Stadt Rheinbach. Niederschrift. über die 8/31. Sitzung des. am Montag, dem 03. November 2008

Transkript

1 Stadt Rheinbach Niederschrift über die 8/31. Sitzung des R a t e s Ort der Sitzung: Ratssaal, Himmeroder Hof, Himmeroder Wall 6,53359 Rheinbach Beginn: Uhr Ende: Uhr Von den Mitgliedern anwesend: Entschuldigt fehlten: Von der Verwaltung anwesend: Bürgermeister Stefan Raetz Ratsfrau 1 Ratsherr EBg Dr. Knauber - Vorsitzender - Höfel, Hans-Peter FBL Feuser Schiebener, Heribert VA Hermanns Ratsfrau / Ratsherr Beer, Klaus Jürgen Beißel, Bernd Blinderi, Chnstine Boitz, Peter Josef Brozio, Kurt Eichen, Peter Josten-Schneider, Silke Maaß, David Preutenborbeck, Ernst Pütz, Markus Schneider, Joachim Schragen, Georg Spitz, Vera Wehage, Claus Weingariz, Winfiied Zavelberg, Günter Formanski, Birgit Jarke, Markus Kerstholt, Karl-Heinz Koch, Mariina Krämer, Renate Knipp, Ute Langer, Walter Spilles, Jürgen Viethen, Walter Bühler, Gerhard Gerhards, Werner Martini, Hubert Wessel, Albert Witsch, Paul-Josef Schmitz-Kretschmer, Hans-Josef Schollmeyer, Joachim Maurer, Horst Dieter Vogt, Tamara

2 Tagesordnung Seite 2 zur 8/31. Sitzung des RA T E S TO-Punkt Beratungsgegenstand Beschluss- Nr. Nr. ÖFFENTLICHE SITZUNG Anerkennung der Tagesordnung Empfehlungen aus den Ausschüssen Planungsangelegenheiten IV. Änderung des B ebauungsplanes Rheinbach-Neukirchen Nr Rheinbach Merzbach Ortslage" Aufstellungsbeschluss gemäß 2 Abs. 1 BauGB Bebauungsplan Rheinbach Nr. 68,,Pallottistraße" a) Aufstellungsbeschluss gemäß 2 Abs. 1 BauGB b) Erlass einer Veränderungssperre Bebauungsplan Rheinbach Nr. 29,,Gewerbegebiet Am Eulenbach" Umstellung der Verfahrensart auf das vereinfachte Verfahren gemäß 13 BauGB Bebauungsplan Rheinbach Nr. 67,,Kleine Heeg" Aufstellungsbeschluss gemäß 2 Abs. 1 Baugesetzbuch und Anwendung des 13 a Baugesetzbuch,,Beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung Erlass einer Gestaltungssatzung für die Geltungsbereiche der Be- 637 bauungspläne Rheinbach Nr. 29,,Gewerbegebiet Am Eulenbach" und Rheinbach Nr. 3 1,,Gewerbegebiet Meckenheimer Straße" Aufstellung des Lännaktionsplanes 63 8 Regionales Handlungskonzept Wohnen 2020 Bonn/Rhein- SiegIAhrweiler"; hier: Orientierungsrahmen mit Handlungsempfehlungen

3 Tagesordnung Seite 3 zur 8/31. Sitzung des R A T E S TO-Punkt Beratungsgegenstand ~eschiuss- Nr. Nr. Bürgeranträge Basketballanlage Dorfplatz Wormersdorf; hier: Bürgerantrag gemäß tj 24 Gemeindeordnung NW Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedem Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom ; betr.: fherprüfung und Verbesserung des Parkleitsystems Antrag der CDU-Fraktion vom ; betr.: Reduzierung der Verkehrsbelastung in der Hauptstraße Antrag der Fraktion Bündnis 90lDie Grünen vom ; betr: Verlegung von Stolpersteinenu Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom ; betr. : Sauberkeit von Bahnhof und Bahnhofumfeld Antrag der SPD-Fraktion vom ; betr.: Prüfauftrag zur Gründung der Technischen Betriebe Rheinbach (Anstalt des öffentlichen Rechts) Mitteilungen des Vorsitzenden

4 Tagesordnung Seite 4 zur 8/31. Sitzung des R A T E S TO-Punkt Beratungsgegenstand Beschluss- Nr + Nr. NTCHTÖFFENTLICHE SITZUNG Mitteilungen des Vorsitzenden Bekanntgabe von n

5 Seite 5 ÖFFENTLICHE SITZUNG Anerkennung der Tagesordnung Einstimmiger Beschluss: (34 Ja) Der Tagesordnung wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Empfehlungen aus den Ausschüssen Planungsangelegenheiten W. Änderung des Bebauungsplanes Rheinbach-Neukirchen Nr. 2,,Rheinbach Merzbach Ortslage" Aufstellungsbeschluss gemäß 5 2 Abs. 1 BauGB Die W. Änderung des Bebauungsplanes Rheinbach-Neukirchen Nr. 2,,Rheinbach-Merzbach Ortslage", die das Grundstück Gemarkung Neukirchen, Flur 18, Nr. 73 umfasst, wird hiermit gemäß 5 3 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Aufstellung beschlossen. Bebauungsplan Rheinbach Nr. 68,,PallottistraßeU a) Aufstellungsbeschluss gemäß 5 2 Abs. 1 BauGB b) Erlass einer Veränderungssperre a) Der Bebauungsplan Rheinbach Nr. 68 Pallottistraße" für den Bereich, der begrenzt wird durch die südliche Grenze der Koblenzer Straße (L 158), die östliche Grenze der Parzelle Gemarkung Rheinbach Flur 28, Nr. 38, die nördliche Grenze der Parzellen Flur 28, Nr. 98 und 97, die westliche Grenze der Schützenstraße, die nordwestliche Grenze der Wegeparzelle Flur 28, Nr. 118 (Schützenstraße), die südöstliche Grenze der Pallottistraße, die westliche Grenze der Parzelle Flur 29, Nr. 37 und deren geradlinigen Verlängerung in südlicher Richtung, die westliche Grenze der Parzelle Flur 29, Nr. 59, die westliche Grenze der Parzelle Flur 29, Nr. 37, die westliche und nördliche Grenze der Parzelle Flur 29, Nr. 60,

6 Seite 6 die nördliche Grenze der Parzelle Flur 29, Nr. 37, die westliche Grenze der Parzelle Flur 28, Nr. 56, die geradlinige Verlängerung der südlichen Grenze der Parzelle Flur 28, Nr. 87 in östlicher Richtung und die westliche Grenze der Pallottistraße wird hiermit gemäß 5 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Aufstellung beschlossen. Einstimmiger Beschluss: (34 Ja, 1 Enthaltung) b) Die Satzung der Stadt Rheinbach über die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 68,,Pallottistraße" wird in der der Venvaltungsvorlage zur Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses am beigefügten Fassung gemäß 16 BauGB beschlossen. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen. Bebauungsplan Rheinbach Nr. 29,,Gewerbegebiet Am Eulenbach" Umstellung der Verfahrensart auf das vereinfachte Verfahren gemäß 5 13 BauGB Die Verfahrensart der am vom Rat der Stadt Rheinbach zur Aufstellung beschlossenen 11. Änderung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 29,,Gewerbegebiet Am Eulenbach" wird auf das vereinfachte Verfahren gemäß 5 13 BauGB umgestellt.

7 Seite 7 Bebauungsplan Rheinbach Nr. 67,,Kleine Heeg" Aufstellungsbeschluss gemäß 9 2 Abs. 1 Baugesetzbuch und Anwendung des 5 13 a Baugesetzbuch,,Beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung - Ratsfrau Blindert erklärt sich nach 5 31 GO NW für befangen und hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. - Einstimmiger Beschluss: (33 Ja, 1 Enthaltung) Der Bebauungsplan Rheinbach Nr. 67 Kleine Heeg" wird hiermit gemäß 9 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Aufstellung beschlossen. Er umfasst die Parzellen Gemarkung Rheinbach, Flur 38, Nr. 11 und 12 sowie die südlich an die Parzelle 11 angrenzenden Teilfläche der Straßenparzelle Flur 378, Nr. 1 (Wendekreis Kleine Heeg) in einer Größe von 480 m2. Die Änderung des Bebauungsplanes soll im beschleunigten Verfahren unter Anwendung des 5 13 a Baugesetzbuch,,Beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung" ohne DurchEhrung einer Umweltprühng aufgestellt werden. Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Erlass einer Gestaltungssatzung für die Geltungsbereiche der Bebauungspläne Rheinbach Nr. 29,,Gewerbegebiet Am Eulenbach" und Rheinbach Nr. 3 1,,Gewerbegebiet Meckenheimer Straße" Die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (Gestaltungsvorschriften) für die Geltungsbereich der Bebauungspläne Rheinbach Nr. 29,,Gewerbegebiet Am Eulenbach" und Rheinbach Nr. 31,,Gewerbegebiet Meckenheimer Straße" einschließlich Begründung wird in der der Venvaltungsvorlage zur Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses vom beigefugten Fassung beschlossen.

8 Seite 8 Aufstellung des Lärmaktionsplanes 638 Hiermit wird die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes der ersten Stufe gem. 47 d BImSchG für die Bereiche des Gemeindegebietes mit Lärmproblemen beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorentwurf des Lärmaktionsplanes zu erarbeiten, um auf dieser Grundlage die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch den Lärmaktionsplan berührt sein kann, einzuholen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, eine Anfrage an den Straßenbaulastträger (Landesbetrieb Straßen NRW) bezüglich einer möglichen Lärmsanierung für die betroffenen Gebiete entlang der Hauptverkehrsstraßen mit über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr einzureichen. Regionales Handlungskonzept Wohnen 2020 BonnIRhein- SiegIAhrweilerU; hier: Orientierungsrahmen mit Handlungsempfehlungen Der Rat der Stadt Rheinbach nimmt den Orientierungsrahmen mit Handlungsempfehlungen zum regionalen Handlungskonzept Wohnen 2020 BonnIRhein-SieglAhrweiler in der der Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses am vorgelegten Fassung als eine wichtige Grundlage für die künftige städtebauliche Planung ohne besondere Beschlussfassung zur Kenntnis.

9 der Niederschrift über die Sitzung Seite 9 2 Bürgeranträge Basketballanlage Dorfplatz Wormersdorf; hier: Bürgerantrag gemäß 5 24 Gemeindeordnung IVW Ein Basketballkorb der Basketballanlage Dorfplatz Wormersdorf wird instandgesetzt. Beide Basketballkörbe werden dann parallel zueinander montiert (in Richtung Schützenhaus/Bolzplatz"). Die Ruhezeiten werden wie folgt festgelegt: Täglich ab 2 1.OO Uhr sowie am Wochenende und Feiertags von bis Lk. Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedem Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom ; betr.: Überprüfung und Verbesserung des Parkleitsystems Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss verwiesen. Antrag der CDU-Fraktion vom ; Reduzierung der Verkehrsbelastung in der Hauptstraße Einstimmiper Beschluss: (35 Ja) Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss verwiesen. Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen vom ; Verlegung von Stolpersteinenu Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur verwiesen.

10 Seite 10 Antrag der Fraktion Bündnis 90lDie Grünen vom ; betr.: Sauberkeit von Bahnhof und Bahnhofumfeld Einstimmi~er Beschluss: (35 Ja) Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss verwiesen. Antrag der SPD-Fraktion vom ; betr.: Prüfauftrag zur Gründung der Technischen Betriebe Rheinbach (Anstalt des öffentlichen Rechts) Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Mitteilungen des Vorsitzenden Bürgermeister Raetz gibt bekannt, dass sich bei der Planung der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates in 2009 eine Änderung ergeben habe. Die für den geplante Sitzung des Rates werde nunmehr am stattfinden. Die Sitzungstermine habe er in der Bürgermeisterrunde den Teilnehmern zur Beratung in den Fraktionen bekannt gegeben. Es werde aber darüber hinaus noch eine schriftliche Benachrichtigung an alle Ratsmitglieder erfolgen. Des weiteren berichtet Bürgermeister Raetz, dass die Verwaltung den Antrag für das Förderprojekt Ab in die Mitte" abgegeben habe. Mitte Dezember 2008 werde die Jury bekannt geben, welche Städte für die Teilnahme auswhhlt werden. Am heutigen Tage vor 5 Jahren, so Bürgermeister Raetz, sei die Gründung der Neuen Pfade für Jugendliche" erfolgt. Hierzu gratuliere er ganz herzlich, auch für den Einsatz von Ratsherrn Wemer Gerhards, der hieran maßgeblich beteiligt sei.

11 Seite 11 Termine: , Erste Sitzung der Arbeitsgruppe Stadtfinanzen , 17 Uhr, Schweigemarsch zur Reichspogrornnacht (70. Jahrestag) Bürgermeister Raetz informiert, dass sich Bürgermeister Jean Marc Roubaud aus der Partnerstadt Villeneuve lez Avignon vom in Rheinbach aufhalten werde, da er zugesagt habe, in diesem Jahr zum Volkstrauertag am zu sprechen. Bürgermeister Raetz weist darauf hin, dass im Protokoll zur 8/20. Fragestunde des Rates vom Ratsfiau Tamara Vogt und Ratsherr Horst Dieter Maurer in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt wurden, obwohl sie anwesend waren. Die Verwaltung werde dies in der Originalniederschrift handschriftlich ergänzen.