N I E D E R S C H R I F T Holo BUA/002/2017 der ordentlichen öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.04.2017 Hohenlockstedt - Sitzungssaal Rathaus, Kieler Straße 49, 25551 Hohenlockstedt ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:30 Uhr 19:27 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorsitzende/r Herr Lothar Schlutz Mitglieder Herr Udo Bujack Frau Inke Holdorf Herr Marco Kipf Herr Theodor Scheit Herr Dieter Thara bürgerliche Mitglieder Herr Berthold Sperber stellv. Mitglieder Herr Carsten Fürst Herr Rolf Laue von der Verwaltung Frau Merle Laackmann für Herrn Möller für Herrn Soyka Protokollführung Nicht anwesend: Mitglieder Herr Tobias Soyka bürgerliche Mitglieder Herr Uwe Möller entschuldigt entschuldigt sowie 3 Bürgerinnen und Bürger
2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde -Teil 1-4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 07.03.2017 5. Aufhebung des Beschlusses vom 07.03.2017 zu TOP 5 "Fortschreibung des Verkehrskonzeptes; hier: Beratung über die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis" 6. Fortschreibung des Verkehrskonzepts hier: Beschlussfassung 7. Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Bereich der Bebauung Ridderser Weg 4 bis 12a gem. 35 Abs. 6 BauGB; hier: Beschluss zur Einleitung des Planverfahrens Vorlage: Holo/011/2017 8. Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" Vorlage: Holo/010/2017 9. Mitteilungen des Vorsitzenden 10. Anfragen der Ausschussmitglieder 11. Verschiedenes 12. Einwohnerfragestunde -Teil 2- Nicht öffentlicher Teil 13. Mitteilungen des Bürgermeisters Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Der Vorsitzende, Herr Schlutz, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Weiterhin stellt er die fest; 9 von 9 Mitgliedern sind anwesend. Herr Fürst nimmt stellvertretend für Herrn Möller teil, Herr Laue stellvertretend für Herrn Soyka. Tagesordnungspunkt 2: Anträge zur Tagesordnung Der Vorsitzende, Herr Schlutz, schlägt auf Bitten des Bürgermeisters Kirsten vor, als nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt den Tagesordnungspunkt 13 Mitteilungen des Bürgermeisters aufzunehmen.
3 sergebnis: Der Antrag zur Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. Der neue Tagesordnungspunkt 13 Mitteilungen des Bürgermeisters wird nicht öffentlich beraten. Herr Scheit bemerkt, dass in der letzten Sitzung am 07.03.2017 einige Themen angesprochen worden sind, die auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung (04.04.2017) kommen sollten. Dies ist nicht geschehen. Der Vorsitzende, Herr Schlutz, merkt an, dass dies mit der Verwaltung besprochen wurde und es Einvernehmen bestand aus zeitlichen Gründen die Themen erst in der nächsten Sitzung (Mai/Juni 2017) auf die Tagesordnung zu nehmen. Tagesordnungspunkt 3: Einwohnerfragestunde -Teil 1-./. Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 07.03.2017 Frau Holdorf merkt an, dass eine Straßenbezeichnung im Tagesordnungspunkt 5 geändert werden muss. Hier muss es korrekterweise Dieser befindet sich in der Straße Am Bahnhof heißen. Gegen die Niederschrift vom 07.03.2017 bestehen ansonsten keine Einwände. Tagesordnungspunkt 5: Aufhebung des Beschlusses vom 07.03.2017 zu TOP 5 "Fortschreibung des Verkehrskonzeptes; hier: Beratung über die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis" Der Vorsitzende, Herr Schlutz, erläutert, dass der Beschluss vom 07.03.2017 zu TOP 5 nicht gefasst hätte werden dürfen, da in der letzten Sitzung des Finanzausschusses beschlossen wurde, dass der Sperrvermerk für die Maßnahmen in der Hermann-Löns-Straße und im Ridderser Weg erst nach Freigabe des Verkehrskonzepts durch die Gemeindevertretung aufgehoben werden darf. Der 1. Stellvertreter des Bürgermeisters hat fristgerecht Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt. Dieser Widerspruch war der Einladung beigefügt. Der Vorsitzende, Herr Schlutz, schlägt vor, den o.g. Beschluss aufzuheben.
4 Beschluss: Der Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 07.03.2017 zu TOP 5 Fortschreibung des Verkehrskonzepts; hier: Beratung über die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis wird aufgehoben. sergebnis: Tagesordnungspunkt 6: Fortschreibung des Verkehrskonzepts hier: Beschlussfassung Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Entwurf des Verkehrskonzepts mit den Änderungen, die sich aus der nachstehenden Überprüfung der Nachbetrachtung ergeben, an den Arbeitskreis Verkehrskonzept zur Überarbeitung zu übergeben und die aktualisierte Fassung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Nachbetrachtung wird wie folgt geprüft: zu 1.3: Der Empfehlung wird gefolgt. zu 2.1: Die Geschwindigkeitsanzeigetafel wird bereits vermehrt genutzt. zu 2.2: Der Entwurf des Verkehrskonzepts wurde bereits der Verkehrswacht und dem ADFC vorgelegt. Die Stellungnahmen werden dem Protokoll beigefügt. zu 2.3: Der Empfehlung des Arbeitskreises wird gefolgt, weil die Kurve an der Deutsch-Ordens-Straße sehr uneinsichtig ist und hier sehr viele Schüler die Straße überqueren. zu 2.4: Die Beschilderung Fahrrad frei ist für den betroffenen Bereich anzubringen, so kann jeder Radfahrer selbst entscheiden, wo er fährt, ob auf der Straße oder auf dem Gehweg. zu 2.6: Dem Lösungsvorschlag wird gefolgt. zu 2.7: Es wird die Einrichtung einer 30-Zone präferiert. zu 2.9: Der Empfehlung wird gefolgt. Es soll der ausgewiesene Lkw-Parkplatz benutzt werden. Dieser befindet sich in der Straße Am Bahnhof. Es ist im Zuge einer Begehung die Situation in der Kieler Straße und Breiten Straße zu überprüfen. Die parkenden Lkw erschweren die Durchfahrt der Buslinien. Über die Empfehlungen/Stellungnahmen zu den Ziffern 1.1, 1.2, 2.5 und 2.8 besteht Einigkeit.
5 sergebnis: Tagesordnungspunkt 7: Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Bereich der Bebauung Ridderser Weg 4 bis 12a gem. 35 Abs. 6 BauGB; hier: Beschluss zur Einleitung des Planverfahrens Vorlage: Holo/011/2017 Der Vorsitzende, Herr Schlutz, trägt den Sachverhalt vor. Er plädiert dafür, der Aufstellung einer Außenbereichssatzung zuzustimmen. Herr Bujack regt an, einen Bauplanungsvertrags zu schließen, um die Gemeinde frei von Kosten zu halten. Insgesamt besteht Einvernehmen darüber, auch die Fläche zwischen den Straßen Ridderser Weg und Hohenfierter Weg ebenfalls hinsichtlich der Aufstellung einer Außenbereichssatzung zu betrachten. Diese ist bereits im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung möge beschließen: 1) Für den Bereich der Bebauung Ridderser Weg 4 bis 12a (Anlage) wird eine Außenbereichssatzung gem. 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Ziel dieser Planung ist es die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, durch die Festlegung von Baugrenzen den hinteren Bereich der Bebauung beschränkt bebaubar zu machen. Hierdurch können die Gärten hinsichtlich der Errichtung von Nebenanlagen besser ausgenutzt werden. 2) Die Kosten, die im Rahmen der Aufstellung der Außenbereichssatzung anfallen, sind von einem Vorhabenträger zu übernehmen. Mit diesem ist je nach Gestaltung der Kostenübernahme ein Bauplanungsvertrag zu schließen. 3) Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Bauplanungsvertrag mit dem Vorhabenträger zu schließen. 4) Der Vorhabenträger wird gebeten, in mit der Gemeinde ein Planungsbüro für die Erarbeitung einer Außenbereichssatzung gem. 35 Abs. 6 BauGB zu beauftragen. 5) Für die im Flächennutzungsplan bereits als Wohnbaufläche dargestellte Fläche zwischen den Straßen Ridderser Weg und Hohenfierter Weg strebt die Gemeinde ebenfalls an, eine Außenbereichssatzung aufzustellen.
6 sergebnis: Tagesordnungspunkt 8: Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" Vorlage: Holo/010/2017 Der Vorsitzende, Herr Schlutz, berichtet, dass die BIG Städtebau die Interessensbekundung, die bis zum 31.03.2017 eingereicht werden musste, erarbeitet hat. Hierfür hat man sich am 28.03.2017 getroffen und mögliche förderfähige Projekte zusammengestellt: Naherholungsbereich der Lohmühle; Ggf. ist auch die Sanierung des Lohmühlenwegs möglich. Seniorengerechtes Wohnen Sporthallenneubau Schaffung von Wohnbaugebieten und Gesundheitsvorsorge. Für die Interessensbekundung entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von 2.200,00. Man rechnet damit, dass im 2. oder 3. Quartal eine Entscheidung darüber fallen wird, ob die Gemeinde Hohenlockstedt in das Städtebauförderprogramm aufgenommen wird. Der Vorsitzende, Herr Schlutz, schlägt vor, dem Beschlussvorschlag zu folgen und die Interessensbekundung befürwortend zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss befürwortet nachträglich die Interessensbekundung zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm Kleinere Städte und Gemeinden überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke und nimmt diese zustimmend zur Kenntnis. sergebnis:
7 Tagesordnungspunkt 9: Mitteilungen des Vorsitzenden 1) Der Vorsitzende, Herr Schlutz, berichtet zum Thema Videoüberwachung der Glascontainer, dass das Aufstellen von Videokameras an öffentlichen Orten zu diesem Zweck verboten ist. Hierzu wurde ein Vermerk dem Protokoll der Sitzung vom 07.03.2017 beigefügt wurde. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, Herr Schlutz, dass Videoüberwachung im Bereich des Minispielfeldes eingerichtet werden soll, weil hier in der letzten Zeit oft Vandalismus-Schäden zu verzeichnen waren. 2) Der Bürgermeister berichtet, dass die B206 in der Zeit von August bis September 2017 von der Einmündung der Straße Am Bahnhof bis nach Kellinghusen gesperrt werden soll. Eine Informationsveranstaltung hierzu findet am 27.04.2017 um 10 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Lohbarbek statt. 3) Der Bürgermeister Kirsten berichtet, dass er die Haushaltssatzung unterschrieben hat und sie nunmehr nach Bekanntmachung rechtskräftig wird. 4) Das DRK hat sein Interesse bekundet, die Räume im Kellergeschoss mieten zu wollen. 5) Am 09./10.09.2017 soll in einem Gebiet, dass sich bis nach Schenefeld erstreckt, eine Katastrophenschutzübung stattfinden. Es kann zu Lärmbelästigung kommen. Weiterhin werden Statisten gesucht, die Opfer mimen. Tagesordnungspunkt 10: Anfragen der Ausschussmitglieder 1) Herr Kipf fragt nach dem Sachstand des Lehrwanderwegs. Dieser sollte zusammen mit der Schule gepflegt und betreut werden. Der Vorsitzende, Herr Schlutz, berichtet, dass im Haushalt der Schule im vergangenen Jahr Mittel in Höhe von 3.000,00 hierfür bereit gestellt worden. Diese wurden auch überwiegend verbraucht. Herr Bujack gibt zu Bedenken, dass der Lehrwanderweg keineswegs aussieht als wurden hier Investitionen getätigt. Der Vorsitzende, Herr Schlutz, teilt mit, dass er in Erfahrung bringen wird, welche Maßnahmen am Lehrwanderweg vorgenommen worden sind. Ergebnis: Nach Auskunft des Fachbereichs 3 sind diese Mittel nicht abgerufen worden. 2) Herr Sperber fragt, ob man Maßnahmen im Zuge der Krötenwanderung an der Lohmühle treffen kann. Der Vorsitzende, Herr Schlutz, weist drauf, dass hier bisher immer der BUND oder der NABU aktiv waren. 3) Herr Scheit teilt mit, dass die öffentliche Auslegung der Regionalpläne zum Thema Windenergie im Amt Kellinghusen am 31.03.2017 beendet wurde. Er fragt nach, wo man diese weiterhin einsehen kann.
8 Der Vorsitzende, Herr Schlutz, berichtet, dass er zusammen mit dem Bürgermeister am 31.03.2017 zu einer Informationsveranstaltung in Marne war. Die Unterlagen sind weiterhin über das Internet verfügbar, die Beteiligung endet erst im Juni 2017. Man rechnet damit, dass im September nach Berücksichtigung der Stellungsnahmen eine erneute Beteiligung stattfinden wird. 4) Herr Thara bemerkt, dass es weiterhin Gehwegaufbrüche in der Muna gibt. Diese sind im Zuge von Bauarbeiten der Telekom entstanden. Er erkundigt sich, ob hier schon Kontakt mit der Telekom aufgenommen wurde. Der Bürgermeister Herr Kirsten bestätigt das. Es wurde seitens der Telekom zugesagt, die Aufbrüche und auch die Baustelleneinrichtungen zu entfernen. Ggf. muss hier noch mal seitens der Verwaltung erinnert werden. Tagesordnungspunkt 11: Verschiedenes 1) Der Bürgermeister Kirsten teilt mit, dass er sich aus Kostengründen gegen die Abnahme von Wohncontainern entschieden hat. Weiterhin scheinen diese nicht geeignet zu sein als Spielraum für einen Kindergarten. 2) Herr Laue fragt nach, ob der Baum am ehem. Schmidt-Lola-Gelände, der bisher mit Brettern ummantelt war, rechtmäßig entfernt wurde. Dies wird von Frau Laackmann von der Verwaltung des Amtes Kellinghusen bestätigt. Tagesordnungspunkt 12: Einwohnerfragestunde -Teil 2- Herr Damerau berichtet, dass er drei junge Erwachsene zur abendlichen Stunde vom Schulhof geholt hat. Diese wollten lediglich Basketball spielen. Herr Damerau schlägt vor, vor dem Hintergrund dass die Bindefrist für das Minispielfeld nach 10 Jahren abläuft, eben dies in ein Basketballfeld umzuwandeln. Der Vorsitzende, Herr Schlutz, schließt um 19.15 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet die Öffentlichkeit den Raum zu verlassen. Nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 13: Mitteilungen des Bürgermeisters Der Vorsitzende, Herr Schlutz, stellt um 19.26 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass der Bürgermeister drei Mitteilungen gemacht hat.
9 Der Vorsitzende, Herr Schlutz, beendet um 19.27 Uhr die Sitzung und bedankt sich bei allen Anwesenden. gez. Vorsitzender Lothar Schlutz.. gez. Protokollführerin Merle Laackmann