2. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

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1 II I III Inhalt 15 Vorwort 1. Überblick IV XIV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XV Inhaltsverzeichnis Allgemeines Die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen der Werbung Weitere gesetzliche Regelungen Das veränderte Verbraucherleitbild 2. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Irreführende Werbung Beschaffenheitsangaben Geographische und betriebliche Herkunftsangaben Alterswerbung Alleinstellungswerbung Werbung mit Selbstverständlichkeiten Werbung mit Preistests/Warentests Werbung mit dem Preis Preisangabenverordnung Lockvogelangebot/ausreichender Vorrat Irreführung über Marken/Schutzrechtanmaßung Irreführung über das Unternehmen/Betriebsbezeichnungen Irreführung durch umwelt- und naturbezogene Werbeaussagen Werbung für bestimmte Produktgruppen Tabakerzeugnisse Alkoholische Getränke Heilmittel/Arzneimittel Kosmetika Lebensmittel Säuglingsnahrung Versicherungen 3. Weitere Marketingmaßnahmen Verkauf unter Selbstkosten Koppelungsangebote Vergleichende Werbung Behinderung von Konkurrenten Preiskampf Ausspannen von Kunden und Mitarbeitern Boykott Absatzbehinderung Ausnutzen fremder Leistungen: erlaubte und unerlaubte Nachahmung Ausbeutung fremder Werbung Wertreklame

2 4. Unlauterkeit nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom Psychischer Kaufzwang Werbung gegenüber Unerfahrenen, mit Angst und unter Ausnutzung von Leichtgläubigkeit Getarnte Werbung Werbung gegenüber Kindern Ausnutzung von Angst und Zwangslagen Preisausschreiben, Gewinnspiele Durchführung von Preisausschreiben/Gewinnspielen 31 Checkliste zur Durchführung von Gewinnspielen Verwertung von Vorlagen Literaturempfehlungen: Wettbewerbsrecht 5. Abmahnen und abgemahnt werden: Das Verhalten bei Wettbewerbsverstößen Abmahnen Allgemeine Voraussetzungen Liegt ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften vor? Wer ist aus dem Verstoß anspruchsberechtigt? Besteht eine konkrete Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr? Ist der Anspruch bereits verjährt? Abmahnung Muster einer Rechnung Vorteile und Nachteile der Abmahnung Der Inhalt der Abmahnung Kosten Musterabmahnung Form der Abmahnung Entbehrlichkeit der Abmahnung Die Kosten der Abmahnung Das einstweilige Verfügungsverfahren Die einstweilige Verfügung Muster einer Abschlusserklärung Das Hauptsacheverfahren Das Einigungsstellenverfahren Das passive Vorgehen Vorüberlegungen Unterlassungserklärung Unterlassungserklärung unter Vorbehalt Kosten Information der Beteiligten über die Unterlassungsverpflichtung Abgabe einer modifizierten Erklärung Aufbrauchsfrist Abgabe einer Erklärung gegenüber Dritten Schutzschrift Negative Feststellungsklage Inhaltsverzeichnis XV XIV XIII XII XI IX VIII VII VI V IV III II I X

3 8 II I III 6. Direktmarketing Die E-Commerce-Richtlinie und ihr weitreichender Einfluss auf das deutsche (Werbe-) Recht Besondere Bedingungen für den Versandhandel Datenschutz IV XIV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XV Inhaltsverzeichnis 7. Urheberrecht 48 Auf einen Blick Der rechtliche Schutz werblicher Leistungen Welche Leistungen sind geschützt? Welche Vorschriften schützen die Beteiligten? Welche Rechte hat der Urheber? Wie schützt das Urheberrechtsgesetz werbliche Leistungen? Gedanken (Ideen) sind frei Um welche Leistungen geht es im Einzelnen? Was bedeutet es, wenn eine werbliche Leistung vom UrhG geschützt wird? Wer kann Urheber sein? Welche Leistungen genießen urheberrechtlichen Schutz? Das Vorhandensein eines Werkes als Schutzvoraussetzung Wann liegt eine persönliche geistige Schöpfung vor? Fotografien (Lichtbilder/Lichtbildwerke) Computerprogramme Wappen Verwendung von Olympia-Emblemen Amtliche Werke Urheberrechtlicher Schutz für Werbekampagnen? Der Urheber Angestellter und freier Urheber Miturheber Urheberbenennungspflicht Warenzeichen ( = Marken) Verbundene Werke Urhebervermerk Zitate Kopien für den privaten Gebrauch Urhebervertragsrecht Die angemessene Vergütung Die Bestimmung der Angemessenheit Bestseller-Paragraf Das Nutzungsrecht Veränderungen Bearbeitungen Der Erwerb der Rechte Das internationale Schutzsystem Europäische Union

4 Internationale Abkommen Sonstiges Checkliste Schutzfähigkeit nach Urheberbenennungsrecht Checkliste Urheberbenennungsrecht Muster für eine Vereinbarung für eine Rechtsübertragung Literaturempfehlungen: Urheberrecht 8. Special: Fotorecht Welche Gesetze schützen den Fotografen? Wer ist als Fotograf Urheber? Was kann der Urheber/Fotograf verlangen? Wie kann der Fotograf sein Urheberrecht verwerten? Checkliste: Rechteerwerb eines Nutzungsrechtes am Beispiel einer Fotografie Einzelfragen 9. Designschutz Allgemeines Das Schutzsystem in der Bundesrepublik Deutschland Das Schutzsystem des geistigen Eigentums auf der Ebene der Europäischen Union Der Schutzumfang der Geschmacksmusterverordnung Ein Antrag Schutz in der gesamten Europäischen Union Voraussetzungen eines Geschmacksmusters in der Europäischen Union Arten der Geschmacksmuster Welche Rechte gibt das Geschmacksmuster? 10. Markenrecht Allgemeines Markenschutz Was ist eine Marke? Geschäftsbezeichnungen Geographische Herkunftsangaben Eintragungsvoraussetzung ,, SM was heißt das? Warum eine Bezeichnung/ein Logo als Marke schützen lassen? Was kann der Markeninhaber tun, wenn Dritte seine Marke unzulässig benutzen? Was kann als Marke geschützt werden? Eintragungshindernisse Fehlende Unterscheidungskraft Weitere Eintragungshindernisse Wie entsteht Markenschutz? Wie meldet man eine Marke an? Das Eintragungsverfahren Inhaltsverzeichnis XV XIV XIII XII XI IX VIII VII VI V IV III II I X

5 10 II I III IV XIV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XV Inhaltsverzeichnis Wie wehrt man sich gegen eine neue Marke? Das Widerspruchsverfahren Wie lange wirkt der Schutz? Ende des Schutzes Löschung Nichtigkeitsklage Internationales Markenrecht Internationale Abkommen Die IR-Marke Die Gemeinschaftsmarke Möglichkeiten des internationalen Schutzes 11. Datenschutzrecht Bedeutung des Datenschutzrechtes für die Werbung allgemein Allgemeine Bestimmungen Personenbezogene Daten Personenbezug Anonyme Daten Pseudonyme Daten Automatisierte und nicht-automatisierte Dateien Erheben von Daten Verarbeitung von Daten Speichern von Daten Verändern von Daten Übermitteln von Daten Sperren von Daten Löschen von Daten Nutzen von Daten Sonstige Begriffe Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Einwilligung des Betroffenen Anforderungen an die Einwilligung Kopplungsverbot Elektronische Einwilligung Übermittlung personenbezogener Daten Meldepflicht Automatisierte Verarbeitung Vorabkontrolle Automatisierte Einzelentscheidung Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume Datenschutzaudit Grundsätzliches zur Datenerhebung Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Unternehmen Geschäftsmäßige Datenverarbeitung im Marketing Rechte des Betroffenen Durchsetzung der Datenschutzbestimmungen

6 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz Straf- und Bußgeldvorschriften Checkliste Verkäufer / Käufer Das Safe Harbour-Abkommen Europarechtliche Vorschriften 13. Vertragsrechtliche Aspekte im Verhältnis Agentur-Kunde Die Präsentation Die kostenlose Präsentation einer Agentur aus wettbewerbsrechtlicher Sicht Die kostenlose Präsentation aus zivilrechtlicher Sicht Schutz gegen Übernahme kreativer Leistungen aus einer Präsentation Vertrauliche Behandlung von Präsentationsunterlagen Der Agenturvertrag Der Vertragsabschluss Der Vertragsinhalt Wichtige rechtliche Fragen, die in jedem Vertrag angesprochen werden müssen Regelungen bei Ende des Vertrages Rechtspflichten beim Ende einer Vertragsbeziehung Herausgabepflicht des Auftragnehmers Zurückbehaltungsrecht Haftung für die (wettbewerbs-)rechtliche Richtigkeit einer Werbemaßnahme Gibt es ein Urheberrecht an werblichen Leistungen? Grundsätzliches zum Schutz werblicher Leistungen Beispiele zum Urheberrecht Urheberrechtsfähigkeit einer Anzeige Schutz vor sittenwidriger Leistungsübernahme Einzelfragen Allgemeine Geschäftsbedingungen Im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Mehrere Urheber Einwilligung des Abgebildeten bei Fotografie Schutz von Slogans/Grafik durch Marken Besondere Rechtsfragen im Umgang mit den neuen Medien Auswirkungen der neuen Medien auf die Beziehung Agentur Kunde Wer ist Urheber? Wem gehören die Daten? Eigentum an den klassischen Produktionsmitteln Eigentum an den elektronischen Produktionsmitteln (Datenträger) Überprüfung von Daten Archivierung von Daten Inhaltsverzeichnis XV XIV XIII XII XI IX VIII VII VI V IV III II I X

7 12 II I III IV XIV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XV Mängelansprüche und Digital-Proof Haftung bei Viren Recht an Datenbanken Internationale Fragen 14. Marketingrechtliche Entscheidungen deutscher Gerichte Irreführung (50 Urteile) Unlauteres Verhalten (48 Urteile) Vergleichende Werbung (4 Urteile) Urheberrecht (13 Urteile) Fotorecht (8 Urteile) Markenrecht (21 Urteile) Heilmittelwerbung (3 Urteile) Kosten (1 Urteil) Agentur/Verträge/Haftung (6 Urteile) Verfahrensrecht (19 Urteile) Spendenwerbung (4 Urteile) Gewinnspiele (13 Urteile) Internetwerbung (11 Urteile) /SMS-Werbung (5 Urteile) Telefon-/Faxwerbung (9 Urteile) Europäischer Gerichtshof (4 Urteile) Künstlersozialversicherungsrecht (2 Urteile) 15. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 Inhaltsverzeichnis 222 Inhalt 222 Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen Zweck des Gesetzes Definitionen Verbot unlauteren Wettbewerbs Beispiele unlauteren Wettbewerbs Irreführende Werbung Vergleichende Werbung Unzumutbare Belästigungen 227 Kapitel 2: Rechtsfolgen Beseitigung und Unterlassung Schadensersatz Gewinnabschöpfung Verjährung

8 Kapitel 3: Verfahrensvorschriften Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Einigungsstellen 232 Kapitel 4: Strafvorschriften Strafbare Werbung Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Verwertung von Vorlagen Verleiten und Erbieten zum Verrat 234 Kapitel 5: Schlussbestimmungen Änderungen anderer Rechtsvorschriften Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Inkrafttreten, Außerkrafttreten 238 Stichwortverzeichnis Inhaltsverzeichnis XV XIV XIII XII XI IX VIII VII VI V IV III II I X