GEMEINDEAMT ST. PETER AM HART Politischer Bezirk Braunau am Inn, Oberösterreich. Verhandlungsschrift

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1 GEMEINDEAMT ST. PETER AM HART Politischer Bezirk Braunau am Inn, Oberösterreich 004-1/GR/ Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde St. Peter am Hart. Sitzungstermin: Donnerstag, den Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Tagungsort: 19:30 Uhr 21:45 Uhr Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Anwesend sind: Bürgermeister Wimmer Robert Vizebürgermeister Lindlbauer Josef Fraktionsobmann Berghammer Alois Franz Gatterbauer Andreas Grill Lukas Huber Christian, Mag. Dr. Mitglieder Denk David Denk Rudolf Doppler Ursula Eitzlmair Albin Frei Sabrina Romana Graf Hans-Günter Hütter Karl Heinz Georg Kasinger Franz Kovar Johannes Karl Lindlbauer Florian Josef Mühlbacher Edwin Pollhammer Christine Rögl Aloisia Seidl Florian Wiesner Heinrich Seite 1 von 31

2 Ersatzmitglieder Denk Johann Feigel Josef Obersberger Franz Albert Ortner Daniel Vertretung für Herrn Engelbert Bründl Vertretung für Herrn Christian Reiter Vertretung für Herrn Thomas Erlinger Vertretung für Frau Daniela Österbauer Es fehlen: Mitglieder Bründl Engelbert Erlinger Thomas Österbauer Daniela Reiter Christian Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 OÖ. GemO 1990): VB Tanja Haider Der Amtsleiter: Mag. Manuel Stranzinger Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist einberufen wurde; b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan ( 45 Abs. 1 OÖ Gem o 1990) enthalten ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung währen der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Vor Eintritt in die Tagesordnung setzt der Vorsitzende Bgm. Robert Wimmer den Tagesordnungspunkt 8 Teilrechtsfähigkeit Volksschule gem 7a POG von der Tagesordnung ab. Weiters teilt der Vorsitzende vor Eintritt in die Tagesordnung mit, dass der Dringlichkeitsantrag Grundsatzvereinbarung Interkommunale Stadt-Umland-Kooperation ZRB Braunau zu behandeln ist. Der Gemeinderat beschließt die Dringlichkeit einstimmig mittels Handzeichen. Seite 2 von 31

3 Tagesordnung: 1. Kenntnisnahme des örtlichen Prüfberichtes 2. Kenntnisnahme Prüfbericht BH - Voranschlag Abänderung Flächenwidmungsplan - Lettner/Vitzthum; Einleitung 4. Abänderung Flächenwidmungsplan - Hofer; Einleitung 5. Kaufvertrag Anna Lettner und Ernst Vitzthum 6. Rechnungsabschluss Genehmigung und Kenntnisnahme des RA 2016 der VFI der Gemeinde St. Peter am Hart & Co KG 7. Gemeindebeitrag Tagesmütter Beschlussfassung 8. Teilrechtsfähigkeit Volksschule gem 7a POG 9. Vergabe Planung und Ausschreibung Neubau FF-Zeughaus/Musik 10. Änderung Dienstpostenplan per Antrag auf Feststellung der Definitivstellung gem. 34 Abs. 2 GDG Übereinkommen Wildschutzzaun B Bescheidbeschwerde Wolfgang Wagenhäuser - Vorlage an das Landesverwaltungsgericht 14. Bescheidbeschwerde Wolfgang Wagenhäuser - Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung; Zurückweisung 15. Auflassung Teilstück der Wohlgruber Gemeindestraße - Beschlussfassung 16. Auflassung Teilstück Meinhartinger Gemeindestraße - Beschlussfassung km/h Geschwindigkeitsbeschränkung Brücke Luisenhöhe - Einleitung des Verordnungsverfahrens 18. Feuerwehrtarifordnung Festlegung Standort Feuerwehrzeughaus/Musikheim 20. Nachwahl - BauA (ÖVP-Fraktion) 21. Dringlichkeitsantrag: Grundsatzvereinbarung Interkommunale Stadt-Umland-Kooperation ZRB Braunau 22. Allfälliges Seite 3 von 31

4 Protokoll: 1. Kenntnisnahme des örtlichen Prüfberichtes Wortprotokoll: Der Vorsitzende bittet den Obmann Franz Kasinger um Berichterstattung. GR Kasinger meldet sich zu Wort und stellt fest, dass die Kassa geprüft und für in Ordnung befunden wurde. Weiters wurde der Rechnungsabschluss der Gemeinde und der KG geprüft, alle offenen Fragen konnten von der Buchhalterin Frau Haider beantwortet werden. Äußerst positiv ist aufgefallen, dass die Vergütungen im Bereich Bauhof nun stundenmäßig aufgeteilt werden. Ja: 25 Nein: Enthaltung: Der Gemeinderat nimmt den örtlichen Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom mittels Handzeichen einstimmig zur Kenntnis. 2. Kenntnisnahme Prüfbericht BH - Voranschlag 2017 Der Vorsitzende erläutert kurz den Prüfbericht des Voranschlages 2017 durch die BH Braunau am Inn (siehe Beilage) und weist darauf hin, dass die Buchhaltung die angeführten Feststellungen in die laufende Buchhaltung ordnungsgemäß übernehmen wird Ja: 25 Nein: Enthaltung: Der Gemeinderat nimmt einstimmig mittels Handzeichen den Prüfbericht des Voranschlages 2017 durch die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom zur Kenntnis. Seite 4 von 31

5 3. Abänderung Flächenwidmungsplan - Lettner/Vitzthum; Einleitung Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt und die Stellungnahme von Ortsplaner Poppinger: Gem. 36/2 oö ROG können Flächenwidmungspläne geändert werden, wenn öffentliche Interessen dafürsprechen oder diese Änderungen den Planungszielen der Gemeinde nicht widersprechen und Interessen Dritter nicht verletzt werden. Seite 5 von 31

6 GR Gatterbauer meldet sich zum Wort und fragt, warum Ortsplaner Poppinger nun eine positive Stellungnahme abgegeben hat? AL Mag. Stranzinger antwortet, dass es sich diesmal um Umwidmung mit der Sonderausweisung Sondergebiet des Baulandes für Kommunale Zwecke (ohne Wohnnutzung) handelt. GR Wiesner meldet sich zu Wort und fragt, warum eine Umwidmung erfolgen soll, wenn noch nicht klar ist ob die Feuerwehr dort gebaut werden soll. Weiters möchte er wissen: welche Kosten beim Neubau FF-Zeughaus und Musikheim auf die Gemeinde zukommen was mit dem alten Feuerwehr-Zeughaus passiert Seite 6 von 31

7 welche Landesförderungen es geben wird und ob es bereits einen Finanzierungsplan gibt Diese Finanziellen Punkte sind ihm wichtig, da er nicht möchte, dass die Gemeinde St. Peter eine Abgangsgemeinde wird. Vizebgm. Lindlbauer meldet sich zu Wort und antwortet, dass er sich keine Sorgen um die Finanzen der Gemeinde machen muss. Natürlich Bedarf es einen entsprechenden Finanzierungsplan und entsprechende Förderungen für dieses Projekt. Bei diesem Grundkauf Lettner/Vitzthum hat man jedoch die einmalige Möglichkeit im Ortszentrum ein solches Grundstück zu erwerben dieser Kauf wird durch Rücklagen der Gemeinde finanziert. GR Gatterbauer meldet sich zu Wort und frag, wie lange eine solche Widmung gilt? AL Mag. Stranzinger antwortet, bis die Gemeinde wieder eine Umwidmung beantragt, eine Wohnnutzung ist auch weiterhin wegen der angrenzenden Landwirtschaft nicht möglich. GR Denk R. meldet sich zu Wort und fragt, warum die Einleitung vor der Kaufentscheidung getroffen werden soll. Was soll mit dem Grund passieren, wenn dort das FF-Zeughaus nicht gebaut wird? Vizebgm. Lindlbauer meldet sich zu Wort und sagt, dass dieses Grundstück für die künftige Gestaltung von St. Peter sehr wertvoll ist, weiters fügt er hinzu, dass den Antrag auf Umwidmung die Familie Lettner/Vitzthum stellt und nicht die Gemeinde. GR Huber meldet sich zu Wort und sagt, dass der Ortsplaner Poppinger in seiner Stellungnahme unter TOP 7 erwähnt, dass es nur sehr wenige Freiflächen im Ortskern gibt und die Sicherung durch die Gemeinde er als ein fachliches MUSS sieht. Bgm. Wimmer meldet sich zu Wort und erklärt, dass bei dieser 1,6 ha Freifläche im Ort die Gemeinde nicht die Chance verpassen möchte diese für einen sehr günstigen Preis anzukaufen. Diese Fläche kann z. B. für ein neues Musikheim Vorgabe Standort im Ortszentrum für die Gestaltung eines schönen Ortszentrums, oder für die Errichtung eines neuen Feuerwehrzeughauses für die Feuerwehren St. Peter und Aching dort besteht die Möglichkeit alles auf einen Standort zu lösen. GR Graf meldet sich zu Wort und fügt hinzu, dass deswegen so viele offene Fragen auftauchen, da der Bauausschuss in diese Materie nicht miteinbezogen wurde. GR Kovar meldet sich zu Wort und fragt, ob es hier Synergieeffekte gibt, wo sich die Gemeinde Geld sparen kann? Seite 7 von 31

8 GR Grill meldet sich zu Wort und fügt hinzu, dass bereits in den vergangenen Obmänner-Konferenzen sämtliche Fragen behandelt wurden. Ja: 18 Nein: 5 Enthaltung: 2 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mittels Handzeichen mit 18 zu 2 enthaltenen (SPÖ: Kovar und Wiesner) und 5 Gegenstimmen (SPÖ: Gatterbauer, Graf, Denk, Rögl, Pollhammer) die Einleitung der Abänderung des Flächenwidmungsplanes Lettner/Vitzthum. 4. Abänderung Flächenwidmungsplan - Hofer; Einleitung Der Vorsitzende erläutert, dass Herr Manuel Hofer mit Antrag vom Umwidmung der gegenständlichen Parzelle 461/1 KG Hagenau in eingeschränktes gemischtes Baugebiet beantragt hat. Gem. 36/3 oö Raumordnungsgesetz hat der Gemeinderat binnen 6 Monaten zu entscheiden ob ein Änderungsgrund gem. 36/1 und 2 oö ROG vorliegt und sodann das Abänderungsverfahren einzuleiten. Gem. 36/2 oö ROG können Flächenwidmungspläne geändert werden, wenn öffentliche Interessen dafür sprechen oder diese Änderungen den Planungszielen der Gemeinde nicht widersprechen und Interessen Dritter nicht verletzt werden. Die gesamte Parzelle 461/1 KG Hagenau soll von Grünland in die Kategorie MB abgeändert werden. Die Firma AMO möchte diese Parzelle ankaufen und dort zwecks Erweiterung des Betriebsstandortes Parkplätze sowie Carports bzw. Fahrradabstellplätze errichten. DI Joham von der Abteilung Raumordnung ist bereits informiert. Da die Angelegenheit für die Fa. AMO von großer Wichtigkeit ist sollten wir die Einleitung bereits in dieser Sitzung beschließen. Seite 8 von 31

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10 GR Wiesner meldet sich zu Wort und fragt, ob die angrenzenden Einfamilienhäuser irgendwie geschützt werden? GR Seidl meldet sich zu Wort und erklärt, dass Herr Hofer diese Fläche den Nachbarn angeboten hat und die Firma AMO nun mit den Nachbarn zusammen verhandeln. GR Denk meldet sich zu Wort und fügt hinzu, dass es besser wäre wenn diese Information von der Gemeinde kommen würde. Die Firmen gehören natürlich gefördert jedoch soll auch Rücksicht auf die angrenzenden Einfamilienhäuser genommen werden. Ein Planentwurf würde die Entscheidung leichter machen. Vizebgm. Lindlbauer meldet sich zu Wort und sagt, dass die Anrainer über die Seite 10 von 31

11 Sachlage Bescheid wissen, keiner davon ist bis dato in das Gemeindeamt gekommen, daher wird davon ausgegangen, dass diese kein Problem damit haben. Ja: 24 Nein: Enthaltung: 1 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mittels Handzeichen mit 24 zu 1 enthaltenen Stimme (SPÖ: Denk) die Einleitung der Abänderung des Flächenwidmungsplanes Hofer. 5. Kaufvertrag Anna Lettner und Ernst Vitzthum Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt (Entwurf Kaufvertrag - Siehe Beilage). GR Denk meldet sich zu Wort und fragt, warum im Optionsvertrag die Rede von 3500 ² ist und im Kaufvertrag von 5000 m²? Bgm. Wimmer meldet sich zu Wort und antwortet, dass zum Zeitpunkt des Optionsvertrages die FF Aching noch kein Thema war, daher von geringeren m² ausgegangen wurde. Ja: 18 Nein: 6 Enthaltung: 1 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mittels Handzeichen mit 18 zu 1 enthaltenen Stimme (SPÖ: Kovar) und 6 Gegenstimmen (SPÖ: Gatterbauer, Denk, Graf, Rögl, Pollhammer, Wiesner) den Kaufvertrag Anna Lettner und Ernst Vitzthum. 6. Rechnungsabschluss Genehmigung und Kenntnisnahme des RA 2016 der VFI der Gemeinde St. Peter am Hart & Co KG Seite 11 von 31

12 AL Mag. Stranzinger erläutert kurz den Rechnungsabschluss Einnahmen Rechnungsabschluss 2016 VA+NVA 2016 Vertretungskörper , ,00 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 656,00 700,00 Unterricht, Erziehung, Sport , ,00 Kunst und Kultur - - Soziale Wohlfahrt - - Gesundheit (Rückz. Krankenanst.b.) , ,00 Straße, Verkehr , ,00 Wirtschaftsförderung - - Dienstleistungen , ,00 Finanzwirtschaft , ,00 Summe: , ,00 Ausgaben Rechnungsabschluss 2016 VA+ NVA 2016 Vertretungskörper , ,00 Öffentliche Ordnung und Sicherheit , ,00 Unterricht, Erziehung, Sport , ,00 Kunst und Kultur , ,00 Soziale Wohlfahrt , ,00 Gesundheit , ,00 Straße, Verkehr , ,00 Wirtschaftsförderung , ,00 Dienstleistungen , ,00 Finanzwirtschaft , ,00 Summe: , ,00 Der Überschuss für das vergangene Jahr beträgt mit Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse EUR ,70. Der Schuldenstand hat sich von ,71 auf ,94 vermindert. Wesentliche Anmerkung: Die Vergütungen im Bereich Bauhof werden nach den Stundenaufzeichnungen der Bauhofmitarbeiter genau aufgeteilt Aufgrund der Erstellung des Nachtragsvoranschlages können wesentliche Mehrausgaben und Mehreinnahmen dem Budget angepasst werden. Daher scheinen im Rechnungsabschluss nur Vorauszahlungen bzw. Nachzahlungen von BZ/LZ Mitteln bei AOH Projekten auf. Seite 12 von 31

13 Ja: 25 Nein: Enthaltung: Der Gemeinderat genehmigt einstimmig mittels Handzeichen den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2016 und nimmt den Rechnungsabschluss für die KG Volksschule einstimmig mittels Handzeichen zur Kenntnis. 7. Gemeindebeitrag Tagesmütter Beschlussfassung Der Vorsitzende erläutert, dass Gem. 14 der Oö. Tagesmütter- bzw. Tagesväter-Verordnung 2014 hat der Beitrag der Wohnsitzgemeinde an die Rechtsträger von Tagesmüttern bzw. Tagesvätern im eigenen Haushalt für die Entlohnung der Tagesmütter bzw. Tagesväter hat für jedes betreute Kind mindestens 1,77 Euro pro Betreuungsstunde zu betragen bis dato 1,74. Ja: 25 Nein: Enthaltung: Der Gemeinderat beschließt einstimmig mittels Handzeichen, dass der Beitrag der Wohnsitzgemeinde an die Rechtsträger von Tagesmüttern bzw. Tagesvätern im eigenen Haushalt für die Entlohnung der Tagesmütter bzw. Tagesväter hat für jedes betreute Kind mindestens 1,77 Euro pro Betreuungsstunde beträgt. 8. Teilrechtsfähigkeit Volksschule gem 7a POG Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt. 9. Vergabe Planung und Ausschreibung Neubau FF-Zeughaus/Musik Der Vorsitzende erklärt, entsprechend des Beschlusses des Gemeindevorstan- Seite 13 von 31

14 des 3 Angebote von Architekten welche bereits einschlägige Projekte umgesetzt haben eingeholt wurden. Die Angebote lauten gereiht nach Preis exkl. USt wie folgt: 1. DI Manfred Hellmann, Uttendorf ,30 EUR 2. Architekturbüro Bauböck, Ried ,78 EUR 3. Architektenbüro Färbergasse, Braunau ,59 EUR GR Graf meldet sich zu Wort und sagt, dass er mit der Vergabe sehr zufrieden ist und fragt, ob DI Hellmann die Planung an jedem Standort planen kann. AL Stranzinger meldet sich zu Wort und antwortet, dass lt. den Vergaberichtlinien 3 regionale Architekten mit einschlägigen Erfahrungen zur Angebotslegung eingeladen wurden. Lt. Bundesvergabegesetz darf bei einer Angebotssumme von unter ,00 eine Direktvergabe erfolgen. Die Architekten haben einen Vertrag mit dem OÖ. Gemeindebund über die Setzung des Honorars, wo festzuhalten ist, dass nach gewährten Nachbesserungen der Angebote (alle Anbietern) Architekt DI Hellmann als Bestbieter einen Nachlass von 27 % gegeben hat. DI Hellmann hat ebenfalls vorzeigbare Projekte im Bezirk, auch der Kollege AL Plessl aus Uttendorf und Kollege Mach aus der Bauabteilung St. Peter kann über eine nachweislich saubere Arbeit des Architekten berichten. Ja: 25 Nein: Enthaltung: Der Gemeinderat beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Planung und Ausschreibung für den Neubau des FF-Zeughauses und Musikheim an Architekt DI Manfred Hellmann lt aufliegendem Angebot von ,30 exkl. USt. zu vergeben. 10. Änderung Dienstpostenplan per AL Mag. Stranzinger erklärt, dass der Aufgabenbereich von Frau Ortner erweitert wird und aus diesem Grund eine Anpassung des betroffenen Dienstpostens erforderlich ist. Ja: 25 Nein: Enthaltung: Seite 14 von 31

15 KUNDMACHUNG Gemäß 76 Abs. 5 der OÖ.Gemeindeordnung 1990 i.d.g.f.wird kundgemacht, dass in der Gemeinderatssitzung vom die Änderung des Dienstpostenplanes beschlossen worden ist. Der Dienstpostenplan der Gemeinde St.Peter stellt sich nunmehr per wie folgt dar(darstellung in PE). Allgemeine Verwaltung PE Bezeichnung neu Bezeichnun 1 B GD 10.1 B II-VII 1 B GD B GD 15.1 C I-V 0,75 VB GD ,725 VB GD 17.5 I/c 0,175 VB GD 21.6 I/d Kindergarten 3,00 VB KBP 0,75 VB GD ,500 VB KBP I l 2b1 0,375 VB GD ,625 VB GD ,49 VB KBP Krabbelstube 0,5625 VB KBP I l 2b1 0,7625 VB KBP Handwerklicher Dienst 1 VB GD VB GD 19.1 II/p2 1 VB GD 19.1 Der Bürgermeister: Der Gemeinderat beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Änderung des Dienstpostenplanes per Seite 15 von 31

16 11. Antrag auf Feststellung der Definitivstellung gem. 34 Abs. 2 GDG 2002 Der Vorsitzende erläutert, dass Gem. 34 Abs. 2 ivm 34 Abs. 1 GDG 2002 idgf nach Vollendung einer Dienstzeit von 4 Jahren sowie Ablegung der vorgesehen Dienstprüfungen durch die Dienstbehörde - beim Leiter des Gemeindeamtes durch den Gemeinderat - die Definitivstellung des provisorisch begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses festzustellen ist. Bgm. Wimmer und Vizebgm. bedanken sich bei AL Mag. Stranzinger für seine hervorragende und verlässliche Arbeit. Ja: 25 Nein: Enthaltung: GeZ: 011 Bez. Ihr Antrag vom , auf Feststellung der Definitivstellung gem. 34 Abs. 2 GDG 2002 B E S C H E I D Der Gemeinderat der Gemeinde St. Peter am Hart hat sich mit Ihrem Antrag vom in der Sitzung vom TOP 11 beschäftigt und es ergeht folgender S P R U C H Aufgrund des 34 Abs. 2 Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 (oö GDG 2002) LGBl 52/2002 idgf wird wie folgt entschieden: Ihrem Antrag vom eingelangt am auf Feststellung der Definitivstellung Ihres - per Bescheid des Gemeinderates vom mit Wirkung zum begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses wird stattgegeben und der Eintritt der Definitivstellung dieses Dienstverhältnisses mit Wirkung zum festgestellt. B E G R Ü N D U N G : Mit Bescheid des Gemeinderates vom wurde mit Wirkung zum AL Mag. Manuel Stranzinger zum provisorischen Gemeindebeam- Seite 16 von 31

17 ten ernannt. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung erfolgte mit Schreiben IKD(Gem) / Mit vom Sachverhalt und Beweiswürdigung: AL Mag. Manuel Stranzinger wurde per Beschluss des GR vom mit Wirkung zum zum Amtsleiter der Gemeinde St. Peter am Hart bestellt. Bei Ernennung zum Beamten per Bescheid des Gemeinderates vom mit Wirkung zum wurde festgestellt, dass die allgemeinen und besonderen Ernennungsvoraussetzungen erfüllt sind, jedoch die Voraussetzungen für eine Definitivstellung Vollendung der erforderlichen Dienstzeit und Ablegung der erforderlichen Ausbildungen noch nicht erfüllt sind. Aus diesem Grunde erfolgte die Ernennung zum provisorischen Gemeindebeamten. Die Funktion des Amtsleiters wird vom Antragsteller seit ununterbrochen ausgeübt, weshalb per eine Dienstzeit als Amtsleiter von mehr als 4 Jahren festzustellen ist. Die für die vorgesehene Verwendung vorgeschriebenen Dienstausbildungen wurden nachweislich vom Antragsteller bereits allesamt erfolgreich absolviert. So wurde, Modul 1 am Modul 2 Ausbildungstyp 2 am Modul 3 Ausbildungstyp 2 am Modul 4 am abgeschlossen. Rechtliche Würdigung: 34 Abs. 1 oö GDG 2002 sieht, neben den bereits bei Begründung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis geprüften allgemeinen und besonderen Ernennungsvoraussetzungen, die Vollendung einer Dienstzeit von vier Jahren in gleichwertiger Verwendung, soweit sie zur Gänze auf das Besoldungsdienstalter angerechnet wurde ( 34 Abs. 1 Z1 oö GDG 2002), sowie die erfolgreiche Ablegung der in dem zitierten Landesgesetz und nach der Ausbildungsverordnung vorgeschriebenen Dienstausbildung, wenn keine Nachsicht nach 80 Abs. 4 erteilt wurde ( 34 Abs. 1 Z 2 oö GDG 2002), vor. Sämtliche Voraussetzungen werden entsprechend dem festgestellten Sachverhalt seit vom Antragsteller erfüllt, weshalb die Dienstbehörde über Antrag des Beamten, im Falle des Leiters des Gemeindeamtes der Gemeinderat, den Eintritt der Definitivstellung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses mit Bescheid festzustellen hat. Aus all diesen Gründen war dem Antrag stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden Seite 17 von 31

18 Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. H i n w e i s : Gegen diesen Bescheid können Sie binnen vier Wochen nach Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben. Die Beschwerde ist beim Gemeindeamt einzubringen und hat zu enthalten: 1. Die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides 2. Die Bezeichnung der belangten Behörde (bescheiderlassende Behörde) 3. Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, 4. Das Begehren und 5. Die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Sie haben das Recht, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung zu beantragen. Mit freundlichen Grüßen Der Bürgermeister: (R. Wimmer) Der Gemeinderat beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Feststellung der Definitivstellung von Amtsleiter Mag. Manuel Stranzinger gem. 34 Abs. 2 GDG Übereinkommen Wildschutzzaun B148 Der Vorsitzende informiert, dass seitens der Landesstraßenverwaltung den beteiligten Gemeinden (Weng, Mining und St. Peter) ein Übereinkommen vorgelegt wurde, welches Voraussetzung für die Errichtung des Zaunes ist. Zusammenfassen lässt sich der Inhalt dieses Übereinkommens so darstellen, dass die Ersterrichtung des Zaunes durch die Landesstraßenverwaltung erfolgen würde, alle sonstigen Kosten aber auf die Gemeinden überwälzt werden sollen insbesondere auch die Neuerrichtung nach ca Jahren. Bgm. Wimmer erklärt, dass sich dass die Gemeinde nicht leisten kann und somit den Beschluss nicht umsetzen wird. Die Bezirksjägerschaft ist in Verbindung mit LR Steinkellner dort sollte noch eine Bewegung entstehen. Im September 2017 endet der Beobachtungszeitraum, dann sollten weitere Maßnahmen besprochen werden. Seite 18 von 31

19 13. Bescheidbeschwerde Wolfgang Wagenhäuser - Vorlage an das Landesverwaltungsgericht Wortprotokoll: Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 13 übernimmt Vizebürgermeister Lindlbauer den Vorsitz da Bgm. Wimmer befangen ist. Vizebgm. Lindlbauer erläutert den Sachverhalt. (siehe Beilage Bescheidbeschwerde). Ja: 24 Nein: Enthaltung: Der Gemeinderat beschließt einstimmig mittels Handzeichen gem. 14 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. 33/2013 idgf die vorliegende Bescheidbeschwerde des Herrn Wolfgang Wagenhäuser gegen den Bescheid des Gemeinderates vom dem Landesverwaltungsgericht sofort vorzulegen. 14. Bescheidbeschwerde Wolfgang Wagenhäuser - Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung; Zurückweisung Wortprotokoll: Vizebgm. Lindlbauer erklärt, dass in diesem Fall der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht erforderlich ist, da ohnehin mit der Beschwerde eine aufschiebende Wirkung eintritt. Daher ist der Antrag abzulehnen. Ja: Nein: 24 Enthaltung: Bez. Ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ihrer Bescheidbeschwerde vom , Zl Seite 19 von 31

20 B E S C H E I D Der Gemeinderat der Gemeinde St. Peter am Hart hat sich mit ihrem Antrag vom in der Sitzung vom TOP 14 beschäftigt und es ergeht folgender S P R U C H Aufgrund des 11 ff des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes BGBl. Nr. 33/2013 idgf in Verbindung mit 56 Abs.1 OÖ. BauO 1994 LGBl 66/1994 idgf wird wie folgt entschieden: Gemäß 56 Abs. 1 oö Bauordnung 1994, LGBl 66/1994 idgf wird Ihr Antrag vom eingelangt am als unzulässig zurückgewiesen. B E G R Ü N D U N G : Mit Bescheid des Gemeinderates vom wurde Ihnen aufgetragen, die auf Parzelle Nr.: 843/4 und 843/5, EZ 484 KG Hagenau (40008) konsenslos errichteten Bauwerke wie Gartenhütte und drei Terrassen binnen einer Frist von 2 Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides ersatzlos zu entfernen. Gegen diesen Bescheid haben Sie fristgerecht das Bescheidbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben und zugleich den Antrag auf Zuerkennung deren aufschiebender Wirkung beantragt. Rechtliche Würdigung: Gemäß 13 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes VwGVG kommt einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Bescheidbeschwerde ex lege aufschiebende Wirkung zu. Neben dieser verfahrensrechtlichen Bestimmung ist auch im hier anwendbaren Materiengesetz der oö Bauordnung 1994 im 56 Abs. 1 normiert, dass nur Beschwerden gem. Art. 130 B-VG gegen Bescheide die eine Berechtigung einräumen, keine aufschiebende Wirkung zuteil werden soll. Eine Berechtigung kann der Beschwerdeführer aus dem bekämpften Bescheid jedoch nicht ableiten. Im Gegenteil dem Beschwerdeführer wurde aufgetragen konsenslose Baute zu entfernen. Auch die Behörde selbst hat in Ihrem Bescheid die aufschiebende Wirkung nicht ausgeschlossen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der vorliegenden Beschwerde bereits aufschiebende Wirkung zukommt. Aus all diesen Gründen ist der gegenständliche Antrag zurückzuweisen und war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Seite 20 von 31

21 H i n w e i s : Gegen diesen Bescheid können Sie binnen vier Wochen nach Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben. Die Beschwerde ist beim Gemeindeamt einzubringen und hat zu enthalten: 6. Die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides 7. Die Bezeichnung der belangten Behörde (bescheiderlassende Behörde) 8. Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, 9. Das Begehren und 10. Die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Sie haben das Recht, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung zu beantragen. Mit freundlichen Grüßen Der Bürgermeister: (R. Wimmer) Der Gemeinderat lehnt einstimmig mittels Handzeichen Bescheid Beschwerde Wolfgang Wagenhäuser Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab. 15. Auflassung Teilstück der Wohlgruber Gemeindestraße - Beschlussfassung Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 15 übernimmt Bgm. Wimmer wieder den Vorsitz. Der Vorsitzende erläutert, dass innerhalb des Planauflagezeitraumes ist folgende Stellungnahme beim Gemeindeamt eingelangt: Da die Straße für die Gemeinde keine Relevanz hat und das Grundstück öffentliches Gut ist, kann dieses den anliegenden Nachbarn zum Verkauf angeboten werden. Seite 21 von 31

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23 AL Mag. Stranzinger meldet sich zu Wort und stellt fest: Das Einleiteverfahren wurde beschlossen Der Aushang an der Amtstafel erfolgte 1 Monat Eine Stellungnahme der Familie Binder (siehe Beilage) wurde abgegeben - Ein Fahrtrecht auf öffentlichen Straßen gibt es nicht und die Zufahrt über dieses Grundstück nicht unbedingt benötigt wird, da es noch Zufahrtsmöglichkeiten über Eigengrund gibt. GR Denk möchte festgehalten haben, dass durch diese Maßnahme kein Anrainer von seinen Grundstücken ausgeschlossen ist. Ja: 25 Nein: Enthaltung: V E R O R D N U N G über die Auflassung einer öffentlichen Straße Der Gemeinderat der Gemeinde St.Peter am Hart hat am gem. 11 Abs O.Ö. Straßengesetz 1991,LGBl.Nr.84/1991 i.d.g.f., i.v 40 Abs 2 Z.4 und 43 der O.ö. Gemeindeordnung 1990,LGBl.Nr.91/1990, beschlossen: 1 Ein Teil der Wohlgruber Gemeindestraße (Parz.Nr KG Hagenau) wird als öffentliche Straße aufgelassen, weil dieser Teil wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist. 2 Die genaue Lage des aufgelassenen Straßenteils ist aus dem Lageplan ersichtlich, der beim Gemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung vier Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist. Diese Verordnung wird gem. 94 Abs 1 O.ö. Gemeindeordnung 3 Seite 23 von 31

24 1990,LGBl.Nr.1990, durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam. Der Gemeinderat beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Auflassung des Teilstückes der Wohlgruber Gemeindestraße. Seite 24 von 31

25 16. Auflassung Teilstück Meinhartinger Gemeindestraße - Beschlussfassung Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und stellt fest, dass im Planauflagezeitraum keine Stellungnahmen beim Gemeindeamt eingelangt sind. Nach Auflassung der Gemeindestraße erspart sich die Gemeinde sämtliche Instandhaltungsmaßnahmen. GR Lindlbauer meldet sich zu Wort und fügt hinzu, dass auch in rechtlicher Hinsicht Gemeindestraßen gepflegt gehören (Radunfall etc.) und dies somit wegfällt. Ja: 25 Nein: Enthaltung: V E R O R D N U N G über die Auflassung einer öffentlichen Straße Der Gemeinderat der Gemeinde St.Peter am Hart hat am gem. 11 Abs O.Ö. Straßengesetz 1991,LGBl.Nr.84/1991 i.d.g.f., i.v 40 Abs 2 Z.4 und 43 der O.ö. Gemeindeordnung 1990,LGBl.Nr.91/1990, beschlossen: 1 Ein Teil der Meinhartinger Gemeindestraße sowie der Parz.Nr. 725 KG Anzing wird als öffentliche Straße aufgelassen, weil dieser Teil wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist. 2 Die genaue Lage des aufgelassenen Straßenteils ist aus dem Lageplan ersichtlich, der beim Gemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung vier Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist. Diese Verordnung wird gem. 94 Abs 1 O.ö. Gemeindeordnung 3 Seite 25 von 31

26 1990,LGBl.Nr.1990, durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam. Der Gemeinderat beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Auflassung des Teilstückes Meinhartinger Gemeindestraße. Seite 26 von 31

27 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung Brücke Luisenhöhe - Einleitung des Verordnungsverfahrens Der Vorsitzende erklärt die Sachlage - Siehe Planbeilage. Im Vordergrund stehe die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Auch die Autofahrer sollen angeregt werden vermehrt die Umfahrungsstraße zu benutzen und somit der Verkehr reduziert wird. Ja: 25 Nein: Enthaltung: Der Gemeinderat beschließt einstimmig mittels Handzeichen die 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung Brücke Luisenhöhe Einleitung des Verordnungsverfahrens. 18. Feuerwehrtarifordnung 2016 Der Vorsitzende erläutert kurz die Feuerwehrtarifordnung Siehe Beilage. Ja: 25 Nein: Enthaltung: Der Gemeinderat beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Feuerwehrtarifordnung Festlegung Standort Feuerwehrzeughaus/Musikheim Der Vorsitzende erklärt, dass derzeit für 2 Standorte unterfertigte Optionsverträge zur Verfügung stehen Dachs und Lettner/Vitzthum. Hierzu muss seitens des Gemeinderates noch eine Entscheidung getroffen werden. Seitens der FF Seite 27 von 31

28 wurde bereits informiert, dass aus einsatztaktischer Sicht beide Standorte in Frage kommen. Bgm. Wimmer erläutert, dass für die FF Aching keine eigene Feuerwehrzeugstätte in Frage kommt und wünschenswerter Weise ein gemeinsames Zeughaus mit der FF St. Peter gebaut werden kann. Die FF Aching bleibt eine eigenständige Feuerwehr kommt jedoch in den Pflichtbereich von St. Peter. Weiters soll auch ein neues Musikheim gebaut werden. Für die Umsetzung beider Projekte wäre ein gemeinsamer Standort kostenersparend. Für gewährte Förderungen muss die Gemeinde einen fixen Anteil an Eigenmittel tragen, mit den Feuerwehren Braunau und Burgkirchen werden am weitere Verhandlungen stattfinden, ob diese sich mit einer Mitgift beteiligen (Teilungsschlüssel FF Aching). Die Baukostensumme beträgt 1,9 Mio. davon betragen die anteiligen Mehrkosten für die FF Aching ,00 und ,00 werden ca. für das Musikheim angenommen, dass ergibt eine Gesamtbaukostensumme von 2,6 Mio. Euro. Eine Zusage von LR Hiegelsberger, dass ein FF Zeughaus und Musikheim gebaut werden darf, ist gegeben. Für den Neubau muss durch die Gemeinde eine Vorfinanzierung erfolgen, Förderungen werden in den Folgejahren ausbezahlt. Eine Landesförderung für das Musikheim wurde jedoch nur bei Errichtung im Ortszentrum in Aussicht gestellt. Die Feuerwehr benötigt ca ,00 m² á ca. 40,00/m², die Erstellung der Infrastrukturmaßnahmen belaufen sich ca. auf ,00. Eine Ersparnis bei einem gemeinsamen Standort belaufen sich ca. bei 10 %. Lärmschutztechnisch sollen natürlich die Anrainer geschützt werden. Vizebgm. Lindlbauer meldet sich zu Wort und fügt hinzu, dass ihm wichtig sei zeitnah eine Umsetzung zu ermöglichen, weiters soll aufgrund der Synergieeffekte ein gemeinsamer Standort gewählt werden. Bgm. Wimmer meldet sich zu Wort und fügt hinzu, dass nach der Standortanalyse mehre Grundstücke zur Auswahl standen, jedoch nach Verhandlungen mit den Eigentümern nur 2 Optionsverträge zustande gekommen sind. GR Denk meldet sich zu Wort und sagt, dass für ihm der Standort der Musik im Ortszentrum in Ordnung ist, er jedoch die Feuerwehr wo anders platzieren würde. Er findet, dass der Bauausschuss vorab mit in die Auswahl und in die Verhandlungen miteinbezogen werden hätte sollen. GR Obersberger meldet sich zu Wort und erklärt, dass der FF-Zeughaus Neu- Seite 28 von 31

29 bau bereits im Bauausschuss behandelt wurde. Vizebgm. Lindlbauer meldet sich zu Wort und fügt hinzu, dass zuerst ein Standort festgesetzt werden soll, bei der Umsetzung wird natürlich der Bauausschuss und der Gemeinderat miteinbezogen. Die SPÖ Fraktion beantragt vor Abstimmung eine Sitzungsunterbrechung. Ja: 21 Nein: 2 Enthaltung: 2 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mittels Handzeichen mit 21 zu 2 enthaltenen Stimmen (SPÖ: Graf und Denk) und 2 Gegenstimmen (FPÖ: Berghammer und ÖVP: Eitzlmaier) den Standort für das Feuerwehrzeughaus/Musikheim auf dem Grundstück Lettner/Vitzthum festzulegen. 20. Nachwahl - BauA (ÖVP-Fraktion) Der Vorsitzende erläutert den Wahlvorschlag durch ÖVP-Fraktion. Ja: 13 Nein: Enthaltung: Die ÖVP Fraktion beschließt einstimmig mittels Handzeichen Herrn Florian Lindlbauer als Obmann und Frau Ursula Doppler als Obmann-Stellvertreterin zu entsenden. 21. Dringlichkeitsantrag: Grundsatzvereinbarung Interkommunale Stadt- Umland-Kooperation ZRB Braunau Wortprotokoll: Vizebgm. Lindlbauer erklärt, dass die bereits bestehende Kooperation mit Braunau, Neukirchen und Burgkirchen wiederaufleben soll. Seite 29 von 31

30 Die Gemeinde hat die Möglichkeit entsprechende Fördermittel in den Bereichen Naherholung, Begleit- und Radwege etc. zu erhalten. Diese Fördermittel sind EU-Gelder, Projekte können mit bis zu 50% gefördert werden. AL Mag. Stranzinger meldet sich zu Wort und sagt, dass der Kostenanteil für die Teilnahme an der Stadt-Umland-Kooperation für die Gemeinde St. Peter 1.500,00 beträgt. Der große Vorteil ist, dass lt. Frau Schwarz mit einem förderbareren Kostensatz von 1,2 Mio. Euro gerechnet werden kann, 50% daraus werden von EU- Geldern gefördert, lt. Erfahrungswerten ca. 40% seitens des Landes OÖ und für die Gemeinde würde sich der Kostenanteil auf ca. 10% belaufen. Ja: 25 Nein: Enthaltung: Der Gemeinderat beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Grundsatzvereinbarung mit der Interkommunale Stadt-Umland-Kooperation ZRP Braunau. 22. Allfälliges GR Gattererbauer fragt, was sich im Bereich Verkehrskonzept, speziell im Bereich Stiege Freibad tut? Bgm. Wimmer antwortet, dass Planungsunterlagen der Firma IBZ aufliegen an der Umsetzbarkeit noch gearbeitet wird, es kann jederzeit in den Planungsunterlagen am Gemeindeamt eingesehen werden. Vizebgm. Lindlbauer darf bekannt geben, dass im Windkraftmasterplan die Höhe der Mindestabstände beim Bau von Windrädern an angrenzende Wohngebiete von 800 auf 1000m erhöht wurde. Bgm. Wimmer lädt den Gemeinderat ein an der Aktion Hui statt Pfui am 8. April 2017 einzuladen. Seite 30 von 31

31 Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung... (Vorsitzender) (Schriftführer) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom wurden keine Einwendungen erhoben.... (Vorsitzender)... (Gemeinderat ÖVP) (Gemeinderat SPÖ) (Gemeinderat FPÖ) (Gemeinderat GRÜNE) Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom... keine Einwendungen erhoben wurden bzw. über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde und diese Verhandlungsschrift daher im Sinne des 54(5) Oö. GemO 1990 als genehmigt gilt. St. Peter am Hart, am... Der Vorsitzende... Seite 31 von 31