Die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozeß

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1 Corinna Carl Die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozeß PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 33 Teil 1: Die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozeßrecht 35 A. Gegenwärtige Regelungen in der Zivilprozeßordnung 35 I. 340 Absatz 3 Satz 4 ZPO 35 II. 692 Absatz 1 Nr. 3,4 ZPO 36 III. Sonstige Belebrungsvorschriften in der Zivilprozeßordnung 36 B. Geschichtliche Entwicklung 37 I. Die Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozeßrecht Preußens _ Constitution von Corpus Iuris Fridericianum und das erläuternde Circulare von Allgemeine Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten von Die Novellen der Allgemeinen Gerichtsordnung und die Verordnung vom 5. Mai Der Entwurf einer Zivilprozeßordnung von II. Die Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozeßrecht des Großherzogtums Baden Kur-Badensche Obergerichtsordnung von Proceß-Ordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Großherzogtum Baden von Proceß-Ordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Großherzogtum Baden von Proceß-Ordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Großherzogtum Baden von III. Die Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozeßrecht des Königreichs Württemberg IV. Edikt über die Rechtspflege in den unteren Instanzen vom 31. Dezember Provisorische Verordnung vom 22. September 1819 und die Novelle vom 15. September Die Entwürfe Bolleys (1844) und von Harpprechts (1848) für eine Zivilprozeßordnung 62

3 4. Württembergische Civilprozeßordnung von IV. Die Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozeßrecht des Königreichs Hannover Die Anfänge und die Prozeß-Ordnung von Hannoversche Proceß-Ordnung von V. Die Vereinheitlichung des Zivilprozeßrecht in Deutschland Der Bundesstaaten-Entwurf von Entwurf einer Civilprozeßordnung für die Staaten des Norddeutschen Bundes von Der Justizministerial-Entwurf von 1871 und die Zivilprozeßordnung von VI. Analyse und Ergebnis der geschichtlichen Entwicklung Problem der Prozeßbeschleunigung Entwicklung der Prozeßmaximen 80 a. Gemeines Zivilprozeßrecht 82 b. Der französische Einfluß Stellung der Anwaltschaft Weitere Entwicklung der Prozeßmaximen in der Zivilprozeßordnung 91 C. Exkurs: Die Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozeßrecht der DDR 95 D. Europäische Aspekte 96 I. Staaten, die keine Rechtsmittelbelehrungspflicht kennen 97 II. Staaten, in deren Zivilverfahren eine Rechtsmittelbelehrungspflicht existiert Österreich Schweiz Schweden 102 E. Gegenwärtige Diskussion 102 F. Zwischenergebnis 104 Teil 2: Die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung in anderen Verfahrensordnungen 105 A. Die Rechtsmittelbelehrungspflicht im Arbeitsgerichtsgesetz 106 I. Geschichtliche Entwicklung Vorläufer-Normierungen 107 a. Gewerbe- und Kaufmannsgerichte 107 b. Sozialversicherungsrecht Das Arbeitsgerichtsgesetz von Das Arbeitsgerichtsgesetz von

4 4. Das Arbeitsgerichtsgesetz von II. Gegenwärtige Rechtslage Belehrungsobjekt Zugrundeliegende gerichtliche Entscheidung Adressat der Rechtsmittelbelehrung Inhalt der Rechtsmittelbelehrung Form der Rechtsmittelbelehrung Rechtsfolgen einer fehlenden oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung Heilung von Belehrungsfehlern 123 B. Die Rechtsmittelbelehrungspflicht in der Strafprozeßordnung _ 123 I. Geschichtliche Entwicklung Die Strafprozeßordnung von Die Strafprozeßordnung von Die Strafprozeßordnung von II. Gegenwärtige Rechtslage Belehrungsobjekt 126' 2. Zugrundeliegende gerichtliche Entscheidung Adressat der Rechtsmittelbelehrung Inhalt der Rechtsmittelbelehrung Form der Rechtsmittelbelehrung Rechtsfolgen einer fehlenden oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung Heilung von Belehrungsfehlern 133 C. Die Rechtsbehelfsbelehrungspflicht in den öffentlich-rechtlichen Verfahrensvorschriften 133 I. Geschichtliche Entwicklung Vorläufer-Normierungen der heutigen Vorschriften Verwaltungsgerichtsordnung Sozialgerichtsgesetz Finanzgerichtsordnung 138 II. Gegenwärtige Rechtslage Belehrungsobjekt Zugrundeliegende gerichtliche Entscheidung Adressat der Rechtsbehelfsbelehrung Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung Form der Rechtsbehelfsbelehrung Rechtsfolgen einer fehlenden oder fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung Heilung von Belehrungsfehlern 143

5 D. Die Rechtsmittelbelehrungspflicht in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 143 I. Geschichtliche Entwicklung Absatz 2 Satz 2 LwVG GrundstVG Absatz 1 Nr. 6 FGG / 70 f Absatz 1 Nr 4 FGG_ 145 II. Gegenwärtige Rechtslage Absatz 2 Satz 2 LwVG GrundstVG Absatz 1 Nr. 6 FGG / 70 f Absatz 1 Nr 4 FGG_ 147 E. Zwischenergebnis 148 Teil 3: Verfassungrechtliche Herleitung der Rechtsmittelbelehrungspflicht 151 A. Derzeitiger Meinungsstand 154 I. Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht Bundesfinanzhof Bundesverwaltungsgericht Bundesgerichtshof 159 II. Literatur Meinungen gegen eine verfassungsrechtliche Begründung einer Rechtsmittelbelehrungspflicht Meinungen für eine verfassungsrechtliche Begründung einer Rechtsmittelbelehrungspflicht 163 B. Verfassungsrechtliche Grundlagen 164 I. Anknüpfung an die Verfassung Artikel 19 Absatz 4 GG Artikel 103 Absatz 1 GG Artikel 3 Absatz 1 GG 172 a. Gleichbehandlung trotz Informationsdefizits 174 b. Ungleichbehandlung in den verschiedenen Prozeßordnungen 176 II. Anknüpfung an den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips Grundlagen des Rechtsstaatsprinzips Kritik an der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 184 a. Vertrautheit des Zivilprozesses 184 b. Überschaubarkeit des Rechtsmittelsystems 186 c. Anwaltszwang

6 d. Weitere Erkundigungsmöglichkeiten Eigene Begründung einer Rechtsmittelbelehrungspflicht aus dem Rechtsstaatsprinzip 190 C. Zwischenergebnis 196 Teil 4: Ausgestaltung der Rechtsmittelbelehrungspflicht für den Zivilprozeß 197 A. Kriterien 197 I. Belehrungsobjekt / zugrundeliegende gerichtliche Entscheidung Rechtsbehelfssystem des Zivilprozesses Vergleich mit den anderen Prozeßordnungen Differenzierung im Zivilprozeß 199 a. Rechtsmittelbelehrung bei allen Entscheidungen 200 b. Rechtsmittelbelehrung bei Endurteilen 201 c. Rechtsmittelbelehrung bei anderen Urteilen 202 d. Rechtsmittelbelehrung bei Beschlüssen 204 e. Rechtsmittelbelehrung im Zwangsvollstreckungsrecht Zwischenergebnis 208 II. Adressat der Rechtsmittelbelehrung Belehrung der "Beteiligten" Belehrung bei anwaltlicher Vertretung / Vergleich mit 139 ZPO 211 III. Inhalt der Rechtsmittelbelehrung Sogenanntes Wegweisermodell Konkrete oder abstrakte Belehrung Umfang der Rechtsmittelbelehrungspflicht Positive oder negative Belehrung 220 IV. Form der Rechtsmittelbelehrung Schriftliche oder mündliche Rechtsmittelbelehrung Rechtsmittelbelehrung im Urteil oder durch Merkblatt _ 223 a. Rechtsmittelbelehrung durch Merkblatt 223 b. Rechtsmittelbelehrung im Urteil 223 V. Folgen einer fehlenden oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung Rechtsfolgen einer fehlenden oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung 226 a. Begriffsbestimmung 226 b. Rechtsfolgen

7 2. Amtshaftung bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung 230 VI. Heilung von Belehrungsfehlern 231 B. Belehrungsvorschlag 234 I. Berufung gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts _ 235 II. Versäumnisurteil im amtsgerichtlichen Verfahren 237 C. Vorschlag für einen Gesetzestext 238 I. Systematik 238 II. Gesetzesformulierung 239 Resümee