03. Niederschrift über die Stadtverordneten-Sitzung am

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1 03. Niederschrift über die Stadtverordneten-Sitzung am Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung und Regularien 2. Gründung eines Jugendrates 3. Auflösung der Werratal Energie- und Umweltgesellschaft mbh (WEGE) und Mitgliedschaft in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft 4. Verkauf Geschäftsanteil Werratal Tourismus Marketing GmbH (WTMG) 5. Maßnahmen KIP Programm 6. Bebauungsplan Nr.2 Eschweger Weg Kleinvach 7. Vergabe der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Bad Sooden-Allendorf 8. Lagebericht Stadt zum Risikoanalyse Balzerbornweg (Antrag CDU-Fraktion) 10. Vergleichende Prüfung Haushaltsstrukturen 2015 Größere Gemeinden (Antrag CDU- Fraktion) 11. BSA-Kurier (Gemeinschaftsantrag FDP-Fraktion und FWG-Fraktion) 12. Pferdesteuerbescheide (Gemeinschaftsantrag FDP-Fraktion und FGW-Fraktion) 13. Änderung Pferdesteuersatzung (Gemeinschaftsantrag FDP-Fraktion und FGW-Fraktion) 14. Außerplanmäßige Ausgabe gem. 100 HGO, Sanierung Bürgersteige Kohlenstraße in Kammerbach 15. Magistratsbericht und Anfragen 16. An- bzw. Verkauf von Grundstücken a) Verkauf von drei landwirtschaftlichen Grundstücken in der Gemarkung Kammerbach b) Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Oberrieden c) Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Hilgershausen Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Folgende Unterlagen wurden zur Sitzung verteilt: - Magistratsbericht - Einladung zum Waldbegang am

2 Stadtverordneten-Sitzung am Anwesend sind: Stellv. Stadtverordnetenvorsteher: als Stadtverordnete: Scharf, Stefan Hasselbach, Werner Hix, Peter Junkermann, Dorothee Klein, Markus Logemann, Holger Speiser, Viktor Schmerfeld, Sven Thorey, Christian Hieronimus, Peter Babacz, Mario Müller, Lutz Martin, Angelika Steinfeld, Reinhard Niemann, Christa Wagner, Joachim Nolte, Gustav Herrmann, Martin Krumpholz, Heike Fasshauer, Lorenz Dewath-Timmerberg, Monika Fasshauer, Christian Dr. Dunkelberg, Hartmut Zumwinkel, Siegmar vom Magistrat: von der Verwaltung: Schriftführer: Entschuldigt fehlten: Bürgermeister Hix, Frank 1. StR Leis, Günter StR Ruess, Hans-Michael StR Wiechern, Björn StRin Deutschmann-Weise, Michaela StRin Döring, Heike StR Rammenstein, Walter Frau Dahlmann, Frau Müller, Herr Franke, Herr Immig StV V Börner, Silvia StR Nöding, Matthias StV Lüninck, Georg, Frh. v. StV Heuckeroth-Hartmann, Stefan 2

3 Stadtverordneten-Sitzung am TOP 1) Eröffnung der Sitzung und Regularien Der Vorsitzende eröffnet die ordnungsgemäß einberufene Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es wird ein Erweiterungsantrag für die Tagesordnung durch die Verwaltung eingebracht. - Außerplanmäßige Ausgabe gem. 100 HGO, Sanierung Bürgersteige Kohlenstraße in Kammerbach Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme mit 2/3-Mehrheit abstimmen. Dieser TOP wird dann als TOP 14 mit auf die Tagesordnung genommen. Der Vorsitzende lässt anschließend über die vorliegende Tagesordnung abstimmen. Der Vorsitzende gibt folgende Termine bekannt: - Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am um Uhr statt. - Einladung zum Weinfest in Orferode am Einladung zum Regionalforum in Eschwege, Anne Frank Schule am um Uhr. - Einladung zum Waldbegang am Einladung zum Ökumenischen Gottesdienst im Grenzmuseum am TOP 2) Gründung eines Jugendrates Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den TOP zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zu überweisen. TOP 3) Auflösung der Werratal Energie- und Umweltgesellschaft mbh (WEGE) und Mitgliedschaft in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Die Stadt Bad Sooden-Allendorf stimmt als Gesellschafterin der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra-Meißner-Kreis mbh WFG, der Einstellung der Geschäftsaktivitäten der Werratal Energie- und Umweltgesellschaft mbh WEGE, mit Ablauf des zu. Ebenso stimmt sie der Auflösung dieser GmbH (Werratal Energie- und Umweltgesellschaft mbh WEGE) mit Ablauf des zu. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt aufgrund der Neukonzeptionierung von WFG, WEGE u. WTMG und der damit verbundenen Änderung von Kernkompetenzen, nicht aus der WFG auszutreten. 3

4 Stadtverordneten-Sitzung am Das Austreten soll für zwei Jahre verschoben werden um anschließend eine Bestandsaufnahme zu machen. Zum Haushalt 2018 soll dann neu entschieden werden. TOP 4) Verkauf Geschäftsanteil Werratal Tourismus Marketing GmbH (WTMG) Es bestand Einigkeit darüber, die Beschlüsse Nr. 1 und Nr. 2 getrennt abzustimmen. 1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Pläne für eine Neuorganisation der Tourismusförderung im WTMG-Gebiet, durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband Naturpark Meißner-Kaufunger Wald und der Werratal Tourismus Marketing GmbH unter einer gemeinsamen Geschäftsführung, zustimmend zur Kenntnis. 22 Ja, -- Nein, 2 Enthaltung 2. Dem Verkauf des Geschäftsanteils der Stadt Bad Sooden-Allendorf an der Werratal Tourismus Marketing GmbH mit dem Nennbetrag von 2.000,- wird zu einem Verkaufspreis in Höhe des Nennbetrags zugestimmt. TOP 5) Maßnahmen KIP Programm Der Stv. L. Fasshauer (FWG Fraktion) stellt den Antrag, die beiden Programme einzeln abzustimmen. Somit abgelehnt. 10 Ja, 11 Nein, 3 Enthaltung Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden bei der WI Bank für das kommunale Investitionsprogramm angemeldet. 1. Landesprogramm 01 Deckensanierung Rothesteinstraße (bereits beschlossen und angemeldet) ,00 02 Feinschichtdeckensanierung Lohstraße Oberrieden (Verbindungstraße Oberrieden-Lindewerra ,00 03 Langer Weg Deckensanierung ,00 04 Kleinere Maßnahmen ,00 - Wegebau zw. Stadtwerke und Baubetriebshof ,00 - Sanierung Treppe Am Graben ,00 - Straßensanierungen Westerburgstraße / ,00 Große Hainstraße / Am Haintor u.a. 05 Sanierung Radweg alte Werrabrücke ,00 4

5 Stadtverordneten-Sitzung am Deckenmaßnahme Radweg Mühlrasen ,00 2. Bundesprogramm 07 Energetische Sanierung WerratalTherme ,00 08 Absorberanlage Freibad ,00 09 Modernisierung Fenster Salzmuseum ,00 10 Energetische Sanierung Flachdach Tennishalle ,00 11 Austausch Pilzleuchten durch LED Beleuchtung ,00 20 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung TOP 6) Bebauungsplan Nr.2; Eschweger Weg Kleinvach Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung aufgrund eines CDU- Antrages den TOP zur begleitenden Beratung in den Bauausschuss zu überweisen. Für den in der Anlage dargestellten Bereich des Bebauungsplan Nr. 2 Kleinvach -Eschweger Weg - wird der Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Kosten für das Bauleitplanverfahren sind von den Eigentümern zu tragen. Der TOP wird zur begleitenden Beratung in den Bauausschuss überwiesen. 23 Ja, -- Nein, 1 Enthaltung TOP 7) Vergabe der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Bad Sooden-Allendorf Die AKR Akzent Revisions GmbH, Kassel wird zum Prüfer für den Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke bestellt. TOP 8) Lagebericht Stadt zum Der Lagebericht wird zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen. TOP 9) Risikoanalyse Balzerbornweg (Antrag CDU-Fraktion) - Der Magistrat möge eine Risikoanalyse zum Balzerbornweg im Zusammenhang mit dem Baumbewuchs der Kanalisation und insgesamt dem Zustand der Straße vornehmen. 5

6 Stadtverordneten-Sitzung am Der Vorgang wird begleitend in den Bauausschuss überwiesen. - Der gesamte Balzerbornweg soll in Bezug auf die Bepflanzung, die Gestaltung und der Risikoanalyse durch die Pflanzungen betrachtet werden. 23 Ja, -- Nein, 1- Enthaltung TOP 10) Vergleichende Prüfung Haushaltsstrukturen 2015 Größere Gemeinden (Antrag CDU-Fraktion) Die Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2015: Größere Gemeinden im Auftrag des Hessischen Rechnungshofes vom 10. Juni 2016 wird zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen. TOP 11) BSA-Kurier (Gemeinschaftsantrag FDP-Fraktion und FGW-Fraktion) Die Vorlage wird im Rahmen der HH-Beratungen 2017 in den Finanzausschuss überwiesen. TOP 12) Pferdesteuerbescheide (Gemeinschaftsantrag FDP-Fraktion und FGW-Fraktion) Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen. TOP 13) ) Änderung Pferdesteuersatzung (Gemeinschaftsantrag FDP- Fraktion und FGW-Fraktion) Der Stv. L. Fasshauer als einer der Antragsteller sagt, dass der Absatz 3 des neu beantragten 6 gestrichen werden soll und beantragt den TOP mit den Absätzen 1 und 2 des neuen 6 zur weiteren Beratung mit dem Haushalt 2017 in den Finanzausschuss zu überweisen. Der TOP wird mit den Absätzen 1 und 2 des neuen 6 zur weiteren Beratung, mit dem Haushalt 2017, in den Finanzausschuss überwiesen. 16 Ja, 8 Nein, -- Enthaltung TOP 14) Außerplanmäßige Ausgabe gem. 100 HGO, Sanierung Bürgersteige Kohlenstraße in Kammerbach 6

7 Stadtverordneten-Sitzung am Gem. 100 HGO wird eine APL in Höhe von ,00 für die grundlegende Sanierung der Bürgersteige (beidseitig, ca. 60 lfdm.) in einem Teilbereich der Kohlenstraße beschlossen, der durch Gipsauswaschungen betroffen ist. Die Finanzierung erfolgt über Haushaltsreste 2015 bei der Deckenerneuerung Rothesteinstraße. Hier werden die Mittel aufgrund der Finanzierung durch das KIP Programm nicht benötigt. TOP 15) Magistratsbericht und Anfragen Bürgermeister Hix trägt den Magistratsbericht vor und beantwortet ausführlich die vorliegenden Anfragen. Als Anlage zu diesem Protokoll sind die Vermerke zu den gestellten Anfragen beigefügt. TOP 16) An- bzw. Verkauf von Grundstücken a) Verkauf von drei landwirtschaftlichen Grundstücken in der Gemarkung Kammerbach 1. Das Grundstück Gemarkung Kammerbach, Flur 11, Flurstück 47, m², Ackerland, In der Goldmannsgruben, wird an Herrn Kim Faßhauer zum angebotenen Kaufpreis von 5.219,10, verkauft. Im Grundbuch ist eine Wertabschöpfungsklausel einzutragen. Sämtliche Nebenkosten sind vom Käufer zu tragen. 2. Die Grundstücke Gemarkung Kammerbach, Flur 4, Flurstücke 70/1, m², Grünland, In der Kammerbach und 70/2, 20 m², Grünland, In der Kammerbach, werden an Herrn Kim Faßhauer zum angebotenen Kaufpreis von 1.750,00 verkauft. Im Grundbuch ist eine Wertabschöpfungsklausel einzutragen. Sämtliche Nebenkosten sind vom Käufer zu tragen. 18 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltung TOP 16) An- bzw. Verkauf von Grundstücken b) Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Oberrieden Das Grundstück Gemarkung Oberrieden, Flur 2, Flurstück 97/1, m², Grünland, Pfingstrasen, wird an die Eheleute Dipl. Ing. agr. Michaela und Dr. agr. Holger Schenke, Hilgershäuser Straße 20, BSA-Oberrieden, zum Kaufpreis von 4.873,50, verkauft. Im Vertrag ist eine Wertabschöpfungsklausel aufzunehmen. Sämtliche Nebenkosten sind von den Käufern zu tragen. 24 Ja -- Nein, -- Enthaltung TOP 16) An- bzw. Verkauf von Grundstücken c) Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Hilgershausen 7

8 Stadtverordneten-Sitzung am Das landwirtschaftliche Grundstück Gemarkung Hilgershausen, Flur 4, Flurstück 143, Vorm Roßwinkel, m², Ackerland, wird an Herrn Adolf Knierim, Flachsbachstraße 31, BSA- Hilgershausen, zum Angebotspreis von 2.469,60, verkauft. Im Kaufvertrag ist eine Wertabschöpfungsklausel aufzunehmen, sämtliche Nebenkosten sind vom Käufer zu tragen. 24 Ja -- Nein, -- Enthaltung gez. Immig Schriftführer gez. Scharf Stellv. Stadtverordnetenvorsteher 8

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