Auszug aus dem P R O T O K O L L

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1 GEMEINDEAMT BILDSTEIN Zl. 4/2017 Auszug aus dem P R O T O K O L L über die am Dienstag, den um Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundene 19. Gemeindevertretungssitzung laut Einladung vom ÖFFENTLICHE SITZUNG: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Bürgermeisterin begrüßt alle Anwesenden, insbesondere den zu Pkt. 3 geladenen Gemeindekassier Gerald Klocker und den zu Pkt. 5 geladenen Feuerwehrkommandanten Markus Nenning. Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit gem. 43 des Vorarlberger Gemeindegesetzes fest. 2. Genehmigung des Protokolls von der 18. Gemeindevertretungssitzung am Das Protokoll der 18. Gemeindevertretungssitzung vom wird mit der Ergänzung, dass GR Dietmar Schratzer sich für die letzte Sitzung am rechtzeitig entschuldigte, einstimmig genehmigt. 3. Genehmigung Rechnungsabschluss der Gemeinde Bildstein für das Jahr 2016 a) Genehmigung Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 der Gemeinde Bildstein ist an alle Gemeindevertretungsmitglieder bzw. Ersatzmitglieder rechtzeitig ergangen und ergibt sich wie folgt: Einnahmen Ausgaben Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung , ,64 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 5.555, ,16 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft , ,27 Kunst, Kultur und Kultus , ,81 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung , ,68 Gesundheit , ,97 Straßen- und Wasserbau, Verkehr , ,11 Wirtschaftsförderung , ,84 Dienstleistungen , ,91 Finanzwirtschaft , , , ,62 Einnahmen d. Vermögensgebarung ,21 Vortrag Abgang ,84 1

2 Gesamtsummen , ,46 Die größten Umlagen: RA 2015 RA 2016 Sozialhilfe , ,89 Wohnbauförderung 9.539, ,00 Spitalskosten , ,76 Landesumlage , , ,65 fließen ab ( ,88) Finanzeinnahmen: RA 2015 RA 2016 Ertragsanteile des Bundes , ,00 Eigene Steuern , ,23 Vermietung und Verpachtung , ,53 Zudem legt Gemeindekassier Gerald Klocker noch verschiedene Kennzahlen wie Entwicklung der Gemeindeabgaben, der frei verfügbaren Mittel sowie den Schuldenstand vor und erläutert diese im Detail. Pro Kopf Verschuldung 2016 liegt bei 4.215,43. Anschließend berichtet GV Irene Niederacher, Obfrau des Prüfungsausschusses, über die abgehaltene Prüfung durch den Prüfungsausschuss. Geprüft wurden die Gemeindekassa sowie stichprobenartig Voranschlagsabweichungen des Rechnungsabschlusses Die Gemeindekassa wird ordnungsgemäß geführt, alle Fragen zum Rechnungsabschluss und zu den Abweichungen wurden mit dem Gemeindekassier besprochen und beantwortet. Die Obfrau des Prüfungsausschusses stellt fest, dass die Buchhaltung vorbildlich geführt ist, lobt die Kompetenz und Zusammenarbeit mit dem Gemeindekassier. Da keine weiteren Fragen sind, stellt die Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 inkl. der vorgelegten Budgetabweichungen zu genehmigen. Dies erfolgt einstimmig. b) Entlastung des Kassiers und der Verwaltung Auf Antrag der Obfrau des Prüfungsausschusses werden der Kassier sowie die Verwaltung von der Gemeindevertretung einstimmig entlastet. Die Vorsitzende dankt dem Gemeindekassier Gerald Klocker für die fristgerechte Erstellung sowie Präsentation des Rechnungsabschlusses Gleichzeitig bedankt sie sich bei GV Irene Niederacher für die sorgfältig durchgeführte Prüfung der Haushaltsgebarung Genehmigung Nachtragsvoranschlag Budget 2017 Heizwerkanschluss Kirche Laut Gemeindekassier handelt es sich hier um eine Überschreitung des Budgets und nicht um einen Nachtragsvoranschlag. Der Heizwerkanschluss in der Höhe von ,- netto wurde bei der Erstellung des Budgets 2017 nicht budgetiert, daher ist dies noch zu genehmigen. Diese Position wird aus Haushaltsrücklagen gedeckt. Die Überschreitung wird einstimmig genehmigt. 5. Diskussion und Beschlussfassung Verkauf Feuerwehrauto Land Rover BJ 1968 Die Vorsitzende begrüßt den Feuerwehrkommandanten Markus Nenning und bittet ihn, den Sachverhalt zum Fahrzeug darzustellen. Der Land Rover, Baujahr 1968, wird seit Jahren kaum benutzt und aus Platzgründen wurde das Fahrzeug in die Postgarage Farnach eingestellt. Dieser Platz wird nun für die Müllsammelstelle in Farnach benötigt und das Auto vorläufig im Bauhof parkiert. Die Instandhaltung ist kostenintensiv, d.h. die Feuerwehr hat in den letzten Jahren rund 7.000,- investiert. Nun stehen weitere 2

3 Erhaltungskosten an, zusätzlich die KFZ-Versicherung und das Vorführen. Zudem fehlt der fixe Einstellplatz für den Oldtimer. Aufgrund der geschilderten Situation, stellt sich nun die Frage, was mit dem Fahrzeug geschehen soll. Verschiedene Möglichkeiten wurden in der Feuerwehr erörtert: Dass sich jemand bereit erklärt, die Wartung des Fahrzeuges zu übernehmen und einen Stellplatz zu finden. Das FW-Auto dem Feuerwehrmuseum Frastanz anzubieten oder den Oldtimer an den Bestbieter zu veräußern. Nach einer Prüfung durch den ÖAMTC wird der Wert des Fahrzeuges momentan auf 7.000,- geschätzt. Es gibt bereits Interessenten aus Bildstein und Wolfurt. Nach eingehender Diskussion kommt die Gemeindevertretung zum Schluss, dass der Feuerwehrkommandant nochmals die Optionen innerhalb der Mannschaft besprechen und dann ihre Entscheidung der Gemeindevertretung mitteilen soll. Sollte das Fahrzeug verkauft werden, so wird eine Verkaufsmitteilung im nächsten Gemeinderundschreiben erscheinen. Ein Beschluss wird deshalb verschoben. 6. Genehmigung Auftragsvergabe Angebot Nr Firma Rittmeyer, Wien Die Erneuerung des Servers und Update des Leitsystems inkl. Fernwirkanlage für die Wasserversorgungsanlage ist notwendig. Dies wurde bereits 2016 von R+G, Bregenz, 2016 geprüft und bestätigt. Die Erneuerung wurde von 2016 auf 2017 verschoben. Die Vorsitzende legt nun das Angebot der Fa. Rittmeyer über ,90 netto vor. Es wird einstimmig beschlossen, den vorliegenden Auftrag an die Fa. Rittmeyer zu vergeben. 7. Beschlussfassung Vergabe div. Aufträge für Instandhaltung Güterwege Der Tagesordnungspunkt wird verschoben, da die Angebote nicht termingerecht im Gemeindeamt eingelangt sind. 8. Beschlussfassung des Vlbg. Landtages betreffend Gesetzesänderung a) Mindestsicherungsgesetz b) Landesbedienstetengesetz 1988 Es wird einstimmig beschlossen, dass keine Volksabstimmungen zu den beiden Gesetzesänderung gewünscht werden. 9. Berichte der Vorsitzenden Die Vorsitzende berichtet über: - Einladung der BH vom zur Vorbesprechung zum Thema Wiedereröffnung GH Dreiländerblick, Bereuter Vorstandssitzung Wasserverband Hofsteig - Bürgermeister-Regionalkonferenz am termingerechte Fertigstellung der Fernwärmeleitung Kirche - Verordnung Straßensperre Knobel am Sammlungsbewilligung ÖZIV Landesverband Vorarlberg - Abschussplanverordnung, Birkwild-Verordnung und Sonderkontingent Rotwild - Harmonisierung der Elterntarife für 3-jährige in Spielgruppen, Privatkindergärten und bei Tagesmüttern 2017/2018 bis 2019/ Harmonisierung der Elterntarife für 3-jährige in Kinderbetreuungseinrichtungen 2017/2018 bis 2019/ Verständigung über die Verlegung eines Betriebes in einen anderen Standort BHBR-II / Verständigung über die Verlegung eines Betriebes in einen anderen Standort BHBR-II /2017 3

4 - Einladung zur Elternbildungsplattform am VO-Aufhebung AFB Sperre Schwarzach - Stand 6b; Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 Sammelgesetz - Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2016 der Raiffeisenlandesbank Vorarlberg Termine/Besprechungen/Veranstaltungen im April - GR-Sitzung verschiedene Beschlüsse - Frühjahrskonzert MV - Landschaftsreinigung - Gratulationen - runder Geburtstag - JHV Kultur in Bildstein - Bauausschusssitzung - Infoabend Landestheater - RA-Besprechung mit Gemeindekassier - Generalversammlung RAIBA in d. Gemeinde Buch 10. Berichte der Unterausschüsse GV Christoph Böhler teilt mit, dass die nächste Straßenausschusssitzung am Montag, um h stattfindet. 11. Allfälliges EM Rudolf Amlacher berichtet über eine Rutschung (im Waldbereich 113/5 u. 113/1) nach der Abzweigung Erwin Böhler Richtung Farnach unterhalb der L15. Die Vorsitzende berichtet dazu, dass es einen Lokalaugenschein mit dem Bauhofleiter Gebhard Vögel und dem Landesstraßenbauamt Martin Moosbrugger gab. Es wurde befunden, dass eine fachliche Stellungnahme des Landesgeologen in Auftrag gegeben werden soll. Die Vorsitzende wird einen gemeinsamen Termin mit den Betroffenen und dem Landesgelogen vereinbaren. GR Walter Moosbrugger berichtet über den Lokalaugenschein der BH bzgl. der geplanten Eröffnung des GH Dreiländerblick im Juni, die Erneuerung des Bodenbelags im GH Ochsen, der Tischplatten im Kultursaal und der Errichtung einer Informationstafel beim Oxa-Laden. Weiteres informiert er über den Stand der Bauprojekte Knobel. GV Irene Niederacher berichtet über die mangelhafte Schneeräumung im Bereich Oberschwende. Dies wird in der nächsten Straßenausschusssitzung besprochen. Sie bittet die Hundestation in Geisbirn in einem kürzeren Zeitraum zu leeren. GV Joachim Marolt informiert über den Zustand der Wassertrete, die gereinigt werden müsste. Die Vorsitzende berichtet dazu, dass dies der Bauhof, zusammen mit Freiwilligen der Vereine, baldmöglichst erledigt. Die Vorsitzende gibt folgende Termine bekannt: - Aufführung des Landestheaters auf dem Kirchplatz Bildstein Die nächste GV Sitzung findet am Dienstag dem 6. Juni 2017 um Uhr statt. 4

5 Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, bedankt sich die Vorsitzende bei allen für die Mitarbeit und die zustande gekommenen Beschlüsse. Gleichzeitig wünscht sie eine gute Heimfahrt und schließt die Gemeindevertretungssitzung um Uhr. Gez. GV Dietmar Gunz e.h. Gez. Bgm. Judith Schilling-Grabher, MAS e.h. 5