1. Schingen, Helmut X X. 2. Grieger, Wolfgang X X. 3. Wiechmann, Ingo X X. 4. Thiel, Friedhelm X X. 5. Wulfken, Olaf X X. 6. Sprank, Jürgen X X

Transkript

1 Sitzung vom Für die Sitzung enthalten die nachfolgenden Gemeinde Dummerstorf Seiten Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit der lfd. Nummer Beginn: 18:30 Uhr 1-4/2014 bis 30-4/2014 Ende: 22:18 Uhr Ort: Rathaus Dummerstorf... (Unterschrift) a) stimmberechtigt: (gesetzl.) Mitgliederzahl:19 Anwesend: Entsch.: Unentsch.: Anwesend 1. Schingen, Helmut X X 2. Grieger, Wolfgang X X 3. Wiechmann, Ingo X X 4. Thiel, Friedhelm X X 5. Wulfken, Olaf X X 6. Sprank, Jürgen X X 7. Below, Dirk X X 8. Sievert, Heidelore X X 9. von Hollen, Thorsten X X 10. Tack-Ender, Norbert X X 11. Hörnig, Peter X X 12. Kalina, Rudolf X X 13. Quolke, Hannelore X X 14. Dr. Rudolphi, Gerhard X 15. Buckentin, Ulrich X X 16. Voß, Eckart X X 17. Berg, Uwe X X 18. Witte, Ronald X X 19. Hinrichs, Robert X 1

2 Gäste: Herr Wiechmann - Bürgermeister(BM), Frau Schöne (Leiterin Kämmerei), Frau Knüppelholtz (Leiterin Ordnungsamt), Frau Hagen (Leiterin Bauamt) Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden durch Einladung vom zum unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung, sowie Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. öffentliche Sitzung nicht öffentliche Sitzung Ergebnis der Sitzung als Anlagen, die Bestandteil des Protokolls sind. Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Protokollkontrolle der Sitzungen vom und Berichte aus den Ausschüssen sowie zu Angelegenheiten der Feuerwehr 6. Eröffnungsbilanz zum Stichtag Stellenplanänderung für Änderung der Entschädigungsverordnung vom Festlegung Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Feuerwehr 10. Änderung Innenbereichssatzung Beselin, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 11. Änderung B-Plan Am Südwesthang im Ortsteil Petschow, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 12. Innenbereichssatzung Pankelow 13. Teileinziehungsverfahren Griebnitzer Weg 14. Umbenennung von Straßennamen a. Reezer Weg OT Kavelstorf und Landweg OT Reez werden Reezer Weg b. Durchnummerierung Schwaaner Landweg c. Dorfstraße (alt) wird Gut Groß Viegeln OT Groß Viegeln d. Am Dorfteich (Alt) wird Zum Dorfteich (neu) OT Petschow e. Am Hof (alt) wird Zum Hof (neu) OT Godow f. Durchnummerierung Tessiner Straße g. Kirchsteig (alt) wird Am Gutshof (neu) OT Petschow h. Parkweg (alt) wird Beseliner Parkweg (neu) OT Beselin i. Durchnummerierung Fernverkehrsstraße j. Birkenweg (alt) wird Buchenweg (neu) OT Dummerstorf k. Neue Reihe (alt) wird Kurze Reihe (neu) OT Pankelow l. Am Gutshof (alt) wird Gutshof Bandelstorf (neu) OT Bandelstorf m. Lindenstraße (alt) wird Unter den Linden (neu) OT Schlage n. Griebnitzer Weg (alt) wird Zu den Hufen (neu) OT Prisannewitz o. Nordenscher Weg (alt) wird Nordenscher Hof (neu) OT Kavelstorf 2

3 p. Am Dorfteich (alt) wird. (neu) OT Groß Potrems q. Parkweg (alt) wird. (neu) OT Groß Potrems r. Dorfstraße (alt) wird (neu) OT Groß Potrems 15. Benennung der neuen Straße im OT Waldeck 16. Erlass einer Hundehalterverordnung 17. Neubildung von Arbeitsgemeinschaften a. AG Rittergut b. AG Bioenergie 18. Befürwortung des Einsatzes eines FSJlers in der Kindertagesstätte Kavelstorf Nicht öffentlich 19. Sonstiges 20. Schließen der Sitzung zu TOP 1: Eröffnung der Sitzung Herr Schingen eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung. Es sind 16 Gemeindevertreter anwesend, so dass Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden keine Bedenken geäußert. Die auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am gewählten stellvertretenden Bürgermeister erhalten ihre Ernennungsurkunden und legen den Diensteid ab. zu TOP 2: Änderungsanträge zur Tagesordnung Herr Wiechmann stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte 10,11 und 12 vorzuziehen als Tagesordnungspunkte 6,7 und 8. Dem Antrag wird stattgegeben. Die bereits verschickte Tischvorlage wird unter TOP 19 im Bereich der nicht-öffentlichen Sitzung besprochen. Zu TOP 3: Einwohnerfragestunde Herr Beuthner (alte Gemeindevertretung und Einwohner Beselins) - Herr Beuthner teilt mit, dass er kein Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom erhalten hat und er dementsprechend nicht nachvollziehen kann, ob sein Antrag zum TOP 17 der damaligen Sitzung aufgenommen wurde. - Herr Wiechmann nimmt hierzu Stellung und teilt mit, dass Herrn Beuthner das bestätigte Protokoll selbstverständlich zur Verfügung gestellt werden wird mit sämtlichen Anlagen. Herr Russow (Einwohner aus Groß Viegeln) bittet um Mitteilung, ob sich die Straße in Groß Viegeln nach Zeetz in Privateigentum befindet und wenn ja seit wann und in welchen Bereichen. Frau Knüppelholtz teilt mit, dass auf dem streitgegenständlichen Grundstück eine Grunddienstbarkeit eingetragen ist, die den Dritten zur Nutzung berechtigt. Herr Russow teilt 3

4 mit, dass die Straße durch dort frei laufende Schafe starke Verunreinigungen stattfinden. Die Schafe sind nicht durch einen entsprechenden Weidezaun eingezäunt. Das Ordnungsamt sichert Herrn Russow zu einen Vor-Ort-Termin wahrzunehmen am und sich der Sache anzunehmen. Herr Kalina (Gemeindevertreter) - Bittet um Mitteilung, ob es zur Thematik Wanderwege in Beselin neue Erkenntnisse gibt? - Herr Wiechmann teilt mit, dass noch keine Ergebnisse vorliegen, die Gespräche mit dem Eigentümer dauern an - Der Weg über Freesendorf wird durch die Gemeinde nutzbar gemacht als Ausweichsmöglichkeit Frau Quolke (Gemeindevertreterin) - Stand der Nutzung des ehemaligen Gemeindebüros in Kessin? - Gespräch mit einem Antragsteller hat stattgefunden (Antrag auf Nutzung des alten Büros als Bio-Laden) - Derzeit alle Optionen offen, ein Konzept des Antragstellers liegt bislang nicht vor Herr Beuthner weist in dem Zusammenhang altes Gemeindebüro auf einen Durchführungserlass hin, der Gemeinden ermöglicht, einen Verkauf unter Wert vornehmen zu können. Grundsätzlich sind Grundstücksverkäufe nur zu vollem Wert möglich. zu TOP 4: Protokollkontrolle Stellungnahme zur Nachfrage von Herrn Beuthner aus der Einwohnerfragestunde. Herr Kalina weist darauf hin, dass die Anlage zum Beschluss fehlt. Die Verwaltung wird die fehlende Anlage umgehend allen Gemeindevertretern zur Verfügung stellen. Aufgrund diverser lautstarker Zwischenrufe von Herrn Beuthner wird die Sitzung kurz unterbrochen. Herr Schingen als Sitzungsleiter verweist Herrn Beuthner des Sitzungssaales und Herr Wiechmann begleitet Herrn Beuthner nach draußen. Die Wiederaufnahme der Sitzung erfolgt nach ca. 3 Minuten. Herr Schingen nimmt die Abstimmung zum Protokoll vom vor. Abstimmungsergebnis: 6 x ja, 10 x enth., 0 x nein Gegen das Protokoll vom werden keine Einwände geltend gemacht, so dass Herr Schingen die Abstimmung vornimmt. Abstimmungsergebnis: 15 x ja, 1 x enth. zu TOP 5: Bericht aus den Ausschüssen Bericht des Bürgermeisters: - Als Anlage 1 zum Protokoll Bericht aus dem Bauausschuss: - Konstituierende Sitzung hat am stattgefunden 4

5 - Vorsitzende: Frau Jacht - Die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 der heutigen Sitzung waren auch Thema der Sitzung des Bauausschusses sowie die Festlegung von Mitgliedern für die Neubesetzung der Arbeitsgruppen - Fortschreibung des RREP Stellungnahme der Gemeinde muss vorbereitet werden - Grundstücksangelegenheiten/Bauanträge Bericht aus dem Finanzausschuss: - Konstituierende Sitzung hat am stattgefunden - Vorsitzende: Frau Görß - Themen waren u. a. : Stellenplan, Nachtragshaushalt, Miete KITA Kavelstorf, Vermietung DGH Göldenitz, Mieten Rittergut Bandelstorf, Festlegung von Mitgliedern für die Neubesetzung der Arbeitsgruppen Bericht aus dem Sozialausschuss: - Konstituierende Sitzung hat am stattgefunden - Vorsitzender: Herr Witte - Berichte der jeweiligen Träger zu Jugendarbeit und Schulsozialarbeit - Umbau der Schule - Einsatz eines FSJlers in der KITA Kavelstorf zu TOP 6: 1. Änderung Innenbereichssatzung Beselin (Beschlussvorlage 4-4/2014) Zur vorliegenden Beschlussvorlage haben sich bereits der Ortsbeirat Kessin sowie der Bauausschuss dafür ausgesprochen. Der zuständige Planer, Herr Fricke, erläutert die Vorlage und die entsprechende Historie. Zu TOP 7: 2. Änderung B-Plan Am Südwesthang im Ortsteil Petschow (Beschlussvorlage 5-4/2014) Zur vorliegenden Beschlussvorlage haben sich bereits der Ortsbeirat Lieblingshof und der Bauausschuss dafür ausgesprochen. Der zuständige Planer, Herr Millahn, erläutert die Vorlage und die Planung. Es soll Wohngebiet für eine private Bauabsicht festgesetzt werden. 5

6 zu TOP 8: Innenbereichssatzung Pankelow (Beschlussvorlage 6-4/2014) Zur vorliegenden Beschlussvorlage haben sich bereits der Ortsbeirat Dummerstorf und der Bauausschuss dafür ausgesprochen. Der hier ebenfalls zuständige Planer, Herr Millahn, erläutert die Vorlage und teilt mit, dass es sich hier um einen privaten Antragsteller handelt. Zur Erlangung von Baurecht führt die Gemeinde ein Bauleitplanverfahren mit der Aufstellung der Innenbereichssatzung durch. Die Gemeindevertreter entscheiden über den Entwurfsund Auslegungsbeschluss. Herr Schingen verliest die Beschlussvorlage und nimmt die Abstimmung vor Abstimmungsergebnis: 16 x ja (Herr Ingo Wiechmann war gem. 24 KV M-V von der Abstimmung ausgeschlossen) zu TOP 9: Eröffnungsbilanz zum Stichtag (Beschlussvorlage 1-4/2014) Einführung und Erläuterung der Beschlussvorlage durch Frau Schöne (Kämmerin). Beginn der Arbeiten zur Erstellung der Eröffnungsbilanz im Jahr Enthalten sind u. a.: Anlage und Umlagevermögen, gemeindeeigene Unternehmen, Kredite, Kassenbestände etc. Nachfrage nach Pflanzen und Tieren: gemeint sind Hecken und Sträucher sowie Bäume Herr Voß: Seite 14 privatrechtliche Forderungen so gering? Hinweis, dass es sich um den Stichtag handelt und die Forderungen da deutlich geringer als jetzt sind Herr Kalina hinterfragt die Auswirkungen der jetzt vorliegenden Eröffnungsbilanz Frau Schöne teilt mit, dass mit Auswirkungen nicht zu rechnen ist, die Haushaltsplanung wird nicht einfacher werden zu TOP 10: Stellenplanänderung 2014 (Beschlussvorlage 2-4/2014) Herr Wiechmann erläutert die vorliegende Beschlussvorlage. Die Thematik wurde bereits im Finanz- und im Hauptausschuss diskutiert. Beide Ausschüsse haben sich für die Vorlage ausgesprochen. Derzeit sind drei befristete Stellen in der Verwaltung (Ordnungsamt, Hauptamt und Bauamt). Die Stelle im Ordnungsamt soll entfristet werden und die Stellen im Haupt- und Ordnungsamt befristet fortgeführt werden bis

7 zu TOP 11: Änderung der Entschädigungsverordnung vom Thematik wurde bereits im Finanz- und im Hauptausschuss diskutiert. Änderung der Entschädigungsverordnung datiert bereits aus dem Jahr Schreibfehler in der Vorlage: beim 2. Stellvertreter des Bürgermeisters muss es heißen 85 EUR (65 EUR ist falsch) Die alten Sätze zur Zahlung von Entschädigungen für die ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde sollen erhalten bleiben, um die finanziellen Auswirkungen gering zu halten. Speziell im Hinblick auf die freiwilligen Leistungen der Gemeinde sollten Kosten so gering wie möglich gehalten werden. zu TOP 12: Festlegung Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Feuerwehr (Beschlussvorlage 3-4/2014) Einführung und Erläuterung der Beschlussvorlage durch den Bürgermeister. Der Finanzausschuss hat sich für einen Mittelweg entschieden und sieht die Höchstsätze als zu hoch an. Der Hauptausschuss hat sich für die Zahlung der festgelegten Höchstsätze ausgesprochen. Diskussion Abstimmungsergebnis: 9 x ja; 2 x nein; 6 Enthaltungen Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich angenommen. zu TOP 13: Teileinziehungsverfahren Griebnitzer Weg (Beschlussvorlage 7-4/2014) Erläuterung der Beschlussvorlage durch den Bürgermeister. Das Teileinziehungsverfahren soll durchgesetzt werden mit Verbot für Krafträder, land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei, Tonnagebeschränkung. Abstimmungsergebnis: 14 x ja, 3 x enth. Die Beschlussvorlage wurde mehrstimmig angenommen. 7

8 zu TOP 14: Umbenennung von Straßennamen a) Umbenennung Landweg im Ortsteil Reez in Reezer Weg (Beschlussvorlage 8-4/2014) b) Umbenennung Schwaaner Landweg in Klein Viegeln Hufe (Beschlussvorlage 9-4/2014) c) Umbenennung Dorfstraße in Groß Viegeln in Gut Groß Viegeln (Beschlussvorlage 10-4/2014) Herr Schingen verliest die Beschlussvorlage und nimmt die Abstimmung vor Abstimmungsergebnis: 16 x ja, 1 x nein Die Beschlussvorlage wurde mehrstimmig angenommen. d) Umbenennung Am Dorfteich im Ortsteil Petschow in Zum Dorfteich (Beschlussvorlage 11-4/2014) Herr Schingen verliest die Beschlussvorlage und nimmt die Abstimmung vor e) Die Beschlussvorlage Nr. 12-4/2014 wird durch den Bürgermeister zurückgezogen. f) Durchnummerierung der Tessiner Straße von Petschow aus (Beschlussvorlage 13-4/2014) g) Umbenennung Kirchsteig im Ortsteil Petschow in Am Gutshof (Beschlussvorlage 14-4/2014) 8

9 h) Umbenennung Parkweg im Ortsteil Beselin in Beseliner Parkweg (Beschlussvorlage 15-4/2014) i) Durchnummerierung der Fernverkehrsstraße von der jetzigen Nummer 1 an (Beschlussvorlage 16-4/2014) Änderung der Vorlage in von Groß Potrems aus Die geänderte Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen. j) Umbenennung Birkenweg im Ortsteil Dummerstorf in Buchenweg (Beschlussvorlage 17-4/2014) k) Umbenennung Neue Reihe im Ortsteil Pankelow in Kurze Reihe (Beschlussvorlage 18-4/2014) l) Umbenennung Am Gutshof im Ortsteil Bandelstorf in Gutshof Bandelstorf (Beschlussvorlage19-4/2014) 9

10 m) Umbenennung Lindenstraße im Ortsteil Schlage in Unter den Linden (Beschlussvorlage 20-4/2014) n) Umbenennung Griebnitzer Weg im Ortsteil Prisannewitz in Zu den Hufen (Beschlussvorlage 21-4/2014) Abstimmumgsergebnis: einstimmig ja o) Umbenennung Nordenscher Weg im Ortsteil Kavelstorf in Nordenscher Hof (Beschlussvorlage 22-4/2014) p) Umbenennung Am Dorfteich im Ortsteil Groß Potrems in Am Schlossteich (Beschlussvorlage Nr. 23-4/2014) q) Umbenennung Parkweg im Ortsteil Groß Potrems in Schlossparkweg (Beschlussvorlage 24-4/2014) r) Umbenennung Dorfstraße im Ortsteil Groß Potrems in Lange Dorftstraße (Beschlussvorlage 25-4/2014) 10

11 zu TOP 15: Benennung der neuen Straße im OT Waldeck Der Vorschlag der Straßenbenennung mit Straße der Demokratie ist noch in der alten Gemeindevertretung in der Sitzung am befürwortet worden. Eine Beschlussfassung ist nicht erfolgt, daher die nochmalige Vorlage in der heutigen Sitzung. Herr Jürgen Sprank stellt den Antrag zur Geschäftsordnung die Beschlussvorlage und zurückzustellen und das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen sowie ggf. im Ortsbeirat zu diskutieren. Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung: 5 x ja, 1 x Enthaltung, 11 x nein Herrn Nath als Vorschlagsträger wird Rederecht eingeräumt. Herr Nath nimmt Bezug auf die Begründung des Antrags zur Geschäftsordnung von Herrn Sprank und teilt mit, dass aus seiner Sicht Demokratie bis zum Jahre 1989 eben nicht selbstverständlich war. Er ist sehr an der Namensgebung interessiert und bittet um Zustimmung. Abstimmungsergebnis: 12 x ja, 3 x nein, zu TOP 16: Erlass einer Hundehalterverordnung Einführung der Beschlussvorlage durch den Bürgermeister Die Verordnung ist bereits der Kommunalaufsicht zur Überprüfung vorgelegt worden. Die von dort erteilten Hinweise und Änderungen sind bereits eingearbeitet. Die in der Sitzung des Hauptausschusses erteilten Hinweise konnten nicht vollumfänglich eingearbeitet werden. Verordnung soll zur Schaffung ordnungsrechtlicher Grundlagen dienen, um Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten zu können bei Zuwiderhandlungen. Herr Kalina hinterfragt, warum keine Einarbeitung der Hinweise aus dem Hauptausschuss erfolgt ist. Frau Knüppelholtz teilt mit, dass diese nicht genehmigungsfähig wären. Sie verliest die entsprechende Stellungnahme des Landkreises. Herr Hörnig bittet um Information, warum die Leinenlänge nur 2 Meter betragen darf. Frau Knüppelholtz teilt mit, dass dies bereits im Landesgesetz festgelegt ist und die Gemeinde sich dementsprechend an diese Angaben anpassen muss. Die aus dem Hauptausschuss erteilten Hinweise, sollen bei der Veröffentlichung der Satzung im Amtsanzeiger mit bekannt gegeben werden. 11

12 Abstimmungsergebnis: 16 x ja, 1 x Enthaltung Die Beschlussvorlage wurde mehrstimmig angenommen. zu TOP 17: Neubildung von Arbeitsgemeinschaften a) AG Rittergut, Vorschläge zur Besetzung der Arbeitsgruppe: Karin Puckhaber, Dr. Gerhard Rudolphi, Friedhelm Thiel, Susanne Wienke, Dirk Below, Cornelia Jacht, Ronald Witte sowie der Bürgermeister Die in der Beschlussvorlage angegebene Zahl von 6 Mitgliedern wird auf 7 Mitglieder erhöht. Herr Schingen verliest die geänderte Beschlussvorlage und nimmt die Abstimmung vor. Abstimmungsergebnis: 15 x ja (2 Gemeindevertreter waren zur Beschlussfassung nicht anwesend) Die Beschlussvorlage wurde mehrstimmig angenommen. b) AG Bioenergie, Vorschläge zur Besetzung der Arbeitsgruppe: Thorsten von Hollen, Norbert Tack-Ender, Doris Görß, Eckart Voß, Dr. Gerhard Rudolphi, Rudolf Kalina Abstimmungsergebnis: 15 x ja (2 Gemeindevertreter waren zur Beschlussfassung nicht anwesend) Die Beschlussvorlage wurde mehrstimmig angenommen. zu TOP 18: Befürwortung des Einsatzes eines FSJlers in der Kindertagesstätte Kavelstorf Erläuterung der Beschlussvorlage durch den Bürgermeister Grundsätzlich wird der Einsatz eines FSJlers in der Kindertagesstätte Kavelstorf unterstützt, dennoch wird die Gemeinde die entstehenden Mehrkosten nicht übernehmen. Herr Witte berichtet, dass der Sozialausschuss in seiner vergangenen Sitzung dem Bürgermeister die Empfehlung gegeben hat, im Rahmen der nächsten Haushaltsplanung zu prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, finanzielle Mittel für den Einsatz von zusätzlichen Leistungen für die Betreuung von Kindern in der KITA bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: 15 x ja, 1 x Enthaltung (1 Gemeindevertreter war zur Beschlussfassung nicht anwesend) Die Beschlussvorlage wurde mehrstimmig angenommen. 12

13 Nicht öffentlich. zu TOP 20: Schließen der Sitzung Es werden keine weiteren Nachfragen gestellt, so dass Herr Schingen die Sitzung schließt. Ende der Sitzung: 22:18 Uhr gez. H. Schingen Gemeindevorsteher gez. C. Cummerow Protokollantin 13