11. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung

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1 Auszug aus der am Montag, dem , im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses Moos, abgehaltenen 11. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung 1. Berichte des Bürgermeisters 1.1. Todesfall Pfarrer Toni Oberhauser Tagesordnung: 1.2. Platzkonzert mit der Gemeindemusik Götzis Weltflüchtlingstag 1.4. Männer in der Angehörigenpflege 1.5. Offene Jugendarbeit 1.6. Gemeindevorstandssitzung 2. Berichte aus der Region 2.1. amkumma Vollversammlung 2.2. Berichterstattung im Gemeindeblatt 3. Nachbesetzung Ausschüsse 4. Sozialdienste Götzis GmbH - Zustimmung zur Erteilung der Prokura 5. Möslestadion Vergabe der Laufbahnsanierungsarbeiten 6. Kindergarten/VS im Quartier Kalkofen/Wieden (Zuweisungsbeschluss vom ) 7. Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtags 7.1. Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen - Sammelnovelle 8. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 2. Mai Allfälliges 9.1. Fahrradstraße Bleiche - Stand 9.2. Brandruine 9.3. Begegnungszone Glattenstein 9.4. Fußgängerzone im Bereich Garnmarkt 9.5. Großbauprojekte in Götzis 9.6. Hecke

2 Von der vor Beginn der Sitzung bestandenen Anfragemöglichkeit haben Armin Hartmann, Christina Rebholz, Thomas Hämmerle, Alexander Färber, Erhard Ziegler, Josef Dünser und Sabrina Hämmerle Gebrauch gemacht. Sodann leitet der Bürgermeister zur über. ÖFFENTLICHEN SITZUNG Erledigung: Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und konstatiert die Beschlussfähigkeit gemäß 43 Gemeindegesetz. Vor Eingang in die Tagesordnung wird die Ersatzfrau Erni Bucher angelobt. 1. Berichte des Bürgermeisters 1.1. Todesfall Pfarrer Toni Oberhauser Der Bürgermeister berichtet, dass Pfarrer Toni Oberhause am verstorben ist. Toni Oberhauser übernahm im Jahr 2000 die Leitung der Pfarre Götzis St. Ulrich sowie der Kuratie Meschach St. Wolfgang und wirkte bis zuletzt im Pfarrverband Altach-Götzis. Seit 1992 war der Verstorbene Dekan des Dekanats Rankweils. Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertretung sich für einen Moment der Trauer zu erheben Platzkonzert mit der Gemeindemusik Götzis 1824 Der Bürgermeister berichtet, dass am Sonntag, den 19. Juni um 10:00 Uhr, ein Platzkonzert mit der Gemeindemusik Götzis 1824 im Haus der Generationen stattfindet. Die Veranstaltung wird vom Team Zeama leaba und dem Team des Hauses der Generationen veranstaltet Weltflüchtlingstag Der Bürgermeister berichtet, dass am der Weltflüchtlingstag stattfindet. In der Region amkumma werden rund um diesen Tag eine Vielzahl von Veranstaltungen stattfinden Männer in der Angehörigenpflege Der Bürgermeister verweist auf die Veranstaltung zum Thema Männer in der Angehörigenpflege des Vereins 65+ Götzis-Koblach am im Haus Bildung am Garnmarkt hin Offene Jugendarbeit Die Offene Jugendarbeit Götzis veranstaltet am ein Fußballturnier unter dem Titel Moosmatch am Jugendplatz Moos. An der Veranstaltung können neben Jugendlichen auch Gemeindebedienstete, Anrainer, Götzner Vereine sowie die Ortsfeuerwehr Götzis und die Gemeindepolitik teilnehmen. Der Bürgermeister ersucht um rege Teilnahme.

3 1.6. Gemeindevorstandssitzung Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge des letzten Gemeindevorstandes verschiedene Förderansuchen behandelt wurden und in der Sitzung des Beirats der GIG die Vergabe für die Sanierung des Glasdaches der Sporthalle der Mittelschule Götzis vergeben wurde. 2. Berichte aus der Region 2.1. amkumma Vollversammlung Der Bürgermeister informiert, dass am um 19:00 Uhr die 22. Vollversammlung des Vereins Region amkumma in der Firma Skinfit in Koblach stattfinden wird. Hauptthema wird der Rechnungsabschluss 2015 sein Berichterstattung im Gemeindeblatt GR Christoph Längle erklärt, dass die Berichterstattung durch den Bürgermeister im Gemeindeblatt zu dem gemeinsam abgehaltenen Ausschuss Kinder, Jugend und Familie und Bau- und Raumplanungsausschuss aus seiner Sicht gegen 51 Abs. 8 GG verstößt, da diese Sitzungen nicht öffentlich abgehalten werden. Der Bürgermeister entgegnet, dass dies aus seiner Sicht nicht der Fall ist, da kein Stimmverhalten und auch keine direkten Aussagen von Ausschussmitgliedern kommuniziert wurden, sondern lediglich dem allgemeinen Informationsbedürfnis der Bevölkerung nachgekommen worden sei. Auf Einwand von GR Mag. (FH) Thomas Ender, dass zuerst die Gemeindevertretung informiert werde hätten sollen, entgegnet der Bürgermeister, dass es sein Anliegen war, die Anrainer zu informieren. 3. Nachbesetzung Ausschüsse Auf Grund von beruflichen und privaten Gründen wird Ersatzmitglied Herwig Orgler aus den Ausschüssen Bildung und Kinder, Jugend und Familie ausscheiden. Der Bürgermeister stellt daraufhin folgende Anträge: Im Ausschuss Bildung soll Dr. Koch Matthias an Stelle von Herwig Orgler nachrücken. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Im Ausschuss Kinder, Jugend und Familie soll Mag. Wiesenegger Christine an Stelle von Herwig Orgler nachrücken. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 4. Sozialdienste Götzis GmbH - Zustimmung zur Erteilung der Prokura Daniel Lins führt seit September 2015 die operativen Geschäfte der Sozialdienste Götzis GmbH. Dies mittels Handlungsvollmacht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister betont, dass Daniel Lins die operative Führung hervorragend meistert. Der Gesellschaftsvertrag der Sozialdienste Götzis GmbH sieht vor, dass die Gemeindevertretung einer Prokura-Erteilung zuzustimmen hat.

4 Aus diesem Grund stellt der Bürgermeister folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung stimmt der Erteilung der Prokura an Daniel Lins für die Sozialdienste Götzis GmbH gemäß Punkt 6 des Gesellschaftsvertrages zu. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu. 5. Möslestadion Vergabe der Laufbahnsanierungsarbeiten Der Bürgermeister erläutert, dass eine Sanierung der Laufbahn im Stadion Mösle nach 40 Jahren Nutzung notwendig ist. Auf Grundlage der verschiedenen, in den vergangenen Monaten durchgeführten Detailuntersuchungen soll die Laufbahn im Stadion Mösle wie folgt saniert werden: Die bestehende Laufbahn wird als Unterbau für die neu aufzubringende Laufbahn verwendet. Folgender Schichtaufbau ist vorgesehen: 1) Überbauung mit einer 35 mm dicken Elastischen Tragschicht (PU Bindemittel/Splitt) 2) Abschluss mit einem 13 mm dicken Kunststoffbelag, bestehend aus rot durchgefärbtem EPDM-Granulat und einer Spritzbeschichtung. Diese Art der Sanierung wurde durch Gutachten verschiedener Experten abgesichert und inzwischen durch den ÖISS entsprechend akkordiert. Nach Prüfung der Angebote ging die Firma Strabag aus Zirl mit ,33 als Bestbieter hervor. Auf Nachfrage des EM Christoph Steininger erklärt der Bürgermeister, dass der anvisierte Skonto von 3% bei allen Bietern Teil des Angebots war und es daher durch unterschiedliche Skonti nicht zu einer Umreihung der Angebote gekommen wäre. Der Bürgermeister bedankt sich bei GR Christoph Längle und EM Reinhard Rüf als aktuellem und ehemaligen Sportreferenten für die hervorragende Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit. Der Bürgermeister stellt sodann folgenden Antrag: Die erforderlichen Belagsarbeiten und sonstige Bauleistungen für die Laufbahnsanierung im Mösle Stadion werden der billigstbietenden Fa. Strabag, Salzstraße 3, 6170 Zirl zum Angebotspreis von ,33 EURO (exkl. Mwst.) abzüglich 3% Skonto innerhalb 14 Tagen übertragen. Diese Leistungsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Gewährung von Fördergeldern durch die Bundesrepublik Österreich sowie durch das Land Vorarlberg jeweils im Umfang von einem Drittel (1/3) der Gesamtkosten. Dieser Vergabe wurde einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt.

5 6. Kindergarten/VS im Quartier Kalkofen/Wieden (Zuweisungsbeschluss vom ) Der Bürgermeister übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Ausschusses für Bauund Raumplanung Vizebürgermeister Dr. Clemens Ender. Der Ausschussvorsitzende berichtet wie folgt über die Ergebnisse der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bau- und Raumplanung sowie Bildung am : Die Ausschüsse haben auf Ersuchen der Gemeindevertretung eine Bedarfserhebung im Bereich Kinderbetreuung und Kindergarten vorgenommen. Es wurde der aktuelle Stand zum März 2016 sowie die Änderungen für das Schuljahr 2016/17 erhoben. In einem weiteren Schritt wurde die erforderliche Leistungsfähigkeit für das Jahr 2016/17 erhoben. Für den Bereich Kinderbetreuung und Kindergarten sind im Jahr 2016/17 rund 400 Kinder zu betreuen. Die Bedarfsabdeckung erfolgt mit 13 Gruppen und 75 Kinderpädagoginnen und Kinderpädagogen (Voll- und Teilzeitbeschäftigt) in 12 bestehenden Einrichtungen. Die Ausschüsse gehen davon aus, dass in naher Zukunft rund 600 Kinder zu betreuen sein werden. Dies würde bedeuten, dass bis zu 35 Gruppen mit in etwa 110 Kinderpädagoginnen und Kinderpädagogen (Voll- und Teilzeitbeschäftigt) in Einrichtungen nötig sein werden. Trotz stagnierender Kinderzahlen pro Jahrgang kommt es durch den höheren Anteil an Kleinkinderbetreuung sowie Zunahme der Ganztagesbetreuung zu der erwähnten Steigerung. Anhand einer Zeitleiste erläutert der Vizebürgermeister, dass es in der Zeit zwischen 2016 und 2019 zu einer kritischen Leistungsfähigkeit kommen wird, was die Gemeinde zu kurzfristigen Maßnahmen zwingt. Diese kurzfristigen Maßnahmen könnten unter anderem in der Errichtung von temporären Bereuungseinrichtungen in Form von Containeranlagen erfolgen. Der Vizebürgermeister erläutert die von den Ausschüssen analysierten 5 Umsetzungsvarianten. Die Ertüchtigung von bestehenden Eigenanlagen wurde als nicht sinnvoll erachtet, da dies auf Grund der mangelhaften Gebäudesubstanz nicht zielführend ist. Auch die Adaption von Fremdanlagen erwies sich als nicht empfehlenswert, da die Adaptierungskosten unverhältnismäßig hoch wären. Der Neubau einer flexiblen Eigenanlage (zb.: Containerlösung) wurde als zielführend erachtet, da neben der schnellen Verfügbarkeit auch die gezielte bedarfsabhängige und ortsunabhängige Einsetzbarkeit gegeben ist. Der Neubau einer PPP-Anlage (privat public partnership), also die Anmietung einer Betreuungsanlage in privaten Objekten, die sich im Bau befinden oder geplant sind, wurde vom Ausschuss als kritisch erachtet, da die Verfügbarkeit fremdabhängig ist. Der Neubau einer Eigenanlage wird langfristig als sinnvoll erachtet, ist jedoch mit einer langen Vorlaufzeit verbunden und kann die akuten Engpässe nicht kurzfristig lösen. Die Ausschüsse vertraten einhellig die Meinung, dass oberste Priorität die Realisierung eines Kindergarten im Bereich Götzis Nord, zum Beispiel im Bereich Moosfeld, hat.

6 Auch die vorübergehende Nutzung des Standorts Moos ausschließlich für die Kinderbetreuung ist ins Auge zu fassen. Weiters stellte der Ausschuss fest, dass eine Entscheidung zwischen den Standorten Glattenstein und Wieden/Kalkofen als idealen Standort für einen Kindergarten im Götzner Süden noch verfrüht ist. Die Kindergartenverantwortlichen sprachen sich in diesem Zusammenhang eindeutig für den Standort Glattenstein aus. Weiters wurde festgestellt, dass der Bedarf an Kinderbetreuung im Süden derzeit gedeckt ist und Handlungsbedarf im Nordteil der Gemeinde besteht. Eine Verlegung der Kinderbetreuung aus dem VWP in den Bereich Wieden wird als nicht sinnvoll erachtet, da hier vor kurzem große Investitionen getätigt wurden. Zum Thema Sanierung der Volksschule Markt liegt ein Gutachten vor, das in den Gremien noch zu diskutieren ist. Als Ergebnis kann jedoch vorweggenommen werden, dass durch die Standorte Blattur, Markt und Berg genügend Volksschulplätze vorhanden sind. Ziel ist es zudem, dass die Erweiterung der Volksschule Markt in der Form erfolgt, dass die Expositur Moos nicht mehr nötig ist. Zu diesem Bericht stellt GR Mag. Walter Heinzle folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, mit der Wohnbauselbsthilfe (Grundbesitzer) Verhandlungen mit dem Ziel der Übernahme einer Teilfläche des Grundstücks KG Götzis Gp.Nr. 577/1 durch die MG Götzis aufzunehmen. Diese Teilfläche soll zur Errichtung eines gemeindeeigenen Gebäudes (zb.: für einen Kindergarten mit 2 Gruppen) geeignet sein und an die geplante öffentliche Freifläche angrenzen. Die Errichtung des geplanten vierstöckigen, im nördlichen Grundstücksteil gelegenen Gebäudes soll unterbleiben und die zugehörige Fläche von der Gemeinde erworben werden. Zur Errichtung einer entsprechenden Anzahl von Wohnungen kann der Wohnbauselbsthilfe ein geeignetes Grundstück aus dem Besitz der Marktgemeinde angeboten werden. Nach längerer Diskussion wurde auf Wunsch von Reinhard Rüf die Sitzung sodann von 22:22 Uhr bis 22:30 Uhr unterbrochen. Nach Weiterführung der Sitzung bringt der Bürgermeister den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag bleibt mit 4 Stimmen der ÖVP-Fraktion und 8 Stimmen der GLG in der Minderheit. 7. Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtags Zum nachfolgender Gesetzesbeschluss wurde kein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung eingebracht Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen - Sammelnovelle 8. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 2. Mai 2016 Die Niederschrift über die Sitzung vom 02. Mai 2016 wurde einstimmig genehmigt.

7 9. Allfälliges 9.1. Fahrradstraße Bleiche - Stand GV Walter Küng erkundigt sich nach dem Stand der Abstimmungen mit der Gemeinde Altach zum Thema Fahrradstraße Bleiche, da er gehört habe, dass sich die Gemeinde Altach gegen dieses Vorgehensweise ausgesprochen habe. Der Bürgermeister berichtet, dass er noch keine endgültige Antwort erhalten habe Brandruine EM Reinhard Rüf erkundigt sich, wie lange eine Brandruine (im konkreten Fall das Gasthaus Montfort am Bahnhof) in diesem Zustand belassen werden darf. Der Bürgermeister wird die Frage abklären, geht jedoch davon aus, dass solange keine Gefahr im Verzug ist, keine Maßnahmen vorgeschrieben werden können Begegnungszone Glattenstein Vizebürgermeister Dr. Clemens Ender berichtet, dass sich der Ausschuss Bau- und Raumplanung zusammen mit dem Ausschuss Kinder, Jugend und Familie mit der Frage beschäftigt hat, ob es sinnvoll wäre, den ganzen Bereich Glattenstein als Begegnungszone auszugestalten. Nach Expertenmeinung ist eine Begegnungszone, die mehr als 500 Meter umfasst kontraproduktiv, da durch die vermeintliche Sicherheit die Gefährdung für die schwachen Verkehrsteilnehmer steigen würde. Stattdessen wird ein Konzept erarbeitet, das im Anschluss mit den Anrainern diskutiert wird Fußgängerzone im Bereich Garnmarkt GR Mag. (FH) Thomas Ender erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung der Fußgängerzone im Bereich Garnmarkt und schlägt vor kurzfristige Maßnahmen zur Sperre sowie Abtragung der Parkplätze zu ergreifen. Der Bürgermeister berichtet, dass die Planungen zur Umsetzung im Gange sind und bereits mit dem Land Gespräche bezüglich einer Finanzierung geführt wurden. Es sei aber denkbar während der Europameisterschaft eine Sperre durchzuführen Großbauprojekte in Götzis GV Mag. Mayer Maria-Elisabeth (Sissy) schlägt vor, für künftige Großbauprojekte ein Prozedere zu entwerfen wie die Bevölkerung in einen solchen Prozess eingebunden werden kann Hecke EM Christoph Steininger berichtet, dass im Bereich des oberen Parkplatzes Richtung Meschach bei der Einmündung in die Schwende die Hecken soweit in die Straße ragen, dass es zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs kommt. Der Bürgermeister wird die entsprechenden Maßnahmen in die Wege leiten. Christian Loacker, Bürgermeister