Staatliche Verbraucherinformationen. Gesundheitsrecht

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1 Staatliche Verbraucherinformationen im Umweltund Gesundheitsrecht Von Dr. Renate Philipp Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

2 Vorwort Abkürzungen Einführung Der Untersuchungsgegenstand: Staatliche Verbraucherinformationen 1 I. Abgrenzung zur amtlichen Öffentlichkeitsarbeit herkömmlicher Art 2 II. Die Införmationssituationen 5 1. Warnungen vor nicht verkehrsfähigen Produkten 5 2. Informationen über verkehrsfähige Produkte 7 III. Die Handlungsform 9 2 Gang der Untersuchung Kapitel Verbraucherinformationen zwischen öffentlichem und privatem Recht 17 3 Verbraucherinformationen durch Behörden: Hoheitliches Handeln oder Teilnahme am Privatrechtsverkehr? 18 I. Die Zuordnung von Realakten 18 II. Das Rechtsverhältnis Behörde - Verbraucher 20 III. Das Rechtsverhältnis Behörde - Hersteller 21 4 Staatliche und private Verbraucherinformationen 24 I. Informationen privatrechtlich organisierter Einrichtungen und Verantwortung des Staates Meinungssstand Lösungsansatz II. Stiftung»Warentest«; Grundrechtsbindung 28 a) Entstehungsgeschichte 28 b) Einflußmöglichkeiten des Bundes 29 c) Rechtliche Würdigung Privatrechtliche Bindungen 34 a) Tatsachenbehauptungen 34 b) Werturteile 36 III. Das Umweltzeichen Grundrechtsbindung 39 V XIII VII

3 a) Entstehungsgeschichte 39 b) Vergabe des Umweltzeichens 40 c) Rechtliche Würdigung Zulässigkeit der Organisationsform 45 a) Verbot des»ministerialfreien Raumes«46 b) Beleihung 48 c) Institutioneller Gesetzesvorbehalt Kapitel Der kompetenzrechtliche Rahmen für behördliche Verbraucherinformationen 53 5 Die Verteilung der Informationskompetenzen zwischen Bund und Ländern 55 I. Amtliche Öffentlichkeitsarbeit in Umwelt- und Gesundheitsfragen 55 II. Warnungen zur Abwehr von Gesundheitsgefahren 59 III. Empfehlungen nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz 63 6 Die behördlichen Informationszuständigkeiten innerhalb von Bund und Ländern 67 I. Die kompetenzrechtliche Erfassung behördlicher Informationen Informationszuständigkeit als Annex zur Sachzuständigkeit Informationszuständigkeit als Teil der Sachzuständigkeit Überschneidungen von Zuständigkeiten 72 a) Warnungen vor nicht verkehrsfähigen Produkten 73 b) Informationen über verkehrsfähige Produkte 75 II. Die Informationszuständigkeiten von Umweltbundesamt und Bundesgesundheitsamt Abs. 1 Nr. 2 UBA-G lit. a BGA-G Kapitel Der grundrechtliche Schutz gegen behördliche Verbraucherinformationen aus Sicht von Rechtsprechung und Literatur 87 7 Der Ausgangspunkt: Abschied vom»klassischen«eingriff 88 I. Das Problem des»eingriffs«bei behördlichen Verbräucherinformationen 88 II. Die Erweiterung der Eingriffsvoraussetzungen in Rechtsprechung und Literatur 89 III. Folgeprobleme 91 8 Die Rechtsprechung 92 I. Die Leitentscheidung:»Arzneimittel-Transparenzlisten«92 1. Tatbestand OVG Berlin 94 VIII

4 II. Inhalt 3. Bundesverwaltungsgericht Würdigung 98 a) Der gemeinsame Ausgangspunkt von OVG Berlin und BVerwG 100 b) OVG Berlin 100 c) BVerwG 102 Die Rechtsprechung zu behördlichen Warnungen vor nicht verkehrsfähigen Produkten Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte 108 a) Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage 108 b) Materiellrechtliche Zulässigkeit der behördlichen Warnungen Urteil des LG Stuttgart vom Würdigung 115 a) Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte 115 b) Urteil des LG Stuttgart vom Die Literatur 123 I. Die betroffenen Grundrechtspositionen Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Art. 12 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1 GG Würdigung 127 a) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 127 b) Wettbewerbsfreiheit 131 II. Eingriff Formale Eingriffskriterien Materielle Zurechnungskriterien Würdigung 139 a) Kritik der formalen Eingriffskriterien 139 b) Kritik der materiellen Eingriffskriterien Kapitel Neubestimmung des grundrechtlichen Schutzes gegenüber behördlichen Verbraucherinformationen Die Wirkungsweise behördlicher Verbraucherinformationen I. Die wirtschaftlichen Folgen behördlicher Verbraucherinformationen 148 II. Die Frage nach dem Beeinträchtigungsmechanismus 149 III. Verbraucherinformationen als kommunikatives Handeln Wettbewerbsfreiheit und unternehmerische Selbstdarstellung 153 I. Unternehmerische Selbstdarstellung im Wettbewerb Der Gewährleistungsinhalt des unternehmerischen Selbstdarstellungsrechts 155 IX

5 2. Eingriff 157 II. Von der persönlichen zur unternehmerischen Selbstdarstellung Selbstdarstellung als Persönlichkeitsentfaltung Selbstdarstellung der politischen Parteien Selbstdarstellung im Beruf Schutz gegen behördliche Verbraucherinformationen durch andere Grundrechte? 172 I. Art. 5 Abs. 1 GG 172 II. Art. 14 Abs. 1 GG Der Ruf des Unternehmens als Eigentumsposition? Die Produkte als Eigentumsposition 181 III. Art. 3 Abs. 1 GG Behördliche Verbraucherinformationen und betriebliche Geheimsphäre 188 I. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 189 II. Grundrechtlicher Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 192 III. Reichweite des Geheimnisschutzes Kapitel Der Gesetzesvorbehalt für behördliche Verbraucherinformationen : Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage 201 I. Das Erfordernis einer gesetzlichen Eingriffsbefugnis 202 II. Die Bestimmtheit der Eingriffsbefugnis Der Umfang der Äußerungsbefugnis Der Bewertungsspielraum der Verwaltung Warnungen vor gefährlichen Produkten 209 I. Informationsbefugnis als Annex zu einer gesetzlichen Eingriffsermächtigung 210 II. Informationsbefugnis aufgrund einer Generalermächtigung Verhältnis zu den Spezialgesetzen 214 a) Arzneimittelrecht/AMG ; 214 b) Lebensmittelrecht/LMBG ' Konkretisierung der polizeirechtlichen Generalklausel a) Schutzgüter 217 b) Gefahr 221 c) Opportunitätsprinzip 223 d) Verfahren 227 III. Informationsbefugnis des Bundes in Dringlichkeitsfällen Informationen über die Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit verkehrsfähiger Produkte 231 X

6 I. Allgemeine produktbezogene Umwelt- und Gesundheitsaufklärung 232 II. Das Umweltzeichen 233 Zusammenfassung in Thesen 237 Literatur 243 Sachverzeichnis 255 Anhang: Umweltzeichen Richtlinien 261 XI