30. Niederschrift über die Stadtverordneten-Sitzung am

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1 30. Niederschrift über die Stadtverordneten-Sitzung am Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung und Regularien 2. Einbringung Investitionsprogramm Einbringung des Haushaltsplans 2016 und der Wirtschaftspläne Stadtmarketing, Gebäudemanagement, Kurbetriebs GmbH, Sportinternat gug, Stadtwerke und des Konsolidierungskonzeptes 4. Änderung der Hebesatzsatzung ab Kündigung Rahmenvereinbarung über Standards in Kindertagesstätten im Werra-Meißner- Kreis zum Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Sooden- Allendorf ab Aufhebung Sperrvermerk für die Investitions-Nr. I Brandschutzausrüstung Schürzebergtunnel- 8. Lagebericht der Stadt Bad Sooden-Allendorf vom Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Bad Sooden-Allendorf 10. Feststellung Jahresabschluss Stadtmarketing/Gästedienst 11. Feststellung Jahresabschluss Gebäudemanagement 12. Feststellung Jahresabschluss Sportinternat gug 13. Entlastung der Jahresrechnung 2014 der Stadtwerke Bad Sooden-Allendorf 14. Deckenerneuerung Rothesteinstraße Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 Sooden-Süd 16. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Reithalle Am Klausberg Satzungsbeschluss 17. Vergabe der Prüfung des Jahresabschlusses zum Gebäudemanagement 18. Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) 19. Reparaturarbeiten an stark beschädigten Straßen (Antrag der FDP/FWG Fraktion) 20. Protokollierung der Anfragen an den Magistrat (Antrag der FDP/FWG Fraktion) 21. Magistratsbericht und Anfragen 22. An- bzw. Verkauf von Grundstücken a) Verkauf des städtischen Hauses Heiligenstädter Str. 16 b) Verkauf des städtischen Hauses Lange Reihe Resolution der Stadtverordnetenversammlung zur Verkehrssicherung auf der B27 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Folgende Unterlagen wurden zur Sitzung verteilt: - Magistratsbericht - Entwurf des Haushaltsplanes 2016

2 Anwesend sind: Stadtverordnetenvorsteherin: Börner, Silvia als Stadtverordnete: Lüninck, Georg, Frh. v. André, Klaus Junkermann, Dorothee Klein, Markus Leis, Günter Ruess, Hans-Michael Schreiner, Volker Wendland, Nils Hieronimus, Peter Babacz, Mario Lückert, Karl Heinz Nöding, Markus Priebe, Walter Scharf, Stefan Steinfeld, Reinhard Stöber, Lars Wagner, Joachim Siedler, Michael Herrmann, Martin Krumpholz, Heike Schweiner-Krumpholz, Heinz-Jürgen Lentz, Dietrich Rammenstein, Walter Niemann, Christa vom Magistrat: von der Verwaltung: Schriftführer: entschuldigt fehlten: Bürgermeister Hix, Frank 1. Stadtrat Windus, Norbert Stadtrat Hartmann, Günter Stadtrat Speiser, Victor Stadtrat Stöber, Wilfried Stadträtin Döring, Heike Stadtrat Nolte, Gustav Frau Dahlmann, Frau Müller, Herr Sorbe Herr Franke, Herr Immig Stadtrat Hasselbach, Werner Stadtrat Müller, Frank Stadtrat Nöding, Matthias Dr. Goldmann, Helmut Hottenroth, Steffen Logemann, Holger von Velsen, Christoph Henze, Thomas Heffner, Ullrich 2

3 TOP 1) Eröffnung der Sitzung und Regularien Die Vorsitzende eröffnet die ordnungsgemäß einberufene Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die vorliegende Tagesordnung abstimmen. Die Stadtverordnetenvorsteherin gibt folgende Termine bekannt: - Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am um Uhr statt. - Einladung zum Weihnachtskonzert am in der St. Crucis Kirche - Einladung zum Neujahrsempfang am TOP 2) Einbringung Investitionsprogramm Das Investitionsprogramm für den Zeitraum ist gem. 114 h Abs.3 HGO eingebracht und wird zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen. TOP 3) Einbringung des Haushaltsplans 2016 und der Wirtschaftspläne Stadtmarketing, Gebäude-management, Kurbetriebs GmbH, Sportinternat gug, Stadtwerke und des Konsolidierungs-konzeptes Der Entwurf des Haushaltsplans 2016 und die Wirtschaftspläne Stadtmarketing, Gebäudemanagement, Kurbetriebs GmbH, Sportinternat g UG, Stadtwerke und das Konsolidierungskonzept sind eingebracht und werden zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen. TOP 4) Änderung der Hebesatzsatzung ab 2016 Der TOP 4 wird zur gemeinsamen Beratung mit dem Haushalt 2016 in den Finanzausschuss überwiesen. TOP 5) Kündigung Rahmenvereinbarung über Standards in Kindertagesstätten im Werra-Meißner-Kreis zum Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag: 3

4 Der TOP soll zur weiteren Beratung und Aufbereitung in den Jugend und Sportausschuss überwiesen werden. 13 Ja, 12 Nein, -- Enthaltung TOP 6) Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Sooden-Allendorf ab 2015 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorgelegten Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Sooden-Allendorf für die Jahre Die Verwaltung soll zeitnah nach der Kommunalwahl 2016 einen Termin in der Feuerwache organisieren, wo die Maßnahmen des Bedarfs und Entwicklungsplanes der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt und erläutert werden. TOP 7) Aufhebung Sperrvermerk für die Investitions-Nr. I Brandschutzausrüstung Schürzebergtunnel- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Sperrvermerk bei der Investitions-Nr. I Brandschutzausrüstung Schürzebergtunnel über aufzuheben um die Anschaffung der notwendigen Geräte (hier: 2 Wärmebildkameras und 2 Fahrgestelle für Krankentragen) zu ermöglichen. Die Stadt soll bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Kostenerstattung stellen. TOP 8) Lagebericht der Stadt Bad Sooden-Allendorf vom Die Stadtverordnetenversammlung nimmt Kenntnis vom Lagebericht zur Haushaltswirtschaft TOP 9) Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Bad Sooden-Allendorf Die Stadtverordnetenversammlung nimmt Kenntnis vom Beteiligungsbericht TOP 10) Feststellung Jahresabschluss Stadtmarketing/Gästedienst 1. Der TOP Feststellung Jahresabschluss zum Stadtmarketing/Gästedienst wird von der Stadtverordnetenversammlung zur gemeinsamen Beratung in den Finanzausschuss überwiesen. 2. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GBZ Revisions- und Treuhand AG soll an der Sitzung des Finanzausschusses teilnehmen. 4

5 TOP 11) Feststellung Jahresabschluss Gebäudemanagement 1. Der TOP Feststellung Jahresabschluss zum Gebäudemanagement wird von der Stadtverordnetenversammlung zur gemeinsamen Beratung in den Finanzausschuss überwiesen. 2. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GBZ Revisions- und Treuhand AG soll an der Sitzung des Finanzausschusses teilnehmen. TOP 12) Feststellung Jahresabschluss Sportinternat gug 1. Der TOP Feststellung Jahresabschluss zum Sportinternat gug wird von der Stadtverordnetenversammlung zur gemeinsamen Beratung in den Finanzausschuss überwiesen. 2. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GBZ Revisions- und Treuhand AG soll an der Sitzung des Finanzausschusses teilnehmen. TOP 13) Entlastung der Jahresrechnung 2014 der Stadtwerke Bad Sooden- Allendorf Feststellung Jahresabschluss 2014: 1. Der Jahresabschluss des Jahres 2014 mit einer Bilanzsumme i. H. v. EUR ,75 und einem Jahresüberschuss i. H. v. EUR ,01 wird festgestellt. 2. Aus dem Bilanzgewinn in Höhe von EUR ,07 soll eine Auszahlung aus der Verzinsung des der Sparte Abwasserentsorgung durch die Stadt zur Verfügung gestellten Eigenkapitals (kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung) in Höhe von EUR ,00 erfolgen. 3. Darüber hinaus wird eine Gewinnausschüttung i. H. v. EUR 9.817,64 vorgenommen. 4. Die Gewinnausschüttung erfolgt am Der verbleibende Bilanzgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen 6. Der Betriebsleitung wird für das Jahr 2014 Entlastung erteilt. 5

6 TOP 14) Deckenerneuerung Rothesteinstraße Der Sperrvermerk wird bei der Investition I aufgehoben. Der Ausbau der Rothesteinstraße erfolgt unter folgenden Voraussetzungen: 1. Nur bei der entsprechenden Förderung des Landes aus dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) unter Vorlage des Bewilligungsbescheides wird der Ausbau der Rothesteinstraße vorgenommen. 2. Über die konkrete Ausführung kann erst nach Vorlage des beabsichtigten Landesprogrammes im Bau- und Sanierungsausschuss entschieden werden. 3. Die Mittel aus dem Haushalt 2015 sind in das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen. 4. Der Vorgang bleibt zur weiteren Beratung und Begleitung der Maßnahme im Bauund Sanierungsausschuss. 24 Ja, -- Nein, 1 Enthaltung TOP 15) 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 Sooden-Süd Der TOP wurde zurückgezogen. TOP 16) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Reithalle Am Klausberg Satzungsbeschluss Der TOP wurde zurückgezogen. TOP 17) Vergabe der Prüfung des Jahresabschlusses zum Gebäudemanagement Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Auftrag für die Prüfung des Jahresabschlusses zum für das Gebäudemanagement an die GBZ Revisions und Treuhand AG, Kassel zu vergeben. TOP 18) Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) Der TOP wird zur weiteren Konkretisierung und Beratung in den Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Kultur überwiesen. 23 Ja, 2 Nein, -- Enthaltung 6

7 TOP 19) Reparaturarbeiten an stark beschädigten Straßen (Antrag der FDP/FWG Fraktion) Die SPD Fraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag: Die zuständigen Behörden als Träger von Kreis- und Bundesstraßen sollen aufgefordert werden, eine Prioritätenliste ihre Straßen vorzulegen wann die Erneuerung geplant ist. 24 Ja, -- Nein, 1 Enthaltung Der Magistrat und das Bauamt werden aufgefordert, eine Liste über die notwendigen Reparaturen/Sanierungen und den Straßenausbau mit Kosten sowie Prioritäten zu erstellen. Diese Liste soll dann im Bauausschuss beraten und anschließend der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Die zuständigen Behörden als Träger von Kreis- und Bundesstraßen sollen aufgefordert werden, eine Prioritätenliste ihre Straßen vorzulegen wann die Erneuerung geplant ist. TOP 20) Protokollierung der Anfragen an den Magistrat (Antrag der FDP/FWG Fraktion) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Beantwortung der Anfragen der Fraktionen an den Magistrat protokollarisch festgehalten wird. 12 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltung TOP 21) Magistratsbericht und Anfragen Bürgermeister Hix trägt den Magistratsbericht vor und beantwortet die vorliegenden Anfragen. Der Magistratsbericht wird mündlich um einen Punkt erweitert: Am wurde der Auftrag für den Aufbau des eingestürzten Teiles der Stadtmauer vergeben. Als Anlage zu diesem Protokoll sind die Vermerke zu den gestellten Anfragen beigefügt. TOP 22) An- bzw. Verkauf von Grundstücken a) Verkauf des städtischen Hauses Heiligenstädter Str. 16 Das Grundstück Gemarkung Bad Sooden-Allendorf, Flur 18, Flurstück 187/7, Hof- und Gebäudefläche (Haus der Siedler), Heiligenstädter Straße 16, 578 qm, wird an Herrn Alexander Schwandt, Heiligenstädter Straße 22, Bad Sooden-Allendorf, zum Kaufpreis von ,00 verkauft. Im Grundbuch ist ein Überfahrtsrecht zugunsten der Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Bad Sooden-Allendorf, Flur 18, Flurstücke 187/4, 187/5 und 187/6, Heiligenstädter Straße 18, 20 und 22, einzutragen. Der Erhalt der Sirenenanlage ist ebenfalls vertraglich oder im Grundbuch zu sichern. Sämtliche Notar-, Eintragungs- und Umschreibungskosten sind vom Käufer zu tragen. 7

8 12 Ja, 7 Nein, 6 Enthaltung TOP 22) An- bzw. Verkauf von Grundstücken b) Verkauf des städtischen Hauses Lange Reihe 4 Bürgermeister Hix trägt vor, dass in der Vorlage ein falscher Kaufpreis steht, da eine unzutreffende Grundstücksgröße zu Grunde gelegt wurde. Der korrekte Kaufpreis beträgt EUR 9.710,00. Die Eheleute Köhne sind mit dem erhöhten Kaufpreis einverstanden. Das Fachwerkwohngebäude, Lange Reihe 4, Grundstück Gemarkung Bad Sooden-Allendorf, Flur 58, Flurstück 333/5, mit einer Größe von 138,00 m², wird an die Eheleute Andrea und Frank Köhne, Opfergraben 7, Bad Sooden-Allendorf, Hilgershausen, zum Kaufpreis von 9.710,00, verkauft. Sämtliche Nebenkosten sind von den Käufern zu tragen. 24 Ja, 1 Nein, -- Enthaltung TOP 23) Resolution der Stadtverordnetenversammlung zur Verkehrssicherung auf der B27 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Sooden-Allendorf beschließt erneut, eine Resolution zur Geschwindigkeitsbeschränkung 70 auf der Bundesstraße 27 zum Schutze der schwächeren Verkehrsteilnehmer in Höhe der Ortslage von Bad Sooden-Allendorf. gez. Immig Schriftführer 23 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung gez. Börner Stadtverordnetenvorsteherin 8

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10 AKTENVERMERK Fachbereich: Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Frank Hix Aktenzeichen: /10711 DokumentID: Datum: Anfrage FDP/FWG Kündigung Betreiberpachtvertrag KUK Die Kündigung des Pachtvertrages Kultur- und Kongresszentrum ist gemäß Schutzschirmvereinbarung fristgemäß zum Ende 2016 erfolgt.