Umsatzsteuergesetz: UStG

Gelbe Erläuterungsbücher Umsatzsteuergesetz: UStG von Dr. Johann Bunjes, Reinhold Geist, Dr. Hans-Hermann Heidner, Dr. Christian Korn, Dr. Axel Leonard, Dr. Martin Robisch 13. Auflage Umsatzsteuergesetz: UStG Bunjes / Geist / Heidner / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Umsatz-, Grunderwerbs-, Verbrauchsteuern, Zollrecht Wichtige Neuerscheinungen Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 66263 8

Bunjes Umsatzsteuergesetz

Umsatzsteuergesetz Kommentar Begründet von Dr. Johann Bunjes Reinhold Geist Vors. Richter am Niedersächsischen Steuerberater in Stuttgart Finanzgericht in Hannover Erläutert von Dr. Hans-Hermann Heidner Dr. Christian Korn, LL.M. Richter am Bundesfinanzhof Steuerberater in München in München Dr. Axel Leonard Dr. Martin Robisch Richter am Niedersächsischen Steuerberater in München Finanzgericht in Hannover 13., völlig neubearbeitete Auflage 2014

Zitierweise: Bunjes/Heidner UStG 4 Nr. 1 Rz 1 Bunjes/Korn UStG 2 Rz 1 Bunjes/Leonard UStG 3 Rz 1 Bunjes/Robisch UStG 1 Rz 1 www.beck.de ISBN 978 3 406 66263 8 2014 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort zur 13. Auflage Seit der 12. Auflage haben sich wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht ergeben, die einen umfangreichen Kommentierungsbedarf nach sich gezogen und die Entscheidung, den Bunjes als Jahreskommentar herauszugeben, bestätigt haben. Im Mittelpunkt der gesetzgeberischen Aktivitäten haben in der 13. Auflage das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz und eine Vielzahl sich daraus ergebender Folgeänderungen gestanden. Die 14, 14a wurden in wesentlichen Punkten geändert und an die EU-Rechnungsrichtlinie angepasst. Für die Praxis bedeutsam sind neben der Aufnahme eines neuen Ordnungsmerkmals für Gutschriften der Vollzug eines Systemwechsels hinsichtlich der Frage, nach den Vorschriften welchen Staates bei grenzüberschreitenden Leistungen Rechnungen auszustellen sind, und die endgültige Regelung der Buch- und Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (insbesondere zur Gelangensbestätigung). Auch die in der Zeit seit Erscheinen der 12. Auflage ergangene Rechtsprechung des EuGH und des BFH hat umfangreichen Kommentierungsbedarf mit sich gebracht. Dabei sind einige Entscheidungen von besonderer Tragweite und Bedeutung hervorzuheben. An vorderster Stelle ist das EuGH-Urteil C-319/12, MDDP, zu nennen, das der deutsche Gesetzgeber zum Anlass genommen hatte, die an sich bereits für das JStG 2013 geplante und längst überfällige Neufassung des 4 Nr. 21 und Nr. 22 zu verschieben. Nach Ergehen dieses Urteils sollte der Überarbeitung des Gesetzes in diesem wichtigen Punkt nun nichts mehr entgegen stehen. Auch das Urteil des V. Senats des BFH V R 13/12, mit dem der Anwendungsbereich des 4 Nr. 18 erheblich eingeschränkt wird, dürfte tiefgreifende Änderungen für die Besteuerung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege nach sich ziehen. Folgen hat das EuGH-Urteil Wohn- und Gewerbebau GmbH, weil der BFH daraufhin seine bisherige Rechtsprechung geändert hat und nun nicht mehr auf die 10%-Grenze beim Leistungsempfänger abstellt, sondern darauf, ob dieser die bezogene Bauleistung zur Erbringung einer steuerpflichtigen Bauleistung verwendet hat (V R 37/10). Neue Erkenntnisse haben die Urteile des EuGH C-189/11 Kommission/Spanien und des BFH V R 11/11 hinsichtlich der Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen gebracht, die trotz des entgegenstehenden Wortlauts in 25 Abs. 1 Satz 1 UStG nunmehr auch für Leistungen an Unternehmer gilt. Auch das EuGH-Urteil C-91/12 hat bei der Abgrenzung von steuerfreien Heilbehandlungen von nicht steuerbefreiten Schönheitsoperationen neue Akzente gesetzt. Rechtlich interessant ist die im BFH-Urteil V R 30/12 entscheidungserhebliche Konkurrenz von Steuerbefreiungen, wenn eine dieser Regelungen unter die in 15 Abs. 3 genannten Befreiungsnormen fällt, die andere aber nicht. Ein zentraler Themenbereich war wieder einmal die umsatzsteuerliche Organschaft, deren Kommentierung auch in dieser Auflage umfangreich überarbeitet und an die Rechtsprechung von EuGH und BFH sowie die hierauf ergangenen Verwaltungsanweisungen angepasst werden musste. Zwischenzeitlich sind Grundsatzfragen zu den Voraussetzungen der Organschaft beim EuGH auf Vorlage des BFH anhängig. Dieses Thema wird uns also weiter beschäftigen. Die Kommentierung berücksichtigt die fortentwickelte Rechtsprechung zum Leistungsaustausch und zur Geschäftsveräußerung im Ganzen ebenso wie die Neuorientierung des BFH (XI R 2/11) hinsichtlich des Vorsteuerabzugs bei einem Nebeneinander von Landwirtschaft und Gewerbe. Für die Sportbegeisterten unter unseren Lesern mag die nun höchstrichterlich durch das BFH-Urteil XI R 4/11 verbürgte Erkenntnis von Interesse sein, dass ein Vorsteu- V

Vorwort zur 13. Auflage erabzug eines Profifußballvereins aus ihm von Spielervermittlern erteilten Rechnungen voraussetzt, dass der Verein und nicht der Spieler Empfänger der in Rechnung gestellten Leistungen ist. Für die Autoren als dankbar erwiesen haben sich ein weiteres Mal die zuweilen unterschiedlichen Nuancen in der Rechtsprechung des V. und des XI. Senats. So bleibt es spannend bei den Reihengeschäften, zu denen der V. Senat (V R 3/10) und der XI. Senat (XI R 11/09) divergierende Auffassungen vertreten. Auch über das Folgeurteil V R 19/09 zum EuGH-Urteil BLC C-511/10 zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen und den dabei heranzuziehenden Aufteilungsmaßstäben dürfte noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Wir haben uns auch diesmal bemüht, alle wesentlichen auf Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zurückzuführenden Änderungen zu erfassen und unseren Lesern wieder ein aktuelles Arbeitsmittel an die Hand zu geben, das sie mit dem neuesten Stand der Dinge im Umsatzsteuerrecht vertraut macht. Der besondere Dank der Autoren gilt an dieser Stelle traditionell unseren Lesern, die die Vorauflagen mit wohlwollender Kritik begleitet haben und deren wertvolle Hinweise und Anregungen wir aufgegriffen haben, um den Bunjes weiter zu entwickeln. Unser Dank gilt auch unserer Lektorin, Frau Billoni-Zehelein, deren Organisationsvermögen und Tatkraft gerade für die Bewältigung der mit einem Jahreskommentar einhergehenden Herausforderungen unerlässlich waren. Im Mai 2014 Die Verfasser

Vorwort zur 1. Auflage Zwei Ziele bestimmen Inhalt und Aufbau dieses Buches. Einmal wollen wir losgelöst von jeder Kasuistik das Umsatzsteuerrecht in seinen Grundzügen deutlich machen. Das geschieht in den jeweils ersten Anmerkungen zu jeder Vorschrift. Zum anderen wollen wir den Benutzern dieses Werkes Angehörigen der steuer-, rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe sowie den Steuerfachleuten in Wirtschaft, Verwaltung und bei den Gerichten ein handliches und gleichwohl aussagekräftiges Werkzeug an die Hand geben, das die in der täglichen Praxis auftretenden umsatzsteuerlichen Probleme aufzeigt und Wege zu ihrer Lösung weist. Trotz der im Interesse der Handlichkeit und Übersichtlichkeit verdichteten Kommentierung haben wir uns bemüht, den Stand der Rechtsprechung, der umfangreichen Verwaltungsanweisungen sowie der Stellungnahmen des Fachschrifttums im Ergebnis umfassend einzuarbeiten und die eigene kritische Stellungnahme, wo nötig, hervorzuheben. Der Abdruck von Verwaltungsanweisungen schien uns bei der Konzeption dieser Kommentierung verzichtbar. Die amtlichen Fundstellen sind an den entsprechenden Stellen erwähnt, im übrigen haben wir jedoch auf den Abdruck bei den entsprechenden UStG-Vorschriften in dem alljährlich im C. H. Beck-Verlag erscheinenden Handbuch zur Umsatzsteuer verwiesen. Wir hoffen, mit dieser Konzeption das Umsatzsteuerrecht auch für diejenigen durchschaubar und handhabbar zu machen, auf die Fragen aus diesem Rechtsgebiet nur gelegentlich zukommen, insbesondere die Rechtsanwälte und Notare sowie die Steuersachbearbeiter in den Unternehmungen. Auch die Steuerberater und Steuerbevollmächtigten einschließlich der mit Steuerfragen befaßten Wirtschaftsprüfer werden es zu schätzen wissen, daß sie zur raschen Beurteilung von umsatzsteuerlichen Fragen einen handlichen Kommentar zur Verfügung haben, der auch außerhalb der eigenen Praxisräume bei Beratungen herangezogen werden kann. Hannover/Stuttgart, im April 1981 Die Verfasser

Bearbeiterverzeichnis Es wurden bearbeitet von Dr. Hans-Hermann Heidner 4 4a, 8 9, 12, 15 15a, 22, 23 23a Dr. Christian Korn 2 2a, 3a g, 10, 14 14c, 16 17, 19 20, 22a e Dr. Axel Leonard 3, 13 13d, 18 18g, 24 25a, 25d 26c, 27b Dr. Martin Robisch Vor 1, 1 1c, 4b 7, 11, 21, 25b c, 27 27a, 28 29

Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 13. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... VII Bearbeiterverzeichnis... IX UStG-Inhaltsverzeichnis... XI UStDV-Inhaltsverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XVII Übersicht über die Gesetzesänderungen 1. Umsatzsteuergesetz (UStG)... 1 2. Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)... 2 3. Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV)... 3 4. Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV)... 4 5. Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)... 4 6. Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)... 5 7. Verordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStVO)... 6 Umsatzsteuergesetz (UStG) Erster Abschnitt. Steuergegenstand und Geltungsbereich Vor 1 Einleitende Hinweise zum Umsatzsteuerrecht... 7 1 Steuerbare Umsätze... 15 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb... 84 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge... 102 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags... 106 2 Unternehmer, Unternehmen... 108 2a Fahrzeuglieferer... 170 3 Lieferung, sonstige Leistung... 173 3a Ort der sonstigen Leistung... 224 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen... 268 3c Ort der Lieferung in besonderen Fällen... 275 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs... 279 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn... 282 3f Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen... 285 3g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte... 285 Zweiter Abschnitt. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen... 289 4 Nr. 1 (Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen)... 302 4 Nr. 2 (Versorgung der Seeschifffahrt und der Luftfahrt)... 309 4 Nr. 3 (Grenzüberschreitende Beförderungen)... 309 4 Nr. 4 (Lieferung von Gold an Zentralbanken)... 314 4 Nr. 4a (Umsatzsteuerlagerregelung)... 315 4 Nr. 4b (Lieferungen vor der Einfuhr)... 319 4 Nr. 5 (Vermittlung steuerfreier Umsätze)... 320 XI

Inhaltsverzeichnis 4 Nr. 6 (Leistungen der Bundesbahn im Grenzbereich, Lieferungen an Drittlandsabnehmer, Personenbeförderungen zwischen inländischen Seehäfen und der Insel Helgoland, Restaurationsumsätze auf Seeschiffen)... 323 4 Nr. 7 (Leistungen an NATO-Mitglieder)... 325 4 Nr. 8 (Geld- und Kapitalverkehr)... 327 4 Nr. 9 (Verkehrsteuerpflichtige Vorgänge)... 344 4 Nr. 10 (Versicherungsumsätze)... 350 4 Nr. 11 (Bausparkassen- und Versicherungsvertreter)... 352 4 Nr. 11a (Deutsche Bundespost TELEKOM)... 354 4 Nr. 11b (Deutsche Post AG)... 355 4 Nr. 12 (Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen)... 357 4 Nr. 13 (Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften)... 370 4 Nr. 14 (Heilberufe)... 371 4 Nr. 15 (Gesetzliche soziale Einrichtungen)... 397 4 Nr. 15a (Medizinische Dienste)... 398 4 Nr. 16 (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime)... 399 4 Nr. 17 (Lieferung von menschlichen Organen, Blut, Frauenmilch; Krankentransport)... 409 4 Nr. 18 (Wohlfahrtsverbände)... 410 4 Nr. 18a (Parteigliederungen)... 416 4 Nr. 19 (Blinde, Blindenwerkstätten)... 417 4 Nr. 20 (Kulturelle Einrichtungen)... 420 4 Nr. 21 (Privatschulen)... 425 4 Nr. 21a (weggefallen)... 432 4 Nr. 22 (Erwachsenenbildung)... 432 4 Nr. 23 (Versorgung von Jugendlichen zu Erziehungs- und Ausbildungszwecken) 436 4 Nr. 24 (Jugendherbergswerk)... 439 4 Nr. 25 (Einrichtungen der Jugendhilfe)... 440 4 Nr. 26 (Ehrenamtliche Tätigkeit)... 443 4 Nr. 27 (Personalgestellung durch geistliche Vereinigungen bzw für Land- und Forstwirtschaft)... 445 4 Nr. 28 (Lieferung oder Verwendung von Gegenständen, die steuerfreien Tätigkeiten dienen)... 446 4a Steuervergütung... 447 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen... 450 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr... 453 6 Ausfuhrlieferung... 464 6a Innergemeinschaftliche Lieferung... 479 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr... 519 8 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt... 522 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen... 527 Dritter Abschnitt. Bemessungsgrundlagen 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe... 542 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr... 579 Vierter Abschnitt. Steuer und Vorsteuer 12 Steuersätze... 583 13 Entstehung der Steuer... 635 13a Steuerschuldner... 649 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner... 652 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen... 678 13d (aufgehoben)... 690 14 Ausstellung von Rechnungen... 690 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen 726 14b Aufbewahrung von Rechnungen... 735 XII

Inhaltsverzeichnis 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis... 740 15 Vorsteuerabzug... 755 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs... 836 Fünfter Abschnitt. Besteuerung 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung... 856 17 Änderung der Bemessungsgrundlage... 866 18 Besteuerungsverfahren... 898 18a Zusammenfassende Meldung... 930 18b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren... 939 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge... 943 18d Vorlage von Urkunden... 945 18e Bestätigungsverfahren... 948 18f Sicherheitsleistung... 950 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat... 953 19 Besteuerung der Kleinunternehmer... 955 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten... 967 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer... 977 22 Aufzeichnungspflichten... 981 22a Fiskalvertretung... 1004 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters... 1007 22c Ausstellung von Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung... 1010 22d Steuernummer und zuständiges Finanzamt... 1011 22e Untersagung der Fiskalvertretung... 1013 Sechster Abschnitt. Sonderregelungen 23 Allgemeine Durchschnittssätze... 1015 23a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes... 1027 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe... 1029 25 Besteuerung von Reiseleistungen... 1046 25a Differenzbesteuerung... 1054 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte... 1062 25c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold... 1076 25d Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer... 1080 Siebenter Abschnitt. Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen... 1087 26a Bußgeldvorschriften... 1093 26b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens... 1094 26c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens... 1096 27 Allgemeine Übergangsvorschriften... 1098 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer... 1108 27b Umsatzsteuer-Nachschau... 1111 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften... 1119 29 Umstellung langfristiger Verträge... 1120 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) Zu 3b UStG 2 Verbindungsstrecken im Inland... 269 3 Verbindungsstrecken im Ausland... 269 4 Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr... 269 5 Kurze Straßenstrecken im Inland... 269 XIII

Inhaltsverzeichnis 6 Straßenstrecken in den in 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten... 270 7 Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen... 270 Zu 6 UStG 8 Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen... 465 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen... 465 10 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen... 466 11 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen 466 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr... 467 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr... 467 14 16 (weggefallen)... 468 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr 468 Zu 6a UStG 17a Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen... 480 17b Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen... 482 17c Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen... 483 74a Übergangsvorschriften... 483 Zu 7 UStG 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr... 519 Zu 8 UStG 18 Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt 523 Zu 4 Nr. 3 UStG 19 (weggefallen)... 310 20 Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen... 310 21 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen... 310 Zu 4 Nr. 5 UStG 22 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen... 320 Zu 4 Nr. 18 UStG 23 Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege... 411 Zu 4a UStG 24 Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen... 448 Zu 10 UStG 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt... 543 Zu 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 26 29 (weggefallen)... 590 Zu 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d UStG 30 Schausteller... 590 XIV

Inhaltsverzeichnis Zu 13b UStG 30a Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen... 655 Zu 14 UStG 31 Angaben in der Rechnung... 692 32 Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen... 692 33 Rechnungen über Kleinbeträge... 693 34 Fahrausweise als Rechnungen... 693 Zu 15 UStG 35 Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen... 757 36 39a (weggefallen)... 757 40 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen... 757 41 42 (weggefallen)... 758 43 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern... 758 Zu 15a UStG 44 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs... 837 45 Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums... 838 74a Übergangsvorschriften... 838 Zu 16 und 18 UStG 46 Fristverlängerung... 904 47 Sondervorauszahlung... 904 48 Verfahren... 904 49 Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen... 904 50 (weggefallen)... 905 51 58 (weggefallen)... 905 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer... 905 60 Vergütungszeitraum... 905 61 Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer 905 61a Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer.. 906 62 Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis... 906 74a Übergangsvorschriften... 906 Zu 22 UStG 63 Aufzeichnungspflichten... 984 64 Aufzeichnung im Fall der Einfuhr... 984 65 Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer... 985 66 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze... 985 66a Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes... 985 67 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe... 985 68 Befreiung von der Führung des Steuerhefts... 985 Zu 23 UStG 69 Festsetzung allgemeiner Durchschnittssätze... 1015 70 Umfang der Durchschnittssätze... 1015 Anlage (zu den 69 und 70) UStDV... 1016 Zu 24 UStG 71 Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe... 1030 XV

Inhaltsverzeichnis Zu 25 UStG 72 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen... 1047 Zu 26 UStG 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen... 1088 Anhang. Richtlinien und Verordnungen 1. Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL)... 1123 2. Verordnung (EU) Nr. 282/2011 (MwStVO)... 1273 Sachverzeichnis... 1315 Anlage Geplante Änderungen durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften... 1361