Bgm. Mag.(FH) Peter Neier

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1 Verhandlungsschrift Öffentlichkeitsarbeit Zahl Martin Frohner DW über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den im Gemeindehaus (Sitzungsraum 3). Beginn der Sitzung 20:00 Uhr Sitzungsteilnehmer Vorsitzender Bgm. Mag.(FH) Peter Neier Partei Gemeindevertreter Ersatzmitglieder GR Dr. Christoph Schneider Roland Bitsche GR Ewald Frei Jürgen Melk Wolfgang Bickel Mag. Dietmar Keckeis DI Wolfgang Burtscher Ing. Peter Mahner Monika Moll Bernhard Perzl Norbert Frei Christian Lutz Ing. Hans Peter Vratar DI Hansjörg Wolf Erich Stecher Vzbgm. Elke Capelli Wernfried Schaller DI Karl Schmid Rene Tschenett Bruno Walter Josef Paterno Reiner Tschenett Hubert Hrach FPÖ/PF Entschuldigt Karl-Georg Zech Günter Steckel Julius Tschann GR Eva Nicolussi Kurt Horer Miriam Paterno Schriftführer: Martin Frohner 1

2 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Verlauf der Sitzung wird auf Minidisc aufgezeichnet. Soweit in der Verhandlungsschrift nichts anderes vermerkt ist, liegt die Beschlussfähigkeit zum Zeitpunkt jeder Abstimmung vor. Die zu behandelnde Tagesordnung lautet wie folgt: Tagesordnung 1. Berichte 2. Rechnungsabschluss Nachtragsvoranschlag Vergabe Baumeisterarbeiten Radwege Gaschamella und Nepomuk 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes 6. Neufassung Hundeabgabe-Verordnung 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom Allfälliges 1. Berichte GV Josef Paterno berichtet über die 5. Sitzung des Umwelt- und Entsorgungsausschusses. Themenschwerpunkte waren: o die Anschaffung einer absperrbaren Gitterbox für Fahrräder beim Bahnhof Der Vorsitzende berichtet dazu, dass in der kommenden Gemeindeinfo darüber informiert werden soll und eine Bedarfsermittelung erhoben wird. o die Flurreinigung soll im kommenden Jahr wieder speziell in den Schulen angeregt werden o die e5-gruppe organisiert am einen autofreien Tag, bei dem der Umweltausschuss sich beteiligt o diskutiert wird auch über eine Förderung für KIKI-Anhänger o das Abfallentsorgungsmodell Future wird derzeit nicht mehr weiter verfolgt o Alternativen zum Bioabfallsack sollen geprüft werden. Es wird festgestellt, dass eine hohe Bioabfallsammelquote in der Gemeinde besteht und dass das Mülltarifverhältnis Restmüll Biomüll überdacht werden soll GV Bruno Walter berichtet über die Sitzung des Forstausschusses vom , bei der über Anträge um Aufnahme von Personen in das Verzeichnis der Nutzungsberechtigten sowie um Ansuchen um Nutzholzbezug beraten wurde. 2

3 2. Rechnungsabschluss 2005 Der Vorsitzende präsentiert die Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2005 sowie die bedeutendsten Voranschlagsabweichungen. Er bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung für die rechtzeitige Bereitstellung der Unterlagen und beim Prüfungsausschuss für die fristgerechte Prüfung. Der Rechnungsabschluss 2005 wurde vom Prüfungsausschuss in vier Sitzungen behandelt. Eine unangemeldete Kassaprüfung wurde in einer gesonderten Sitzung durchgeführt. Weiters wurde der Rechnungsabschluss dem Finanzausschuss in der Sitzung am zur Kenntnis gebracht. Die Eckdaten der Rechnung sowie der bedeutendsten Abweichungen zum Voranschlag sind aus der Verhandlungsschrift zu entnehmen. Die Niederschriften des Prüfungsausschusses sind dem Rechungsabschluss beigefügt. GV DI Karl Schmid, Obmann des Prüfungsausschusses, legt dar, dass der Prüfungsausschuss in vier Sitzungen und einer unangemeldeten Kassaprüfung den Rechnungsabschluss 2005 geprüft hat. Schwerpunkte der Prüfung waren u.a. : Einnahmen aus Kommunalsteuer, Situation bei Leasingfirmen Entwicklung der Abgabenrückstände Architektenhonorare und Haftungen beim Volksschulzubau Aufgabenbereiche und Kostenentwicklung beim Bau- und Recyclinghof Mitarbeiterdarlehen Vereinsgebarung kult pur nüziders Kosten für Winterdienst und Straßenreinigung Kauf eines Multifunktionsfahrzeuges (BOKI-Mobil) Druckkosten Kosten für Walgau-Musikschule Sonnenbergsaal Feuerwache, Abrechnungen Kosten des Jugendtreffs Nützung der Jahresnetzkarte Die Prüfung der Kassa erfolgte unangemeldet, die Richtigkeit der Kassenführung wird ohne Beanstandung bestätigt. Demnächst wird der Prüfungsausschuss die Prüfung der GIG vornehmen, wobei der GIG-Beirat eingeladen werden soll. Der Obmann des Prüfungsausschusses empfiehlt, die Gemeindevertretung möge den Rechnungsabschluss 2005 beschließen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig der vorliegende Bericht des Prüfungsausschusses zur Kenntnis genommen sowie der Rechnungsabschluss 2005 mit folgenden Summen beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR ,76 Einnahmen der Vermögensgebarung EUR ,08 Einnahmen der Haushaltsgebarung EUR ,84 Gesamteinnahmen EUR ,84 3

4 Ausgaben der Erfolgsgebarung EUR ,53 Ausgaben der Vermögensgebarung EUR ,31 Ausgaben der Haushaltsgebarung EUR ,84 Gesamtausgaben EUR , Nachtragsvoranschlag 2006 Der Vorsitzende zählt die wichtigsten Voranschlagsabweichungen auf und führt aus, dass der 1. Nachtragsvoranschlag in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Finanzausschuss und dem Gemeindevorstand beraten wurde. Sowohl der Finanzausschuss als auch der Gemeindevorstand empfehlen einstimmig die Annahme des Nachtragsvoranschlages. GV DI Hansjörg Wolf lobt die beiliegenden Arbeitsunterlagen und Informationen, die das Arbeiten in den Fraktionen vereinfachen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der 1. Nachtragsvoranschlag 2006 einstimmig mit folgenden Summen beschlossen: Gesamteinnahmen EUR ,00 Gesamtausgaben EUR ,00 4. Vergabe Baumeisterarbeiten Radwege Gaschamella und Nepomuk Der Vorsitzende führt aus, dass in der Sitzung des Ortsplanungs- und Bauausschusses vom die Detailplanung des Radweges entlang der ÖBB und der Rampe beim Forsthaus (Nepomuk) vom beauftragten Büro M+G Ingenieure vorgestellt wurde. Ausgeführt wird neben dem eigentlichen Neubauabschnitt (Neubau Brücke bei Unterführung Unterfeld bis Gaschamella) auch die restliche Belagsaufbringung am Negrelliweg sowie zusätzlich die neue Radwegrampe beim Forsthaus. Die Gesamtkosten für diese mit 60 % vom Land geförderten Radwegbaumaßnahmen belaufen sich auf ca. EUR ,00. Die öffentliche Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten incl. neuer Radwegbrücke ist bereits erfolgt als Termin für die Angebotsabgabe wurde Dienstag, fixiert. Da diese Angebotsfrist gemäß Bundesvergabegesetz einzuhalten ist, kann ein Vergabevorschlag nach entsprechender Angebotsprüfung erst danach erfolgen. Andererseits ist für die Ausführung des Radwegprojektes ein enger Zeitplan vorgegeben. Zusätzlich sind allenfalls noch Projektänderungen im Anschlussbereich Gaschamella Richtung Zollgasse erforderlich. 4

5 Auf Antrag des Vorsitzenden und entsprechend der Empfehlung des Ortsplanungs- und Bauausschusses wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Die Zuständigkeit für die weitere Abwicklung des Projektes Radweg entlang der ÖBB incl. Radwegrampe beim Forsthaus wird an den Gemeindevorstand übertragen. Dies umfasst insbesondere auch die Vergabe der Baumeisterarbeiten und allenfalls noch notwendige Projektänderungen. 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Änderung Flächenwidmungsplan Umwidmung der Liegenschaften GST-NR 3354/1 und 3562, GB Nüziders Das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau beabsichtigt, im Bereich Quadrella neben der Autobahn A 14 Streugutsilos für die regionale Versorgung zu errichten. Die Anlage soll auf den beiden Liegenschaften GST-NR 3354/1 (öffentliches Wassergut) und GST-NR 3562 (Landesstraße) errichtet werden. Für dieses Bauvorhaben ist gemäß beiliegendem Plan Nr /10 die Umwidmung einer Teilfläche von insgesamt 210 m2 aus obgenannten Liegenschaften von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Freifläche-Sondergebiet Streugutsilo (FS) erforderlich. Die Zustimmung der Grundeigentümer liegt vor. Auf Antrag des Vorsitzenden und entsprechend der Empfehlung des Ortsplanungs- und Bauausschusses wird einstimmig die Umwidmung einer Teilfläche von insgesamt 210 m² gemäß Plandarstellung Nr /10 Rudhardt+Gasser aus den beiden Liegenschaften GST-NR 3354/1 und 3562, GB Nüziders gem. 23 Abs. 1 RPG von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Freifläche-Sondergebiet Streugutsilo (FS Streugutsilo) beschlossen. b) Änderung Flächenwidmungsplan Umwidmung der Liegenschaften GST-NR 776/1 und 778/1, GB Nüziders Die Eigentümer der Liegenschaften GST-NR 776/1 und 778/1, GB Nüziders beantragen die Umwidmung von Baufläche-Mischgebiet Erwartungsfläche (BM) in Baufläche-Mischgebiet. Die beiden Liegenschaften erfüllen die Voraussetzungen für eine Umwidmung in Baufläche gemäß Raumplanungsgesetz (verkehrsmäßige Erschließung, Ver- und Entsorgung mit Wasser- und Kanalanschlussmöglichkeit). Die natürlichen Voraussetzungen gem. 13 RPG sowie die infrastrukturellen Voraussetzungen für diese Baugrundstücke sind gegeben. Die umliegenden Flächen sind als Baufläche-Mischgebiet Kat. 3 gewidmet. Auf Antrag des Vorsitzenden und entsprechend der Empfehlung des Ortsplanungs- und Bauausschusses wird einstimmig die Umwidmung der Liegenschaften GST-NR 776/1 und 778/1, GB Nüziders gem. 23 Abs. 1 RPG von Erwartungsfläche Baufläche-Mischgebiet (BM) in Baufläche- Mischgebiet Kat. 3 BM 3 beschlossen. 5

6 6. Neufassung Hundeabgabe-Verordnung Der Vorsitzende führt aus, dass die Gemeindevertretung am eine Verordnung über die Einhebung der Hundesteuer auf der Grundlage des 3 des Gesetzes über die allgemeine Einführung der Hundetaxe im Land Vorarlberg, LGBL: Nr. 33/1875, i.d.f. LGBl. Nr. 16/1886 und LGBl. Nr. 7/1923 in Verbindung mit 15 Abs. 3 Zif. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1993 erlassen hat. In der Zwischenzeit hat sich die Rechtsgrundlage für diese Abgabe geändert. Die neue Basis bildet das Finanzausgleichsgesetz 2005 BGBl. I Nr. 156/2004. Gemäß 15 Abs. 3 dieses Gesetzes werden die Gemeinden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung u.a. auch Abgaben für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde, Blindenführerhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, auszuschreiben. Weiters regelt der 15 Abs. 4 dieses Gesetzes dass Verordnungen, die erst nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erlassen werden, mit In-Kraft- Treten dieses Gesetzes rückwirkend in Kraft gesetzt werden können. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte daher eine der neuen Rechtslage entsprechenden Hundeabgabe-Verordnung beschlossen werden. Die Höhe der Hundeabgabe 2006 wurde bereits mit Gemeindevertretungsbeschluss vom mit EUR 35,00 pro Hund und Jahr festgelegt und soll unverändert bleiben. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Hundeabgabe-Verordnung laut Anlage 1 einstimmig beschlossen. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom GV Christian Lutz beantragt mit Schreiben vom die teilweise Richtigstellung der Verhandlungsschrift der 10. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom bezüglich seiner Wortmeldung zum Tagesordnungspunkt 3 wie folgt: GV Christian Lutz nimmt zu diesem Tagesordnungspunkt ausführlich Stellung und vertritt die Meinung, dass es im Interesse der Gemeinde liege, die Frassenhütte nach der Muttersbergbahn bei diesem geringen Mitteleinsatz zu erhalten und auch die eigenen Quellfassungen im Einzugsgebiet zu schützen... Sodann stellt der Vorsitzende fest, dass gegen die Verhandlungsschrift keine weiteren Einwendungen erhoben werden und die Verhandlungs- 6

7 schrift gemäß 47 Abs. 5 GG unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderung als genehmigt gilt. 8. Allfälliges Der Vorsitzende berichtet über eine Einladung der Partnergemeinde Houssen zum Burafest am Start eines Jugendaustausches mit Houssen Termine der Gemeindevertretungssitzungen ( , , ) Einladung zu einer botanisch-ökologisch-naturschutzfachlichen Exkursion am Gewerbemitteilungen Bestätigung der Übertragung der baupolizeilichen Kompetenz bei Gewerbebauten an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz Elementa Walgau: im Herbst findet im Gemeindehaus Nüziders eine Ausstellung anlässlich 111 Jahr Fahrradfabrik Bilgeri und Wurzer mit einem umfassenden Rahmenprogramm (Fahrradfilmfestival, Zeitzeugengespräche, autofreier Tag, Ausstellung des Fotoklubs) statt. verschiedene Landtagsbeschlüsse werden zur Kenntnis gebracht Der Vorsitzende berichtet anhand einer Bildpräsentation über die Ehrenring- und Ehrenzeichenverleihung Ehrungen verschiedener verdienter Vereinsfunktionäre durch die Vbg. Landesregierung im Rahmen von Ehrenamt Straßenmarkierungsarbeiten durch den Bauhof Sanierung verschiedener Straßenschwellen Fällen der alten Linde aus Sicherheitsgründen Tag der offenen Tür des Krankenpflegevereins 50 Jahre Tourismusverein Nüziders 20 Jahre Männerchor Nüziders verschiedene hohe Geburtstage und Ehejubiläen Veranstaltungen von kult pur und Kultur.LEBEN Vom Vorsitzenden wird ein offener Brief von Lothar Sieß verlesen, in welchem er die Frage aufwirft, warum der/die Grundstückseigentümer Lorünser beim Projekt Steinschlagschutz Ruine Sonnenberg finanziell nicht in die Pflicht genommen werden. Dazu wird festgestellt, dass die Steinschlaggefahr überwiegend vom Gelände des Burghügels insbesondere durch umfallende Bäume ausgeht und für solche Naturgefahren der Eigentümer grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden kann. Der bzw. die Eigentümer können daher rechtlich auch nicht zur Kostentragung verpflichtet werden. 7

8 Josef Paterno ersucht, den Straßenabsperrpfosten in der Feuchten Meile gut sichtbar zu markieren, um Unfälle zu vermeiden. DI Hansjörg Wolf weist darauf hin, dass beim Gehsteig beim Sozialzentrum viele PKWs unerlaubt parken, um in der Trafik einzukaufen bzw. um Besuche im Sozialzentrum zu machen. Monika Moll berichtet über Anrainerbeschwerden bezüglich Lärmbelästigung durch die Zigarettenautomaten beim Sozialzentrum. Christian Lutz erkundigt sich über Anrainerbeschwerden bezüglich Lärmbelästigung von Veranstaltungen auf der Terrasse beim Gasthaus Muttersberg. Unter Hinweis auf das neue Tierschutzgesetz regt Reiner Tschenett an, Überlegungen hinsichtlich verschiedener Maßnahmen bei der Hundehaltung anzustellen. Weiters erkundigt sich Reiner Tschenett über die derzeitige Situation beim Jugendtreff. Der Vorsitzende bedankt sich für den konstruktiven Sitzungsverlauf, wünscht allen Sitzungsteilnehmern erholsame Urlaubstage und schließt die Sitzung um Uhr. Der Schriftführer Der Vorsitzende Martin Frohner Bgm. Mag. (FH) Peter Neier 8