Der öffentlich-rechtliche Körperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften

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1 Elke Dorothea Bohl Der öffentlich-rechtliche Körperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften Verleihungsvoraussetzungen und Verfahren Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 15 I. Die gerichtlichen Entscheidungen zum Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas Das Verwaltungsverfahren Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 19 II. Der Gang der Untersuchung 19 Teil 1: Der Anspruch von Religionsgesellschaßen auf Verleihung des öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus - Die geschriebenen Tatbestandsmerkmale von Artikel 137VWRV A. Einfuhrung 21 B. Die Tatbestandsmerkmale im einzelnen 22 I. Religionsgesellschaft 22 II. Gewähr der Dauer Verfassung 27 a) Rechtliche Organisation 28 b) Finanzausstattung 29 c) Zeitraum des Bestehens 30 d) Intensität des religiösen Lebens 31 e) Bedeutung im öffentlichen Leben 32 f) Bekenntnis Zahl der Mitglieder 34 III. Antrag 37 C. Körperschaftsrechte für einzelne Gemeinden 38 I. Die Verleihungspraxis - Staatskirchenvertragliche und gesetzliche Regelungen 38 II. Verfassungsrechtlicher Anspruch 39 Teil 2: Die Rechtsfolgen des Art. 137 VWRV A. Anspruch auf Verleihung der Körperschaftsrechte 41

3 I. Bedeutung der Formulierung gleiche Rechte" in Art. 137VS.2WRV Art. 137 V S. 1 WRV keine statische Verweisung Mit dem Körperschaftsstatus verbundene Gewährleistungen 43 a) Formale oder auch materielle Bedeutung des Status? 43 (1) Überlegungen aufgrund der Entstehungsgeschichte 45 (2) Deutung in der Weimarer Zeit 47 (3) Folgerungen aus dem Begriff der Körperschaft 48 (4) Heutige Deutung 50 Zwischenergebnis 55 b) Die mit dem Körperschaftsstatus garantierten Rechte 56 c) Das Privilegienbündel" - Überblick über die Rechte, die an den Körperschaftsstatus anknüpfen 58 (1) Steuer- und gebührenrechtliche Privilegien 58 (2) Eigentumsschutz 59 (3) Schutz und Privilegierung der religiösen Betätigung 60 (4) Vorteile im Arbeits- und Sozialrecht 61 (5) Begünstigungen bei der Datenübermittlung 62 (6) Rücksichtnahme auf öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften 62 (7) Freistellung von staatlicher Kontrolle, Vorteile in der Zwangsvollstreckung und sonstige Begünstigungen Die Bedeutung von Art. 137 V S. 2 WRV als Gleichbehandlungsgebot 63 Zwischenergebnis 67 II. Art. 137 V WRV als Grundlage eines öffentlichen Gesamtstatus der korporierten Religionsgemeinschaften Kirchliches Recht ist kein staatliches Recht - Begriffliche Unklarheiten in der Diskussion um den öffentlichen Gesamtstatus 71 a) Die Qualifizierung kirchlichen Rechts als öffentliches Recht 71 b) Die Gleichsetzung der Begriffe öffentlich" und öffentlich-rechtlich" 72 Zwischenergebnis Spielarten eines öffentlichen Gesamtstatus 73 a) Status normativer Öffentlichkeit - Die Kirche als normsetzende Instanz 74 b) Status soziologischer Öffentlichkeit 78 c) Anerkennung des kirchlichen Öffentlichkeitsauftrags 81

4 d) Generelle Zuordnung der korporierten Religionsgemeinschaften zum öffentlichen Recht 83 Zusammenfassung 84 B. Das Verleihungsverfahren 85 I. Allgemeines Keine Vorgaben zum Verfahren in der Verfassung Die Form der Verleihung - Gesetz, Rechtsverordnung oder Verwaltungsakt? 86 a) Keine Regelung im Grundgesetz 86 b) Bedenken gegen eine Verleihung durch Gesetz 86 (1) Verlust des Rechtsschutzes? 86 (2) Formerfordernis wegen des Doppelcharakters" der Verleihung? Die Zuständigkeit 89 a) Sachliche Zuständigkeit 89 b) Örtliche Zuständigkeit Auflagen und Bedingungen 91 II. Die Regelungen in den einzelnen Ländern 92 C. Die Wirkung der Verleihung 95 D. Der Verlust der Körperschaftsrechte 96 I. Keine ausdrückliche Regelung in der Verfassung 96 II. Möglichkeiten des Verlusts Verzicht und Selbstauflösung 97 a) Verzicht der neukorporierten Religionsgemeinschaften 97 b) Verzicht der altkorporierten Religionsgemeinschaften 98 c) Verlust durch Selbstauflösung 100 Zwischenergebnis Entzug wider Willen 102 a) Erschlichene Verleihung und Verleihung auf Grund unrichtiger Angaben 102 b) Wegfall der Verleihungsvoraussetzungen 104 Zwischenergebnis 106 c) Aberkennung der Körperschaftsrechte wegen fehlender Verfassungstreue 107 (1) Rückgriff auf Art. 911GG 108 (2) Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für den Statusentzug 109 Zwischenergebnis 112

5 Zusammenfassung 113 Teil 3: Ungeschriebene Verleihungsvoraussetzungen A.Einführung 114 I. Überblick über bislang diskutierte zusätzliche Verleihungsvoraussetzungen 114 II. Ansätze zur Herleitung ungeschriebener Verleihungsvoraussetzungen 117 B. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verleihungsanspruch der Zeugen Jehovas 118 I. Die Argumentation des Gerichts - Darstellung der Urteilsgründe 118 II. Methodische Analyse der Urteilsgründe Der Wortlaut Die Systematik 127 a) Die Stellung von Art. 137 V S. 2 WRV innerhalb der Weimarer Kirchenrechtsartikel 128 b) Die Stellung von Art. 137 V S. 2 WRV im Grundgesetz 129 c) Die Verbindung von Art. 137 V S. 2 WRV zu Art. 4 GG Sinn und Zweck - Entstehungsgeschichte der Norm 133 Zwischenergebnis 133 C. Die Beschränkung des Verleihungsanspruchs unter Rückgriff auf den Normzweck - der richtige Ansatz? 134 I. Prinzipielle Bedenken gegen die Heranziehung ungeschriebenen Verfassungsrechts 134 II. Die Gefahren einer teleologischen Reduktion des Verleihungsanspruchs Die Schwierigkeit, den Normzweck zu bestimmen Das Risiko der Beliebigkeit 137 Zwischenergebnis 137 III. Folgerungen aus der Normstruktur Der Verleihungsanspruch als Ausgleich von Interessen 138 Zwischenergebnis Die nach Art. 137 V S. 2 WRV auszugleichenden Interessen 139 a) Interessen des Staates 139 (1) Kein eindeutiges Ergebnis auf Grund der Auslegung der Norm 139 (2) Die Loslösung von der Norm - eine Tendenz im Staatskirchenrecht

6 (3) Der Primat der Norm - Rückschlüsse auf den Normzweck 143 (4) Kein Widerspruch zwischen Leistungsanspruch und Gleichbehandlungsgebot 145 Zwischenergebnis 146 b) Die Interessen der Religionsgemeinschaften - Die Doppelrolle des Staates 146 Zusammenfassung 147 D. Interessenausgleich durch Abwägung 148 I. Abwägung ist keine Besonderheit des Ausgleichs zwischen Freiheitsrechten 14 8 II. Beschränkung des Verleihungsanspruchs durch kollidierende Verfassungsgüter Beschränkungen auf Grund widerstreitender Grundrechte 151 a) Grundrechtsbeeinträchtigungen bei der Ausübung von Hoheitsrechten 151 b) Grundrechtsbeeinträchtigungen durch Religionsgemeinschaften außerhalb hoheitlichen Handelns 154 (1) Grundsätzliche Unbeachtlichkeit des Binnenbereichs 154 (2) Keine Zurechnung privaten Handelns 155 (3) Versagung auf Grund von Schutzpflichten Beschränkungen auf Grund sonstiger Verfassungsgüter 158 a) Der Rückgriff auf Verfassungsprinzipien 158 b) Selbstschutz des Staates als Versagungsgrund? 159 Zusammenfassung 160 E. Der Abwägungsvorgang 161 I. Vorteile eines Abwägungsmodells 161 Zwischenergebnis 162 II. Die abgestufte" Verdrängungslast 162 III. Überprüfung des Abwägungsmodells am praktischen Fall - Loyalität im Staatskirchenrecht? Die Prüfungsschritte der verleihenden Behörde 164 a) Ausgangspunkt: Der Verleihungsanspruch 164 b) Vermutungswiderlegung 164 c) Beweislast 165 d) Verleihungsverbot Übertragung auf den Beispielsfall 166 a) Versagung wegen grundrechtlicher Schutzpflichten

7 Zwischenergebnis 169 b) Versagung wegen des Schutzes anderer Rechtsgüter 169 Zusammenfassung 171 IV. Das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung Abwägung als Aufgabe von Behörden und Gerichten? Die Gesetzgebungskompetenz 173 a) Keine Kompetenz aus Art. 137 VIII WRV 173 b) Zuständigkeit der Länder nach Art. 3 0, 70 GG 174 c) Materielle Anforderungen an ein Verleihungsgesetz" 175 Zusammenfassung 176 Fazit 177 Thesen 179 Literaturverzeichnis 181 Index