünstigte Verkehrsarten... 354 12.14. Begünstigte Beförderungsstrecken... 356 12.15. Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstelle... 358 Inhalt IX

Inhalt Inhaltsverzeichnis 12.16. Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen sowie aus der kurzfristigen Vermietung von Campingflächen... 358 13.1. Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten... 361 13.2. Sollversteuerung in der Bauwirtschaft... 362 13.3. Sollversteuerung bei Architekten und Ingenieuren... 363 13.4. Teilleistungen... 364 13.5. Istversteuerung von Anzahlungen... 365 13.6. Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten... 366 13b.1. Leistungsempfänger als Steuerschuldner... 367 13c.1. Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen... 380 14.1. Zum Begriff der Rechnung... 389 14.2. Rechnungserteilungspflicht bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück... 390 14.3. Rechnung in Form der Gutschrift... 391 14.4. Elektronisch übermittelte Rechnung... 392 14.5. Pflichtangaben in der Rechnung... 394 14.6. Rechnungen über Kleinbeträge... 400 14.7. Fahrausweise als Rechnungen... 401 14.8. Rechnungserteilung bei der Istversteuerung von Anzahlungen... 401 14.9. Rechnungserteilung bei verbilligten Leistungen ( 10 Abs. 5 UStG)... 406 14.10. Rechnungserteilung in Einzelfällen... 406 14.11. Berichtigung von Rechnungen... 407 14a.1. Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen... 408 14b.1. Aufbewahrung von Rechnungen... 409 14c.1. Unrichtiger Steuerausweis... 411 14c.2. Unberechtigter Steuerausweis ( 14c Abs. 2 UStG)... 414 15.1. Zum Vorsteuerabzug berechtigter Personenkreis... 417 15.2. Abzug der gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer... 418 15.3. Vorsteuerabzug bei Zahlungen vor Empfang der Leistung... 428 15.4. Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge... 429 15.5. Vorsteuerabzug bei Fahrausweisen... 431 15.6. Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen... 432 15.7. Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen und Güterbeförderungen... 434 15.8. Abzug der Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr im Inland... 435 15.9. Abzug der Einfuhrumsatzsteuer in den Fällen des 1 Abs. 3 UStG... 438 15.10. Vorsteuerabzug ohne gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung... 439 15.11. Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug... 440 15.12. Allgemeines zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug... 443 15.13. Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei steuerfreien Umsätzen... 445 15.14. Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Umsätzen im Ausland... 446 15.15. Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen im Zusammenhang mit unentgeltlichen Leistungen... 447 15.16. Grundsätze zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge... 449 15.17. Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach 15 Abs. 4 UStG... 450 15.18. Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge... 454 15.19. Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts... 456 X

Inhaltsverzeichnis 15.20. Vorsteuerabzug bei Überlassung von Gegenständen durch Gesellschafter an die Gesellschaft... 457 15.21. Vorsteuerabzug aus Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen... 458 15.22. Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen... 459 15a.1. Anwendungsgrundsätze... 460 15a.2. Änderung der Verhältnisse... 463 15a.3. Berichtigungszeitraum nach 15a Abs. 1 UStG... 466 15a.4. Berichtigung nach 15a Abs. 1 UStG... 469 15a.5. Berichtigung nach 15a Abs. 2 UStG... 472 15a.6. Berichtigung nach 15a Abs. 3 UStG... 473 15a.7. Berichtigung nach 15a Abs. 4 UStG... 480 15a.8. Berichtigung nach 15a Abs. 6 UStG... 482 15a.9. Berichtigung nach 15a Abs. 7 UStG... 483 15a.10. Geschäftsveräußerung im Sinne des 1 Abs. 1a UStG und andere Formen der Rechtsnachfolge... 486 15a.11. Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs.. 486 15a.12. Aufzeichnungspflichten für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs... 487 16.1. Steuerberechnung... 488 16.2. Beförderungseinzelbesteuerung... 489 16.3. Fahrzeugeinzelbesteuerung... 490 16.4. Umrechnung von Werten in fremder Währung... 491 17.1. Steuer- und Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage... 491 17.2. Änderung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen und Maßnahmen zur Verkaufsförderung... 494 18.1. Verfahren bei der Besteuerung nach 18 Abs. 1 bis 4 UStG.. 500 18.2. Voranmeldungszeitraum... 501 18.3. Vordrucke, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abweichen... 501 18.4. Dauerfristverlängerung... 502 18.5. Vereinfachte Steuerberechnung bei Kreditverkäufen... 503 18.6. Abgabe der Voranmeldungen in Sonderfällen... 503 18.7. Abgabe von Voranmeldungen in Neugründungsfällen... 504 18.8. Verfahren bei der Beförderungseinzelbesteuerung... 504 18.9. Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung... 505 18.10. Unter das Vorsteuer-Vergütungsverfahren fallende Unternehmer und Vorsteuerbeträge... 506 18.11. Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge... 507 18.12. Vergütungszeitraum... 508 18.13. Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer... 508 18.14. Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer... 510 18.15. Vorsteuer-Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren... 512 18.16. Unternehmerbescheinigung für Unternehmer, die im Inland ansässig sind... 513 18.17. Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen... 513 18a.1. Abgabe der Zusammenfassenden Meldung... 514 18a.2. Abgabefrist... 515 18a.3. Angaben für den Meldezeitraum... 517 Inhalt XI

Inhalt Inhaltsverzeichnis 18a.4. Änderung der Bemessungsgrundlage für meldepflichtige Umsätze... 517 18a.5. Berichtigung der Zusammenfassenden Meldung... 518 18c.1. Verfahren zur Abgabe der Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung... 518 18d.1. Zuständigkeit und Verfahren... 519 18e.1. Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer- 18e.2. Identifikationsnummer... 519 Aufbau der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in den EU-Mitgliedstaaten... 520 18f.1. Sicherheitsleistung... 520 18g.1. Vorsteuer-Vergütungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat für im Inland ansässige Unternehmer... 521 19.1. Nichterhebung der Steuer... 523 19.2. Verzicht auf die Anwendung des 19 Abs. 1 UStG... 524 19.3. Gesamtumsatz... 525 19.4. Verhältnis des 19 zu 24 UStG... 526 19.5. Wechsel der Besteuerungsform... 526 20.1. Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten... 527 22.1. Ordnungsgrundsätze... 528 22.2. Umfang der Aufzeichnungspflichten... 529 22.3. Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerben... 531 22.4. Aufzeichnungen bei Aufteilung der Vorsteuern... 532 22.5. Erleichterungen der Aufzeichnungspflichten... 533 22.6. Erleichterungen für die Trennung der Bemessungsgrundlagen 534 23.1. Anwendung der Durchschnittssätze... 538 23.2. Berufs- und Gewerbezweige... 539 23.3. Umfang der Durchschnittssätze... 540 23.4. Verfahren... 541 24.1. Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs... 541 24.2. Erzeugnisse im Sinne des 24 Abs. 1 Satz 1 UStG... 546 24.3. Steuerfreie Umsätze im Sinne des 4 Nr. 8 ff. UStG im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs... 547 24.4. Ausfuhrlieferungen und Umsätze im Ausland bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben... 547 24.5. Vereinfachungsregelung für Umsätze von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten... 548 24.6. Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen... 548 24.7. Verzicht auf die Durchschnittssatzbesteuerung... 549 24.8. Ausstellung von Rechnungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben... 550 25.1. Besteuerung von Reiseleistungen... 550 25.2. Steuerfreiheit von Reiseleistungen... 556 25.3. Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen... 558 25.4. Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen... 562 25.5. Aufzeichnungspflichten bei Reiseleistungen... 563 25a.1. Differenzbesteuerung... 565 25b.1. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte... 571 25c.1. Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold... 577 25d.1. Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer... 578 26.1. Luftverkehrsunternehmer... 579 26.2. Grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr... 579 26.3. Beförderung über Teilstrecken durch verschiedene Luftfrachtführer... 580 26.4. Gegenseitigkeit... 580 XII

Inhaltsverzeichnis 26.5. Zuständigkeit... 581 27.1. Übergangsvorschriften... 581 27a.1. Antrag auf Erteilung der Umsatzsteuer- Identifikationsnummer... 582 27b.1. Umsatzsteuer-Nachschau... 583 29.1. Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche für umsatzsteuerliche Mehr- und Minderbelastungen... 585 29.1. Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche für ustl Mehr- und Minderbelastungen... 585 29.2. Anwendungszeitraum... 586 Inhalt Anhang Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ( 24 UStG) A 24.1 bis A.24.9 i.d.f. des BMF-Schreibens vom 27. 10. 2010 (BStBl. I S. 1273) m.w.v. 1.1.2011 Einführung... 587 24.1. Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs... 589 24.2. Erzeugnisse im Sinne des 24 Abs. 1 Satz 1 UStG... 591 24.3. Sonstige Leistungen... 594 24.4. Steuerfreie Umsätze im Sinne des 4 Nr. 8 ff. UStG im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs... 598 24.5. Ausfuhrlieferungen und Umsätze im Ausland bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben... 598 24.6. Vereinfachungsregelung für bestimmte Umsätze von landund forstwirtschaftlichen Betrieben... 599 24.7. Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen... 599 24.8. Verzicht auf die Durchschnittssatzbesteuerung... 600 24.9. Ausstellung von Rechnungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben... 600 XIII

Inhalt Inhaltsverzeichnis XIV

1.1. Leistungsaustausch UStAE Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) Einführung von Dr. Oliver Zugmaier 1 Seit 1985 gibt es sog. Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) der Bundesregierung als allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Die UStR wurden im Abstand von einigen Jahren aktualisiert, zuletzt galten ab dem 1. 1. 2008 die UStR 2008. Die UStR 2008 wurden durch die Bundesregierung am 6. 10. 2010 (BStBl. I 2010, S. 769) mit Wirkung ab dem 1. 11. 2010 aufgehoben. An ihre Stelle tritt ebenfalls mit Wirkung ab dem 1. 11. 2010 der neue Umsatzsteuer- Anwendungserlass (UStAE). Der UStAE ist vergleichbar mit dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO). Der Bund und die Länder halten aus fachlicher Sicht weitreichende Neuerungen bei der Herausgabe von allgemeinen Verwaltungsanweisungen im Bereich der Umsatzsteuer für erforderlich, um die in der Praxis dringend benötigte Tagesaktualität zu schaffen. Anders als die UStR, die im Abstand von einigen Jahren (z.b. drei Jahre zwischen den UStR 2005 und den UStR 2008) aktualisiert wurden, wird der neue UStAE laufend auf den neuesten Stand gebracht. Er wurde sogar schon vor dem Inkrafttreten am 1. 11. 2010 mehrfach geändert, und zwar durch BMF-Schreiben vom 21. 10. 2010 zur Steuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen ab 1. 7. 2010, vom 26. 10. 2010 zur Steuerbefreiung für ambulante Rehabilitationsleistungen und vom 27. 10. 2010 zur Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Dieses neue Verfahren stellt für das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Arbeitserleichterung dar: Während bisher sämtliche BMF-Schreiben in die Neuauflage der UStR eingearbeitet werden mussten, entfällt dieser Arbeitsschritt mit der laufenden Änderung des UStAE. Während bisher die UStR als allgemeine Verwaltungsvorschrift nach Art. 108 Abs. 7 GG mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wurden, soll der neue UStAE nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Er ist nicht mehr als allgemeine Verwaltungsvorschrift betitelt, sondern wurde als Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Im Kern aber stellt auch der neue UStAE eine allgemeine Verwaltungsvorschrift dar, so dass meines Erachtens eine Umgehung des Art. 108 Abs. 7 GG vorliegt; auch der neue UStAE hätte der Zustimmung des Bundesrates bedurft. Sofern aber die Länder dagegen nicht aufbegehren, bleibt der Verstoß gegen Art. 108 Abs. 7 GG sanktionslos. Wie auch bei den UStR handelt es sich beim neuen UStAE nicht um eine Rechtsnorm, sondern um eine Auslegungsanweisung an die Finanzverwaltung. Der UStAE richtet sich nur an die nachgeordneten Verwaltungsbehörden; für den einzelnen Staatsbürger und für die Finanzgerichte ist er nicht verbindlich. Der neue UStAE enthält im Vergleich zu den UStR 2008 etliche Änderungen. Diese Änderungen basieren größtenteils auf der Einarbeitung der seit Ende 2007 ergangenen BMF-Schreiben. So wurden zum Beispiel die umfangreichen BMF-Schreiben zu 4 Nr. 14 und Nr. 16 UStG in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung, zum Ort der sonstigen Leistung nach 3a, 3b und 3e UStG ab 1. Januar 2010, zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen ( 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG 1 Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Oliver Zugmaier ist Partner der auf Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei küffner maunz langer zugmaier, München, sowie geschäftsführender Gesellschafter des Steuerrechts-Institut Knoll, München. 1

UStAE 1.1. Leistungsaustausch n.f.) ab dem 1. Januar 2010 sowie zur Steuerbefreiung gemäß 4 Nr. 1 Buchst. b i.v. m. 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen in den UStAE eingearbeitet. Der neue UStAE hat im Vergleich zu den UStR 2008 eine neue Nummerierung erfahren. Die jeweiligen Abschnitte sind nun nach dem zugehörigen Paragrafen des UStG nummeriert. So wurde aus dem bisherigen Abschnitt 5 UStR, der die nicht steuerbare Geschäftsveräußerung nach 1 Abs. 1a UStG erläutert, der Abschnitt 1.5 UStAE. Als Zitierweise bietet sich an: Abschnitt 1.5 Abs. 2 Satz 3 UStAE. 2