Deutscher Bundestag Drucksache 17/5139 17. Wahlperiode 21. 03. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Jan van Aken und der Fraktion DIE LINKE. Internationaler Austausch verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler und Vertrauenspersonen ZahlreicheUngereimtheitenrundumbekanntgewordeneEinsätzebritischer verdeckterermittler (VE)inDeutschlandbleibenungeklärt.ImInnenausschuss desbundestageserklärtederpräsidentdesbundeskriminalamtes (BKA)Jörg ZierckelautBerichtenmehrererZeitschriftenundInternetportalen (SPIEGEL- ONLINEvom19.Februar2011,derFreitagvom24.Februar2011,Telepolis vom23.februar2011),alleinmecklenburg-vorpommernhabefürdeng8-gipfel2007 dreiodervier VEausGroßbritannienangefragt.DeutscheUndercover-Polizisten sind demnach zudem in Großbritannien aktiv. EinzelheitenzurBerichtspflichtoderdieErinnerung,dassdieVEkeineStraftatenbegehendürfen,werdenineinemstandardisierten MemorandumofUnderstanding (MoU) niedergelegt. InDeutschlandfindetdieVerwendungausländischerVEmeistinVerantwortungderBundesländerundderVermittlungdurchdasBKAstatt.Hierfürhaben dieinnen-undjustizministerieneinegemeinsamerichtlinievereinbart,inder sichindeskeinerleihinweisüberdenumgangmitausländischenvefindet.ve geltengemäßeinerentscheidungdesbundesgerichtshofsvom20.juni2007 (1StR251/07)hierzulanderechtlichals Vertrauenspersonen (VP);dasUrteil beziehtsichindeslediglichaufdiefragenachderverwertungvonihnenerlangter Beweise. MarkK.beteiligtesichinDeutschlandanStraftatenundhatseinepolizeilich erlangteninformationenwomöglichübersicherheitsfirmenprivatweiterverwertet. Bislanggalt,dassMarkK.inBerlinnichtaktivgewesenseiundvondortlaut BKA nichtberichtet habe.demwidersprichtmarkk.öffentlich.derbka- Präsidentsprichtvoneiner Aktion inberlinzur Legendenstützung.GemeintistlautMedienberichtendasAnzündeneinesMüllcontainersimRahmen einerdemonstrationende2007.hierfürwurdemarkk.verhaftetundeinermittlungsverfahreneingeleitet,dasspätereingestelltwurde.anscheinendhat sichmarkk.auchgegenüberderstaatsanwaltschaftnichtzuerkennengegeben undimgesamtenverfahrenseinefalschenpapiereals MarkStone benutzt. BerlinsInnensenatorDr.EhrhartKörtingwiderspracham28.Februar2011der angeblichen ganzklarenzustimmung gegenüberdembka.dervorschlag besagteroperationzur Legendenstützung wurdelautdr.ehrhartkörtingvom LandBerlingarnichtbeantwortet.DieshatdasBKAoffenbaralsZustimmung umgedeutet.
Drucksache 17/5139 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode JörgZierckeerklärt,dasBKAhabekeineBerichtevonKennedysEinsatzempfangenunddenEinsatzlediglichanLandesbehördenvermittelt.ImFalledes G8-GipfelswarderbritischePolizistdemgegenüberübereineneigensfürihn zuständigenbka-führungsbeamtenindiedamaligesonderbehördederpolizei Kavala integriert. AnGroßbritannienverliehenedeutschePolizistensindvonderNationalPublic OrderIntelligenceUnit (NPOIU)angefordertworden,diezurAssociationof ChiefPoliceOfficers (ACPO)gehörtundals Gesellschaftmitbeschränkter Haftung eingetragenist.derzusammenschlussgerietunterbeschuss,nachdemdubioseermittlungsmethoden,darunterdereinsatzvonsexualität,ans Lichtkamen.DerbritischeInnenministerhatderACPOjetztdasMandatder Führung von VE entzogen. JörgZierckesprichtvoneinerangeblichen EuropäisierungderAnarchoszene undhältdieinfiltriertenfür Euro-Anarchisten,militanteLinksextremistenund -terroristen.aktivistenausgriechenland,spanien,großbritannien,frankreich,dänemarkunddeutschlandwürden schwerstestraftaten begehen. Wedersind schwerstestraftaten allerdingseingetreten,nochwarseitensdes BKA an anderer Stelle etwas dazu zu hören. AnscheinendwirdauchaufEbenederG8-Staatengrenzüberschreitendgespitzelt.EineoffensichtlicheFBI-Informantinsuchtez.B.KontaktzuAktivistender G8-ProtesteinGleneagles2005.DerbritischePolizistMarkK.sollübereine ArbeitserlaubnisindenUSAverfügen.AktivistenhattenihnzufälliginNew Yorkgetroffen,woersichnachSelbstauskunftmitProtagonistenderGipfelproteste gegen den japanischen G8 2008 traf. Bundes-undLandesregierungenhabenauffrüherenKleinenAnfragenbzw. SchriftlichenFragenmancheAuskünfteaus einsatztaktischenerwägungen verweigert,obgleichdasbundesverfassungsgerichtmitbeschlussvom17.juni 2009 (2BvE3/07)AbgeordnetendesDeutschenBundestageseinenweitgehendenAuskunftsanspruchzuspricht,derdurchtaktischeÜberlegungennichtbegrenzt werden darf. UmdieBeantwortungvonFragenzuermöglichen,beideneneineAbfragebei denzuständigenlandesbehördennotwendigist,erklärensichdiefragesteller mit einer Fristverlängerung zur Beantwortung der Anfrage einverstanden. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WiestehtdieBundesregierungzuroffensichtlichenGrauzoneundRechtsunsicherheit, wenn ausländische VE als VP angesehen werden? a)wiewurdederstatusausländischerveinderzeitvorderauslegung seitensdesbgh2007 (1StR251/07)durchBundesbehördenbetrachtet, undaufwelcherechtsprechungbzw.kommentarestütztesichdieannahme? b)welchenunterschiedmachteineeinstufungalsvpstattvehinsichtlich desbetretensvonprivatwohnungen,demaufzeichnenprivatergespräche oder dem Einsatz taktischer Liebesbeziehungen? c) Welche expliziten Regelungen trifft die Gemeinsame Richtlinie über die InanspruchnahmevonInformantensowieüberdenEinsatzvonVPund VEimRahmenderStrafverfolgung derinnen-undjustizministerder Länderbzw.die DienstanweisungzurInanspruchnahmevonInformantenundzumEinsatzvonVPimRahmenderStrafverfolgung desbka zum Einsatz ausländischer VE und VP in Deutschland?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5139 d) Welchen konkreten etwaigen weiteren Regelungsbedarf sieht die Bundesregierung zum Einsatz ausländischer VE und VP in Deutschland, und welche Initiativen gehen dazu von ihr aus? 2.InwelchenEU-MitgliedstaatendürfendeutscheVEnichttätigwerden,und welcherechtlichengründestehendementgegen (bittenachmitgliedstaaten einzeln auflisten)? 3.HatdievomParlamentarischenStaatssekretärDr.OleSchröderinderInnenausschusssitzungvom26.Januar2011angekündigtePrüfungderAspekte vonve-einsätzen,insbesonderedermeldewege,mittlerweilestattgefunden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? a)inwelchenbereichenhältdiebundesregierungverbesserungenbei DurchführungundKontrollesolcherEinsätzefürangebracht,undwelche Schritte will sie dazu einleiten? b)inwiefernteiltsiediesorgedesbka-präsidenten,esgebeeinenbedarf, über solche Einsätze und insbesondere deren Kontrolle nachzudenken? 4.WelcheBehördenwelcherEU-Mitgliedstaatenkoordinierensichinder EuropeanCooperationGrouponUndercoverActivities (ECG;sieheBundestagsdrucksache 17/4333), und wo ist diese institutionell angesiedelt? a)werhatdieeinrichtungderecgangeregt,wannwurdesie,woundvon wem, beschlossen, und wann nahm sie ihre Arbeit auf? b)welcherollespieltediepolizeiagentureuropolimgründungsprozess der ECG bzw. ihrer Entwicklung seitdem? c) Wie oft und wo trifft sich die Gruppe? d)welcheformenverdeckterarbeitvonbehördenundorganisationenmit Sicherheitsaufgaben sind Gegenstand der Kooperation? e)welchebehördenundwelcheorganisationensindindiearbeitder Gruppe einbezogen, insbesondere Polizeien und Geheimdienste? f)nehmenauchprivatrechtlicheorganisationenteil,darunteretwadie ACPO aus Großbritannien? g)auswelchenbehördlichenstäbenbzw.organisationseinheitenrekrutieren sich die deutschen Mitglieder der ECG? h)wasistdaserklärtezielderarbeitsgruppeundihrertreffen,undworin liegt das besondere deutsche Interesse? i)zuwelchenkriminalitätsphänomenenarbeitetedieecgindenletzten fünf Jahren? j)werdenüberdieecgauchgrenzüberschreitendeeinsätzemitdrittstaatenaußerhalbdereukoordiniertoderverabredet,undfallsja,bislang mit welchen? k)welchetagesordungen/themenhattendiezusammenkünftederecg- Treffen seit ihrer Gründung (bitte mit Terminen auflisten)? l) Wohin werden Berichte von Treffen bzw. Aktivitäten adressiert? m) WiewirdeineparlamentarischeKontrollederArbeitderECGgewährleistet? n)wowirdaufeu-ebenedergrenzüberschreitendeaustauschvonvpbzw. Informantinnen und Informanten sowie ihrer Informationen geregelt?
Drucksache 17/5139 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.AufwelcheArtundWeisearbeitendeutscheBehördenseitwannbezüglich desaustauschsvonveundvpmiteuropoloderderpolizeiorganisation Interpolzusammen,undwelcheTreffenfindenmitwelchemInhalthierzu statt? 6.WieistdieunterdeutscherInitiativewährendderdeutschenRatspräsidentschaft2007verabschiedete EntschließungdesRateszurIntensivierungder ZusammenarbeitderMitgliedstaatenbeiderBekämpfungdergrenzüberschreitendenSchwerkriminalitätdurchdenvereinfachtengrenzüberschreitendenEinsatzvonVerdecktenErmittlern bislangindereubzw.in Deutschlandumgesetztworden (bittenachdeneinzelnenforderungenandie Mitgliedstaaten und die EU-Kommission aufschlüsseln)? a)istdienähereerläuterungderhandlungsempfehlungendesantiterrorismuskoordinatorszur PräzisierungderbeigrenzübergreifendenÜberwachungenoderverdecktenErmittlungenzubeachtendenRegeln (wie vonderbundesregierunginihrerantwortaufbundestagsdrucksache 17/4333 angekündigt) inzwischen erfolgt? b)fallsja,welcheninhalthattediese,undwerwurdevominhaltinkenntnis gesetzt? c) Falls nein, wann soll sie erfolgen? 7.WelchePraxisexistiertunterdenG8-Staaten (Italien,Frankreich,Deutschland,Großbritannien,USA,Kanada,Japan,Russland)hinsichtlichdesAustauschesverdeckterErmittlerinnenundErmittlerimRahmenvonGipfeltreffen dieser Staatengruppe? a)isteinuntereinanderabgestimmterodermitgeteiltereinsatzvonveund VPGegenstanddergemeinsamenGipfelvorbereitung,undwennja,seit wann,unddurchwenbzw.welchebehördenderstaatenerfolgtedieabstimmung (bitte jeweils zu den Gipfeltreffen einzeln auflisten)? b)welcheabsprachenwurdenhierzugetroffenbzw.welcheregelungen verabredet? c)anlässlichwelcherg8-gipfelhatdiebundesregierungmitwelchenstaatenverdeckteermittlungenverabredet,eingefädeltoderanderweitigunterstützt? d)welcheanderennationalenundsupranationaleninstitutionen,darunter dasinternationalpermanentobservatoryonsecurityduringmajor Events (IPO)oderdasCoordinatingNationalResearchProgrammesand PoliciesonSecurityatMajorEventsinEurope (EU-SECII)sinddabei involviert? e)wurdenimrahmendesg8-gipfeltreffens2006vonobengenannten StaatenVorschlägeoderErsuchenzurEntsendungvonVEoderVPan Russland gerichtet, und wie sind diese beschieden worden? 8.WerhatdieAusarbeitungdesstandardisierten MemorandumofUnderstanding for the use of UC officers wann in Auftrag gegeben? a)wiekamdiearbeitsgruppeausbelgien,dänemark,großbritannien, Deutschland,RumänienundFinnlandzustande,diedasMoUausgearbeitet hatte? b)auswelchenbehördenrekrutierensichdiedeutschenbeteiligtenderarbeitsgruppe? c)welchesbesonderedeutscheinteressewurdeseitensderdeutschenbeteiligteninderausarbeitungdesmoueingebracht,undwieistdiesesumgesetzt worden?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5139 9.WievieleausländischeVEauswelchenLändernsind (soweitderbundesregierungbekannt)seit2005aufdeutschemhoheitsgebiettätiggewesen, bzw.wievieledeutscheveoperierteninbesagtemzeitraumimausland (bitte nach Jahreszahl und Behörden aufschlüsseln)? a) Wie viele MoU wurden unterzeichnet/vermittelt? b) Wie viele VE und VP sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt eingesetzt? c)inwievielenfällenhatdasbkaentsprechendeanfragenvonländern bzw. ausländischen Staaten bearbeitet bzw. weitergereicht? FallsdieBundesregierungüberkeineStatistikverfügt:Istsiebereit,die zurbeantwortungnotwendigenangabenzurekonstruierenundnachzureichen, und wenn nein, warum nicht? 10.Aufwelchenbilateralen,EU-weitenoderandereninternationalenAbkommenbasiertderAustauschverdeckterErmittlerinnenundErmittlermit GroßbritannienanlässlichderG8-Gipfel2005und2007sowiedesNATO- Gipfels 2009, und welche Regelungen werden dort festgelegt? a)wiewurdein MoU oderanderenetwaigenvereinbarungendesgegenseitigenaustauschsdeutscherundbritischervedasmitführentechnischerhilfsmittel (Peilsender,versteckteKamerasundAufnahmegeräte) sowiediebeteiligungdeutscherführungsbeamtinnenoder-beamteranlässlichdereinsätzebeigipfelprotestengegeng8undnatogeregelt? b)wiewurdejeweilsdiekommunikationzwischendenbritischenund deutschenführungspersonensowiedenpolizeiendesempfangenden Staates geregelt? c)welchefalschenpapierewurdendenbritischenpolizistenanlässlichvon G8-undNATO-Gipfelausgestellt,undwelcheBehördenbzw.Unternehmen waren hieran beteiligt? 11.Wiewaren nachkenntnisderbundesregierung SicherheitsbehördenandererRegierungen,insbesonderederG8-StaatenhinsichtlichdesEinsatzes vonveindiedeutscheng8-undnato-gipfel (sowohlstrasbourgwie auchbaden-baden) integriert? a)wievieleausländischeveundvpwarenaufdeutschemhoheitsgebiet jeweilseingesetzt,undwelchelandesregierungenhabenhierzuverträge abgeschlossen? b)welchetreffenhabenhierzuimvorfeldundzurauswertungmitausländischenbehördenstattgefunden (bitteinbezugaufdieeinzelnengipfeltreffen auflisten)? c)warenveundvpbzw.informantinnenundinformantenausdenusa, Kanada, Japan oder Russland eingesetzt? d)inwelchenarbeitsgruppenbzw.institutionenwurdenbelangehinsichtlichdergrenzüberschreitendenverwendungvonveundvpinder deutsch-französischensicherheitszusammenarbeitbeimnato-gipfel 2009 koordiniert? e)habendeutschesicherheitsbehördenanlässlichdesg8-gipfelsinjapan 2008japanischenBehördenInformationengeliefert,dieimRahmenverdeckter Ermittlungen beim G8 2005 und 2007 erhoben wurden? f)sinddeutscheveodervpanlässlichdesg8-gipfels2011infrankreich eingesetzt? 12.IstdieBundesregierungnunmehrbereit,dieaufBundestagsdrucksache 17/4333gestellteFragezubeantworten,obdeutscheSicherheitsbehörden imrahmendesg8-gipfels2007oderdesnato-gipfels2009sowiebei
Drucksache 17/5139 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode grenzüberschreitendenaktionenzudenthemenfeldernantifaschismus, Tierrechte,Anti-AtomoderAntimilitarismusweitereErsuchenbzw.MitteilungenvonEU-MitgliedstaatenoderandererRegierungenfürgrenzüberschreitendeverdeckteErmittlungenoderObservationeninDeutschland erhaltenhaben,undfallsja,welcheergebnissezeitigtendieseersuchenjeweils? a)hatdiebundesregierunghierzumittlerweiledienötigenerkundigungen in den Ländern eingeholt? b) Wenn nein, warum nicht? c)biswannwilldiebundesregierungdienötigeklärunghierzuabschließen? d)welcheangabenmachtdiebundesregierungbzgl.derpraxisbzw.zuständigkeitvonsicherheitsbehördennurdesbundesbzw.indenender Bundhierzu zukleineremteil (Bundestagsdrucksache17/4333)zuständig ist? 13.IstdieBundesregierungnunmehrbereit,aufdieaufBundestagsdrucksache 17/4333gestellteFragezubeantworten,obdeutscheSicherheitsbehörden imrahmenvong8-odernato-gipfelnsowiezudenthemenfeldernantifaschismus,tierrechte,anti-atomoderantimilitarismusindenletzten fünfjahrenamtshilfeersuchenbeieu-mitgliedstaatenoderandererregierungenfürgrenzüberschreitendeverdeckteermittlungenoderobservationengestellthaben,undfallsja,welcheergebnissezeitigtendieseersuchen jeweils? a)hatdiebundesregierunghierzumittlerweiledienötigenerkundigungen in den Ländern eingeholt? b) Wenn nein, warum nicht? c)biswannwilldiebundesregierungdienötigeklärunghierzuabschließen? d)welcheangabenmachtdiebundesregierungbzgl.derpraxisbzw.zuständigkeitvonsicherheitsbehördennurdesbundesbzw.indenender Bundhierzu zukleineremteil (Bundestagsdrucksache17/4333)zuständig ist? 14.IstdieBundesregierungbereit,aufdieaufBundestagsdrucksache17/4333 zunächstausweichendbeantwortetefrage,wieoftdeutschlandveinden letztenfünfjahrenvoneu-mitgliedstaatenbzw.anderenregierungen ausgeliehen odereigenezumeinsatzinanderenländernzurverfügung gestellt hat, die nötigen Erkundigungen in den Ländern einzuholen? a) Wenn nein, warum nicht? b)biswannwilldiebundesregierungdienötigeklärunghierzuabschließen? 15.WiesowerdenseitensBehördenderBundesregierungkeineStatistikendarübergeführt,wievieleErsuchenzumEinsatzausländischerverdeckter ErmittlerinnenundErmittlerbeiderBundesregierungeingehen,oderwie viele Eilfälle durchgeführt wurden? a)istdiebundesregierungbereit,eineaufstellungdurchpolizeikräftebegangenerstraftatenimrahmenverdeckterermittlungenbzw.observationenderletztenfünfjahrezuliefernbzw.zunächstwenigstensbereits bekannte Einzelfälle hierzu mitzuteilen?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5139 16. Bei welchen konkreten Ereignissen wurden grenzüberschreitend VE a)welcherbehördenvonbundundländerneingesetzt,wieesbka-präsidentjörgzierckeiminnenausschusslautmedienberichtenfür Hooligans,imUmfeldvonWeltmeisterschaftenoderbeianderengroßen Sportereignissen berichtete (bitte,sofernabgeschlossen,einsätzenach Jahreszahl, beteiligten Behörden und Ereignis auflisten)? b)welchestellenhabenfürwelchediesereinsätze,wievonjörgziercke vorgetragen, stets Lob von Seiten der Politik gegeben? 17.WiewardasBKAkonkretamEinsatzvonMarkK.,JimB.,MarcoJ.und anderennochnichtenttarntenbritischenvebzw.deren Vermittlung beteiligt? a)welcheschlüsseziehtdiebundesregierungdaraus,dassmarkk.dem BKA-PräsidenteninderZeitung DailyMail öffentlichwiderspricht, wonacherinberlinwederaktivgewesenseinochvondortberichtet habe,understattdessennacheigenenangabenausberlinsogarangeblichebeweismittelzurerschwerungvonatommülltransportennach Großbritannien mitbrachte? 18.WardievomBKA-Präsidentenzugegebene Aktion inberlinzur Legendenstützung Kennedys,wievonzahlreichenMedienberichtet,dasInbrandsetzen eines Müllcontainers? a)welchedienststellendeslandesberlinwarenander Aktion beteiligt bzw. haben hierüber zuvor mit dem BKA Absprachen getroffen? b)teiltdiebundesregierungdieeinschätzungvonjörgziercke,die Aktion habekeinen Einsatzcharakter gehabtundseidaherohne Informationserhebung verlaufen,obwohlbritischebehördenhieraus anscheinend später Erkenntnisse weitergaben? c)hateszubesagter Aktion wie2004untereu-polizeienvereinbartein MoU gegeben und was wurde dort dazu festgehalten? 19.EntsprichtdasInbrandsetzeneinesMüllcontainersdenBefugnissen,die ausländischen VE oder VP in Deutschland innehaben? a)wennnicht,welchekonsequenzenzogdiebundesregierunghieraus, insbesondere gegenüber der britischen Polizei? b)fallssiekeinekonsequenzengezogenhat,warumnichtangesichtsdieses klaren Regelverstoßes? c)wiebewertetdiebundesregierungdie (auchstrafrechtliche)verantwortungdesbka,dassmarkk.fürdaswomöglichvombkaeingefädelte InbrandsetzeneinesMüllcontainersvorläufigfestgenommenwurde,ein Ermittlungsverfahrengegenihneingeleitet,dasspätereingestelltwurde, unddervombkavermittelteveanscheinendgegenüberpolizeiund StaatsanwaltschaftseinefalschenPapiereals MarkStone benutzteund folglichsogardiekriminalakteaufdenfalschennamenangelegt wurde? 20.WiekommtderBKA-Präsidentzuram26.Januar2011imInnenausschuss desbundestagesvorgetragenenbehauptung,das LandBerlin habeseine ganzklarezustimmung fürdiegemeinsame Aktion gegeben,durchdie derundercover-polizistindermilitantenszeneaufgewertetwerdensollte? a)wieistdieaussagedesbka-präsidenteniminnenausschusszuverstehen,dereinsatzvonmarkk.inberlinhätte keineneinsatzcharakter gehabt,angesichtsdertatsache,dassmarkk.dortaneinerbrandstiftung beteiligt war?
Drucksache 17/5139 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b) Worauf genau soll sich die Zustimmung des Berliner Innensenators, Dr. Ehrhart Körting, bezogen haben (bitte aus dem hierzu existierenden Vorgang des BKA zitieren)? c) Hat sich diese ganz klare Zustimmung konkret auch auf das Inbrandsetzen eines Müllcontainers oder vergleichbarer, möglicherweise als szenetypisch angesehener Straftaten bezogen? 21.WiebewertetdieBundesregierungdasDementidesInnensenators Dr.EhrhartKörting,einentsprechenderBKA-VorschlagseivomLandBerlingarnichtbeantwortetworden,wasdasBKAkurzerhandalsZustimmung umdeutete? a)anwelchebritischebehördewurdedieangebliche ganzklarezustimmung des Landes Berlin dann kommuniziert? b)welcheschlüsseziehtdiebundesregierungausderoffensichtlichdiametralunterschiedlichendarstellungdurchdenbka-präsidentenund den Innensenator? 22.HatdasBKAanderErstellungvon MoU oderanderervereinbarungen bezüglich des Einsatzes von Mark K. bei Landespolizeien mitgewirkt? a) Hat das BKA zur im MoU geforderten Risikoanalyse beigetragen? b) Welche Erkenntnisse des BKA sind hierzu eingeflossen? c)wiewurdenachkenntnisderbundesregierungdiedortvorgesehene Fragebeantwortet,obdieMaßnahmegerechtfertigtwerdenkönnte, sollte sie der Öffentlichkeit publik werden? d)wiewurdenachkenntnisderbundesregierungdiedortvorgesehene Fragebeantwortet,obeinEinsatzals AgentProvocateur möglichsei? 23.WiekommtderBKA-Präsident,JörgZiercke,zurBehauptung,dasBKA habekeineberichteüberdeneinsatzvonmarkk.empfangenunddeneinsatzlediglichanlandesbehördenvermittelt,obwohldembritischenpolizist 2007einFührungsbeamterdesBKAzurSeitegestelltwurde,derindie damalige Sonderpolizeibehörde BAO Kavala integriert war? a)welcheregelungenoderpraxenexistierenzurbetreuung,koordination undzusammenarbeitmitausländischenveundvpbzw.ihrerführungspersonenbeisportlichenoderpolitischen MajorEvents seitens deutscher Polizeibehörden? b)wiewarendiedeutschenundausländischenverbindungskräftehinsichtlichverdeckterermittlungenbeidendamaligeng8-undnato-gipfeln integriert? c)welchearbeitsgruppenbzw.stäbeexistiertenhierzuindensonderpolizeibehörden BAO Kavala und BAO Atlantik? d)wievielebeamtinnenundbeamtewelcherbundesbehördenwarenjeweils zur Führung oder Koordination von VE und VP abgeordnet? e)wiewurdediekommunikationdersonderpolizeibehördenmitdenausländischen VE geregelt? f)wiehatderfürmarkk.zuständigeverbindungsbeamtedesbkaden EinsatzinseinemBerichtdargestellt (bitteingrobenzügenwiedergeben)?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/5139 24.WiedefiniertdieBundesregierungdenBegriff schwerstestraftaten,wie ervonbka-präsidentjörgzierckeimzusammenhangmitverdecktenermittlungen gegen sogenannte Euro-Anarchisten benutzt wird? a)welcheplanungensolcher schwersterstraftaten wurdendembka vordemg8-gipfelinheiligendammbzw.demnato-gipfel2009aus welchen Ländern bekannt gegeben? b)warenbereitskonkretenvorbereitungshandlungenerfülltworden,und wenn ja, welche? c)welchestellen,speziellausgroßbritannien,habendiesevonjörg Ziercke erwähnten Erkenntnisse übermittelt? d)inwiefernstammtendiedabeilautbka-präsidentausder Anarchoszene eingegangenen Hinweise von VE oder VP? 25.WieerklärtdieBundesregierung,dassderEinsatzvonMarkK.zumG8- GipfeldurchdenBKA-PräsidentenmiteinemHinweisaufausGroßbritanniengemeldeteangeblichgeplanten schwerstestraftaten gerechtfertigt wird,währendindesdieoffensichtlichvombkainitiierte Aktion zur Legendenbildung in Berlin erst über ein halbes Jahr später stattfand? 26.a)IstdieBundesregierungmittlerweilebereit,demParlamentmitzuteilen, welchemkonkretenzieldereinsatzvonmarkk.,jimb.odermarcoj. diente? b)kanndievermittelndebundesregierungfürihrebehördenmitsicherheitausschließen,dassdieeinsätzebeilaufendenermittlungenhelfen sollten? 27.a)KanndieBundesregierungmitSicherheitausschließen,dassMarkK., JimB.oderMarcoJ.sichaußerderStraßenblockadenaheHeiligendammunddemInbrandsetzeneinesMüllcontainersanweiterenstrafbaren Handlungen beteiligten oder zu solchen aufriefen? b)siehtdiebundesregierungnachmedienberichtenüberdiebeteiligung desbritischenpolizistenmarkk.anmindestenszweistraftatenoder womöglichauchindeutschlandpraktizierte taktischeliebesbeziehungen Gründe für strafrechtliche Ermittlungen? 28.a)WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderTatsache, dassderbritischeinnenministerderacpobzw.ihrerunterabteilung NPOIUdasMandatzurFührungvonVEentzog,nachdemdiesewegen dubioser Ermittlungsmethoden heftig kritisiert wurden? b)mitwelchenbritischenstellenarbeitetediebundesregierungbzw.die entsprechendenbehördendesbundesundderländeringroßbritannien hinsichtlichdesaustauschsvonvebisherzusammen,undwelcheveränderungenergebensichwegenderzukünftigennichtzuständigkeitder NPOIU? c)welcheveränderungenwurdenderbundesregierungbzw.entsprechendenbehördendesbundesundderländerhierzuausgroßbritannien mitgeteilt? 29.Wasistgemeint,wennderBKA-PräsidenthinsichtlichderNotwendigkeit konspirativerpolizeimethodenvoneiner EuropäisierungderAnarchoszene sprichtundhierbesondersdieländergriechenland,spanien,großbritannien, Frankreich, Dänemark und Deutschland hervorhebt?
Drucksache 17/5139 10 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a) Welche Arbeitsgruppen oder Gremien existieren auf EU-Ebene, in denen sich Polizeien aus Griechenland, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Dänemark oder Deutschland etwa hinsichtlich einer Europäisierung der Anarchoszene oder eines anarchistischen Tourismus von schwersten Straftaten abstimmen? b) Welches Ziel wird damit verfolgt? c) Von welchen Vorbereitungen von Euro-Anarchisten und insbesondere militanten Linksterroristen (Jörg Ziercke) hatte die Bundesregierung anlässlich der G8- und NATO-Gipfel Kenntnis erlangt, und um welche Zusammenschlüsse handelt es sich dabei? 30.TeiltdieBundesregierungdievonbritischenUndercover-Polizistenvorgetragene Sorge, dass Sicherheitsfirmen inzwischen mehr Undercover-AgentinnenundAgenteninpolitischenBewegungenplatzierthättenalsdie Polizei und diese schwer zu kontrollieren seien? a)welcheschlussfolgerungziehtdiebundesregierungausderenthüllung, dassderbritischepolizistmarkk.geschäftlichebeziehungenmitdem Sicherheitsunternehmen GlobalOpen unterhieltundzweieigene Unternehmengegründethatte,mitdenenerwomöglichseineunter BezahlungdeutscherLänderpolizeienerlangtenInformationenprivat weiterveräußerte? b)wiestehtdiebundesregierungzuberichtenbritischerunddeutscher Medien,nachdenendiedeutsche E.ON diefirma Vericola angeheuerthatte,diekampagnengegendenkonzernausforschensollunddamit wirbt, eine diskrete Beobachtung politischer Gruppen zu betreiben? c)warennachkenntnissenderbundesregierungveausderprivatwirtschaftbzw.polizeikräfte,diegleichzeitigfürprivateunternehmengearbeitet hatten in den letzten fünf Jahren bei Gipfelprotesten aktiv? d)wiebeurteiltdiebundesregierungdieaussagevonmarkk.nachderer seitfrühjahr2010keinpolizeiangehörigermehrsei,vordemhintergrund,dasserauchdanachnochindeutschlandaktivwarundhierfür aufkontakteunderkenntnisseaufbaute,dieerimrahmenseinertätigkeit für deutsche Behörden erlangte? e)warmarkk.nachkenntnisderbundesregierungabfrühjahr2010für deutsche Behörden oder private Firmen tätig? Berlin, den 18. März 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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