Inhaltsübersicht. Auswirkungen der Verbandsverantwortlichen auf das Zivil- und Zivilprozessrecht...29 Martin Spitzer

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Kasimir Buchholz
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1 Inhaltsübersicht Vorwort...5 Gibt es ein öffentliches Haftungsrecht?...15 Bernhard Raschauer Auswirkungen der Verbandsverantwortlichen auf das Zivil- und Zivilprozessrecht...29 Martin Spitzer Haftung bei Kartellverstößen...63 Georg Kodek Haftung für Vergabefehler...83 Michael Holoubek/Claudia Hanslik Die gebündelte Verfolgung von Haftungsansprüchen ein Prokrustesbett?...97 Ulrike Frauenberger-Pfeiler Haftung im Abgabenrecht Daniela Hohenwarter-Mayr Schadenersatz und sonstiger zivilrechtlicher Schutz der Anleger Susanne Kalss Beraterhaftung Martin Schauer Autorenverzeichnis Bisher erschienene Bände

3 Vorwort...5 Gibt es ein öffentliches Haftungsrecht? Bernhard Raschauer I. Begriffliches...15 II. Öffentliches Schadenersatzrecht...16 III. Haftung für fremde Schuld...18 IV. Beispiel: Wassergebühren...20 V. Beispiel: Liegenschaftseigentümerhaftung...21 VI. Rechtsdogmatisches Zwischenresümee...23 VII. Haftung als allgemeiner Rechtsgrundsatz?...24 Auswirkungen der Verbandsverantwortlichen auf das Zivil- und Zivilprozessrecht Martin Spitzer I. Einleitung...29 II. Verbandsverantwortlichkeit...30 III. Neuordnung der zivilrechtlichen Zurechnung? Zurechnung von Entscheidungsträgern VbVG Zivilrecht Vergleich des Personenkreises Zusammenhang von Funktion und Tat Zurechenbare Handlungen Zurechnung von Mitarbeitern VbVG Vergleich Zivilrecht Gesamtbetrachtung Sonderproblem: Multiorgan Meinungsspektrum Stellungnahme Auswirkungen des VbVG...53 IV Satz 2 ABGB und juristische Personen Gehalt von 1489 Satz Anwendung auf juristische Personen Meinungsstand Auswirkungen des VbVG...57 V. Prozessuales

4 Haftung bei Kartellverstößen Georg Kodek I. Einleitung...63 II. Die Rechtsprechung des EuGH...64 III. Innerstaatliche Judikatur...66 IV. Materielle Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs...66 V. Zulässige Einwendungen Fehlender Rechtswidrigkeitszusammenhang Mitverschulden und Schadensminderungspflicht Passing-on defence Verjährung Exkurs: Privilegierung des Kronzeugen...70 VI. Verfahrensprobleme Zuständigkeit Beweislast Beweismaß Bemessung des Schadenersatzes Bindungswirkung der Entscheidung von Kartellbehörden Informationserlangung und Akteneinsicht Kollektiver Rechtsschutz...77 VII. Internationales Privatrecht und internationales Zivil verfahrensrecht...78 VIII. Schluss...79 IX. Postskriptum Haftung für Vergabefehler Michael Holoubek/Claudia Hanslik I. Reichweite und System des Schadenersatzanspruchs im BVergG Die vorgesetzliche Zeit Rsp des OGH Positivierung im BVergG Entwicklung Rechtslage nach dem BVergG II. EuGH-Urteil in der Rs Stadt Graz/Strabag AG ua Dogmatische Begründung Wortlaut der RechtsmittelRL Systematisch-teleologische Interpretation mit Primärrechtsschutz Kritik Verletzung des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes durch ein objektiviertes Verschuldenserfordernis? Parallele zu den Grundsätzen der Staatshaftung...90 III. Konsequenzen für die österreichische Rechtslage die Neuregelung der BVergG-Novelle IV. Schlussbemerkungen

5 Die gebündelte Verfolgung von Haftungsansprüchen ein Prokrustesbett? Ulrike Frauenberger-Pfeiler I. Die Sammelklage österreichischer Prägung als Instrument zur Verfolgung von Haftungsansprüchen Ein Alltagsproblem Das Beispiel Anlageberaterhaftung im Fall des VKI gegen AWD Die Konstruktion Rechtsquellen Einordnung Teleologische Reduktion? Meinungsstand Fasching, Rechberger, Klauser, Maderbacher Meinungen der ersten Stunde Madl, G. Kodek und Kalss die zweite Diskussionsrunde Oberhammer und Schumacher die dritte Diskussionsrunde Judikatur Die Entscheidungen 4 Ob 116/05w ( Zinsanpassungsklauseln ) und HG Wien 43 Cg 81/09y Prozesskostenfinanzierung als Hindernis? II. Bewertung Eigener Ansatz Erfüllung der Kriterien nach OGH 4 Ob 116/05w im Beispielfall III. Prüfung des Sachzusammenhangs nur aufgrund des Klage vorbringens IV. Misfits, die (vorläufig) bleiben Anwendungsvorausetzungen Zession Verjährung V. Ergebnis Haftung im Abgabenrecht Daniela Hohenwarter-Mayr I. Haftung im Abgabenrecht ein Thema am Puls der Zeit II. Besondere Haftungstatbestände des Ertragsteuerrechts Die Auftraggeberhaftung isd 82a EStG idf BBKG Tatbestand Haftungsbefreiung Die KESt-Haftung isd 95 Abs 1 EStG idf BudBG Einkünfte aus Kapitalvermögen KESt-Abzug und Haftung Zwischenergebnis

6 III. Dogmatische Standortbestimmung Schuld und Haftung im Abgabenrecht Das Steuerschuldverhältnis und seine Funktion Schuld und Haftung im Abgabenrecht Akzessorietät der Haftung Privatrechtlicher Charakter des Innenverhältnisses Verfassungsrechtliche Grenzen der abgabenrechtlichen Haftung Die sachliche Rechtfertigung von Haftungsregelungen Verhältnismäßigkeit Sonderfall: Haftungsbedrohte Mitwirkungspflicht bei der Erfüllung von Abgabenverpflichtungen Dritter Unionsrechtliche Grenzen der abgabenrechtlichen Haftung Die Grundfreiheiten als unionrechtlicher Prüfmaßstab für abgabenrecht liche Haftungsbestimmungen Nationale Haftungsregelungen in der Judikatur des EuGH IV. Analyse der besonderen Haftungsbestimmungen gemäß 82a EStG idf BBKG 2010 und 95 Abs 1 EStG idf BudBG Auftraggeberhaftung isd 82a EStG idf BBKG Verhältnis von Schuld und Haftung Verfassungsrechtliche Aspekte der Auftraggeberhaftung Unionsrechtliche Aspekte der Auftraggeberhaftung KESt-Haftung isd 95 Abs 1 EStG idf BudBG Akzessorietät der Haftung Verfassungsrechtliche Aspekte der KESt-Haftung Unionsrechtliche Aspekte der KESt-Haftung Geltendmachung der Haftung V. Zusammenfassende Würdigung Schadenersatz und sonstiger zivilrechtlicher Schutz der Anleger Susanne Kalss I. Empirische Evidenz rund um die Anlegerverfahren II. Sammelklagen österreichischer Prägung III. Prospekt Verkaufsbroschüre IV. Die Verhältnisse Wertpapierfirma Anleger sowie Emittent Anleger V. Ausgangspunkt: Irreführende und unvollständige Darstellung als Wettbewerbsverstoß nach dem UWG VI. Haftung als Folge der irreführenden, fehlerhaften oder unvollständigen Information Zivilrechtliche Rechtsfolgen ein Überblick Haftung wegen Vertragsverletzung des Anlagevermittlers oder Kommissionärs

7 3. Emittentenhaftung Sonstige Haftungsvoraussetzungen VII. Irrtumsanfechtung VIII. Das sogenannte Aliud IX. Gewährleistung X. Rolle der Aufsicht über den Kapitalmarkt XI. Resümee Beraterhaftung Martin Schauer I. Einleitung Beratung als Gegenstand vertraglicher Leistung Merkmale der Beratung als vertragliche Dienstleistung Beraterhaftung als Verschuldenshaftung nach 1293 ff ABGB II. Schaden und Schadensberechnung Schadensberechnung Berücksichtigung des hypothetischen Verfahrensausgangs III. Kausalität IV. Rechtswidrigkeit Allgemeines Rechtsanwalt Unternehmensberater Steuerberater Zusammenfassende Analyse V. Verschulden VI. Beweislast VII. Verjährung Allgemeines Vertragliche Fristverkürzung Autorenverzeichnis Bisher erschienene Bände

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