Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Munkbrarup am Donnerstag, d. 06. Oktober 2011 um Uhr im Gasthof "Fliegender Hase" in Rüde

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1 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Munkbrarup am Donnerstag, d. 06. Oktober 2011 um Uhr im Gasthof "Fliegender Hase" in Rüde Tagesordnung: 1. Niederschriften über die Sitzung vom 15. Juni 2011; hier: Beschluss über evtl. Einwendungen 2. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und der Bürgermeisterin 3. Einwohnerfragen 4. Auftragsvergabe Flächennutzungsplanänderung (Aussichtsturm) 5. Nachträgliche Auftragsvergabe Kanalsanierung Ulehoi 6. Einführung der kaufmännischen Buchführung 7. Bezuschussung der Fahrbücherei 8. Bezuschussung der Kinderkrippe "Kuschel-Muschel" 9. Neubau einer Kinderkrippe 10. Änderung der Benutzungsordnungen für die Feuerwehrgerätehäuser 11. Benennung eines Vertreters in den Kreisbeirat der Schleswig-Holstein-Netz-AG 12. Kernweg Rüde / Balm 13. Verschiedenes 14. Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Anwesend Seitens der Gemeindevertretung Bürgermeisterin Margrit Jebsen Gemeindevertreter Karsten Hansen Gemeindevertreter Hans-Nico Bahnsen Gemeindevertreter Heiner Iversen Gemeindevertreter Johannes Riechmann Gemeindevertreter Martin Issel Gemeindevertreterin Meike Döllgast Gemeidevertreter Thomas Jessen Gemeidevertreter Thomas Voss Gemeindevertreter Willi Johannsen

2 -2- entschuldigt fehlt: Gemeidevertreter Hans-Wilhelm Thielsen seitens der Amtsverwaltung Ltd. Verwaltungsbeamter Reinhard Schmeiduch -zugleich Protokollführer- Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden - bis auf Tagesordungspunkt 14 - in öffentlicher Sitzung statt. Beginn: Uhr Ende : Uhr Um eröffnet Bürgermeisterin Margrit Jebsen die Sitzung und begrüßt die anwesende/n Gemeindevertreter/in, den Ehrenbürgermeister Kurt Marx, den Seniorenbeiratsvorsitzenden Karl Nielsen, Herrn Wilhelm v. d. Loo vom Flensburger Tageblatt, einen Zuhörer sowie den Ltd. Verwaltungsbeamten Reinhard Schmeiduch. Sodann stellt sie die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Zu Punkt 1 der Tagesordnung Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschriften vom Es ergeben sich keine Einwendungen. Die Niederschriften werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und der Bürgermeisterin 2.1 Bauausschuss Bauausschussvorsitzender Thomas Jessen weist darauf hin, dass das Buswartehäuschen an der Nordstraße, welches abgebrannt war, erneuert wird. Außerdem berichtet er über die Sitzung des Bauausschusses vom Dort wurde die bauliche Entwicklung im Ortsteil Rüde beraten. Gegenstand war außerdem der Aussichtsturm in Bockholmwik und die Änderung der Zuständigkeit bei Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach 36 BauGB sowie Grundstücksangelegenheiten. 2.2 Umweltausschuss Der Umweltausschuss hat seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Munkbrarup nicht getagt. Vorsitzender Heiner Iversen teilt mit, dass die Managementplanung für das Naturschutzgebiet Höftland in Arbeit ist und in kürze vorgestellt wird.

3 Sozialausschuss Vorsitzende Meike Döllgast verweist auf den geplanten Punschnachmittag. Der Ausschuss hat seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ebenfalls nicht getagt. 2.4 Delegierte Gemeindevertreter Hans-Nico Bahnsen war auf der Gesellschafterversammlung der Nordangler Betriebs GmbH, die ebenfalls am stattgefunden hat. Z. Z. weist die Gesellschaft keinen Unterschuss aus. Es sind jedoch Kosten entstanden für externe Wirtschaftsprüfer. Die Gemeinde Munkbrarup muss 698,40 Euro an aufgelaufenen Kosten übernehmen. 2.5 Berichte der Bürgermeisterin Bürgermeisterin Margrit Jebsen spricht folgende Angelegenheiten an: Im Juni 125jähriges Bestehen der FFW Dollerup, Grundhof-Lutzhöft, Langballig und 100 Jahre TVG Oberbürgermeister Faber im Amt Langballig Christel Hansen Kita 20 Jahre-Jubiläum Waldkindergarten feierte 10jähriges Jubiläum in Dollerupholz Seniorenfahrt im August nach Schönberg, Kindheitsmuseum, Propsteimuseum, Hohenfelde Straußenfarm 170 Strauße, Eigenanteil 15 Euro Buswartehäuschen, bis zu 75 % Zuschuss vom Kreis, warten auf vorzeitigen Baubeginn Salzsilo in Langballig gemietet, geteilt durch die sieben Gemeinden Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Scoping Termin am um Uhr Stadtwerke Einwohnerversammlung war sehr gut besucht. Der Termin mit der Telekom fand am statt. Die Lindenallee an der Kirche ist wieder auf Standsicherheit überprüft und saniert worden, wir haben uns mit unseren 4 Bäumen wieder an der Aktion beteiligt. Aufforstung Bockholmwik mit Standort heimischen Gehölzen. Amtsebene Es wurde ein Kooperationsvertrag, Vorstufe zur Lokalen Tourismusorganisation, mit Glücksburg, Flensburg, Harrislee und Amt Langballig geschlossen. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Einwohnerfragen Altbürgermeister Kurt Marx bemängelt den Zustand der Bürgersteige und Kantsteine im Ortsteil Rüde, insbesondere von Ringsberg kommend bzw. aus Richtung Glücksburg. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, sich der Angelegenheit anzunehmen.

4 Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Auftragsvergabe Flächennutzungsplanänderung (Aussichtsturm) -4- Für den Aussichtsturm sind inzwischen Kosten in Höhe von 7.200,00 Euro einmalig bzw. 700,00 Euro jährlich kalkuliert worden. Es ergibt sich angesichts dieser Kosten eine rege Diskussion über Sinn und Zweck des Aussichtsturmes im Verhältnis zu den aufgezeigten Kosten. Die Kreishandwerkerschaft und der Campingplatzbetreiber sollen gefragt werden, ob sie sich evtl. finanziell an den einmaligen Kosten beteiligen wollen. Die Beteiligungen der Kreishandwerkerschaft und des Campingplatzbetreibers bleiben abzuwarten. Eine Entscheidung über dieses Projekt wird verschoben. Zu Punkt 5 der Tagesordnung Nachträgliche Auftragsvergabe Kanalsanierung Ulehoi Der Auftrag wurde bereits an die Firma Rohrsanierung Jensen vergeben zu Gesamtkosten von ,24 Euro. Die Auftragsvergabe musste kurzfristig erfolgen, weil die Firma vor Ort war und die kalkulierten Kosten der Firma Aquatec wesentlich höher waren als das jetzt durchgeführte Rohrsanierungsverfahren zu den o.g. Kosten. Die Beschlussfassung erfolgte per und ist nachzuholen. Die Gemeindevertretung beschließt nachträglich die Auftragsvergabe zu den genannten Kosten an die o.g. Firma. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Einführung der kaufmännischen Buchführung Ltd. Verwaltungsbeamter Reinhard Schmeiduch erläutert die Vor- und Nachteile der kaufmännischen Buchführung im Vergleich zur jetzigen Kameralistik. Fragen werden beantwortet. Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltsführung entsprechend nach den für Schleswig-Holstein vorgesehenen Vorschriften auf die doppelte Buchführung zum umzustellen. Die vorliegenden Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinien werden in der Form, wie sie dem Originalprotokoll beigefügt sind, beschlossen. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Bezuschussung der Fahrbücherei Die Büchereizentrale Schleswig-Holstein hat darauf hingewiesen, dass die Fahrbücherei die Gemeinde Munkbrarup nur anfahren wird, wenn die Gemeinde bereit ist, die 2,00 Euro pro Einwohner/in für 2011 in voller Höhe zu zahlen. Auf der Einwohnerversammlung fand sich eine breite Mehrheit dafür, die Fahrbücherei zu erhalten.

5 -5- Die Gemeindevertretung beschließt bei neun Ja-Stimmen und einer Enthaltung, sich für 2011 mit 2,00 Euro mit 2012 mit 2,20 Euro pro Einwohner/in an der Fahrbücherei zu beteiligen. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Bezuschussung der Kinderkrippe Kuschel-Muschel Die Kinderkrippe Kuschel-Muschel hat beantragt, den Zuschuss pro Kind und Stunde von 2,00 Euro auf 3,00 Euro zu erhöhen. Dies wurde begründet mit allgemein gestiegenen Kosten und einer Ausweitung der Öffnungszeiten sowie dem Umzug in eine größere Wohnung. Zwar gehen z. Z. keine Kinder aus der Gemeinde Munkbrarup in die Kinderkrippe, trotzdem soll über eine Bezuschussung entschieden werden. Die Gemeindevertretung beschließt, für Kinder aus der Gemeinde Munkbrarup 3,00 Euro pro Stunde an die Kinderkrippe Kuschel-Muschel als Zuschuss zu zahlen. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Neubau einer Kinderkrippe Ltd. Verwaltungsbeamter Reinhard Schmeiduch weist darauf hin, dass 35 % aller unter Dreijährigen ab Januar 2013 mit einem Krippenplatz versorgt werden müssen. Beschlossen hat dieses der Bund mit dem Kinderförderungsgesetz. Nach der 4. Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes des Kreises Schleswig- Flensburg haben die Gemeinden des Amtes Langballig zum insgesamt 58 Krippenplätze vorzuhalten. Die Situation stellt sich z. Z. wie folgt dar: Kindergarten Langballig Kindergarten Munkbrarup Kinderkrippe Kuschel-Muschel 15 Krippenplätze 20 Krippenplätze 10 Krippenplätze Es besteht somit die gesetzliche Verpflichtung, mindestens 10 weitere Krippenplätze zu errichten und vorzuhalten. Die beiden kirchlichen Kindergärten in Munkbrarup und Langballig verfügen für ihre Kinderkrippen bereits jeweils über einen Anbau, der jeweils ,00 Euro an Gesamtkosten verursachte. Die private Kinderkrippe Kuschel-Muschel wird seit fünf Jahren in einer Mietwohnung in Norderfeld betrieben, wo sie unter sehr beengten Räumlichkeiten Kinderbetreuung anbietet. Mit Bekanntmachung vom wurde die Investitionsförderrichtlinie für U3-Tageseinrichtungen dahingehend geändert, dass die Zuwendungen für Anbauten an bestehende Einrichtungen von auf ,00 Euro je neugeschaffenem Platz erhöht wurden und die Bezuschussung für einen reinen Neubau von ,00 Euro auf ,00 Euro pro Platz.

6 Die Zuwendungshöhe wurde darüber hinaus von bisher 66,6 % der tatsächlich zuwendungsfähigen Ausgaben auf 75 % erhöht. Zuwendungsfähig sind alle Kosten mit Ausnahme des Grundstückes, somit auch die Einrichtung und die Außenanlagen. -6- Zuwendungsempfänger sind Träger von Kindertagesstätteneinrichtungen sowie Standortgemeinden als Bauträger bzw. Eigentümer. Einer Förderung steht nicht entgegen, wenn Kinder auch nach Vollendung ihres dritten Lebensjahres bis zu neun Monate, längstens jedoch bis zum Ablauf des in der Einrichtung festgelegten Kindergartenjahres in einer Krippe betreut werden. Die Zweckbindung für die geförderte Kindertagesstätteneinrichtung beträgt 25 Jahre und beginnt mit der Anschaffung der Ausstattungsgegenstände bzw. Fertigstellung der Baumaßnahme. Vier Architekturbüros wurden aufgefordert, Entwürfe und Kostenberechnungen für einen geplanten Neubau mit 20 Plätzen für unter Dreijährige einzureichen. Der Finanzausschuss des Amtes Langballig favorisiert den Entwurf eines Architekturbüros aus Süderbrarup, welches bereits in Süderbrarup und in Böklund einen Neubau für eine entsprechende Kindertagesstätteneinrichtung geplant und durchgeführt hat. Während die Kindertagesstätte in Süderbrarup fertiggestellt ist und von den Mitgliedern des Finanzausschusses bereits besichtigt werden konnte, ist die Kindertagesstätte in Böklund noch in der Bauphase. Die dortige Ausschreibung wurde im März 2011 durchgeführt und schloss mit Gesamtbaukosten von ,00 Euro brutto ab. Darin sind die Kosten des Grundstückes nicht enthalten. Auf der Grundlage dieser Kostenberechnung ergäbe sich für den Neubau einer Kindertagesstätte im Amt Langballig folgende Kalkulation: förderfähige Gesamt-Bruttokosten (geschätzt) ,00 Euro Kosten des Grundstückes ,00 Euro Gesamtkosten ,00 Euro abzgl. 75 % Förderung auf die ,00 Euro ,00 Euro verbleiben an förderfähigen Kosten ,00 Euro Kosten für das Grundstück ,00 Euro Eigenanteil ,00 Euro Auf der Grundlage der Eigenmittel von ca ,00 Euro ergeben sich folgende jährliche Aufwendungen: Kosten des Gebäudes ,00 Euro x 1,25 % Abschreibungen = 5.000,00 Euro Kosten der Außenanlagen und der Einrichtungen ,00 Euro x Abschreibungen 5 % = 1.500,00 Euro Instandhaltungsrücklage 1 % von ,00 Euro = 4.000,00 Euro Eigenkapitalverzinsung x 1,5 % = 2.100,00 Euro Aufwendungen somit ,00 Euro jährl.

7 -7- Daraus errechnet sich eine monatliche Kaltmiete von 1.050,00 Euro, welches das Amt Langballig vom Betreiber einer privaten Kindertagesstätte zu erheben hätte. Damit wäre die Einrichtung kostendeckend betrieben. Der geplante Neubau hat eine Bruttonutzfläche von 195 qm und verfügt neben zwei Gruppenräumen und zwei Ruheräumen über eine geräumige Eingangshalle, zwei Bäder, einen Sozialraum mit Büro und eine Pantry. Geplant ist der Neubau einer entsprechenden Einrichtung in der Gemeinde Langballig im Bereich des Wendehammers neben der Schule und dem Kinderspielplatz. Das dortige Grundstück ist ca qm groß und würde von der Gemeinde Langballig zu einem Preis von 25,00 Euro/qm zzgl. Nebenkosten zum Kauf angeboten werden. Bauherr und Zuwendungsempfänger sowie Eigentümer wäre das Amt Langballig, welches die Kindertagesstätte für die amtsangehörigen Gemeinden bauen und vermieten würde, damit diese ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Schaffung entsprechender Plätze nachkommen. Möglich wäre eine Aufgabenübertragung nach 5 Abs. 2 der Amtsordnung, alternativ aber auch die Gründung eines Zweckverbandes, sobald die kommunalrechtlichen Vorschriften ( 2 Abs. 3 GkZ) so geändert sind, dass auch innerhalb eines Amtes wieder Zweckverbände gegründet werden können. Die Gemeindevertretung Munkbrarup beschließt, sich an dem Bau und Betrieb einer Kinderkrippe -so wie vorgeschlagen- zu beteiligen. Zu Punkt 10 der Tagesornung: Änderung der Benutzungsverordnungen für die Feuerwehrgerätehäuser Die Benutzungsordnung soll dahingehend ergänzt werden, dass im 2 Nr. 6 folgende Formulierung aufgenommen wird: Eine Überlassung für gewerbliche und private Veranstaltungen ist ausgeschlossen. Im Feuerwehrhaus Munkbrarup und Feuerwehrhaus Rüde sind für die Feuerwehrangehörigen private Feiern erlaubt. Beschluss bei acht Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Benutzungsordnung, so wie vorgeschlagen. Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Benennung eines Vertreters in den Kreisbeirat der Schleswig-Holstein-Netz AG Bürgermeisterin Jebsen schlägt vor, den Gemeindevertreter Hans-Wilhelm Thielsen in den Kreisbeirat der Schleswig-Holstein-Netz AG zu entsenden. Die Gemeindevertretung entsendet Hans-Wilhelm Thielsen in das o.g. Gremium.

8 Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Kernweg Rüde / Balm -8- Die AktivRegion Mitte des Nordens fragt an, ob die Sanierung des Kernweges von Rüde nach Balm weiterhin über die AktivRegion gefördert werden soll oder ob eine Förderung über G 1 K Mittel in 2012 durchgeführt werden soll. Bürgermeisterin Margrit Jebsen bittet um Abstimmung, ob eine Förderung über die AktivRegion erfolgen soll. Beschluss bei zehn Nein-Stimmen: Die Gemeinde Munkbrarup verzichtet darauf, die Sanierung dieses Kernweges über die AktivRegion bezuschussen zu lassen. Zu Punkt 13 der Tagesordnung: Verschiedenes Gehweg Zur Lücke Die Gemeindevertretung kommt darin überein, vom Bauausschuss prüfen zu lassen, ob genug Platz an der Straße ist, um eine Maßnahme durchzuführen (Kübel aufzustellen) Kleinweihnachtsabend Der Kleinweihnachtsabend soll am stattfinden. Da die Gaststätte geschlossen ist soll versucht werden, die Veranstaltung in der Eingangshalle der Schule stattfinden zu lassen Gemeinschaftsanlage Brombeerhof Thomas Jessen weist darauf hin, dass zwischenzeitlich die Vermögensbewertung für die Abwasseranlage von der Amtsverwaltung erstellt wurde. In der nächsten Finanzausschusssitzung soll eine Aufstellung vorgestellt werden, aus der sich die Finanzierung der Abwasseranlage ergibt und dann soll über die Übergabe der Anlage zum Wasserverband Nordangeln beraten werden. Zu Punkt 14 der Tagesordnung: Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) -Siehe gesonderte Niederschrift, nicht öffentlicher Teil- Um Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Es nehmen keine Zuhörer mehr an der Sitzung teil. Die Gemeinde hat im nicht öffentlichen Teil über zwei Grundstücksangelegenheiten und drei Bauanträge beraten. Gegen die Ausweisung von Windkrafteignungsflächen und gegen die Pläne der Stadtwerke Flensburg zur Modernisierung ihrer Feuerungsanlage bestanden seitens der Gemeindevertretung keine Bedenken. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich Bürgermeisterin Margrit Jebsen für die Teilnahme, die gefassten Beschlüsse und schließt die Sitzung. gez. Margrit Jebsen Bürgermeisterin gez. Reinhard Schmeiduch Protokollführer/An