902.41/ Haushalt Rechnungsabschluss

Transkript

1 902.41/ Haushalt Rechnungsabschluss

2 1 Gemeinde Warthausen Landkreis Biberach RECHENSCHAFTSBERICHT ZUM JAHRESABSCHLUSS DES RECHNUNGSJAHRES 2014 A. Allgemeines a) Nach 44 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung sind im Rechenschaftsbericht die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung und erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern. Außerdem soll er einen Überblick über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr geben. b) Die Entwicklung des Verwaltungshaushalts verlief größtenteils planmäßig. Die überplanmäßigen Ausgaben sind in Abschnitt K. aufgelistet. Abweichungen gab es in den nachfolgend aufgeführten Bereichen. Mehrausgaben der Finanzverwaltung mit netto rund , davon ,09 für die GPA-Finanzprüfung. Mehrausgaben im Bereich Schule/Schulbetreuung mit netto rund bei den Personalausgaben. Der Zuschussbedarf der Kindertagesstätten steigt auf (Plan ); ursächlich dabei sind die Wenigereinnahmen bei den Zuschüssen vom Land mit rund Allerdings sind auch Mehreinnahmen bei den Benutzungsgebühren mit rund festzustellen. Der Zuschussbedarf des Freibads ist, trotz schlechter Witterung im Sommer, um rund geringer als geplant ausgefallen ( ,44 ). Die Ausgaben bei der Unterhaltung der Gemeindestraßen sind mit rund geringer als geplant. Der Abmangel bei Straßenreinigung/Winterdienst ist um rund geringer, insbesondere durch weniger Bauhofleistungen von rund Der Mehraufwand beim Grundvermögen (rund ) ist bedingt durch Mehrkosten für die Gebäudeunterhaltung und ferner durch Mehrausgaben für die Grundsteuer der noch nicht verkauften Baugrundstücke im Schlossgut II. Im Einzelplan 9 liegen die Gewerbesteuereinnahmen um rund 0,5 Mio. (netto) über dem Planansatz. Der Zuschussbedarf in Höhe von für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand einschl. Bewirtschaftungskosten und Geschäftsausgaben (Gesamtausgaben ) ist um höher als geplant, da sich trotz Mehreinnahmen bei Gebühren und Betriebseinnahmen und Wenigerausgaben beim Unterhaltungsaufwand die geringeren Zuschüsse für die Kinderbetreuung auswirken. Die Personalausgaben (Gesamtausgaben ) liegen um über dem Planansatz, hier wirkt sich insbesondere der Mehraufwand für die Betreuung der Schulkinder aus. 1

3 2 c) Bei den Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushalts entstanden Mehrausgaben, die in Abschnitt K. aufgeführt sind. Durch eine Mehrzuführung vom Verwaltungshaushalt von (Gesamtbetrag ,04 ) konnten der Rücklage mehr zugeführt werden (Gesamtbetrag ,87 ). Die Schuldentilgung erfolgte planmäßig mit ,89. Ferner wurden Haushaltsreste für noch nicht abgeschlossene Investitionen gebildet (vgl. Abschnitt D.). Der Rücklagenstand zum beträgt ,06 und der Schuldenstand zum beträgt ,14. d) Das Konto des Finanzierungskredits bei der LBBW für das Baugebiet Schlossgut II 3./4. BA hatte zum einen Stand von ,37. B. Haushaltsmäßige Abwicklung a) Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen ,70 (Plan ,00 ). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt ,04 (Plan: ,00 ). Die wichtigsten Planabweichungen sind nachfolgend aufgeführt. 1. Mehreinnahme Gewerbesteuer Einkommensteueranteil Vergnügungssteuer Schlüsselzuweisungen 2. Wenigereinnahme Landeszuschuss für Kinderbetreuung 3. Mehrausgabe Gewerbesteuerumlage Personalausgaben 4. Wenigerausgabe Unterhaltung Gemeindestraßen , , , , , , , ,01 b) Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt betragen ,04 (Plan ,00 ). Die Zuführung zur Rücklage beträgt ,87 (Plan: ,00 ). Nachfolgend sind die wesentlichen Besonderheiten im Ergebnis des Vermögenshaushalts aufgelistet. Zuführung vom Verwaltungshaushalt um ,04 höher als geplant. Mehrausgaben Nordwestumfahrung (vorläufige Endabrechnung im Vorgriff auf 2015) mit ,93. Mehreinnahme aus Kostenbeteiligungen Land/Kreis für Straßenausbau Ehinger Straße, Schützensteige und Birkenharder Straße mit ,00. Wenigerausgaben Abwasserbeseitigung (Eigenkontrolle) Befahrung Warthausen mit ,34. Im Unterabschnitt Grundstücksverkehr gleichen sich Wenigereinnahmen durch Wenigerausgaben aus. 2

4 3 Die Zuführung zur Rücklage fällt somit um ,87 höher aus als geplant. In der Geldvermögensrechnung ergibt sich somit folgender Endstand zum : Rücklagen Schulden , ,14 je Einwohner 681 (Landesdurchschnitt einschl. Eigenbetriebe bei Gemeinden von [ ] Einwohnern 607 [878] ) Größere Bauvorhaben und Maßnahmen: - Sanierung Sanitär-Anlagen Freibad (Planung) - Straßenbau GVS Oberhöfen-Mettenberg, Römerweg, u.a. - Nordwestumfahrung (Abrechnung) - Erschließung Baugebiet Röhrwangen (Planung) - Abwasserzweckverband Riß Erweiterung Kläranlage - Vermögensumlage - Baumaßnahmen Johannesstraße/Öschweg (Planung) - Anschaffung von Maschinen und Fahrzeugen für den Bauhof - Erweiterung Bauhof - Erschließung mit Breitbandkabel (Planung) Insgesamt wurden für Baumaßnahmen ,82 und für sonstige Vorhaben ,46 investiert (einschl. neue Haushaltsausgabereste). C. Geldvermögensrechnung Die wichtigsten Zahlen werden nachfolgend zusammengefasst: Beteiligungen, Kapitaleinlagen (KIRU, AZV Riß, Raiba, Voba, Albrand, Holzhof, Tourismus-Oberschwaben, Öchsle GmbH/AG, BEG Riß) Stand zum Zugang + / Abgang , ,58 Darlehen (VEDEWA) 0-852,65 Schulden (Kredite) , ,89 Allgemeine Rücklage , ,87 Kassenbestand , ,27 D. Haushaltsreste Folgende Haushaltsausgabereste - HAR - werden gebildet (Beschluss des Gemeinderates vom ): 3

5 4 Haushaltsstelle / Vorhaben Vorhaben-Nr. Sportförderung /8 Inv.Zuschuss TC Warthausen (Sanierung Duschen) Freibad /1 Baumaßnahmen (Sanierung WC-Anlagen) HAR in 4.000, ,00 ELR Birkenhard /1 Konzeptumsetzung ,00 LSP Warthausen /1 Sanierungsmaßnahmen Ortskern II ,00 Gemeindestraßen /1 Baumaßnahmen (GVS Oberhöfen Mettenberg) /13 Baumaßnahmen (Römerweg) /14 Erschließungsmaßnahmen (Baugebiet Röhrwangen) /99 Erschließungsmaßnahmen (Schlossgut II) 5.000, , , ,00 Wasserbau /1 Sanierung/Ausbau Langenstockgraben ,00 Abwasserbeseitigung /1 Einlage AZV Riß ,00 (Erweiterung Kläranlage) /10 Kanalsanierung Birkenhard , /10 Kanalsanierung Johannesstraße/Öschweg , /10 Kanalbefahrung Warthausen , /10 Kanalbau Ehinger Straße ,00 Gemeindehaus Oberhöfen /1 Renovierungsmaßnahmen ,00 Bauhof /1 Baumaßnahmen (Erweiterung) ,00 Breitbanderschließung /1 Baumaßnahmen ,00 Wasserversorgung /1 Wasserleitung Johannesstraße/Öschweg , /99 Erschließungsmaßnahmen (Schlossgut II) ,00 Summe: ,00 4

6 5 Ferner werden Haushaltseinnahmereste in Höhe von ,00 gebildet: Freibad Zuschuss Ausgleichstock ,00 Erschließungsmaßnahmen Baugebiet Röhrwangen ,00 Breitbanderschließung Zuschuss Breitbandinitiative BW II ,00 E. Kassenmäßiger Abschluss Die Ist-Mehreinnahme (Kassenbestand) beträgt ,98. Im Verwaltungshaushalt betragen die Kasseneinnahmereste ,40, Kassenausgabereste sind in Höhe von ,44 vorhanden (Rechnungsabgrenzung). Im Vermögenshaushalt ergeben sich Kasseneinnahmereste in Höhe von ,00 (Grundstückserlöse) und Kassenausgabereste mit ,22 (Rechnungsabgrenzung). Die Liquidität der Gemeindekasse war immer gegeben. F. Kostenrechnende Einrichtungen und öffentliche Dienstleistungsbereiche Die wichtigsten Einrichtungen und Bereiche stellen sich wie folgt dar: Einrichtung Zuschussbedarf Kostendeckungsgrad % Feuerschutz ,58 26 Schulbetreuung ,18 1) 80 (Grundschul- und Nachmittagsbetreuung) Kalkulatorische Kosten Verwaltungskosten Obdachlosenunterbringung ,22 53 x Kindertagesstätten Birkenhard, ,39 2) 39 x x Oberhöfen, Warthausen (einschl. Kath. Kindergarten u. andere Träger) Sportanlage/Sporthalle Birkenhard, ,34 7 x Sportanlage Warthausen (Betriebskosten Neue Sporthalle Warthausen nicht enthalten, da bei Schule ausgewiesen.) Freibad ,44 3) 18 x x Abwasserbeseitigung (Überschuss) , x x Bestattungswesen ,71 34 x x Turn- u. Festhalle Warthausen, ,49 11 x Gemeindehaus Oberhöfen (Betriebskosten Turn- u. Festhalle Warthausen teilweise nicht enthalten, da bei Schule ausgewiesen.) Wasserversorgung 4) 5.880,04 98 x x Gemeindewald 617,38 89 Wohn- und Geschäftsgebäude, ,07 51 x Grundstücke 1) 2) 3) 4) Betreute durchschnittliche Zahl der Kinder: 66 (Vormittagsbetreuung) 40 (Nachmittagsbetreuung) Betreute Kinder in den Warthauser KiTas: 190 Anzahl der Badegäste: Wasserverlust im Leitungsnetz: cbm (Rohrbrüche, Bauarbeiten, etc.) 5

7 6 G. Verrechnung der Kosten für Bauhofleistungen Die Personal- und Sachkosten einschl. der kalkulatorischen Kosten des Bauhofs werden auf alle Einrichtungen aufgeteilt, für die der Bauhof tätig ist. Die Ausgaben in Höhe von ,00 werden beim Bauhof mit der Einnahme-Haushaltsstelle verrechnet. Ausgabehaushaltsstelle *.6790 Bezeichnung Betrag 0200 Verwaltung , Feuerwehr 1.717, Schule , Vereine , Obdachlosenunterbringung , Kindertagesstätte Birkenhard , Kindertagesstätte Oberhöfen 9.404, Kindertagesstätte Warthausen , Sporthalle Birkenhard 5.894, Sportanlage Birkenhard , Sportanlage Warthausen 2.323, Freibad , Grünanlagen (incl. Straßenbegleitgrün) , Spielplätze , Gemeindestraßen , Straßenbeleuchtung , Straßenreinigung , Gewässer 9.156, Abwasserbeseitigung 3.435, Abfallbeseitigung 0, Bestattungswesen , Turn- und Festhalle 568, Gemeindehaus , Feldwege 4.868, Wasserversorgung 3.806, Wald 444, Wohn- und Geschäftsgebäude ,00 Summe ,00 6

8 7 H. Sonstige Verrechnungen - Die Personalkosten der Grundschulbetreuung in Höhe von ( ) werden mit der Einnahme-Haushaltsstelle Sophie-La- Roche-Schule verrechnet. - Die Freibadbenutzung durch die Sophie-La-Roche-Schule in Höhe von brutto 200 ( ) wird mit der Einnahme-Haushaltsstelle Freibad verrechnet. - Der Anteil der Straßenentwässerung an den Kosten der Abwasserbeseitigung (Klärund Kanalbereich) in Höhe von ( ) wird mit der Einnahme- Haushaltsstelle Abwasserbeseitigung verrechnet. Pauschale Verrechnung der Verwaltungskosten der Haupt- und Finanzverwaltung (Berechnung 2009): Ausgabehaushaltsstelle *.6790 Bezeichnung Hauptverwaltung Finanzverwaltung Summe Obdachlosenunterkünfte 800, , , Kindertagesstätte Birkenhard 2.100, , , Kindertagesstätte Oberhöfen 1.900, , , Kindertagesstätte Warthausen 1.900, , , Sporthalle/Sportanlage Birkenhard 1.000, , , Sportanlage Warthausen 500, , , Freibad 1.200, , , Abwasserbeseitigung 300, , , Bestattungswesen 3.500, , , Turn- und Festhalle 8.100, , , Gemeindehaus 9.400, , , Wasserversorgung 300, , , Wohn- und Geschäftsgebäude 1.000, , ,00 Summe , , ,00 Nachweis der kalkulatorischen Kosten: 464 Kindertagesstätten 5710 Freibad 7000 Abwasserbeseitigung Beträge in Bestattungswesen Bauhof 8150 Wasserversorgung Summe Abschreibung , , , , , , ,00 Verzinsung , , , , , , ,00 Auflösung von Beiträgen und Zuschüssen ,00 461, , ,00 7

9 8 I. Übersicht über das Anlagevermögen ausgewählter kostenrechnender Einrichtungen Beträge in Anschaffungswert Abschreibung 2014 Abwasserbeseitigung , ,00 Bestattungswesen , ,00 Wasserversorgung , ,00 J. Erschließung Baugebiet Schlossgut II 3./4. BA Stand Finanzierungskredit LBBW zum : ,37. K. Über- und außerplanmäßige Ausgaben a) Einleitung Nach 84 Abs. 1 Gemeindeordnung sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und die Deckung gewährleistet ist oder wenn die Ausgaben unabweisbar sind und gleichzeitig kein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Sind die Ausgaben nach Umfang und Bedeutung erheblich, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Gemeinderats. b) Nachweis der über- und außerplanmäßigen Ausgaben Nachfolgend sind die im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt entstandenen wesentlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben aufgeführt. Die getätigten Ausgaben waren dringend und unabweisbar. Sowohl sachlich als auch zeitlich bestand keine Möglichkeit, die jeweilige Ausgabe im nachfolgenden Rechnungsjahr zu tätigen. Aufgeführt sind auch die über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die der Gemeinderat bereits genehmigt hat. 1. Verwaltungshaushalt: Haushaltsstelle Planansatz Mehrausgabe Erläuterung 0000 Gemeindeorgane Ehrungen und Jubiläen 6.500, ,59 Vorratsbeschaffungen 0200 Hauptverwaltung Aus- und Fortbildung 6.000, ,73 Ausbildungskosten Assistentenanwärter 0300 Finanzverwaltung Geschäftsausgaben , ,09 Prüfungsgebühren Finanzprüfung 2110 Schule Budget , ,00 Schulbücher (GR-Beschluss ) 4641 KiTa Birkenhard Unterhaltung 3.000, ,21 Umgestaltung Außenanlagen, Heizungsreparatur 8

10 9 Haushaltsstelle Planansatz Mehrausgabe Erläuterung 4642 KiTa Oberhöfen Sächliche Zweckausgaben 4.500, ,79 Mehraufwand für Integrationshilfe 4643 KiTa Warthausen Unterhaltung 9.500, ,80 Renovierungsarbeiten, Heizungsreparatur Sächliche Zweckausgaben 8.000, ,86 Mehraufwand für Integrationshilfe 7500 Bestattungswesen Unterhaltung 9.000, ,87 Mehraufwand für Bestattungen 8810 Grundvermögen Unterhaltung , ,99 Gebäudeunterhaltung und Reparaturen Steuern 3.500, ,80 Grundsteuer für Baugrundstücke SN 4 Personalkosten , ,49 u.a. Mehrausgaben Schulbetreuung 2. Vermögenshaushalt: Vorhaben 0200 Hauptverwaltung Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Erneuerung EDV-Anlage und Einrichtung Arbeitsplatz Finanzverwaltung) Mehrkosten EDV-Anlage: 3.730,89, Mehrkosten Arbeitsplatz: 593,81 Ergänzung der Möblierung Steueramt, Kasse und Bauverwaltung: 3.164,13 Ersatzbeschaffung von Bürostühlen: 2.497, Musikpflege Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Musikinstrumente für Bläserklasse) GR-Beschluss Kirchen Zuschuss (Ev. Kirche für Paramente und Orgel) GR-Beschluss KiTa Birkenhard Tiefbau (Vergleichszahlung an Baufirma für Gestaltung der Außenanlagen) GR-Beschluss Sportförderung Zuschuss (Kücheneinbau TSV Vereinsheim) GR-Beschluss Sporthalle Warthausen Hochbau (Geräteraum/MV-Materialraum) GR-Beschluss Erholungseinrichtungen Zuschuss (Bodensanierung Gartenheim Warthausen) GR-Beschluss Straßenbau Baumaßnahmen (Nordwestumfahrung Vorgriff auf Endabrechnung) Baumaßnahmen (Endabrechnung Feinbelag Berggrüble ) 6700 Straßenbeleuchtung Baumaßnahmen (LED-Umrüstung Panoramaweg Beschaffung bereits 2013) Planansatz Haushaltsrest Mehrausgabe , , , , , , , , , , , , ,90 9