Das Internationale Migrations- und Flüchtlingsregime: Politikwissenschaftliche Reflexionen zu Begriffen, Konzepten und Trends. 4.

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1 Das Internationale Migrations- und Flüchtlingsregime: Politikwissenschaftliche Reflexionen zu Begriffen, Konzepten und Trends 4. April 2016 Dr. Kristina Roepstorff Institut für Politikwissenschaft

2 Die Diskussion über das internationale Migrationsgeschehen leidet unter der Verwirrung von Begriffen und Zahlen und noch mehr unter verzerrten Wahrnehmungen der Realität. (Nuscheler 2004:51) a refugee is a historcial and politically contingent classification. To develop deeper understanding of forced migration, we have to ask who is a refugee and who not and by what classification process. (Scherschel 2011:68)

3 Migration (lat. migrare: wandern): Wanderung/ Bewegung von Individuen oder Gruppen Kriterien für unterschiedliche Formen von Migration Räumlich (international/intern/regional) Zeitlich (permanent/temporär) Kausal (freiwillig/unfreiwillig)

4 Für politisches Handeln Unterscheidung zwischen Migranten und Flüchtlingen wichtig Dichotomie von freiwilliger und unfreiwilliger Migration für Theorie, Politik und Praxis konstitutiv

5 Flüchtlingsregime UNHCR/unhcr.de Quelle: Ende des Zweiten Weltkriegs: Konvention und Gesetze als Antwort auf Flüchtlingskrise

6 Flüchtlingsregime Flüchtlingsbegriff Non-Refoulement- Gebot Genfer Flüchtlingskonvention Rechte und Pflichten Mandat UNHCR

7 Flüchtlingsregime Ob geflüchtete Person als Flüchtling im rechtlichen Sinn anerkannt wird, hängt von Kriterien Non-Refoulement- ab, die in Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt Gebot sind: Flüchtlingsbegriff Als Flüchtling gilt eine Genfer Person, die aus der begründeten Furcht Verfolgung Flüchtlingskonvention wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder Rechte wegen und dieser Befürchtungen nicht Mandat in Anspruch UNHCR nehmen Pflichten will

8 Flüchtlingsregime Non-refoulement-Prinzip Non-Refoulement- Flüchtlingsbegriff Gebot Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention enthält das Verbot, einen Flüchtling "auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder Genfer zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit Flüchtlingskonvention wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde". Rechte und Mandat UNHCR Pflichten

9 Flüchtlingsregime Ob geflüchtete Non-refoulement-Prinzip Rechte Person und als Flüchtling Pflichten im rechtlichen Sinn anerkannt wird, hängt von Kriterien Non-Refoulement- ab, die in Flüchtlingsbegriff Artikel Ein Flüchtling Genfer 33 Gebot der Genfer hat das Flüchtlingskonvention Recht Schutz festgelegt einem enthält anderen sind: das Verbot, einen Flüchtling Land "auf zu suchen. irgendeine Weise über die Flüchtlinge Grenzen sollten von zumindest Gebieten auszuweisen die gleichen oder Rechte und zurückzuweisen, Hilfsleistungen erhalten in denen wie sein andere Leben Ausländer, oder seine die Freiheit sich wegen rechtmäßig seiner in Rasse, dem betreffenden Religion, Staatsangehörigkeit, Land aufhalten. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Als Flüchtling gilt eine Genfer Person, die aus der begründeten Furcht Verfolgung Flüchtlingskonvention wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes Flüchtlinge befindet, müssen dessen ihrerseits Staatsangehörigkeit die Gesetze sie besitzt, und und Bestimmungen den Schutz dieses bedroht Landes Asyllandes sein nicht würde". in Anspruch respektieren. nehmen kann oder Rechte wegen und dieser Befürchtungen nicht Mandat in Anspruch UNHCR nehmen Pflichten will

10 Flüchtlingsregime Amt Ob des geflüchtete Hohen Non-refoulement-Prinzip Flüchtlingskommissars Rechte Person und als Pflichten im der rechtlichen Vereinten Sinn anerkannt Nationen wird, hängt (UNHCR) von Kriterien Non-Refoulement- ab, die in Flüchtlingsbegriff Artikel Ein Flüchtling Genfer 33 Gebot der Genfer hat das Flüchtlingskonvention Recht Schutz festgelegt einem enthält anderen sind: das Verbot, einen Betreuung Flüchtling Land von "auf zu Flüchtlingen suchen. irgendeine und Weise über die Grenzen von Hüterin Gebieten der Konvention Flüchtlinge sollten zumindest auszuweisen die gleichen oder Rechte und zurückzuweisen, Hilfsleistungen erhalten in denen wie sein andere Leben Ausländer, oder seine die Freiheit sich wegen rechtmäßig seiner in Rasse, dem betreffenden Religion, Staatsangehörigkeit, Land aufhalten. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Freiwillige Rückkehr ins Herkunftsland (Repatriation) Als Flüchtling gilt eine Genfer Person, die aus der begründeten Furcht Verfolgung Flüchtlingskonvention wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Dauerhafte Überzeugung Lösungen sich außerhalb des Landes Flüchtlinge befindet, müssen dessen ihrerseits Staatsangehörigkeit die Gesetze sie besitzt, und und Bestimmungen den Schutz dieses bedroht Landes Asyllandes sein nicht würde". in Anspruch respektieren. nehmen kann oder Rechte wegen und dieser Befürchtungen nicht Mandat in Anspruch UNHCR nehmen Integration im Aufnahmeland Pflichten will (Local Integration) Neuansiedlung in einem Drittland (Resettlement)

11 Flüchtlingsregime Regionale Regime Gemeinsames Europäisches Asylsystem - findet Niederschlag im Recht der Mitgliedstaaten Regime in Afrika, Asien und auf dem amerikanischen Kontinent Erweiterung des Flüchtlingsbegriffs durch regionale Instrumente wie Flüchtlingskonvention der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) von 1969 oder Cartagena Deklaration von 1984

12 In Betts, A. (2009), Institutional Profileration and the Global Refugee Regime, Perspectives on Politics, 7(1): 55

13 Migrationsregime Migrationsregime völkerrechtlich und institutionell wesentlich schwächer als das Flüchtlingsregime Internationaler normativer und rechtlicher Rahmen; regionale Regime; bilaterale Abkommen und globale Dialogprozesse

14 Migrationsregime Regulierung legaler Migration und Zuwanderung sowie Eindämmung irregulärer Migration Quelle: ZEIT ONLINE, Soldaten an mazedonisch-griechischen Grenze dpa/epa/georgi LICOVSKI Erkenntnis, dass sich Flüchtlingsmigration und andere, vor allem irreguläre, Migrationsbewegungen zunehmend überschneiden (mixed migration flows)

15 Fluchtursachen Quelle: Nuscheler, F. (2004), Internationale Migration: Flucht und Asyl, S. 109

16 Fluchtursachen Push-Pull-Modell : Faktoren, die Migrant_innen in Ankunftsregion ziehen, bzw. dazu bewegen, Herkunftsregion zu verlassen Aber: nicht nur strukturelle Faktoren (objektiv) sondern auch Motivationen (subjektiv) Ursachenbündel und komplexe Beeinflussungsfaktoren

17 Schutzlücken Armutsmigration/ Wirtschaftsflüchtlinge Binnenflüchtlinge Umweltflüchtling/ Klimaflüchtling Geschlechterspezifische Verfolgung

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25 Fazit Internationales Flüchtlings- und Migrationsregime wichtige Errungenschaft Problematische Klassifizierungen führen zu Ausschlüssen schutzbedürftiger Menschen Reformbedarf des derzeitigen Regimes, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und sich den Gegebenheiten anzupassen Festhalten an den Grundsätzen der Humanität, Solidarität und Toleranz gefordert

26 Literatur Angenendt, S. (2007), Irreguläre Migration als internationales Problem. Probleme, Risiken, Optionen, Berlin: SWP Bayefsky, A. und Fitzpatrick, J. (Hrsg.) (2000), Human Rights and Forced Displacement, The Hague: Martinus Nijhoff Barnett, L. (2002), Global Governance and the Evolution of the International Refugee Regime, Working Paper 54 Ben-Nun, G. (2015), From Ad Hoc to Universal: The International Refugee Regime from Fragmentation to Unity , Refugee Survey Quarterly, 34: Betts, A. (2011), The Refugee Regime Complex, Refugee Survey Quarterly, 29(1): Betts, A. (2009), Institutional Proliferation and the Global Refugee Regime, Perspectives on Politics, 7(1): Betts, A. (2009), Forced Migrants and Global Politics. Malden: Wiley-Blackwell Black, R. (2001), Fifty Years of Refugee Studies: From Theory to Policy, The International Migration Review, 35(1): Cameron, B. (2014), Reflections on Refugee Studies and the Study of Refugees: Implications for Policy Analysts, Journal of Management & Public Policy, 6(1): 4-13 Castles, S. und Miller, M. (2009), The Age of Migration. International Population Movements in the Modern World, Basingstoke: Palgrave Macmillan Chimni, B. (2009) The Birth of a Discipline : From Refugee to Forced Migration Studies, Journal of Refugee Studies, 22 (1): Cohen, R. and Deng, F. (1998), Masses in Flight: The Global Crisis of Internal Displacement, Washington: Brookings Institution Press Collison, S. (1999), Globalisation and the Dynamics of International Migration: Implications for the Refugee Regime, UNHCR Working Paper 1 Fiddian-Qismeyeh, E. et al. (Hrsg.) The Oxford Handbook of Refugee and Forced Migration Studies, Oxford: Oxford University Press Grabska, K. und Mehta, L. (Hrsg.) (2008), Forced Displacements. Why Rights Matter, Basingstoke: Palgrave Macmillan Hollenbach, D. (Hrsg.) (2010), Driven from home: protecting the rights of forced migrants, Washington, D.C.: Georgetown University Press

27 Literatur IDMC (2015), Global Overview 2015: People internally displaced by conflict and violence, Genf: IDMC Loescher, G. and Betts, A. (2011), Refugees in International Relations, Oxford: Oxford University Press Loescher, G. et al. (2008), Protracted Refugee Situations: Political, Human Rights and Security Implications, Tokyo: United Nations Unversity Press Martin, S. (2004), Refugee Women, Lanham: Lexington Books Martin, S., Weerasinghe, S. and Taylor, A. (2014) (Hg.) Humanitarian Crises and Migration: Causes, Consequences and Responses, Abingdon: Routledge McAdam, J. (2014), Climate Change, Forced Migration and International Law, Oxford: Oxford University Press Mink, J. (2012), EU Asylum Law and Human Rights Protection: Revisiting the Principle of Non-refoulement and the Prohibition of Torture and Other Forms of Ill-treatment, European Journal of Migration and Law, 14: Nuscheler, F. (2013), Internationale Migration. Flucht und Asyl, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften Ottersbach, M und Prölß, C.-U. (Hrsg) (2011), Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung, Wiesbaden: Sprimger Scalettaris, G. (2007), Refugee Studies and the International Refugee Regime: A Reflection on a Desirable Separation, Refugee Survey Quarterly, 26(3): Scherschel, K. (2011), Who is a refugee? Reflections on social classifications and individual consequences, Migration Letters, Special Issue: Survival Strategies of Irregular Immigrants, 8 (1): Six-Hohenbalken, M., Tosic, J. (Hg.) Anthropologie der Migration. Theoretische Grundlagen und interdisziplinäre Aspekte, Wien: Facultas Terminski, B. (2015), Development-Induced Displacement and Resettlement: Causes, Consequences, and Socio-Legal Context, Stuttgart: ibidem UNHCR Global Trends: Forced Displacement in 2014 Zetter, R. (2007) More Labels, Fewer Refugees: Remaking the Refugee Label in an Era of Globalization, Journal of Refugee Studies 20(2):

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!