06. Niederschrift über die Stadtverordneten-Sitzung am

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1 06. Niederschrift über die Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung und Regularien 2. Höhere Verlustübernahme der Kurbetriebs-GmbH für das Wirtschaftsjahr Pakt für den Nachmittag 4. Beibehaltung der Leitungs- und Vorbereitungsstunden in den Kindertagesstätten 5. Wasser- und Abwassergebühren Übernahme des Betriebes des Kultur- und Kongresszentrums (KUK) durch die Bad Sooden-Allendorf Kurbetriebs GmbH (Werrataltherme) 7. Aufhebung der Stellenbesetzungssperre in der Bauverwaltung 8. Grundstücksverkauf, Anpassung der Preise (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) 9. Restaurierung Gradierwerk (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) 10. Bürgersteige An den Soleteichen (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) 11. Beschäftigungsverhältnis eines Magistratsmitglieds (Berichtsantrag der SPD-Fraktion) 12. Magistratsbericht und Anfragen 13. An- bzw. Verkauf von Grundstücken a) Grundstücksangelegenheit Erweiterung des Familienzentrums b) Verkauf Brunnenplatz 4 Folgende Unterlagen wurden zur Sitzung verteilt: - Magistratsbericht - Korrigierter Quartalsbericht III/2016 Kurbetriebs GmbH - HGO, Auflage 2016

2 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesend sind: Stadtverordnetenvorsteherin: Börner, Silvia als Stadtverordnete: Lüninck, Georg, Frh. v. Hasselbach, Werner Heuckeroth-Hartmann, Stefan Hix, Peter Junkermann, Dorothee Klein, Markus Logemann, Holger Speiser, Victor Thorey, Christian Hieronimus, Peter Babacz, Mario Müller, Lutz Niemann, Christa Scharf, Stefan Steinfeld, Reinhard Nolte, Gustav Herrmann, Martin Krumpholz, Heike Fasshauer, Lorenz Dewath-Timmerberg, Monika Fasshauer, Christian Dr. Dunkelberg, Hartmut Zumwinkel, Siegmar vom Magistrat: von der Verwaltung: Schriftführerin: Entschuldigt fehlten: Bürgermeister Hix, Frank 1. StR Leis, Günter StRin Döring, Heike StRin Deutschmann-Weise, Michaela StR Ruess, Hans-Michael StR Rammenstein, Walter Herr Sorbe, Frau Dahlmann, Frau Müller, Herr Franke, Frau Schluckebier StR Nöding, Matthias StR Wiechern, Björn StV Martin, Angelika StV Wagner, Joachim StV Schmerfeld, Sven 2

3 TOP 1) Eröffnung der Sitzung Die Vorsitzende eröffnet die ordnungsgemäß einberufene Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die vorliegende Tagesordnung abstimmen. Anlässlich des Holocaust-Gedenktages findet eine Veranstaltung mit der Rhenanusschule am statt. Aus diesem Grund wird die für diesen Tag geplante Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf Donnerstag, den vorverlegt. Frau Börner dankt allen Ehrenamtlichen für die in diesem Jahr geleistete Arbeit und wünscht allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr. TOP 2) Höhere Verlustübernahme der Kurbetriebs-GmbH für das Wirtschaftsjahr 2016 Gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom hat der Bürgermeister fristgerecht Widerspruch gemäß 63, 1 HGO i.v.m. 25, 1, Nr. 4, 5 eingelegt. Herr Hieronimus verliest hierzu eine Stellungnahme von Stadtverordnetem Joachim Wagner. Nach 25, 3 HGO i.v.m. 8, 3 Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung Bad Sooden-Allendorf entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, ob ein Widerstreit der Interessen vorliegt. Es liegt im Abstimmungsverhalten vom zu TOP 6) ein Widerstreit der Interessen gemäß 63, 1 HGO i.v.m. 25, 1, Nr. 4, 5 vor. 12 Ja, -- Nein, 10 Enthaltung (2 Stadtverordnete nehmen an der Abstimmung nicht teil.) Frau Stadtverordnetenvorsteherin kündigt an, dass im kommenden Jahr gemäß der Anzeigepflicht nach 26a eine Liste erstellt werden wird. Weiterhin wird über die Zulassung des Widerspruchs abgestimmt. 9 Ja, -- Nein, 12 Enthaltung (3 Stadtverordnete nehmen an der Abstimmung nicht teil.) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verlustausgleich 2016 für die Kurbetriebs GmbH um zu erhöhen. Falls die Erhöhung notwendig wird, werden die Einsparungen im Budget des Fachbereichs 2 erfolgen. 22 Ja, -- Nein, -- Enthaltung (2 Stadtverordnete nehmen an der Abstimmung nicht teil.) 3

4 TOP 3) Pakt für den Nachmittag Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: a) Die Stadt Bad Sooden-Allendorf nimmt am Pakt für den Nachmittag auf der Grundlage des Eckpunktepapiers und den individuellen Absprachen zur Umsetzung des Paktes teil. Dem Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Werra-Meißner-Kreis auf der Basis des Schulkonzeptes und dem Eckpunktepapier wird zugestimmt. Der Magistrat wird mit dem Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung auf der Grundlage des Eckpunktepapiers und den individuellen Absprachen beauftragt. b) Im Haushalt 2017 sollen für den Pakt für den Nachmittag als Zuschuss für die Grundschule Am Brunnen vor dem Tore eingesetzt werden. Die restlichen vorgesehenen Mittel in Höhe von sollen solange im Haushalt verbleiben, bis im Sozialausschuss über deren Verwendung beraten wurde. Für den Hort stehen weiterhin Mittel in Höhe von zur Verfügung. TOP 4) Beibehaltung der Leitungs- und Vorbereitungsstunden in den Kindertagesstätten Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Beibehaltung der Leitungs- und Verfügungsstunden von jeweils 5 Stunden (insgesamt 10 Stunden) pro Woche/Gruppe. Die Gegenfinanzierung der Zusatzkosten für 2017 soll im Rahmen der Haushaltsberatungen dargestellt werden. TOP 5) Wasser- und Abwassergebühren 2017 Bürgermeister Hix weist darauf hin, dass die Stadt gesetzlich zur kostendeckenden Gebührenkalkulation verpflichtet ist. Die Änderung der Wasser- und Abwassergebühren wird zur weiteren Beratung in den Finanzund Energieausschuss überwiesen. TOP 6) Übernahme des Betriebes des Kultur- und Kongresszentrums (KUK) durch die Stadt Bad Sooden-Allendorf Kurbetriebs GmbH (WerratalTherme) Bürgermeister Hix berichtet von einem Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium. Da es sich um eine juristisch komplexe Entscheidung handelt, empfiehlt er, den Beschluss wie folgt zu ergänzen: 4

5 Die Übernahme ist juristisch abzuklären und mit dem Landesrechnungshof und der WI-Bank abzustimmen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Betrieb und die Vermarktung des Kulturund Kongresszentrums und des Alten Kurhauses durch die Bad Sooden-Allendorf Kurbetriebs GmbH zum Die damit verbundenen Änderungen sind in den Wirtschaftsplänen der betroffenen Betriebe für den Haushalt 2017 einzuarbeiten. Die Übernahme ist juristisch abzuklären und mit dem Landesrechnungshof und der WI-Bank abzustimmen. Die Einstellung von Personal ist zu befristen bis zum Ja, -- Nein, 02 Enthaltung TOP 7) Aufhebung Stellenbesetzungssperre in der Bauverwaltung Um eine geordnete Bauunterhaltung bei der Stadt Bad Sooden-Allendorf durchführen zu können, bleibt die Stelle des Hochbautechnikers (Entgeltgruppe 9) in der Bauverwaltung erhalten. Die Stellenbesetzungssperre wird im Bereich der Bauverwaltung für die Stelle aufgehoben. Die Ausschreibung der Stelle erfolgt rechtzeitig, dass keine Vakanz entsteht. Die Einstellung soll zunächst befristet auf 2 Jahre erfolgen mit der Möglichkeit der Festanstellung bei entsprechenden Arbeitsleistungen. TOP 8) Grundstücksverkauf, Anpassung der Preise für das Baugebiet Auf dem Wassergraben (Fraktion B90/Die Grünen) Der Preis eines Baugrundstückes Auf dem Wassergraben II wird auf 85,00 /m² festgelegt. Es soll ein Baukindergeld von 3.500,00 je Kind, jedoch maximal insgesamt ,00, beim Bau eines Wohnhauses gewährt werden. Sollte innerhalb von zwei Jahren nach Grundstückserwerb ein Kind/weiteres Kind geboren werden, wird das Baukindergeld für dieses Kind nachträglich gewährt die vorgenannte Höchstgrenze von insgesamt ,00 verändert sich dabei nicht. Weiterhin soll eine Bauverpflichtung innerhalb von drei Jahren festgelegt werden. Die vorgenannten Anpassungen treten am 1. Februar 2017 in Kraft. Die Verwaltung wird die Kaufinteressenten, für die Grundstücke reserviert wurden, rechtzeitig und schriftlich über die geplanten Anpassungen informieren. 5

6 TOP 9) Restaurierung Gradierwerk (Fraktion B90/Die Grünen) Bürgermeister Hix verweist auf die bestehende Notwendigkeit von Verkehrssicherungsmaßnahmen. Stv. von Lüninck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Aufnahme in ein Förderprogramm des Bundes möglich ist. Stv. Nolte stellt folgenden Ergänzungsantrag: Der Architekt muss in seinen Arbeiten die im Bauausschuss angedachten Änderungsmöglichkeiten mit reflektieren und sie untersuchen. Sinnvollerweise wird er vor Beginn seiner Arbeit zu einer diesbezüglichen Bauausschusssitzung eingeladen. Die Haushaltsmittel für die Restaurierung des Gradierwerkes werden mit einem Sperrvermerk versehen, der von der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit und nach erfolgten Klärungen und Beratungen im Bauausschuss aufgehoben werden kann. Ausgenommen davon sind Architektenleistungen für die Planung und Kostenschätzung. Der Architekt muss in seinen Arbeiten die im Bauausschuss angedachten Änderungsmöglichkeiten mit reflektieren und sie untersuchen. Sinnvollerweise wird er vor Beginn seiner Arbeit zu einer diesbezüglichen Bauausschusssitzung eingeladen. TOP 10) Bürgersteige An den Soleteichen (Fraktion B90/Die Grünen) Die Vorlage wurde vom Antragsteller zurückgezogen. TOP 11) Beschäftigungsverhältnis eines Magistratsmitglieds Dieser Berichtsantrag wurde vom Antragsteller in eine Anfrage umgewandelt und wird somit unter TOP 12) behandelt. TOP 12) Magistratsbericht und Anfragen Bürgermeister Hix trägt den Magistratsbericht vor und beantwortet ausführlich die vorliegenden Anfragen. Der Magistrat wird zusätzlich beauftragt, zu Punkt 4 der Anfrage der CDU-Fraktion bei Breitband Nordhessen anzufragen, wie sich die Reduzierung der Fördermittel auf den aktualisierten Finanzplan auswirkt. Als Anlage zu diesem Protokoll sind die Vermerke zu den gestellten Anfragen beigefügt. 6

7 TOP 13) An- bzw. Verkauf von Grundstücken a) Ankauf der Grundstücke Gemarkung Bad Sooden-Allendorf, Flur 14, Flurstücke 222 und 223, Weberstraße 50 und 52, für die Erweiterung des Familienzentrums Die Grundstücke Gemarkung Bad Sooden-Allendorf, Flur 14, Flurstücke 222 und 223, Weberstraße 50 und 52, werden von der Erbengemeinschaft Werner, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Klaus Rudeloff, Bahnhofstraße 12, Bad Sooden-Allendorf, zum Kaufpreis von ,00 erworben. Sämtliche Nebenkosten sind von der Stadt zu zahlen. 23 Ja, -- Nein, -- Enthaltung (Stv. Herrmann nimmt an der Abstimmung nicht teil.) b) Kaufantrag für das Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück Gemarkung Bad Sooden-Allendorf Sooden-Allendorf, Flur 58, Flurstücke 202/1 und 202/2, 350 m², Brunnenplatz 4 Das Grundstück Gemarkung Bad Sooden-Allendorf, Flur 58, Flurstücke 202/1 und 202/2, 350 m², Wohn- und Geschäftshaus, Brunnenplatz 4, wird an Herrn Hans-Peter Sedat, Heubergstraße 2, Ringsheim, zum Angebotspreis von ,53 verkauft. Sämtliche Nebenkosten sind vom Käufer zu tragen. 04 Ja, 17 Nein, 03 Enthaltung gez. Schluckebier Schriftführer gez. Börner Stadtverordnetenvorsteherin 7