Seite 1 des Protokolls der 17. Sitzung der Gemeindevertretung Allendorf (Eder) am

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1 TOP 1 Seite 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Die stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Rositta Krämer, eröffnet um 19:34 Uhr die 17. Sitzung der Gemeindevertretung. Sie begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass mit der Einladung vom form- und fristgerecht eingeladen wurde und durch die Anwesenheit von 23 Gemeindevertretern Beschlussfähigkeit gegeben ist. Rositta Krämer gratuliert zunächst den Parlamentariern, die seit der letzten Gemeindevertretersitzung Geburtstag hatten, hierzu nachträglich. Weitere Änderungen zur Tagesordnung werden auf Nachfrage Krämers nicht gewünscht; damit gilt die mitgeteilte Tagesordnung als angenommen. TOP 2 Mitteilungen des Gemeindevorstandes/Bürgermeisters 2.1 Auftragsvergabe Endausbau der Straßen Akazienweg, Kiefernweg, Eichenweg, Fichtenweg und Buchenweg in Haine Der Auftrag zum Straßen-Endausbau wurde an den günstigsten Bieter, eine Frankenberger Baufirma, zum Brutto-Angebotspreis von ,77 vergeben Straßenendausbau Bennighäuser Straße in Rennertehausen Diese Auftragsvergabe erfolgte ebenfalls an eine Baufirma aus Frankenberg als günstigstem Anbieter zum Brutto Angebotspreis von , Austausch Beleuchtung Kindergarten Allendorf Zum Angebotspreis von brutto ,97 wurde eine ortsansässige Elektro-Fachfirma beauftragt Sonstiges Besetzung Schiedsamt Bürgermeister Junghenn teilt mit, dass die Amtszeit des stellvertretenden Schiedsmannes Gerhard Specht zum , die des Schiedsmannes Artur Binz zum ende und bittet die Fraktionen um Vorschläge für die Neubesetzung Besetzung Ortsgericht Das Amtsgericht Frankenberg (Eder) hat am mitgeteilt, dass das Ortsgerichtsmitglied Horst Kinkel nicht mehr im Bezirk des Ortsgerichtes Allendorf (Eder) wohnt und daher gem. 8 des Ortsgerichtsgesetzes aus dem Amt als Ortsgerichtsschöffe zu entlassen ist. Da das Ortsgericht damit jedoch nicht mehr ordnungsgemäß besetzt ist, ist die Neuwahl eines anderen Ortsgerichtsmitgliedes zu veranlassen und dem Amtsgericht Frankenberg (Eder) ein entsprechender Vorschlag zu unterbreiten. Auch hier wird um Vorschläge seitens der Fraktionen gebeten Sportlerehrung am Bürgermeister Junghenn weist auf den Termin der Sportlerehrung am Freitag, den 8. Juni, ab 18:00 h, in der Schützenhalle Bromskirchen, hin und bittet diejenigen, denen heute eine Einladung vorgelegt wurde um Kenntnisnahme und ggf. Teilnahme. Ab 19:40 h nimmt auch Herr Holger Sellmann an der Sitzung teil, so dass nun 24 abstimmungsberechtigte Parlamentarier anwesend sind.

2 Seite 2 TOP 3 Aufstellung der Vorschlagsliste der Schöffen und Jugendschöffen Die stv. Vorsitzende Rositta Krämer erteilt zunächst HFA-Vorsitzenden Günter Pez das Wort. Pez bezieht sich auf die 15. HFA-Sitzung am 16. d. M. und teilt die einstimmige Beschlussempfehlung seines Gremiums mit. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Vorschlagsliste der Gemeinde Allendorf (Eder) für die Schöffenwahl 2018 (Amtszeit der Schöffinnen und Schöffen vom ). Abstimmung: 24 Ja-Stimmen (einstimmig) TOP 4 Teilnahme Förderprogramm Beitragsfreistellung für den Besuch von Kindertagesstätten und Anpassung der Elternbeiträge HFA-Vorsitzender Günter Pez bezieht sich auch hier auf die 15. HFA-Sitzung am 16. d. M. und teilt das einstimmige Votum des HFAs für die Beschlussannahme mit. Zu der Thematik führt zunächst Christopher Ostrowski, SPD, das Folgende aus: Sehr geehrte Damen und Herrn, ein bekanntes Sprichwort sagt: Einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul. Aber dieses Geschenk der schwarz-grünen Landesregierung erfordert einen genaueren Blick auf die Auswirkungen des Förderprogramms. Nicht, dass wir uns hier falsch verstehen. Wir begrüßen es sehr, dass Eltern bei den Kita-Gebühren entlastet werden. Die Zahl der Kinder, die den Kindergarten besuchen, könnte steigen. Familien stehen pro Jahr bis zu mehr zur Verfügung. Davon profitieren sowohl alle Familien in unserer Gemeinde als auch die Wirtschaft. Eine Win-Win-Situation ist dieses Förderprogramm trotzdem nicht, dies merkte auch unser Bürgermeister bei genauerer Betrachtung an. Das liegt daran, dass der Haushalt der Gemeinde im Stich gelassen wird, wie ein Kind, dass nicht von seinen Eltern, der Landesregierung, abgeholt wird. Denn eine Übernahme der Kosten im Haushalt ist erstmal nicht in Sicht. Im Gegenteil. Durch die Förderung pro belegtem Platz können Plätze für nachrückende Kinder nicht ohne finanzielle Einbußen freigehalten werden. Außerdem bedeutet dies für die Einrichtungen weniger Planungssicherheit und ginge auf Kosten der Betreuungsqualität, weil tendenziell mehr befristete und Teilzeitstellen eingerichtet werden. Zudem erhalten Kitas, die 35 Stunden anbieten die gleiche Förderung, wie eine Einrichtung, die 50 Stunden anbietet, was die Ganztagsbetreuung erschwert und damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Schaut man dem geschenkten Gaul ins Maul, erkennt man auch, dass bisher das letzte Kita-Jahr beitragsfrei war. Da das nicht mehr der Fall ist, bedeutet es für die betroffenen Eltern, deren Kinder gerade die Kita besuchen, eine unerwartete finanzielle Belastung. Durch das Förderprogramm ermöglicht die Landesregierung eine längere Betreuung der Kinder im Kindergarten. Daumen hoch für eine familienfreundliche Kommune. Daumen runter für die Gemeinde. Denn dadurch entstehen höhere Kosten, da mehr Personal benötigt wird und durch die Reduzierung der Beiträge mehr Kinder eine Einrichtung besuchen. Dieses fehlende Geld kann uns dann wiederum bei der Haushaltsplanung beeinträchtigen. Liebe Gemeindevertreter, ich möchte nicht alles schwarz-grün malen, sondern stattdessen eher unseren Blick schärfen. Denn unsere Aufgabe als Gemeindevertreter ist es, die Kosten für die Kindertagesstätten im Auge zu behalten. Das erfordert auch, die Elternbeiträge sowie die angebotenen Module nach geraumer Zeit zu evaluieren und auch dem geschenkten, wiesbadener Gaul ins Maul zu schauen. Denn klar ist auch, es wäre schöner, wenn wir es anderen Bundesländern gleich tun und die Finanzierung der Kita auch für die Gemeinde kostenfrei wird.

3 Seite 3 Trotz der vielen Bedenken fördert die SPD die Entlastung der Familien und trägt damit einen Teil zur familienfreundlichen Kommune bei, die für seine drei Kindertagesstätten Rennertehausen, Battenfeld und Allendorf 2018 ca. 2 Mill Euro in den Haushalt gestellt hat. Aus diesem Grund stimmt die SPD dem Vorschlag des Gemeindevorstandes zur moderaten Anpassung der Elternbeiträge zu mit der Bitte, die Kosten für die Gemeinde im Blick zu behalten. Vielen Dank fürs Zuhören. Danach führt Gemeindevertreterin und FSSK-Vorsitzende Svetlana Clemens, BLO, folgendes aus: Sehr verehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, In allen Medien konnten Eltern, Betroffene und Interessierte in den letzten Monaten verfolgen, wie sich die Regierung wieder für die Kleinsten einsetzt. Geht es hier tatsächlich um die Kleinsten und die frühe Förderung? Oder will sich jeder nur gerne auf die Fahne schreiben, dass er sich für Familien einsetzt und diese fördert und unterstützt? Für die potentielle Wählerschaft. Unterstellen möchte man es nicht. Sicher machen sich die Herrschaften Gedanken. Aber sie denken nicht weiter. So auch, als damals das Betreuungsgeld für zu Hause eingetreten war und schnell wieder abgeschafft wurde, weil es doch wichtiger ist, das Kind im Kindergarten zu sehen. Es wird experimentiert... Zum 1. August 2018 werden die Kindergartengebühren abgeschafft. 6 Stunden täglich können Kinder ab dem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt die Kita kostenfrei nutzen. Die Betreuung darüber hinaus wird kostenpflichtig, wie wir unseren neuen Gebühren entnehmen können. Dann kostet ein Platz zwischen 1,25 und 4 täglich. Gerechnet hat der hessische Landtag, dass den Eltern somit ca mehr zur Verfügung steht. Was heißt das? Ist das Geld für die zukünftige Bildung der Kinder festzulegen? Die Einrichtungen werden erweitert; noch mehr Plätze geschaffen. Kinder haben ein Recht auf diesen Platz. Um jeden Preis? Wo ist die Qualität? Leider sind dabei qualifizierte Fachkräfte Mangelware. Dieses Geld wäre gut investiertes Geld für die Qualität der Arbeit mit unseren Kleinsten gewesen. Um junge Menschen zu motivieren, der Beruf des Erziehers attraktiver zu machen, diesen auszuüben, um unsere Kleinsten zu begleiten und ihnen nach unseren Erziehungsund Bildungsplänen das notwendige mit auf den Weg zu geben, um sie zu stärken und auf ihre Umwelt aufmerksam zu machen. Viele Kundgebungen von Erziehern, die auf ihre Situation aufmerksam machen wurde nach langer Zeit mit einer Gehaltserhöhung gehört. Doch auch der Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen spielt eine große Rolle. (Rahmenbedingungen) Spätestens bei der nächsten PISA-Studie hört man alle wieder aufheulen, warum es in den skandinavischen Ländern besser läuft. Chancengleichheit steht auf der Fahne. Chancengleichheit/Gerechtigkeit für alle. Bisher konnten ohnehin Kinder die Kita besuchen, die auch aus sozial schwachen Familien stammen oder wo die finanziellen Mittel begrenzt sind. Es müssen Anträge ausgefüllt werden beim Amt um notwendige Unterstützung zu bekommen. Es gibt Bildungs-und Teilhabepakete, wo Familien für ihre Kinder im Kindergarten und Schulen finanzielle Hilfe erhalten. Das ist eine große Entlastung für Eltern. Die Kindereinrichtungen in unserer Großgemeinde sind alle von einem hohen Standard. Danach würden sich die Berliner Eltern sehnen. Diese zahlen schon lange keine Beiträge, können aber nicht von dieser Qualität sprechen, die unsere Familien bekommen. Dort arbeiten viele Aushilfskräfte und ungelernte Kräfte in den Kindereinrichtungen. Anders sieht dies sicher im Regierungsviertel aus! Hier sind wir uns noch einig, dass uns die Qualität wichtig ist mit pädagogischen Fachpersonal und nicht nur die Quantität, mehr Kitaplätze...

4 Seite 4 Aber wer betreut die Kinder in Zukunft? Wird aus unserer Bildungsstätte wieder eine Aufbewahrungsstätte? Das sollten sich die Verantwortlichen in ihren nächsten Debatten darüber nochmals überlegen. Ich möchte nicht noch weiter ausschweifen, denn darüber gibt es noch viel mehr zu sagen. Nur eins: dass wir uns vom Ausschuss für Familie, Soziales Sport und Kultur wünschen würden in den nächsten Kindergartenangelegenheiten, wenn es beispielhaft über die Gebühren geht, doch mitzuwirken. Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann, CDU, sagt hiernach das Folgende: In unserer Gemeinde wird bereits seit langem viel für ein familienfreundliches Umfeld getan. Das Bündnis für Familie, der Familienbonus beim Grundstückskauf, das Ortskernförderprogramm und die Baumgeschenke sind gute Beispiele dafür. Beim Thema Kinderbetreuung bieten wir in unseren Kindergärten eine qualitativ hochwertige Betreuung mit täglich frisch zubereiteten Mahlzeiten an. Flexible Betreuungszeiten runden das vorbildliche Angebot ab. In diesem Jahr investieren wir rund 2 Mio. Euro in unsere Kindergärten und planen einen Erweiterungsbau in Battenfeld. Die Hessische Landesregierung ermöglicht uns nun das positive Umfeld weiter zu verbessern. Bereits im letzten Jahr hatte die CDU geführte Landesregierung angekündigt, Familien bei den Kindergartenbeiträgen weiter zu entlasten. Ab dem 1. August dieses Jahres wird es dann soweit sein. Nach Bekanntwerden des Förderprogramms hat sich der Gemeindevorstand zügig diesem Thema angenommen und mit den Trägern der Kindergärten entsprechende Vorschläge besprochen, die uns heute zur Beschlussfassung vorliegen. Die finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern ist ein Beitrag zum immer stärker werdenden Wunsch nach einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Angebot der Hessischen Landesregierung, dass die Kindergartenbetreuung in Hessen vom 1. August 2018 für sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein soll, ist eine Investition in die Zukunft, um unsere Gemeinde noch familienfreundlicher zu gestalten. Mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres werden vom ersten bis dritten Kindergartenjahr sechs Stunden unentgeltlich angeboten. In unseren Kindergärten werden vier Module für die Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren angeboten, aus denen die Eltern ihr passendes Modul wählen können. Sechs Stunden beitragsfrei bedeutet für die Eltern in unserer Gemeinde eine jährliche Entlastung in Modul 1 von 840 Euro, in Modul 2 von 1080 Euro, in Modul 3 und 4 ebenfalls 1080 Euro. Eine erhebliche Entlastung der Eltern wie wir meinen. Familie war und ist stets ein zentrales Thema der politischen Arbeit der CDU. Wir wollen weiterhin Familien fördern. Deshalb begrüßen wir das Angebot der Landesregierung zur Entlastung von Familien mit Kindern und werden dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen. Nach diesen Ausführungen wendet sich Hofmann noch mit einem Hinweis an seine Vorredner. Bei aller Kritik, die es geben mag in Richtung Hess. Landesregierung frage er sich, warum man immer noch mal nachtreten müsse, das Geld aber annehme und trotzdem kritisiere. Svetlana Clemens, BLO, findet es total schade, dass Hofmann ihre Ausführungen so verstehe. Sie sei der Auffassung, dass man schon darauf hinweisen müsse, dass es nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität gehe. Holger Sellmann merkt an, dass das Geld aus Wiesbaden käme und kein CDU-Geld sei, sondern das Geld der Steuerzahler, weswegen man halt etwas mehr erwartet habe. Stv. Vors. Krämer beendet die Diskussionen und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

5 Seite 5 Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, am Programm des Landes teilzunehmen und die Anpassung der Elternbeiträge wie nachstehend aufgeführt, ab dem vorzunehmen: Modul Uhr (47,50 Wo.-Std.) bisher 150,- /mtl. Neu: 80,- /mtl. Modul 2 5x Uhr (37 Wo.-Std.) bisher 125,- /mtl. Neu: 35,- /mtl. 3x Uhr Modul Uhr (35 Wo.-Std.) bisher 115,- /mtl. Neu: 25,- /mtl. Modul Uhr (25 Wo.-Std.) bisher 90,- /mtl. Neu: 0,0- Abstimmung: 24 Ja-Stimmen (einstimmig) TOP 5 Anfragen Die Anfragen der Gemeindevertreterin Monika Sögtrop bzgl. schnellem Internet in Osterfeld und Stand der Planungsangelegenheit Waldfriedhof werden von Bürgermeister Junghenn ebenso beantwortet wie die von Dirk Hoffmann nach der Durchfahrt vieler Busse, vor allem großer Gelenkbusse, über den Goldberg zur Allendorfer Schule. TOP 6 Einwohnerfragestunde./. Ende: 20:03 Uhr Vors. der Gemeindevertretung Schriftführer(in) Mitglied der Gemeindevertretung Mitglied der Gemeindevertretung