Inhaltsverzeichnis. Gelbmann/Klauser/Kolba/Leupold/Weber, Konsumentenrecht und Kapitalmarkt IX

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1 Vorwort... V Autorenverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXVII I. Akteure am Markt... 1 A. Konzessionierte Dienstleistungsanbieter... 1 B. Vermittlertypen Vertraglich gebundene Vermittler (vgv) Wertpapiervermittler... 4 C. Versicherungsvermittler Versicherungsmakler ( 26 Abs 1 S 1 MaklerG) Versicherungsagent ( 43 Abs 1 S 1 VersVG)... 7 a) Selbständige und unselbständige Agenten... 7 b) Einfach- und Mehrfachagenten Pseudomakler ( 43a VersVG) Gelegenheitsagent ( 43 Abs 1 S 2 Fall 1 VersVG) Anscheinsagent ( 43 Abs 1 S 2 Fall 2 VersVG) D. Gewerblicher Vermögensberater II. Ansprüche gegen den Anlageberater A. Gesetzliche Rahmenbedingungen (WAG 2007) Verhältnis von WAG und Zivilrecht Persönlicher Anwendungsbereich Pflichten des Wertpapierdienstleisters Interessenwahrungspflicht Informations- und Beratungspflichten Allgemein zivilrechtliche Aufklärungs- und Beratungspflichten Berichts- und Dokumentationspflichten Sanktionen B. Schadenersatz Ersatzfähiger Schaden a) Realer Schaden rechnerischer Schaden b) Vertrauensschaden Nichterfüllungsschaden Gelbmann/Klauser/Kolba/Leupold/Weber, Konsumentenrecht und Kapitalmarkt IX

2 2. Beweislast Schadensschätzung gem 273 Abs 1 ZPO Inhalt des Schadenersatzanspruchs Naturalrestitution und Geldersatz Rechtswidrigkeitszusammenhang Verschulden Mitverschulden und Schadenminderungsobliegenheit ( 1304 ABGB) Verjährung a) 1489 S 1 ABGB Fristbeginn b) Beschwichtigungsversuche c) Verjährung bei Vorliegen mehrerer Beratungsfehler d) Beweislast e) Hemmung der Verjährung f) Unterbrechung der Verjährung Klagebegehren Zurechnung von Gehilfen Eigenhaftung des Gehilfen Versicherungsschutz des Schädigers Erledigung durch Vergleich C. Strafrechtliche Aspekte Mögliche Tatbestände Privatbeteiligtenanschluss Verjährungsverlängerung gem 1489 Satz 2 Fall 2 ABGB D. Interessenkonflikte Inducements Anwendungsbereich Vorteilsbegriff Grundregel und Ausnahmen (Abs 3) Zivilrechtliche Rechtsfolgen bei Verstoß a) Herausgabe der Vorteile b) Schadenersatzansprüche c) Irrtumsanfechtung Ausblick E. Irrtumsanfechtung F. Leistungsstörungsrecht III. Ansprüche gegen die Bank A. Die Bank als Anlageberater B. Die Bank als Finanzierer C. Schadensfall Fremdwährungskredit Allgemeine Grundsätze der Schadensberechnung Rechtsdurchsetzung Rechtsschutzdeckung X Gelbmann/Klauser/Kolba/Leupold/Weber, Konsumentenrecht und Kapitalmarkt

3 4. Drohende Kündigung des Kredits? Haftungsadressaten Haftung des Vermittlers Haftung der Bank a) Haftung aus eigenem Verschulden b) Zurechnung des Vermittlerfehlverhaltens Haftung des Versicherers Mitverschulden Verjährung a) Keine Möglichkeit zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs bei Untunlichkeit der Naturalrestitution? b) Abweichende Interessenlage beim FWK? c) Kenntnis vom realen Schaden isd 1489 S 1 ABGB d) Verjährung bei Zurechnung Aufrechnung Sonstige Einwendungen Stop-loss-Limits Konvertierungs- und Nachbesicherungsklauseln Negativzinsen? IV. Ansprüche gegen den Emittenten A. Gesetzliche Rahmenbedingungen Prospektpflicht nach dem KMG a) Prospekt b) Nachtrag zum Prospekt c) Basisprospekt d) Wertpapiere und Veranlagungen e) Ausnahmen Rücktrittsrecht bei Verletzung der Prospektpflicht Prospekthaftung nach KMG a) Allgemeines b) Schaden c) Kausalität und Beweislast d) Rechtswidrigkeitszusammenhang e) Verschulden f) Verjährung g) Rechtsdurchsetzung h) Verhältnis Prospekthaftung Kapitalerhaltungsvorschriften i) Lehre vom fehlerhaften Verband Gelbmann/Klauser/Kolba/Leupold/Weber, Konsumentenrecht und Kapitalmarkt XI

4 4. Allgemein-zivilrechtliche Prospekthaftung a) Anwendungsbereich b) Schadenersatzvoraussetzungen und Verjährung Investmentfonds Werbung für Anlageprodukte a) Werbung b) Verhältnis Werbung Prospekt c) Irreführungsverbot in der Werbung d) UWG als Anspruchsgrundlage? Ad-hoc-Publizität und Marktmanipulation a) Allgemeines b) Schadensarten aa) Transaktionsschaden bb) Preisschaden Insolvenz des Emittenten Exkurs: Organaußenhaftung a) Schutzgesetzverletzung aa) 255 AktG bb) Sonstige Schutzgesetze? b) 870 ivm 874 ABGB c) 1300 S 2, 1295 Abs 2 ABGB Exkurs: Emissionsbedingungen V. Außenhaftung von Mitgliedern von Gesellschaftsorganen, Abschlussprüfung, Prospektkontrolle und Rating A. Einleitung B. Außenhaftung von Mitgliedern von Gesellschaftsorganen Einleitung Pflichten der Organwalter und Haftung gegenüber der Gesellschaft Haftung gegenüber Dritten Organaußenhaftung a) Durchgriffshaftung gem 84 Abs 5 AktG aa) Einleitung bb) Beweislast cc) Insolvenz der Gesellschaft dd) Verjährung b) Prospekthaftung von Organwaltern Zusammenfassung C. Haftung des Abschlussprüfers Einleitung Erteilung des Prüfungsauftrags Pflichten des Abschlussprüfers XII Gelbmann/Klauser/Kolba/Leupold/Weber, Konsumentenrecht und Kapitalmarkt

5 4. Gegenstand, Umfang und praktische Durchführung der Prüfung a) Einleitung b) Wesentlichkeit einer Fehldarstellung c) Notwendige Feststellungen d) Grenzen der Sicherheit der Prüfungsaussagen und deren Ursachen Redepflicht Prüfbericht und Bestätigungsvermerk a) Einleitung b) Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk (ohne ergänzende Risikohinweise) c) Ergänzung des uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes um Risikohinweise d) Einschränkungen des Bestätigungsvermerkes e) Versagungsvermerk Haftung des Abschlussprüfers gegenüber der geprüften Gesellschaft a) Einleitung b) Haftungsbegrenzung aa) Pflichtprüfungen bb) Freiwillige Prüfungen cc) Überschreitung der Haftungshöchstsumme Aufteilung des Haftungshöchstbetrages Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Dritten a) Einleitung b) Mitverschuldenseinwand Gründungsprüfung und Kapitalerhöhungsprüfung Sonderprüfung Verschmelzungsprüfung Prospekthaftung des Abschlussprüfers Genossenschaftsrevision Sparkassen-Prüfungsverband Keine Revisions- oder Prüfungsverbände bei sonstigen österreichischen Banken Beweislast Verjährung der Haftung a) Pflichtprüfungen b) Freiwillige Prüfungen Zusammenfassung Gelbmann/Klauser/Kolba/Leupold/Weber, Konsumentenrecht und Kapitalmarkt XIII

6 D. Haftung des Prospektkontrollors Einleitung Pflichten des Prospektkontrollors Haftung gegenüber Dritten Beweislast Verjährung E. Haftung von Ratingagenturen Einleitung Zivilrechtliche Haftung nach Art 35a Ratingagentur-VO Beschränkung der Haftung Durchsetzung der Ansprüche a) Einleitung b) Internationale Gerichtszuständigkeit c) Anwendbares Recht aa) Vertragliche Ansprüche bb) Deliktische Ansprüche Ansprüche nach nationalem Recht VI. Haftung von Aufsichtsbehörden A. Die FMA als Aufsichtsbehörde für kapitalmarktorientierte Unternehmen Einleitung Rechtslage bis 2008 Amtshaftung bei Aufsichtspflichtverletzungen a) Grundlagen b) Verjährung Geltende Rechtslage Amtshaftung gegenüber Anlegern ausgeschlossen Die Aufsicht über die Einhaltung von Rechnungslegungsvorschriften bei kapitalmarktorientierten Unternehmen (OePR Bilanzpolizei ) a) Einleitung b) FMA als Kontrollbehörde für die Einhaltung von Rechnungslegungsvorschriften bei kapitalmarktorientierten Unternehmen c) Die OePR d) Mitteilung des Prüfungsergebnisses aa) Mitteilung des Prüfungsergebnisses bei Prüfung durch die OePR bb) Mitteilung des Prüfungsergebnisses bei Prüfung durch die FMA XIV Gelbmann/Klauser/Kolba/Leupold/Weber, Konsumentenrecht und Kapitalmarkt

7 e) Mitteilungs- und Anzeigepflichten f) Haftung für Fehler der OePR und FMA B. Die Qualitätskontrollbehörde Qualitätssicherung bei Abschlussprüfern Einleitung Qualitätsprüfer Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen Qualitätskontrollbehörde Ablauf der Qualitätsprüfung Amtshaftung für Aufsichtsversagen möglich C. Die Gewerbebehörde als Aufsichtsbehörde für selbstständige Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler, Versicherungsagenten) D. Aufsicht über Warenbörsen VII. Anlegerentschädigung und Einlagensicherung A. Einleitung B. Anlegerentschädigung nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz C. Anlegerentschädigung und Einlagensicherung nach dem Bankwesengesetz Einleitung Anlegerentschädigung Einlagensicherung geltende Rechtslage Einlagensicherung Entwicklung/Diskussion Frühjahr Verhältnis zwischen Anlegerentschädigung nach BWG und Einlagensicherung Unterschiede zwischen Anlegerentschädigung nach BWG und Einlagensicherung D. Der Haftungsverbund der österreichischen Landeshypothekenbanken Einleitung Refinanzierung der Landeshypothekenbanken über die Pfandbriefstelle (nunmehr Pfandbriefbank) VIII. Kollektive Rechtsdurchsetzung A. Sammelklage nach österreichischem Recht B. Prozessfinanzierung C. Schlichtung und gerichtsnahe Mediation D. Grenzüberschreitende Massenschäden Verfahren im Ausland Gelbmann/Klauser/Kolba/Leupold/Weber, Konsumentenrecht und Kapitalmarkt XV

8 1. Sammelklage nach österreichischem Recht Deutschland: Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Niederlande: Gesetz zur kollektiven Abwicklung von Massenschäden Stichwortverzeichnis XVI Gelbmann/Klauser/Kolba/Leupold/Weber, Konsumentenrecht und Kapitalmarkt