Amtsausschuss des Amtes KLG Heider Umland Der Amtsvorsteher

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1 Amtsausschuss des Amtes KLG Heider Umland Der Amtsvorsteher N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Amtsausschusses des Amtes KLG Heider Umland Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 17:00 Uhr 19:50 Uhr Dörpshus Stelle-Wittenwurth Anwesende: Herr Schoof, Peter Herr Beiroth, Karsten Herr Bittrich, Heinz Herr Borchard, Hans-Peter Frau Brandt, Sigrid Herr Evers, Kay Herr Hinz, Jürgen Frau Hoppe, Anke Herr Kaeding, Konrad Herr Klarmann, Hans-Georg Herr Koll, Hans-Johann Herr Lehmann, Edgar Frau Marohn, Anke Herr Nienhüser, Martin Herr Petersen, Alwin Herr Reinke, Wilhelm Herr Roggow, Wolfgang Herr Schoof, Reimer Herr Sude, Eckhard Herr Wellnitz, Thies Herr Witthohn, Wilhelm Herr Baum, Peter Herr Schultz, Dieter Herr Amtsrat Jacobs, Boy Herr Oberamtsrat Soltau, Wolfgang, als Protokollführer Amtsvorsteher Betriebsarzt Tagesordnung: (öffentlich) 1 Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Billigung der Tagesordnung und Bestimmung des Protokollführers Seite: 1/6

2 2 Vorstellung der Fa. BAD 3 Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 5 vom Einwohnerfragestunde 5 Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen gemäß 82 GO 6 Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung Leasing eines Dienstfahrzeuges 8 Auftragserteilung für Beratungsleistungen im Rahmen der Einführung der Doppik 9 Genehmigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Dithmarschen über die Durchführung der Sozialstaffelsachbearbeitung; Fallkostenpauschale vom Auswertung des Prüfungsberichts des Gemeindeprüfungsamtes 11 Bericht des Amtsvorstehers 12 Berichte der entsandten Vertreter 13 Anfragen 17 Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse Protokoll: (öffentlich) zu 1 Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Billigung der Tagesordnung und Bestimmung des Protokollführers Amtsvorsteher Schoof eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Amtsausschusses, den Vorsitzenden des Personalrates Herrn Schultz sowie den Leitenden Verwaltungsbeamten Herrn Soltau. Er stellt fest, dass die Ladung rechtzeitig erfolgt ist und dass der Amtsausschuss nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Anträge zur Änderung oder Ergänzungen zur Tagesordnung liegen nicht vor. Zum Protokollführer wird Herr Soltau bestellt. zu 2 Vorstellung der Fa. BAD Der Amtsvorsteher begrüßt Herrn Baum vom BAD und bittet ihn, kurz die Aufgaben des BAD vorzustellen. Herr Baum bedankt sich zunächst für die Gelegenheit den BAD und seine Aufgaben den Anwesenden näher bringen zu können und erläutert den Mitgliedern des Amtsausschusses die Aufgaben, die der BAD aufgrund der Beauftragung durch das Amt und die amtsangehörigen Gemeinden erfüllt. Dabei erläutert er die Aufgaben eines Betriebsarztes, die in 3 und 4 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) geregelt sind. Seite: 2/6

3 zu 3 Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 5 vom Die Niederschrift über die Sitzung vom ist allen Mitgliedern in Ablichtung zugegangen. Einwände werden nicht erhoben, so dass die Niederschrift als genehmigt gilt. zu 4 Einwohnerfragestunde Von einem anwesenden Einwohner wird eine Frage zu einem laufenden Bauleitverfahren in der Gemeinde Lohe-Rickelshof gestellt, die von Bürgermeister Klarmann beantwortet wird. zu 5 Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen gemäß 82 GO Die in der Anlage aufgeführten Haushaltsüberschreitungen aus dem Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 1.605,02 sowie die dazugehörigen Deckungsvorschläge werden zur Kenntnis genommen. zu 6 Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2009 Beschluss: Das Ergebnis der Jahresrechnung 2009 des Amtes KLG Heider Umland wird wie folgt festgestellt: Ergebnis der Jahresrechnung 2009 des Amtes KLG Heider Umland in EUR Lfd. Nr. Bezeichnung Verw.-HH Verm.-HH Gesamt-HH Einnahmen 1 Solleinnahmen (=Anordnungssoll) , , , neugebildete 0, , ,82 Haushaltseinnahmereste 3 - Abgang Haushaltseinnahmereste 4 - Abgang Kasseneinnahmereste 7,00 0,00 7,00 5 Summe bereinigter Solleinnahmen , , ,83 Ausgaben 6 Sollausgaben (=Anordnungssoll) , , ,73 Darin enthalten Überschuss nach 39 Abs. 3 Satz 2 GemHVO: ,81 EUR 7 + neu gebildete 0, , ,10 Haushaltsausgabereste 8 - Abgang Haushaltsausgabereste 9 - Abgang Kassenausgabereste 10 Summe bereinigter Sollausgaben , , ,83 Unterschied Etwaiger Unterschied bereinigter Solleinnahmen./. bereinigter 11 Sollausgaben Fehlbetrag Seite: 3/6

4 Schulden Die Schulden betragen am Jahresanfang ,46 EUR und am Jahresende unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen von ,67 EUR noch ,79 EUR. Unter Zugrundelegung der Fortschreibung der Einwohnerzahl nach dem Stand vom ( Einw.) entspricht dies auf Amtsebene einer Pro-Kopf-Verschuldung am Jahresanfang von rund 65,56 EUR und am Jahresende von rund 63,91 EUR. Rücklage/Vermögen Die allgemeine Rücklage weist am Jahresanfang einen Bestand von ,71 EUR und am Jahresende von ,52 EUR aus. Der Beihilferücklage wurde ein Betrag von 4.000,00 EUR zugeführt, so dass dort 8.000,00 EUR vorhanden sind. zu 7 Leasing eines Dienstfahrzeuges Nach einer längeren Diskussion mit der Bitte an die Verwaltung hinsichtlich des Betriebes des noch vorhandenen Fahrzeuges noch einige Ermittlungen zu den Betriebs- und Reparaturkosten anzustellen, stellt der Amtsvorsteher den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. zu 8 Auftragserteilung für Beratungsleistungen im Rahmen der Einführung der Doppik Dem Abschluss des Zusatzvertrages mit der Firma Petersen & Co. in Höhe von ,50 wird zugestimmt. Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, den Vertrag abzuschließen. Die Mittel, sind soweit noch nicht bereit gestellt, im Nachtragshaushaltsplan einzubringen. zu 9 Genehmigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Dithmarschen über die Durchführung der Sozialstaffelsachbearbeitung; Fallkostenpauschale vom Der diesem Protokoll als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vertrag über die Änderung des Vertrages über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zur Durchführung der Sozialstaffelsachbearbeitung; Fallkostenpauschale mit dem Kreis Dithmarschen als örtlichen Träger der Jugendhilfe vom mit Wirkung zum , wird genehmigt. Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis abzuschließen. zu 10 Auswertung des Prüfungsberichts des Gemeindeprüfungsamtes Der zum Prüfungsbericht des GPA abgegebenen Stellungnahme der Verwaltung wird zugestimmt. Seite: 4/6

5 zu 11 Bericht des Amtsvorstehers Der Amtsvorsteher gibt folgende Dinge bekannt: 1. Die Egeb und der Kreis haben das Angebot des Amtes, einen Büroraum im Hause der Amtsverwaltung anzumieten, schriftlich abgelehnt. 2. Der Kreis beabsichtigt, für den Ausbau der Breitbandversorgung in Dithmarschen einen Zweckverband zu gründen, dem dann möglichst alle Gemeinden beitreten sollten. Zu diesem Thema wird der Kreis Regionalkonferenzen abhalten. Für den Bereich der Stadt Heide und dem Amt wird diese am 9.9. im Bürgerhaus der Stadt Heide stattfinden. Die genaue Uhrzeit und die Tagesordnung wird zusammen mit der konkreten Einladung erfolgen. Voraussichtlich wird dies um Uhr sind. 3. Das Teil-Klimaschutzkonzept des Kreises wird aufgrund der gekürzten Förderung des Bundes statt der bisher eingeplanten voraussichtlich kosten. Dies auch nur, wenn alle bisherigen Akteure weiterhin mitmachen Der Verein Heide rundum wird sich aufgrund der internen Diskrepanzen, über die auch in der Presse berichtet wurde, neu aufstellen müssen. Die Entwicklung bleibt abzuwarten. 5. Die Ausschreibung für die GEP oder jetzt SUK (Stadt-Umland-Konzept) ist gestartet. Zur Erarbeitung des Leistungsverzeichnisses haben mehrere Abstimmungsgespräche mit der Landesplanungsbehörde stattgefunden. Es wird in absehbarer Zeit nötig werden, die große Arbeitsgruppe einzuberufen, um einen Personenkreis zu bestimmen, der die weiteren Arbeitsschritte vornehmen und rechtsverbindlich begleiten soll. In diesen Zusammenhang wird nochmal der Termin für den Workshop in Sankelmark am in Erinnerung gerufen. zu 12 Berichte der entsandten Vertreter Die vom Amtsausschuss entsandten Vertreter in den Vereinen und Verbänden berichten von den jeweiligen Aktivitäten. Dabei betont Herr Klarmann als Mitglied des Vorstandes des Wegeunterhaltungsverbandes, dass die Förderung für die Beseitigung der frostbedingten Straßenschäden gesenkt worden ist. zu 13 Anfragen 1. Herr Bittrich beklagt sich darüber, dass ein Bürger mit einer Bescheinigung zur Dichtigkeitsprüfung beim Amt erschienen ist und keiner dort so richtig wusste, wie diese zu behandeln ist. LVB Soltau antwortet, dass dies im Grunde auch sehr schwierig ist, zumal die Gemeinden lediglich im Rahmen der SÜVO für ihre eigenen Anlagen zuständig sind. Die DIN 1982 Teil 30 geht davon aus, dass für die Dichtigkeit der Hausanschlussleitungen grundsätzlich der Grundstückseigentümer verantwortlich ist. Der Nachweis wäre dann gegenüber der Wasserbehörde zu erbringen. Dieses Verfahren befindet sich jedoch auch in einer heftigen Diskussion über den Sinn und Zweck und über den bisher geforderten Zeitrahmen. Es ist davon auszugehen, dass sich hier noch eine Änderung ergeben wird, insofern sollten die Gemeinden hier noch nicht vorschnell in Aktionismus fallen, sondern abwarten, ob und welche Aufgaben in diesem 1 In der DLZ vom 2.7. wurde berichtet, dass die Stadt Heide aus der Finanzierung des Konzeptes aussteigen will. Dies bedeutet, dass die auf die Stadt entfallenden Kosten von den anderen Teilnehmern aufgefangen werden müssen. Seite: 5/6

6 Zusammenhang überhaupt auf die Gemeinden zukommen. 2. Bürgermeister Hinz bittet darum, den Trauraum in der alten Schreiberei auch mit einer entsprechenden Beschilderung auszustatten. Dies gilt dann auch für die Mühle in Weddingstedt. zu 17 Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse Der Amtsvorsteher stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt die Beschlüsse, mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 16, bekannt. g.g.u. -Amtsvorsteher- -Protokollführer- Seite: 6/6