Einladung. zur 8/46. Sitzung. des Feuerwehr-, Bau- und Vergabeausschusses der Stadt Rheinbach. Dienstag, der 30. Juni 2009,18.

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1 Der Vorsitzende Rheinbach, den Einladung zur 8/46. Sitzung des Feuerwehr-, Bau- und Vergabeausschusses der Stadt Rheinbach Zu der vorbezeichneten Sitzung lade ich hiermit ein. Termin: Ort: Dienstag, der 30. Juni 2009,8.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Schweigelstraße 23,53359 Rheinbach Die Beratungspunkte bitte ich der beigefügten Tagesordnung zu entnehmen. Denjenigen Ratsmitgliedern, die nicht dem vorbezeichneten Ausschuss angehören, wird unter Bezugnahme auf tj 58 Abs. GO anheimgestellt, an der Sitzung als Zuhörer teilzunehmen. Witsch Vorsitzender

2 Seite 2 Tagesordnung zur 8/46. Sitzung des Feuerwehr-, Bau- und Vergabeausschusses am Dienstag, dem 30. Juni 2009 I TO-Punkt Beratungsgegenstand Seite 4 ÖFFENTLICHE SITZUNG Anerkennung der Tagesordnung 2 Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltungsatzung.I. Stadtbildgestaltung und Denkmalschutz.I. Tiefbau Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen hier: Prioritätenliste; Maßnahmen 2009 Hochbau Feuerwehr Planung

3 Seite 3 Tagesordnung zur 8/46. Sitzung des Feuerwehr-, Bau- und Vergabeausschusses am Dienstag, dem 30. Juni 2009 I TO-Punkt Beratungsgegenstand Seite 8 Bauordnung 8. Genehmigte Bauvorhaben sowie ergänzende Erläuterungen zu diesen Vorhaben,++/V- Ab 9 Anträge von Bürgern, Ratsmitgliedern und Fraktionen 9. Bürgerantrag vom bezüglich des Fahrbahnbelages der Straße RömerkanalL' im Bereich der Brücke über den GräbbachU Mitteilungen der Verwaltung

4 Seite 4 Tagesordnung zur 8/46. Sitzung des Feuerwehr-, Bau- und Vergabeausschusses am Dienstag, dem 30. Juni 2009 I TO-Punkt Beratungsgegenstand Seite EU NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG Feuerwehr Erteilung eines Auftrages zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges Tiefbau Instandsetzung von landwirtschaftlichen Wegen hier: Vergabe der Bauarbeiten Reinigungs- und Unterhaltungsarbeiten am Kanalnetz der Stadt Rheinbach für 2009 und Vergabe der Arbeiten Hochbau Vergabe der Dachsanierungsarbeiten an der Turnhalle des städtischen Gymnasiums Sport- und Erlebnisbad hier: Kostenbeteiligung an der Sanierung der Damen- und Herrenduschen Planung Stadtbildgestaltung und Denkmalschutz

5 Seite 5 Tagesordnung zur 8/46. Sitzung des Feuerwehr-, Bau- und Vergabeausschusses am Dienstag, dem 30. Juni 2009 I TO-Punkt Beratungsgegenstand Seite 6 Umwelt 6. Vergabe des Auftrages zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Rheinbach 7 Mitteilungen der Verwaltung 8 Bekanntgabe von Beschlüssen Gesehen: : * Die Erläuterungen zu dem Tagesordnungspunkt werden nachgereicht!

6 Fachbereich V Sachgebiet 60. Tagesordnungspunkt Cs4 Az.: Seite /f Vorlage für die Sitzung Feuerwehr-, Bau- und Vergabeausschuss hier: Prioritätenliste; Maßnahmen 2009 Haushaltsmäßige AuswirkungenlHinweis zur vorläufigen Haushaltsführung: Auf dem Konto wurden für die Straßensanierung Haushaltsmittel angemeldet. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird nach Vorliegen der Kreditgenehmigung mit der Ausschreibung der bezeichneten Maßnahmen für 2009 beauftragt. 2. Sachverhalt Rechtliche Würdigung: Im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsauschuss vom Feuerwehr-, Bauund Vergabeausschuss vom wurde die Verwaltung mit der Umsetzung der Prioritätenliste zur Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen ( ) beauftragt. Die ersten Maßnahmen wurden 2008 ausgeschrieben und begonnen (siehe Anlage, Maßnahmen -6). Die Schlussrechnung steht noch aus. Während diesen Zeitraums wurden jedoch im Zuge der Beseitigung von Gefahrenstellen, durch Kanalbaumaßnahmen und die Herstellung verschiedener Telekommunikationsleitungen weitere Maßnahmen aus der Prioritätenliste abgearbeitet (siehe Anlage, Maßnahmen 7-6) Der Übersicht halber sind die Örtlichkeiten in den Karten bis 3 dargestellt. Die für das Jahr 2009 geplanten Maßnahmen sind in der Anlage 2 (siehe auch Karten 4 bis 6) aufgelistet. Die Maßnahmen,2, 3, 3, 4 und 5 werden im Zusammenhang mit Arbeiten des Wasserwerks durchgeführt. Durch die Zusammenlegung der Arbeiten werden zum einen Kosten und zum anderen Belästigungen für die Bürger sowie Verkehrsbehinderungen reduziert. Der in den einzelnen Straßen geplante Umfang der Instandsetzungsmaßnahmen wurde seitens der Finanzverwaltung hinsichtlich Beitragsfahigkeit, d. h. Umlegen von Kosten auf die Anlieger, vorgeprüft. Nach Beurteilung des geplanten Umfangs handelt es sich bei Bauarbeiten vorwiegend um nicht umlagefahige Unterhaltungs- und/ oder Instandsetzungsmaßnahmen. Eine abschließende Prüfung der Einzelmaßnahmen hinsichtlich Beitragsfahigkeit kann erst nach Abschluss der Bauarbeiten erfolgen, da sich im Zuge der Bauarbeiten zeigen kann, dass in verschiedenen Straßen umfangreichere Arbeiten als derzeit angenommen erforderlich werden, die dadurch nicht mehr unter eine Bewertung als laufende Unterhaltung oder Instandsetzung zu fassen sind und ggfls. eine Beitragspflicht ausgelöst wird.

7 Die Anlage 3 benennt verschiedene Sanierungsmaßnahmen, welche in Verbindung zu parallel laufenden Bauarbeiten wie Kanalsanierungsarbeiten, Maßnahmen des Schulwegsicherungskonzeptes und dem Straßenendausbau im Bebauungsplangebiet Wohnpark Weilerfeld stehen, und somit zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt werden. Weiterhin sind dort Maßnahmen aufgelistet, welche nach einer Ersteinschätzung umlagefahig sind, wo die Verwaltung derzeit die weitere Vorgehensweise prüft (bestehen Bebauungspläne, müssen diese geändert werden, Eigentumsverhältnisse, ist noch Grunderwerb für den angestrebten Ausbau erforderlich, usw.). Die noch ausstehenden Maßnahmen ab 200 sind in der Anlage 4 benannt.,-rheinbach, den H r< Sigrid Burkhart Fachbereichsleiterin

8 Fertiggestellte Maßnahmen 2008 Karte: Nr.: Straße: Ausfuhrung durch Niederdreeser Straße, Rhb.-Niederdrees, zwischen "Kreisstraße" und "Kirchgasse" Sanierungsprogramm Alte Holzgasse, Rhb.-Niederdrees, zwischen "Kreuzburgweg" und landwirtschaftlichem Weg, entlang Haus Nr. 8 Sanierungsprogramm Eichenstraße, Ramershoven, Stichstraße entlang der Häuser von Steingasse bis Ende am Wirtschaftsweg Sanierungsprogramm 2008 I 4 Bahnhofstraße, Rheinbach, zwischen "Am Getreidespeicher" und "Vor dem Dreeser Tor" Sanierungsprogramm KriegerstraRe, Rheinbach, zwischen "Römerkanal" und "GymnasiumstraRe" Sanierungsprogramm Riepersheck, Rhb.-Hilberath, Stichstraße zu den Häusern Nr. bis 4 Sanierungsprogramm 2008 I 7 Speckelsteinweg, Rheinbach, Stichweg "Speckelsteinweg" bis "Rodderfeld" NetCologne MaRnahme 8 Speckelsteinweg, Rheinbach, zwischen "Schumannstraße" und Stichweg "Speckelsteinweg" NetCologne Maßnahme 9 Rotdorn, Rheinbach, zwischen "Gartenstraße" und "Bei den Birken" Betriebshof, im Zuge der Verkehrssicherungspflicht 0 Zu den Fichten, Rheinbach, "Ebereschenweg" und Parkplatz "An der Glasfachschule" Betriebshof, im Zuge der Verkehrssicherungspflicht Zu den Fichten, Rheinbach, "Lurheck" und "Akazienweg" Betriebshof, im Zuge der Verkehrssicherungspflicht 2 Stadtpark, Rheinbach, zwischen "Lurheck" und "Villeneuver StraRe" Betriebshof, im Zuge der Verkehrssicherungspflicht 3 Unter Linden, Rheinbach, von "Lurheck" bis "Rotdorn" Telecom Maßnahme 4 Weimarer StraRe, Rheinbach,von Stichweg Haus Nr. -3 und Stichweg Haus Nr. 7- im Zuge der Verkehrssicherungspflicht 2 5 BrückenhofstraRe, Rhb.-Wormersdorf, StichstraRe Richtung "Kannenbäckerstraße" Kanalbaumaßnahme 2 6 Brückenhofstraße, Rhb.-Wormersdorf, zwischen StichstraRe und "Klostergasse" Kanalbaumaßnahme

9 Ilssca W. A s0.k rc Anlage 2 I Maßnahmen 2009 Karte: Nr.: Straße: I I I I I I 4 Oberdreeser Straße, Rhb.-Oberdrees, zwischen "Bundesstraße" und "Burggraben" GwRechts 292 4, ,OO.000, ,OO 4 2 Oberdreeser Straße, Rhb.-Oberdrees. zwischen "Burggraben" und "Freislebenstraße" 525,OO 4, ,OO ,OO 4 3 Oberdreeser Straße. Rhb.-Oberdrees, zwischen "Burggraben" und "Schulstraße" 900,OO 4, ,OO ,OO 4 4 I Burggraben, Rhb -Oberdrees, Aufweitung Ecke FeldstraßelBurggraben-Pflasterdecke I 30,OO 5, ,00( 600, ,OO 4 5 Frankenstraße. Rhb.-Oberdrees, ab "Schornbusch" Haus Nr. 35 Richtung Odendorf 254,58 5, Locher Weg, Rhb -Oberdrees, zwischen Bahnubergang und K ,005, ,OO ,OO 4 7 Kreisstraße, Rhb.-Niederdrees, Kreuzungsbereich "Honighofgasse"f'Kirchgasse" / , ,OO~ 2.000,OO 4 8 lnußbaumstraße, Rhb -Flerzheim, von "Swistbach" bis "Konrad-Adenauer-Straßet' 466,40 5, Koblenzer Straße. Rheinbach, zwischen Kreisverkehr und "Rotdorn" 466,20 5, ,OO ,OO 4 0 Ölrnühlenweg, Rheinbach, Parallelstraße von "Brahmsstraße" bis "Konigsberger Straße" GwLinks 234,OO 5, ,OO /Stadtpark, Rheinbach, Stichweg Richtung Waldschwimrnbad I 67, OOO.OO( I 7.00C I 5 2 Kantenberg. Rhb.-Wormersdorf. zwischen Haus Nr. und "Worrnersdorfer Straße" ,OO ,OO lrlenbuscher Straße, Rhb.-lrlenbusch. "Hubertusstraße" und "Spechtweg".520,OO ,OO ,OO lrlenbuscher Straße. Rhb.-lrlenbusch. zwischen Haus Nr. 4 und "Hubertusstraße" 25, ,OO 8.000,OO lrlenbuscher Straße. Rhb.-lrlenbusch. zwischen L 3 und Ortseingang (Haus Nr. 4) 408, ,OO 2.300,OO Paffenhöhe. Rhb -Irlenbusch, Stichstraße mischen "lrlenbuscher Straße" und 6 "Paffenhöhe" 7 Hubertuskreuz. Rhb.-Neukirchen, zwischen "Neukirchener Straße" und Stichweg /Hubertuskreuz. RhbbNeukirchen, zwischen Stichweg und Ortsende I , ,OO~.000,OO 5 9 Alte Höhle, Rhb.-Loch, mischen "Madbachstraße" und Ortsteilgrenze ( ~ 7.000,OO 5 20 Alte Höhle, Rhb.-Queckenberg. zwischen Ortsteilgrenze und "Madbachstraße" 57,76 ( ,00~ ,OO 26,50 95,30 5,0000 5, ,OO ,OO I An der Burg, Rhb.-Hilberath, Stichweg zwischen Haus Nr. 8 und Parzelle Nr , ,OO ,OO 6 22 Brunnenstraße. Rhb.-Hilberath, zwischen "Dorfstraße" und Haus Nr. 505,OO 5, ,OO Kirchweg. Rhb.-Hilberath, mischen "Dorfstraße" und Wendehammer An der Burg. Rhb.-Hilberath. Stichweg zu Haus Nr 5 390,OO 349, , ,OO ,OO 8.500,,

10 I Zurückgestellte Maßnahmen -. Parrallellaulsnde MaRnaRnahrnen Straße: Bemerkung Nr, 2 Villeneuver StraRe, Rheinbach, von "Stadtpark" bis Zufahrt Parkplatz "An der Glasfachschule" Villeneuver StraRe, Rheinbach, Zufahrt Parkplatz gegenüber Glasfachschule bis "Zu den Fichten" Wiesengrund, Rhb.-Merzbach, Stichweg zwischen "Merzbacher SlraRe" und "Wiesengrund" Queckenberger StraRe, Rhb.-Queckenberg, zwischen "Eichener Weg" und "Stuppenkreuz" GwRechts , , ( 274) ,OO ,OO ,OO = Schulwegsicherungsk IKanalsanterung, geplant fur 200 Schulwegsrcherungsk ikanalsanierung, geplant fijr 200 Anderung des Bebauungspians erforderlich Zur Zeit noch Grunderwerb erforderlich. Endausbau zunächst fur 20 eingeplant Bröckweg. Rhb.-Neukirchen von "Meerkatz" bis vor Haus Nr ,OO 6 000,OO Die Verwaltunepruil die weilere Vorgehensweise Brockweg, Rhb.-Neukirchen, einschl. Kreuzung "Meerkatz" bis Ende Bebauung ,OO Die Verwaltung pruil die wettere Vorgehensweise Nachtigallenweg, Rhb.-lrlenbusch, zwischen "Spechhveg" und "lrlenbuscher SlraRe" ,OO Die Verwaltung prüfi die weitere Vorgehensweise Nachtigallenweg, Rhb.-lrlenbusch, zwischen "Spechhveg" und Wirtschaflsweg 428,80 4, ,OO Die Verwaltung prbit die weitere Vorgehensweise HeerstraRe, Rhb.-Ramershoven, Slichweg zwischen Haus Nr. 8 U. Wirtschaflsweg , Die Verwaltung prilfl die weitere Vorgehensweise 0, HeerstraRe, Rhb.-Ramershoven, zwischen den Häusern 2 bis 0 und 3 bis 5 Kiefernweg, Rheinbach, zwischen "Rotdorn" und "An der Glasfachschule" ,0000 5, ,OO ,OO Die Verwaltung pr"fi die weitere Vorgehensweise Ausfuhrung im Zusammenhang Ausbau Weileiield

11 Maßnahmen ab 200 m e.. 0. Straße: ; p e a Nr 2 : --- Anlage 4 Teil Eichen, Rhb.-Eichen, Ortsausgang bis Parkplätze bei den Fischteichen , , (Putzhardf, Rhb..Todenfeld, Wendehammer bis Weg zur Kläranlage , IBirkenweg, Rhb.-Merrbach, zischen "Merzbacher StraRe" und "Talweg" GwLinks 90, Ilerchenweg, Rhb.-Niederdrees, von Haus Nr. 8 bis 2 I~w~inks , Miinsfereifeler StraRe, Rheinbach. zwischen Zugang ~reizeitpark und Ortsausgang GwLinks , LeberstraRe, Rheinbach. zwischen "Stegewaldweg" und "Windthorstweg" GwRechlr Nachtigallengrund, Rheinbach, Stichstraße mit Wendehammer GwRechis 4, Im Hoog, Rhb.-Niederdrees, entlang der Hauser Nr. 0 bis 2 GwRechls , Im Hoog. Rhb.-Niederdrees. entlang der Häuser Nr. 6 bis 8 GwLinks , I.I Mieler Strane. Rhb..Oberdrees, zwischen "Bundesstraße" und "lm Broich" Ramershovener Straße. Rheinbach. zwischen "Vor dem Voigtstor" und "Kriegerstraße" GwRechls GwRechis , Windthorstweg. Rheinbach. zwischen "Leberstraße" und "SonnenscheinstraRe GwRechls , Kreuzburgweg. Rhb.-Niederdrees, zwischen Haus Nr. 5 bis 2 GwLinks FreislebenstraRe, Rhb.-Oberdrees, zwischen "Oberdreeser StraRe" und "Marienstraße" , Miihlenweg, Rhb.-Wormersdorf. von "Kantenberg" bis Haus Nr. 9 GwLinks , ,OO 6 Mühlenweg, Rhb.-Wormersdorf, von "Kantenberg" bis Haus Nr. 9 GwRechts 4, ,OO 7 Pelmig, Rhb..Wormersdorf, zwischen "Wormersdorier Straße" und "In den Gärten" GwRechls a Pelmig, Rhb.-Wormersdorf, zwischen "Wormersdorfer Straße" und "In den Garten" GwLinks Weiherstraße, Rheinbach, zwischen Wallanlagen und "Mittelweg" GwRechts Weiherstrate, Rheinbach, zwischen Wallanlagen und "Minelweg" GwLinks Lerchenweg. Rhb..Niederdrees, vor den Häusern Nr. 7 bis 9 GwLinks Münstereifeler StraRe. Rheinbach, zwischen Ortsausgang und Kreisverkehr UmgehungssfraRe GwLinks , Miinstereifeler Straße. Rheinbach. zwischen "Schumannstraße" und "MünstergiRchenV GwLinks , ,OO 24 Bonner Straße. Rhb.-Flerrheim, zwischen "Wasseweg" und Ortsausgang GwRechls , Lerchenweg, Rhb..Niederdrees, zwischen Haus Nr. 2 und 4 GwRechls , ~eidenslraße. Rhb.-Menbach, zwischen JugendbildungsstAtte und Grundschule Birzenhardt. Rhb.-Neukirchen, StichstraRe von L Drosselweg. Rheinbach. von "Lurheck" bis Wendehammer Feldstraße. Rhb.-Oberdrees zwischen "Burgraben" und "OdinstraRe" Frankenstraße, Rhb.-Oberdrees, zwischen "Buschfeld" und "Landgraben" Gartenstraße. Rheinbach, Stichstraße ab "Rotdorn" Richtung "Koenenweg", entlang der Häuser 33 bis bis Groß-Schlebach, Rhb.-GroR.Schlebach, von Kreuzung bis Haus Nr. 5 (45) Honighofgasse, Rhb..Niederdrees." Kreisstraße" bis zur hinteren Ecke von Anwesen Nr In den Gdnen. Rhb.-Wormersdorf iwischen"pelmig" und "UnterdorP' ,OO In den Gänen, Rhb.-Wormersdorf, Stichstralle vor Haus 3, Übergang in Wirtschaitsweg ,OO lpplendorfer Straße. Rhb..Wormersdorf. Wirtschiitsweg Richtung B ,OO lpplendorfer Straße, Rhb.-Wormersdorf, Wirtschaitsweg Richtung B 266, Fortsetzung Kaulengasse. Rhb.4ueckenberg. von der "Madbachstraße" bis Ende der Bebauung KolpingstraRe. Rheinbach. zwischen "Sissestraße" und "Stegewaldweg" Lerchenweg, Rhb..Niederdrees, zwischen Haus Nr. 2 und Marienstraße. Rhb.-Oberdrees. zwischen "Freislebenstrane" und "BundesstraRe" Mönchstraße. Rhb.-Flerrheim, Stichstraße mit Wendehammer Peppenhoven, Rhb.-Peppenhoven, Anliegeweg zwischen Haus Nr. 2 und Kreisstraße K Riepersheck. Rhb.-Hilberath. Stichstraße entlang Haus Nr Rottstraße. Rhb.-Flenheim. zwischen "Hohnsgasse" und "Konrad-Adenauer-StraRe" Stolpstrane. Rhb.-Oberdrees. zwischen "Schulstraße" und Haus Nr Stuppenkreuz, Rhb.-Queckenberg. zwischen Omausgang und L Talweg, Rhb.-Merzbach, Stichweg von "Birkenweg" in Richtung Rheinbach spater Wirtschaitsweg Tomberger StraRe, Rhb..Wormersdorf, StichstraRe entlang der Häuser 38 bis

12 ' 8 ~ IZippengasse. Rhb.-Flerzheim. "Swistbach" bis "Bonner Straße" Burgstrafle, Rhb.-Flerzheim. zwischen "Swistbach" und "Konrad-Adenauer.Stralle" GwRecOls Weiherstraße. Rheinbach, zwischen "Minelweg" und "Martinsailee" GwRechls 4, Weiherstrafle, Rheinbach, zwischen "Mittelweg" und "Martinsallee" GwLinkr I~ergstraße, Rhb-Menbach, zwischen "Neustrafle" und "Rheinbacher Weg" ) ,~Freudenblick. Rhb.-Loch, vor den Häusern Nr. 27 bisnr , / / IMbrmelsbach. Rhb.-Wormersdorf, zwischen "Wormersdorfer Straße" und "lpptendorfer Straße" Schlebacher Straße, Rhb.-Klein-Schlebach, von Bach bis "Neustrafle" ,OO Jahnstrafle, Rheinbach, zwischen "Weileweg' und "Josef-Geiiel.StraRe" GwRechls Ramershovener Straße, Rheinbach, zwischen "Kriegerstrafle" und "Römerkanal" GwRechls 4, Schulstraüe, Rhb..Oberdrees, zwischen "Marienstraße" und "Greesgraben"/"Ronerpfadd' GwRechls , Stauffenbergstrafle, Rheinbach, Kenelerstraße bis Haus Nr. 8 GwRechls , Im Hoog, Rhb..Niederdrees. entlang der Häuser Nr. 0 bis 2 GwLiokr , C7 68 Irn Hoog, Rhb..Niederdrees, entlang der Hauser Nr. 6 bis 8 GwLinks , Lerchenweg, Rhb.-Niederdrees, von Haus Nr. 8 bis 32 GwRechls , ,OO 70. Amselweg. Rhb.-Merzbach. mischen "Rheinbacher Weg" und "Schlebacher StraRe" Birkenweg. Rhb.-Merzbach, zischen "Merzbacher Straße" und "Talweg" GwRechls GwLinks , SchumannstraRe. Rheinbach, zwischen "Euskirchener Weg" und "Speckelsteinweg" GwRechis Neugartenstraße. Rheinbach. zwischen "ÖhlmUhlenweg" und "Stadtpark" , , 74 Speckelsteinweg, Rheinbach, zwischen "Rodderfeld" und "Weberstraue" , ,. Weileweg. Rheinbach. zwischen "Buchenweg" und "Gartenstraße" An der Burg. Rhb.-Hilberath. zwischen Stichstraße zu Haus Nr. 5 und "Heidenfeld" I )Bergstraße, Rhb.-Merzbach, zwischen Weg" und "Wiesengrund" lgwrechlr / 4,3356 / 000,00 000,OO Bergrtraße, Rhb..Merzbach, zwischen "Rheinbacher Weg" und "Wiesengrund" Dorfstraße, Rhb..Hilberath, zwischen Ortseingang und "Brunnenstraüe" GwLinks GwLimks , ,OO ,OO Groß-Schlebach, Rhb.-GroR.Schlebach, zwischen Bach und Kreuzung Gronauweg, Rhb..Flerrheim. zwischen "Fließweg" und Haus Nr ,3057 4, ~ Schulstraße, Rhb.-Oberdrees, zwischen "Oberdreeser Straße" und "Marienstraße" , o., WeidenslraRe, Rhb.-Merzbach, zwischen Grundschule und Sportplatz , ,OO Schmidtheimer Straße, Rhb.-Ramershoven, Wendehammer bis Hof Raaf GwLinkr , Stegewaldweg, Rheinbach, zwischen "Leberstraße" und "SonnenscheinstraRe" GwRechis Im Hoog, Rhb.-Niederdrees, vor Haus Nr. 4 bis 6 GwRechls

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19 Fachbereich V 60.4 Az.: SB 2009 Tagesordnungspunkt & Seite A&+ Vorlage für die Sitzung des Feuerwehr- Bau und Vergabeausschusses öffentliche Sitzung Beratungsgegenstand: Genehmigte Bauvorhaben bis Sowie ergänzende Erläuterungen Haushaltsmäßige Auswirkungen/Hinweis zur vorläufigen Haushaltsführung: Gebühren im bauaufsichtlichen Verfahren. Mitteilung Beigefügt ist die Liste der genehmigten Bauvorhaben vom bis " "-- Sigrid - Burkhart Fachbereichsleiterin

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21 SS.JlS Ja43eqalWS LG 'JlS Ja43eqal43S g 'J~S JanelsaJq 0 ~ay3e6~ng 'JlSJaPa!ld 6.~lsual.ie6na~ 6 JOISI~!OA U ~ JOA P 9 6a~uauaoy -J 6a~uauo~yspuel 'Jlszlnd Pla4slayuEi anels!~~ d d 6 G~MJ~I!~M d 26 'J~S ~asaa~p~apa!~ E) L ~e4d~6u!luinla uv E) 0 6 a -iauaq3~!ysn3 ~ q0z P!aws~a8 3 d ~'~lslln~y 3 8 'JlS JazualqoY S'JlSUJnl e LZ 'AIS.iaui!aquay3aw 3 3 E> 2 L 6u!tl-aUJled-4dol~!~q3, d 9 L'JlS Jala4!aJalSu!l W 3 05 ~e4ds6u!lwla WV d GZ 'JlSY3UC)W d 9 zleld ~azu!aa d 9P UJoPlotl d PP 'JlSlS0 d 6 G~MJ~I!~M d 0 a<ilejlsldne~ ailejls d d d d d d 3d d 3 3 9ld 6un6!uiyaua6neg ~ ap 6un~a6uel~a~ 68 6un6!uiyaua6neq ~ ap 6un~a6uel~a~ 68 snsyua!l!weju!g 6uny3ols4nv pun nequv 6un6!uyaua6neg p 6 ~ sneyua!l!lue4u!g nequv 6un6!uiyaua6neg 5 ~ 6 a6elueaq~a~ Jau!a 6un6!uiqaua3 8960'0~~ sasnequaye3 sau!a 6unjq3!v3 26 6uny3ols4neq3ea pun 6un~a!ues 9 6uny3ep~aqnuasse~al 62 6un6!wqaua6neg pun 6un!a~jag a6e~e3/uaye6~alu!~ L Z S L Z 6 9 uine~uqo~ nz wneqse3 6un~apugs6unzln~ PO6 ' sneqpuauaq30~ ~u~j~$!~mj=j 26 P sasnequaye3 sau!a 6~nly3IJJ a6e~e6laddoa snequa!l!we4u!3 szs EZ p!aq3saq~o~ auqeuy3ntl s 8 6e~luene8 aujyeuy3ntl ~LP'~LP'PLP SC uine~s6unl!a~aq~o~y3eg!p~v 6un~al!a~~g 886 Z Z 6un6!wqaua6ne~ 6un~a6uel~a~ 66'86'~6'9626 s!xe~dl!aq.inle~ nz sauine~uqo~ sau!a 6un~apues6unzln~ 86 a6elueaq~a~ Jau!a 6unlq3!~~a zp S!XEJ~~ZJ~ U! uauyom 6un~apu~s6unzln~ gzp ~alua3q3se~olnv 6un~apugs6unzln~ ~odje3 6eJlYe~ L6S 6~nqJaMlasq3aM 6unly3!.~3 92 a6e~e3 6unly3!~~3 $326 yod~e3 6unly3!JJ3 98p a4e3 U! ua~elja!do3 VN 2'2 6~nq3~pJaqn~a~~eJJal 06s sneqaleja3 pun -uaye~> Gunlq3!.~3 6 sasneyuqom sau!a y3njqqv SZG a4e3 U! 30' 6un~apues6unzln~ opz Z Z 96 Z 6 6 S 2 LZ 9 43!9JaMa9 d lea!jd z!lon y3n~s~nl j ~ nj l ua43j!ynan uay3j!ynan 43equ!alltl 43equ!aqtl Wequ!aqtl Vequ!aqtl y3equ!aqtl 43equ!aqtl Pla4uaPol Pla4uaPol Pla4uapol w!ayz~alj 43equ!aqtl saa~p~apa!~ 43equ!aytl 43equ!aqtl ua43j!ynan YoPSJaUJJoM 43equ!aytl '-PeqU!aqtl Wequ!aqtl y3equ!aqtl Vequ!aqtl y3equ!aqtl w!aqz~a(j 43equ!aqtl 43equ!aqtl 43equ!aqtl 43equ!aqtl 43equ!aqtl 6uny~euia9 E)N600U96PZO/P'09 E)N600UL PZOIP'09 E)N600UZ6PZO/P'O9 E)N60OZIS8PZOIP'09-3M/600USZPZO/P'09 3N600U9LPZOIP'09 Z-~3/600U~6900/P'09 2-3NSOOZl68L LOIP'09 3N600Z/Z6PZO/P'09 8-VNIL loip'09-3n600u9spzoip'09 3N600UL8PZOIP'09-3N600UL8PZO/P'O9 VN600Z/OLPZOIP'09 -VNILOOZIZZ LZOIP'09 P-V8566 lp80 OlP'09 3NlZOOZl0 LPOOIP'09 VN/600U99PZOIP'09 3M/600ULOSZO/P'09 VNl600Z06PZOIP~09 VN/600Z/ZLPZOIP'09 Z-3N800Z/L EZO/P'09 3M/600U08PZO/P'09-3N5OOZ09L LOIP'09 3NSL69000/P'09 S-VNl666 9Z lolp'09 ~NZOOZ/6000/P'09 S-E)NPOOZ/OS LOIP'09 ZZ 600U 8PZOIP'09 2-VNlS66 PG LOIP'09 uaq3!azualyy L6 96 S6 P6 66 Z L8 98 S8 P L 8L LL 9L SL PL L ZL L OL *JN!aW WJOW

22 Fachbereich V Sachgebiet 60. Az.: Tagesordnungspunkt: Seite A3 Vorlage für die Sitzung Feuerwehr-, Bau- und Vergabeausschuß Rat Beratungsgegenstand: öffentliche Sitzung Bürgerantrag vom bezüglich des Fahrbahnbelages der Straße,,RömerkanalG im Bereich der Brücke über den GräbbachG Haushaltsmäßige Auswirkungen/Hinweis zur vorläufigen Haushaltsführung: Mittel stehen beim Konto Straßenunterhaltung" bereit. I. Beschlussvorschlagl als Empfehlung an den Rat: Dem Antrag wird in soweit entsprochen, dass die erforderlichen Asphaltarbeiten im Zuge der Straßensailierungsarbeiten in der zweiten Jahreshälfte ausgeführt werden. Die Errichtung einer weiteren Brücke für den Fußgängerverkehr wird aufgrund zur Verfügung stehender Alternativen abgelehnt. 2. Sachverhalt/ Rechtliche Würdigung: Mit 0.g. Antrag wird auf den schlechten Fahrbahnzustand der Straße RömerkanalU oberhalb der Brücke über den,,gräbbachu hingewiesen und um Erneuerung dieser Asphaltfläche gebeten (siehe nebenstehende Karte). Weiterhin soll auf längere Sicht die Möglichkeit geprüft werden, den Bürgersteig auf der rechten Seite der Straße fortzuführen, gegebenenfalls in Form einer Holzbrücke/ StegL'. Die Asphaltdecke der Straße Römerkanal" oberhalb der Brücke über den GräbbachX weist deutliche Schäden auf. Weiterhin kann das Oberflächenwasser in diesem Bereich, aufgrund des baulichen Zustandes der Straßenoberfläche, nicht in den GräbbachU abfließen, sodass sich nach Regenfällen größere Pfützen bilden. Da die Fahrbahn der Straße RömerkanalU insgesamt einen guten Zustand aufweist, geht dieser punktuelle Schaden in der Gesamtbewertung unter, mit dem Ergebnis, dass die Straße RömerkanalU nicht in der Prioritätsliste geführt wird, obwohl eine Instandsetzung dieses räumlich begrenzten Asphaltbelages (- 30 m2) erforderlich wäre. Da in der 2. Jahreshälfte die Bauarbeiten zur Straßensanierung, der Maßnahmen 2009 anstehen, sollten diese Ausbesserungsarbeiten ebenfalls durch das dann tätige Unternehmen ausgeführt werden (Kosten ). Die Straße,,Römerkanal" ist zwischen der Ramershovener Straße" und vorgenannter Brücke beidseitig mit Bürgersteigen versehen, welche unmittelbar vor der Brücke enden. Ab dem GräbbachwegU wird der Bürgersteige dann nur noch einseitig (entlang der Wohnhäuser) weitergeführt. Im Bereich der Brücke ist die Fahrbahn der Straße Römerkanal" lediglich 2,50 m breit, was natürlich erheblich zur Geschwindigkeitsbegrenzung beiträgt.

23 &k Dieser Effekt wird durch die Rechts-vor-Links-Regelung im Einmündungsbereich Römerkanal Gräbbachweg verstärkt, da der Kraftfahrer siih bereits vor der~n~stelle vergewissern muss, ob die Einmündung in der vorgesehene Fahrtrichtung frei ist. Zur Zeit müssen hier alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Kraftfahrverkehr) miteinander kommunizieren, um die Brücke zu passieren. In den neuen Baugebieten wird diese heute durchaus übliche Ausbauart (Mischfläche) bevorzugt als verkehrsberuhigendes Element eingesetzt. Eine Holzbrücke, die den Fußgänger separat über den Gräbbach" führt, ist etwa 50 m weiter, auf Höhe der Straßen,,Kriegerstraße" und Kleine Heeg", vorhanden. Da die Verkehrssicherheit im Bereich der Brücke für Fußgänger nicht gefährdet ist, dieser sich lediglich der Situation anpassen muss und Alternativen zur Verfügung stehen, ergibt sich hier kein dringender Handlungsbedarf. Rheinbach, den Svfan Raetz Bürgermeister Fachbereichsleiterin

24 Rheinbach, s~k Stadt Rheinbach Herrn Bürgermeister Stefan Raetz Schweigelstr Rheinbach Betr.: Bürgerantrag gem Gemeindeordnung NRW Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gemeinsam mit dem Vorstand der ~enioren-~nion der CDU Rheinbach stelle ich folgenden Bürgerantrag : Der Fahrbahnbelag der Brücke 'über den Gräbbach im Verlauf der Straße,,RömerkanalR ist in einem beklagenswerten Zustand. Da die Fahrbahnbreite der Brücke lediglich 2,50 m beträgt und keine Bürgersteige existieren, müssen sich Fußgänger die Fahrbahn mit dem ständig wachsenden Kfz - Verkehr teilen und den Randbereich der Fahrbahn benutzen (bei Herannahen von Lkw: Warten!). Dort sammeln sich bei Regenfällen in Senkungen der Fahrbahndecke große Wasserlachen, da das Regenwasser nicht in den Bach abfließt. Weitere, teils notdürftig geflickteu Löcher und breite Risse in der Decke gefährden den Fußgänger - und Radverkehr. Wir bitten um eine Erneuerung der Fahrbahndecke anlauf der Gräbbachbrücke auf einer Länge von ca. 5 m. Angesichts dieser begrenzten Länge des Schadbereichs dürfte die vorgeschlagene Maßnahme nur vergleichsweise geringe Kosten verursachen. Möglicherweise könnte die Maßnahme an eine andere Fahrbahnerneuerung im Stadtbereich angehängt" werden. Auf längere Sicht bitten wir die Möglichkeit zu prüfen, ob an der Südseite der vorhandenen Brücke ein hölzener Fußgänger - Steg nach dem Muster bereits vorhandener Gräbbach - Stege errichtet werden könnte. Eine solche Maßnahme könnte den Mangel fehlender Bürgersteige auf der Gräbbachbrücke beheben und die permanente Gefährdung der Fußgänger an dieser Engstelle beseitigen. Unter diesen befinden sich viele Senioren aus den benachbarten Altenheimen! -An I age-

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