3. Vorbericht 3.1 Eröffnungsbilanz Gemeinde Rödinghausen Anlagevermögen ,72

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1 3. Vorbericht 3.1 Eröffnungsbilanz Gemeinde Rödinghausen Anlagevermögen , Immaterielle Vermögensgegenstände 5.103, Sachanlagen Unb. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte , Grünflächen , Ackerland , Wald, Forsten , Sonstige unbebaute Grundstücke , Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte , Kinder- und Jugendeinrichtungen , Schulen , Wohnbauten , Sonst. Dienst-, Geschäfts- u. Betriebsgebäude , Infrastrukturvermögen , Grund und Boden des Infrastrukturvermögens , Brücken und Tunnel , Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 0, Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 0, Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen , Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens , Bauten auf fremdem Grund und Boden 0, Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 12, Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge , Betriebs- und Geschäftsausstattung , Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau , Finanzanlagen , Anteile an verbundenen Unternehmen 0, Beteiligungen , Sondervermögen , Wertpapiere des Anlagevermögens , Ausleihungen , an verbundene Unternehmen 0, an Beteiligungen 0, an Sondervermögen 0, Sonstige Ausleihungen ,37 2. Umlaufvermögen , Vorräte 2.054, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.054, Geleistete Anzahlungen 0, Forderungen u. sonst. Vermögensgegenstände , Öffentlich-rechtliche Forderungen , Gebühren , Beiträge 7.067, Steuern , Forderungen aus Transferleistungen , Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen , Privatrechtliche Forderungen , gegenüber dem privaten Bereich , gegenüber dem öffentlichen Bereich 0, gegen verbundenen Unternehmen 0, gegen Beteiligungen 0, gegen Sondervermögen 0, Sonstige Vermögensgegenstände 9.382, Wertpapiere des Umlaufvermögens 0, Liquide Mittel ,54 3. Aktive Rechnungsabgrenzung ,21 Gesamt: ,22 12

2 1. Eigenkapital , Allgemeine Rücklage , Sonderrücklagen 0, Ausgleichsrücklage , Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 0,00 2. Sonderposten , für Zuwendungen , für Beiträge , für den Gebührenausgleich 284, Sonstige Sonderposten 0,00 3. Rückstellungen , Pensionsrückstellungen , Rückstellungen für Deponien und Altlasten 0, Instandhaltungsrückstellungen , Sonstige Rückstellungen ,97 4. Verbindlichkeiten , Anleihen 0, Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen , von verbundenen Unternehmen 0, von Beteiligungen 0, von Sondervermögen 0, vom öffentlichen Bereich 0, vom privaten Kreditmarkt , Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0, Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen , Verbindlichkeiten auf Lieferungen u. Leistungen 0, Verbindlichkeiten aus Transferleistungen , Erhaltene Anzahlungen , Sonstige Verbindlichkeiten ,69 5. Passive Rechnungsabgrenzung ,52 Gesamt: ,22 13

3 3.2 Schlussbilanz Gemeinde Rödinghausen Anlagevermögen , Immaterielle Vermögensgegenstände 3.477, Sachanlagen Unb. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte , Grünflächen , Ackerland , Wald, Forsten , Sonstige unbebaute Grundstücke , Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte , Kinder- und Jugendeinrichtungen , Schulen , Wohnbauten , Sonst. Dienst-, Geschäfts- u. Betriebsgebäude , Infrastrukturvermögen , Grund und Boden des Infrastrukturvermögens , Brücken und Tunnel , Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 0, Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 0, Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen , Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens , Bauten auf fremdem Grund und Boden 0, Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 12, Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge , Betriebs- und Geschäftsausstattung , Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau , Finanzanlagen , Anteile an verbundenen Unternehmen 0, Beteiligungen , Sondervermögen , Wertpapiere des Anlagevermögens , Ausleihungen , an verbundene Unternehmen 0, an Beteiligungen 0, an Sondervermögen 0, Sonstige Ausleihungen ,05 2. Umlaufvermögen , Vorräte 2.054, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.054, Geleistete Anzahlungen 0, Forderungen u. sonst. Vermögensgegenstände , Öffentlich-rechtliche Forderungen , Gebühren , Beiträge , Steuern , Forderungen aus Transferleistungen , Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen , Privatrechtliche Forderungen , gegenüber dem privaten Bereich , gegenüber dem öffentlichen Bereich 2.892, gegen verbundenen Unternehmen 2.920, gegen Beteiligungen , gegen Sondervermögen , Sonstige Vermögensgegenstände 2.792, Wertpapiere des Umlaufvermögens 0, Liquide Mittel ,67 3. Aktive Rechnungsabgrenzung ,17 Gesamt: ,18 14

4 1. Eigenkapital , Allgemeine Rücklage , Sonderrücklagen 0, Ausgleichsrücklage , Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag ,16 2. Sonderposten , für Zuwendungen , für Beiträge , für den Gebührenausgleich 289, Sonstige Sonderposten 0,00 3. Rückstellungen , Pensionsrückstellungen , Rückstellungen für Deponien und Altlasten 0, Instandhaltungsrückstellungen , Sonstige Rückstellungen ,96 4. Verbindlichkeiten , Anleihen 0, Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen , von verbundenen Unternehmen 0, von Beteiligungen 0, von Sondervermögen 0, vom öffentlichen Bereich 0, vom privaten Kreditmarkt , Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0, Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen , Verbindlichkeiten auf Lieferungen u. Leistungen , Verbindlichkeiten aus Transferleistungen , Erhaltene Anzahlungen , Sonstige Verbindlichkeiten ,93 5 Passive Rechnungsabgrenzung ,02 Gesamt: ,18 15

5 3.2 Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals Nach den gesetzlichen Regelungen müssen die Gemeinden einen dauerhaften Haushaltsausgleich aus der lfd. Verwaltungstätigkeit erreichen. Wie bereits ausgeführt, ist dieses Ziel dann erreicht, wenn der Gesamtergebnisplan bzw. die Gesamtergebnisrechnung in Ertrag und Aufwand ausgeglichen sind. Zur Erfüllung dieses Ziels lässt der Gesetzgeber die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu. Die Ausgleichsrücklage der Gemeinde Rödinghausen weist zum Eröffnungsbilanzstichtag einen Bestand in Höhe von ,65 EUR aus. Die beiden nachfolgenden Tabellen zeigen zum einen die Entwicklung der Fehlbedarfe in den einzelnen Haushaltsjahren auf; zum anderen wird die Reduzierung der Ausgleichsrücklage in den Haushaltsjahren 2006 bis 2008 dargestellt. Es wird deutlich, dass die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Rödinghausen in den vergangenen Jahren wie auch innerhalb des Finanzplanungszeitraums strukturelle Defizite ausweist. Diese Fehlbedarfe steigen in den Jahren 2006 bis 2008 auf einen erheblichen Betrag in Höhe von EUR an Fehlbedarf im Haushaltsjahr Die von Beginn der Haushaltswirtschaft auf Grundlage der Bestimmungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements vorhandenen Fehlbedarfe machen es erforderlich, die Ausgleichsrücklage zur Deckung des Haushaltsdefizits zu beanspruchen. Diese Ausgleichsrücklage in Höhe von ursprünglich ,65 EUR kann die Defizite der Jahre 2006 (in ungeprüfter rechnerischer Höhe von EUR) sowie 2007 (in geplanter Höhe von EUR) aufnehmen. Bereits im Jahr 2008 stehen dem Fehlbedarf von EUR lediglich Mittel der Ausgleichsrücklage in Höhe von EUR gegenüber. Damit wird bereits 16

6 im Jahr 2008 die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage in Höhe von ,08 EUR erforderlich. Die Entwicklung der Ausgleichsrücklage in der Gemeinde Rödinghausen seit dem Jahr 2006 wird in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Entwicklun g der Ausgleichsrücklage

7 Fehlbeträge innerhalb der Ergebnisrechnung haben naturgemäß eine Minderung des Eigenkapitals zur Folge. Die nachfolgende Tabelle stellt daher die jährliche betragsmäßige und prozentuale Minderung des Eigenkapitals dar. Dies ist ein wichtiger Indikator für die Beurteilung der Haushaltswirtschaft einer Kommune. Mit Stichtag Eröffnungsbilanz konnte in der Gemeinde Rödinghausen Eigenkapital in Höhe von ,26 EUR ausgewiesen werden. In dem hier dargestellten Zeitraum findet infolge der vorhandenen Defizite ein betragsmäßiger Werteverzehr in Höhe von EUR statt. Das entspricht einer insgesamt prozentualen Minderung des Eigenkapitals in Höhe von 36,09 %. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass hier lediglich ein Zeitraum von 6 Haushaltsjahren betrachtet wird, kann von einer erheblichen Minderung der Eigenkapitalausstattung die Rede sein % % % ,06% 11,14% 8,23% 10% ,37% 4,29% , , , , , ,84% ,00 5% 0% Fehlbedarf Ve rmin derung des Eigenkap itals 18

8 Die nachfolgende Tabelle stellt die voraussichtliche Entwicklung der Allgemeinen Rücklage (blaue Säule) und die jährliche Entnahme aus dieser Rücklage (gelbe Säule) im Zeitraum 2006 bis 2011 dar. Wie bereits erläutert, ist in den Hausjahren 2006 und 2007 die Ausgleichsrücklage in der Lage, die jährlichen Fehlbeträge aufzunehmen. Erstmalig im Planjahr 2008 ist der Allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe EUR zu entnehmen. Das entspricht einer prozentualen Minderung von 6,65 %. Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung setzt sich diese Minderung der Allgemeinen Rücklage in den Jahren 2009 bis 2011 fort. Jedoch wird anhand dieses Schaubildes ebenfalls deutlich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des 76 Abs. 1 GO NW nicht erfüllt sind, und die Gemeinde Rödinghausen somit weiterhin nicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet ist ,00% 0,00% 6,65% 4,29% 8,23% 3,84%

9 3.4 Ausblick und Ziele Ausgangslage: Wirtschaftliche Entwicklung Die Rahmenbedingungen in der Gemeinde Rödinghausen haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Weiche und harte Standortfaktoren sind für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Unternehmen vor Ort von großer Bedeutung; die eigene Wertung dieser Faktoren kann nur hervorragend heißen. Zur selben Einschätzung gelangen aber auch neutrale Instanzen und Institutionen (z.b. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld). Bekanntlich hat auch die Gemeindeprüfungsanstalt Herne in dem Berichtsentwurf über die überörtliche Prüfung im Oktober 2006 ein ähnliches Fazit gezogen und der Gemeinde Rödinghausen eine überdurchschnittliche Einnahmesituation bescheinigt. Steigende Gewerbesteuereinnahmen so die GPA - haben in der Vergangenheit häufig zu einer hohen freien Spitze beigetragen. Finanzsituation Schon die Ergebnisplanungen der Jahre 2006 und 2007 zeigten, dass trotz optimaler Ausgangsbasis strukturelle Defizite vorhanden sind. Im Haushaltsjahr 2006 betrug das planerische Defizit EUR, im Jahr 2007 sogar EUR. Die aktualisierte Planung für 2008 sieht ein Defizit in Höhe von EUR vor. In den Folgejahren reduziert sich zwar der Fehlbedarf auf EUR (2009), auf rund EUR im Planjahr 2010 und auf EUR im Jahr Diese Defizite bewirken einen sukzessiven Eigenkapitalabbau. Hier sei einmal die Frage gestellt, warum bei einer steuerstarken Kommune wie Rödinghausen, bei einer prosperierenden Gemeinde, in der die Arbeitslosenquote von 4,4 % landesweit auf niedrigstem Niveau liegt, in der die Unternehmerinnen und Unternehmer durch Neuinvestitionen zum konjunkturellen Aufschwung unserer Region erheblich beitragen, warum in einer solchen Kommune auch Diskussionen über Haushaltssicherungen geführt werden müssen. Rahmenbedingungen für kommunales Handeln werden nicht auf gemeindlicher Ebene, nicht auf der Ebene des Kreises Herford geschaffen. Landes- und Bundesgesetzgeber haben durch Veränderung der steuerlichen Grundlagen dafür gesorgt, dass in den vergangenen Jahren die finanzielle Ausstattung der Gemeinden in erheblichem Maße verschlechtert wurde. Verblieben nach Abzug der sog. Transferaufwendungen im Jahr 2005 noch rd. 48,5% der Gesamterträge in der Gemeinde, so reduzierte sich dieser Betrag im Jahr 2006 auf 40,4%, im Jahr 2007 auf 33,9% und im aktuellen Planjahr auf 34,56%. Einfach beschrieben bedeutet es, dass in ,44 % aller Steuererträge und ähnlichen Abgaben an Dritte abgeführt werden. Der Restbetrag dient der eigentlichen Aufgabenerfüllung (z.b. Personal-, Sach- und Betriebsaufwand, Abschreibungen etc.). 20

10 Ausblick und Ziele: Im vorliegenden Haushalt werden weiterhin in der Ergebnis- und Finanzplanung strukturelle Defizite ausgewiesen. So beträgt der Fehlbedarf bei den liquiden Mitteln im Jahr 2008 lt. Finanzplanung ; dieser verringert sich in 2009 auf , erhöht sich dann aber wieder aufgrund höherer Auszahlungen für Baumaßnahmen in 2010 auf Die Rahmenbedingungen für den vom Gesetzgeber geforderten ausgeglichenen Haushalt haben sich im Planungsjahr erheblich verschlechtert. Ursächlich für die schlechte Finanzsituation der künftigen Jahre sind die nicht unerheblichen Gewerbesteuerausfälle ab So vermindern sich die Gewerbesteuererträge gegenüber dem Planjahr 2007 um 1,8 Mio.. Von verhaltenen Steigerungsraten in den nächsten Planungsjahren, die zu einer spürbaren Verbesserung unserer Ertragssituation führen werden, ist auszugehen. An dieser Stelle sei auf die Unternehmenssteuerreform zum hingewiesen. Durch die Gesetzesnovellierung, gegen die die Gemeinde Rödinghausen schon frühzeitig offiziell Gegenposition bezogen hat, hat die Gemeinde entgegen der Ankündigung, das die Steuerreform für die Kommunen kostenneutral verlaufen werde, große Teile ihrer wichtigsten Ertragssteuer eingebüßt. Zum anderen hat auch der Wegfall des Solidarbeitragsgesetzes zu einer Verschlechterung der Ertragssituation geführt. Die im Rahmen des West- Ost-Transfers zum Ausgleich der einigungsbedingten Lasten von den Kommunen des Landes NRW zu erbringenden Leistungen werden vom Haushaltsjahr 2006 an nur noch durch die erhöhten Gewerbesteuerumlagen finanziert und im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs ausgeglichen. Rödinghausen war und ist zumindest noch im Planungsjahr abundant, nimmt folglich nicht am kommunalen Finanzausgleich statt. Ob die aktuelle Gesetzesinitiative im Landtag zur Rückzahlung überzahlter Solidarbeiträge auch für Rödinghausen zu Mehrerträgen führen wird (13% über die allg. Investitionspauschale) bleibt abzuwarten. Auch für 2009 wird weiterhin nicht mit Schlüsselzuweisungen gerechnet. Erstmals seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Rödinghausen haben wir keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Fiktion des Haushaltsausgleichs greift nicht mehr, da große Teile der Ausgleichsrücklage bereits in den vorangegangenen Haushalten verbraucht wurden und nur noch rund 915 T zur Verfügung stehen. Ab 2008 wird auch die Allgemeine Rücklage zur Deckung der Fehlbeträge in Anspruch genommen. Man kann also deutlich aussprechen: Wir leben nunmehr von der Substanz. Jedes Jahr wird vorhandenes Eigenkapital aufgezehrt. In Rödinghausen müssen wir uns für die Zukunft auf der finanziellen Grundlage der ordentlichen Erträge in Höhe von jährlich rd. 14 Mio. neu ausrichten. Ich kann mich nur auf meine Forderungen und Wünsche aus dem Vorjahr beziehen: 21

11 Es muss uns über alle Parteigrenzen hinweg gelingen, gemeinsam Konzepte und Projekte zu entwickeln, die es möglich erscheinen lassen, unsere Haushaltssituation zu verbessern; dabei geht es nicht um die Realisierung von Sparpotenzial in geringem Umfang. Es muss gelingen, die Kommune auch bei einer schlechteren finanziellen Ausstattung zukunftsgerichtet zu steuern. Es bedarf größter Anstrengungen aller Beteiligten. Ich fordere den Rat, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde auf, alle Standards mit Blick auf die finanzielle Situation zu überprüfen und Vorschläge zu machen, wo Aufwand und Ertrag in einem krassen Missverhältnis zu einander stehen. Die Ergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt Herne sind inzwischen sehr zeitaufwendig diskutiert und ausgewertet worden. Die Arbeitsgruppe Haushalt hat in verschiedenen Arbeitstagungen das gesamte Spektrum eruiert und gewertet. Dabei wurde deutlich, dass ohne eine weitere Belastung der Steuerpflichtigen mittelfristig keine neuen Aufgaben übernommen werden können. Nach den vorliegenden Daten werden wir nicht umhin kommen, in den kommenden Jahren ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, sollte es nicht gelingen, entweder die Ertragslage wesentlich zu verbessern bzw. die Seite der laufenden Aufwendungen erheblich zu entlasten. Unser aller Bestreben muss auch weiter darauf gerichtet sein, weiterhin alleinverantwortlich die Geschicke unserer Gemeinde zu bestimmen. 3.5 aufteilung Fachbereich /Produkt Produkt Fachbereich Innere Verwaltung Produkt Unterstützung politischer Gremien und Verwaltungsführung, Presseund Öffentlichkeitsarbeit Produkt Beschäftigtenvertretung Produkt Zentrale Dienste für andere Organisationseinheiten Produkt Zentrale Dienste für Sondervermögen und Eigengesellschaften Produkt Personalwesen Produkt Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude, Grundstücke und baulichen Anlagen Produkt Versicherungsangelegenheiten Produkt Statistik und Wahlen 02 Grundschulen Produkt Interne Schulangelegenheiten einschließlich Offene Ganztagsgrundschule 03 Grundschule Bieren Produkt Externe Schulangelegenheiten (Bieren) 04 Grundschule Bruchmühlen Produkt Externe Schulangelegenheiten (Bruchmühlen) 05 Grundschule Ostkilver 22

12 Produkt Externe Schulangelegenheiten (Ostkilver) 06 Grundschule Rödinghausen Produkt Externe Schulangelegenheiten (Rödinghausen) 07 Gesamtschule Produkt Interne Schulangelegenheiten 08 Gesamtschule (Schulbudget) Produkt Externe Schulangelegenheiten (Schulbudget) 09 Albert-Schweitzer- Schule Kirchlengern Produkt Kostenbeteiligung an der Albert- Schweitzer-Schule Kirchlengern 10 Musikschule, Volkshochschule Produkt Musikschule, Volkshochschule 11 Gemeindebüchereien Produkt Bereitstellung der Gemeindebüchereien 12 Kulturförderung Produkt Kulturförderung, kulturelle Veranstaltungen einschließlich Gemeindearchiv 13 Historischer Markt Produkt Historischer Markt Fachbereich Finanzbuchhaltung Produkt Haushaltsplanung, Jahresabschluss, Vermögens- und Schuldenverwaltung, Buchführung, Rechnungsprüfung Produkt Festsetzung und Erhebung kommunaler Steuern und sonstiger Abgaben Produkt Forderungsbearbeitung und Vollstreckung 02 Bürgerberatung Produkt Bürgerberatung 03 Kilver Markt Produkt Kilver Markt 04 Liegenschaften Produkt Bewirtschaftung des allgemeinen Grundvermögens 05 Allgemeine Finanzwirtschaft Produkt Allgemeine Finanzwirtschaft 23

13 Fachbereich Allgemeine Sicherheit und Ordnung Produkt Allgemeine Sicherheit und Ordnung Produkt Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten Produkt Verkehrssicherung und lenkung 02 Standesamt Produkt Standesamt 03 Brandschutz Produkt Brandschutz 04 Allgemeine soziale Hilfen Produkt Allgemeine soziale Hilfen 05 Leistungen SGB II, SGB XII Produkt Leistungen nach dem SGB II und SGB XII einschließlich Unterhaltung der Aussiedlerheime 06 Asylbewerberleistungsge setz Produkt Leistungen nach dem AsylbLG einschließlich Unterhaltung der Übergangswohnheime 07 Jugendarbeit Produkt Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen Produkt Durchführung von Maßnahmen für die Kinder- und Jugendarbeit Produkt Bereitstellung der Jugendtreffs Produkt Bereitstellung von Kinderspielplätzen 08 Sportförderung Produkt Sportförderung einschließlich Bereitstellung von Sportanlagen 09 Gemeindliche Friedhöfe Produkt Bereitstellung gemeindlicher Friedhöfe Fachbereich Bauverwaltung, Straßen Produkt Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Satzungen, städtebauliche u. a. Verträge Produkt Gewährung von Wohngeld Produkt Bereitstellung von Verkehrsflächen Produkt Straßenbeleuchtung Winterdienst 02 Abfallwirtschaft Produkt Beseitigung und Verwertung von Abfällen 03 Natur- und Landschaftspflege Produkt Unterhaltung der Gewässer Produkt Natur und Landschaft Produkt Umweltschutzmaßnahmen 04 Wirtschaftsförderung Produkt Wirtschaftsförderung 05 Bauhof Produkt Bauhof 24

14 3.6. Aufteilung der Erträge des Ergebnisplanes 2008 Steuern u.ä. Abgaben 81,43% Sonstige ordentliche Erträge 3,18% Kostenerstattungen, Kostenumlagen 3,04% Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,85% Zuwendungen und allg. Umlagen 6,01% Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche 0,03% Leistungsentgelte 5,46% Steuern und ähnliche Abgaben (Kontengruppe 40) Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht die Aufteilung der sogenannten allgemeinen Deckungsmittel des Jahres 2008 bezogen auf die unterschiedlichen Kontengruppen. Im Anschluss wird die Entwicklung der wesentlichen Steuern innerhalb des Planungszeitraumes aufgezeigt. Gewerbesteu er 51, 88% Grunds teuer B 9,39% Grund steuer A 0,79% Familienleist ungs ausgleic h 2,6 8% Anteil Um satzsteuer A nteil Ein kommens teuer 4,50% 30,2 6% Hund esteuer 0,28% Vergn ügungssteuer 0,23% Die sich im Finanzplanungszeitraum abzeichnende Entwicklung der Steuern und Abgaben beruht mit Ausnahme der Gewerbesteuer - ausschließlich auf den Veränderungen aufgrund der Orientierungsdaten 2008 für die Finanzplanung der Gemeinden nach dem Runderlass des Innenministeriums vom

15 Gesamtaufkommen Steuern (in TSD EURO) Die Entwicklung der wesentlichen Steuern zeigt folgendes Bild: Grundsteuer A: Die Grundsteuer A ist für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu zahlen. Bei einem unveränderten Hebesatz von 300 v. H. sind Erträge in Höhe von EUR zu erwarten. Das (prognostizierte) Aufkommen der Grundsteuer A in den Jahren 2000 bis 2011 stellt sich wie folgt dar: Grundsteuer A (in TSD EURO)

16 Grundsteuer B: Alle bebauten und unbebauten Grundstücke, die nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehören, werden zur Grundsteuer B veranlagt. Der Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 340 v. H. wird nicht verändert. Im Haushaltsjahr 2007 konnten Erträge in Höhe von gerundet EUR (Haushaltsansatz: EUR) vereinnahmt werden. Der Ansatz für das Haushaltsjahr 2008 wurde auf EUR festgelegt. Grundlage für die prognostizierte Entwicklung ab dem Jahre 2009 bilden die Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Gemeinden, die eine jährliche Steigerung um 1,5 Prozent vorsehen. Die nachfolgende Tabelle zeigt die voraussichtliche Entwicklung der Grundsteuer B in den Jahren 2001 bis 2011 auf: Grundsteuer B (in TSD EURO)

17 Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuererträge werden in diesem Haushaltsjahr auf festgesetzt. Damit werden die Planwerte des Vorjahres erheblich reduziert. Zum einen deutet sich an, dass die Gewinnerwartungen unserer heimischen Betriebe für das Planjahr vermindert werden mussten und auch die Gewinnsituation für die Vorjahre sich negativ verändert hat. Dies wird zu erheblichen Rückzahlungen für die Vorjahre 2006 und 2007 bei gleichzeitiger Verringerung des Anordnungssolls für 2008 führen. Darüber hinaus zeigt die Unternehmenssteuerreform ab einen erheblichen Nettoertragsrückgang zu den festgesetzten Steuererträgen des Vorjahres. Vorhandene Informationen aus den heimischen Betrieben zeigen aber einen grundsätzlichen positiven Verlauf künftiger Steuereinnahmen; die Prognosen für die Zukunft gehen von Planwerten im Jahr 2009 von T bzw. im Jahr 2010 von T aus. Mit der Unternehmenssteuerreform wurden gleichzeitig die Vervielfältiger zu den Gewerbesteuerumlagen um insgesamt 8 Prozentpunkte vermindert. Dies bedeutet einen Transferaufwand 2008 in Höhe von Damit wären 16,25% der Gewerbesteuererträge an das Land im Rahmen der Gewerbesteuerumlagen abzuführen. Der nachfolgenden Tabelle ist die Entwicklung der Gewerbesteuererträge in den Jahren 2000 bis 2011 zu entnehmen: Gewerbesteuer (in TSD EURO)

18 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Nach den vorliegenden Orientierungsdaten in Verbindung mit der Regionalisierung der November Steuerschätzung für das Jahr 2008 wird der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf EUR geschätzt. Dieses geschätzte Aufkommen vervielfältigt mit der für die Gemeinde Rödinghausen geltenden Schlüsselzahl von 0, ergibt einen Planansatz für das Jahr 2008 in Höhe von rund EUR. Die aus der Finanzplanung ersichtlichen Steigerungsraten bis zum Jahr 2011 entsprechen den Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Gemeinden. Diese sehen für das Jahr 2009 eine Steigerung von 6,3 %, für die Jahre 2010 und 2011 eine Steigerung von jeweils 4,0 % vor. Das nachstehende Diagramm zeigt die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in den Jahren 2002 bis 2011: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (in T ) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: Nach den Orientierungsdaten beläuft sich der auf NRW entfallende Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer im Jahre 2008 auf rd. 839 Mio. EUR. Dieser Betrag mit der für Rödinghausen gültigen Schlüsselzahl von 0, vervielfältigt, ergibt ein zu erwartendes Umsatzsteueraufkommen von rund EUR. Die in dem Finanzplanungszeitraum festgelegten Planwerte entsprechen den Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Gemeinden. Wegen der nach wie vor bestehenden Probleme mit der neu zu ermittelnden Datenbasis, ist mit der vorgesehenen Schlüsselumstellung für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer frühestens ab dem Jahr 2009 zu rechnen. Das folgende Schaubild gibt einen Überblick über die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer: 29

19 Übrige Steuern: Derzeit sind in Rödinghausen 4 Unterhaltungsspielgeräte und 15 Geldspielgeräte in Gaststätten und Spielhallen aufgestellt, die der Vergnügungssteuer unterliegen. Es wird wie ein Ertrag in Höhe von EUR erwartet. Aktuell sind beim Steueramt rd. 710 Hunde gemeldet. Für das Haushaltsjahr 2008 wurde ein Haushaltsansatz in Höhe von EUR veranschlagt. 30

20 3.6.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Kontengruppe 41) Nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Verteilung der Zuwendungen und allgemeinen Umlagen. Insgesamt waren hier Mittel in Höhe von EUR zu veranschlagen. Auffällig ist der hohe Anteil der ertragswirksamen Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen von insgesamt Kontengruppe 41 (Zuwendungen und allgemeine Umlagen) 23,01% Zuwendungen, allgemeine Umlagen Auflösung von Sonderposten 76,99% Sonderposten aus Zuwendungen werden entsprechend der Nutzungsdauer korrespondierender Wirtschaftsgüter ertragswirksam aufgelöst. Der Ansatz des Jahres 2008 setzt sich wie folgt zusammen: a. Auflösung Zuwendungen Infrastrukturvermögen: EUR b. Auflösung Zuwendungen Gebäude: EUR c. Auflösung sonstiges Vermögen: EUR d. (Teil-)Auflösung Schulpauschale EUR Für die laufend pauschalierten Zuwendungen im Schulbereich ( Schulpauschale ) ist eine alternative Verwendung für Investitionsmaßnahmen sowie für Sanierungsmaßnahmen zulässig. Entsprechend dieser Verwendungsvorgabe wurde eine (Teil-) Veranschlagung der Schulpauschale innerhalb der Ergebnisplanung im Produktbereich der Schulträgeraufgaben vorgenommen. Sie erfolgt in Höhe der im Jahr 2008 geplanten Sanierungs- und Unterhaltungsaufwendungen an den gemeindlichen Schulen. Weiter werden unter dieser Buchungsposition Zuwendungen und allgemeine Umlagen erfasst. Bei diesen Erträgen handelt es sich im Wesentlichen um die Kurortehilfe in Höhe von rd EUR, die Zuwendung für den Betrieb der Offenen Ganztagsgrundschule in Höhe von EUR sowie die Zuwendung für das Grundschulbetreuungsangebot in Höhe von EUR. Gegenüber den Vorjahren sind außerordentliche Zuwendungen zu erwähnen, die aus der Beseitigung von Sturmschäden ( Kyrill -Sturm) 31

21 resultieren. Hier werden Landeszuwendungen in Höhe eines Betrages von EUR erwartet Sonstige Transfererträge (Kontengruppe 42) Die Erträge aus dieser Kontengruppe sind zu vernachlässigen, da hier nur eine Summe in Höhe von EUR als Ersatzleistungen von Sozialleistungsträgern veranschlagt wurden Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Kontengruppe 43) Die Veranschlagung im Ergebnisplan in Höhe von insgesamt EUR beinhaltet folgende öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte: Erträge a. d. Auflösung v.sonderposten aus Beiträgen 14,43% Verwaltungsgebühren 6,10% Benutzungsgebühren 79,47% Bei den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von EUR handelt es sich um die ertragswirksame Auflösung der in der Vergangenheit erhaltenen Anlieger- und Erschließungsbeiträge im Bereich des gemeindlichen Infrastrukturvermögens. Verwaltungsgebühren werden voraussichtlich in Höhe von EUR vereinnahmt. Die Benutzungsgebühren in Höhe von EUR teilen sich wie folgt auf: a. Abfallbeseitigung: EUR b. Bestattungswesen: EUR c. Übergangswohnheime: EUR d. Übrige Bereiche: EUR 32

22 3.6.5 Privatrechtliche Leistungsentgelte (Kontenart 441, 442, 446) Der Ergebnisplan des Jahres 2008 weist Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten in Höhe von insgesamt EUR aus. Diese privatrechtlichen Leistungsentgelte setzten sich wie folgt zusammen: a. Miet- und Pachterträge: EUR b. Erträge aus Verkauf: EUR c. Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte: EUR Folgendes Schaubild gibt einen Überblick über die prozentuale Zusammensetzung dieser Kontenarten: Mieten und Pachten 24,68% Erträge aus Verkauf 2,94% Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 72,38% Bei den Mieterträgen handelt es sich zum überwiegenden Teil um Erträge aus der Vermietung gemeindlicher Wohnungen sowie aus Erträgen für die Vermietung von Diensträumen. Darüber hinaus fallen Erträge aus dem Verkauf von Familienstammbüchern in geringem Umfang an. Die sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelte setzen sich aus folgenden Positionen zusammen: a. Elternanteil an der Essensausgabe Gesamtschule: EUR b. Elternanteil an der Essensausgabe der OGTGS: EUR c. Entgelt Betreuungsangebot Grundschule u. OGTGS: EUR d. Entgelt Bewirtschaftung Kilver Markt: EUR e. Sonstige privatrechtliche Entgelte: EUR Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Kontengruppe 448) Hierbei handelt es sich um Erstattungen von Aufwendungen aus verschiedensten Bereichen in Höhe von insgesamt EUR. Die Einzelpositionen sind nachstehend aufgeführt: a. Erstattungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: EUR 33

23 b. Verwaltungskostenerstattung SV Abwasserbeseitigung: EUR c. Verwaltungskostenerstattung SV Kurbetrieb: EUR d. Verwaltungskostenerstattung von der KER mbh: EUR e. Erstattungen Abordnung Mitarbeiter/innen zur ARGE: EUR f. Erstattungen für Bauhofleistungen: EUR g. Erstattung Stadt Melle Brückensanierung EUR g. Sonstige Kostenerstattungen: EUR Sonstige ordentliche Erträge (Kontengruppe 45) Die sonstigen ordentlichen Erträge belaufen sich im Haushaltsjahr 2008 auf insgesamt EUR. Unter dieser Kontengruppe sind insbesondere die Konzessionsabgabe der E.ON AG ( EUR) sowie der EWB GmbH ( EUR) zu erwähnen. Als Erträge aus Verwaltungszwangsverfahren werden rd EUR veranschlagt. Die von der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne empfohlene Einbindung von Bürgschaftsprovisionen für Eigengesellschaften führt in diesem Jahr zu Mehrerträgen in Höhe von EUR. Erträge aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage auf dem Dach der gemeindlichen Gesamtschule werden in Höhe von EUR erwartet. Als Vergütung für die Wertstofflieferung im Bereich der Abfallbeseitigung werden Erträge in Höhe von EUR eingeplant. Die weiteren Erträge dieser Kontengruppe sind zu vernachlässigen. 34

24 3.7 Aufteilung der Aufwendungen des Ergebnisplanes 2008 Zinsaufwendungen 3,08% Bilanzielle Sonstige ordentliche Aufwendungen 8,44% Abschreibungen 8,32% Personalaufwendungen 16,97% Versorgungsaufwand 1,35% Transferaufwendungen 46,36% Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen 15,53% Personalaufwand (Kontengruppe 50) Wie aus dem obigen Schaubild ersichtlich, liegt der Anteil der Personalaufwendungen an den Aufwendungen des Gesamtergebnisplanes bei lediglich 17,50 %. Diese Aufwendungen in Höhe von insgesamt EUR setzen sich wie folgt zusammen: a. Dienstaufwand Beamte: EUR b. Bezüge Tariflich Beschäftigte: EUR c. Zuführung zu Rückstellungen: EUR d. Beihilfeaufwand Beamte: EUR e. Aufwand Honorarmitarbeiter: EUR Beihilfeaufwand 1,34% Aufwand Honorarmitarbeiter 0,06% Zuführung Rückstellungen 6,72% Dienstaufwand Beamte 18,02% Bezüge Tariflich Beschäftigte 73,87% 35

25 Hinsichtlich des geplanten Personalaufwandes im Bereich der Beamten für das Jahr 2008 ergibt sich eine geringfügige Ersparnis gegenüber dem Vorjahr (2007 = EUR). Diese resultiert in erster Linie aus betriebsinternen Personalveränderungen gegenüber Beihilfeaufwendungen für aktiv beschäftigte Beamte fallen im Jahr 2008 voraussichtlich in Höhe eines Betrages von EUR an. Bezüge für die Tariflich Beschäftigten wurden in Höhe eines Gesamtbetrages von EUR veranschlagt (Entgelt einschließlich Beiträge zu Versorgungskassen sowie zur gesetzl. Sozialversicherung/ Tarifabschluss öff. Dienst wurde berücksichtigt). Eine wichtige Position innerhalb der Personalaufwendungen stellen die Zuführungsbeträge zu den Rückstellungen dar. Innerhalb der kommunalen Bilanz sind für bestehende Versorgungsansprüche sowie andere fortdauernde Ansprüche aktiv beschäftigter Beamte, die diese nach dem Ausscheiden aus dem Dienst erwerben, Pensions- und Beihilferückstellungen zu bilden. Diesen Rückstellungen ist im Verlauf des Jahres 2008 ein aufwandswirksamer Betrag in Höhe von rund EUR zuzuführen. Die Kalkulation des Zuführungsbetrages einschließlich des Finanzplanungszeitraumes beruht auf der versicherungsmathematischen Prognoseberechnung der Kommunalen Versorgungskasse für Westfalen- Lippe. Geringe Zuführungsbeträge zu weiteren Rückstellungen im Personalbereich in Höhe von EUR (Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, Rückstellungen für Überstunden), sowie Aufwand für die Beschäftigung von Honorarkräften in der gemeindlichen Gesamtschule runden die Kontengruppe der Personalaufwendungen ab. Abschließend bleibt anzumerken, dass innerhalb des Finanzplanungszeitraumes 2009 bis 2011 eine geringe prozentuale Steigerungsrate eingeplant worden ist. Diese beläuft sich auf jährlich 2 % und steht somit in Einklang mit den Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen Versorgungsaufwendungen (Kontengruppe 51) Im Gegensatz zu den Personalaufwendungen, die für aktiv Beschäftigte anfallen, beziehen sich die Versorgungsaufwendungen auf Personen, die bereits Versorgungsleistungen beziehen (Rentner und Pensionäre). Die laufenden Versorgungsbezüge sowie Beihilfen an Versorgungsempfänger sind als nicht aufwandswirksame Auszahlungen lediglich innerhalb des Gesamtfinanzplanes zu veranschlagen. Veränderungen innerhalb der für diesen Personenkreis gebildeten Pensions- und Beihilferückstellungen sind gleichwohl im Rahmen der Gesamtergebnisplanung zu berücksichtigen und über die Gesamtergebnisrechnung abzuwickeln. Für das Jahr 2008 werden Aufwendungen aus der Zuführung zu Pensionsund Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger in Höhe eines Gesamtbetrages von EUR eingeplant. Die Kalkulation erfolgt wie bei den noch aktiv Beschäftigten auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Kommunalen 36

26 Versorgungskasse für Westfalen-Lippe Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 52) Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen 45,10% Unterhaltung der Grundstücke, bauliche Anlagen und sonst. unbew. Vermögens 28,40% Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 16,95% Aufwand für Bearbeitung kommunaler Aufgabe n Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen Besondere Aufwendungen für B eschäftigte 1,60% Unterhaltung des beweglichen Vermögens 4,20% Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 52) werden im Jahr 2008 in Höhe von EUR veranschlagt. Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen nehmen mit einem Anteil in Höhe von 45,1 % die größte Position innerhalb der Kontengruppe 52 ein. Dem liegt ein Betrag in Höhe von EUR zugrunde. Dieser Betrag setzt sich im Wesentlichen wie folgt zusammen: a. Schülerbeförderungskosten: EUR b. Lernmittel nach LFG: EUR c. Kosten der Abfallbeseitigung: EUR d. Aufwand Durchführung Kilver Markt EUR e. Aufwendungen für ADV Dienstleistungen (Grundschulen) EUR f. Planungskosten im Baubereich EUR g. Erstellung Fließgewässerkonzept (Große Aue) EUR h. Essensausgabe OGTGS und Gesamtschule EUR i. Seniorenarbeit EUR Die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen findet sich hier mit einem Betrag in Höhe von EUR (Vorjahr: EUR) wieder. Die geringfügige Reduzierung gegenüber dem Vorjahr ist in erster Linie auf den Verkauf gemeindlicher Liegenschaften und der damit verbundenen Minderung des Gesamtbewirtschaftungsaufwandes zurückzuführen. 37

27 Die Unterhaltung der gemeindlichen Grundstücke, baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Vermögens verursachen im Jahr 2008 voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von EUR. Das bedeutet einen erheblichen Anstieg der Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr (2007 = EUR) um insgesamt EUR. Dieser enorme Anstieg der Unterhaltungsaufwendungen ist zum einen dadurch zu erklären, dass im Jahr 2008 Mehraufwendungen gegenüber dem Vorjahr in Höhe von fast EUR im Bereich der Grundschulen einzuplanen ist. Diese resultieren aus unabweislichen Brandschutzmaßnahmen, ferner aus weiteren dringend erforderlichen und außerordentlichen Sanierungsmaßnahmen. Die Unterhaltung des gemeindlichen Infrastrukturvermögens erfordert bei den Straßen Mehraufwand in Höhe von EUR sowie bei den landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen in Höhe von EUR. Außerordentliche Aufwendungen entstehen darüber hinaus innerhalb des Produktes Natur und Landschaft in Höhe von EUR sowie im Produkt Umweltschutzmaßnahmen in Höhe von rund EUR aus der Beseitigung von Sturmschäden (Sturm Kyrill ). Gleichwohl stehen diesem Mehraufwand Zuwendungen des Landes (2008 = EUR) gegenüber. Mehraufwendungen für die Sanierung von Brücken in Höhe von EUR werden ebenfalls über eine Kostenbeteiligung der Stadt Melle in gesamter Höhe ausgeglichen. Die Unterhaltung und der Betrieb von Maschinen und Fahrzeugen erfordern voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von EUR. Die gegenüber dem Jahr 2007 zu verzeichnenden Mehraufwendungen von rund EUR lassen sich mit einem erhöhten Unterhaltungsbedarf für die gemeindlichen Feuerwehrfahrzeuge erklären. Diese sind aus versicherungsrechtlichen Gründen auf Winterbereifung umzurüsten. Besondere Aufwendungen für Beschäftige in Form von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen fallen in Höhe von EUR an. Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen in Höhe eines Betrages von EUR, die im Wesentlichen durch die Kooperationspartnerschaft im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (2008 = EUR) zu erklären sind, runden diese Kontengruppe ab Transferaufwendungen (Kontengruppe 53) Transferaufwendungen stellen mit EUR die umfangreichste Kontengruppe innerhalb des Gesamtergebnisplanes der Gemeinde Rödinghausen dar. Wie aus dem einleitenden Schaubild ersichtlich, machen die Transferaufwendungen damit 44,52 % der gesamten Aufwendungen aus. Hierunter fallen verschiedene Zuweisungen an Körperschaften und Verbände, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Gewerbesteuerumlage, der Finanzierungsbeteiligung am Fond Deutsche Einheit, der Solidarbeitrag sowie die Kreisumlagen. Aufwandspositionen, die 38

28 den finanziellen Spielraum der Gemeinde Rödinghausen erheblich einengen. Gegenüber dem Vorjahr ist im Bereich der Transferaufwendungen eine deutliche Reduzierung des Aufwandes zu verzeichnen. Die Minderaufwendungen belaufen sich auf EUR. Das nachfolgende Schaubild stellt die prozentuale Aufteilung der Position Transferaufwendungen auf die einzelnen Kontenarten dar. Es wird deutlich, dass die Kreisumlagen mit einem Anteil von 83,16 % den weitaus größten Anteil einnehmen. Transferaufwendungen (Kontengruppe 53) Kreisumlage 78,57% Gewerbesteuerumlage 12,88% Sozialtransferaufwand 2,93% Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 6,42% Betragsmäßig setzt sich die Kreisumlage wie folgt zusammen: Kreisumlage: Minderaufwand Allg. Kreisumlage EUR EUR EUR Jugendamtsumlage EUR EUR EUR Mehrbelastung Abfall EUR EUR EUR Summe: EUR EUR EUR Die gegenüber dem Vorjahr 2007 deutliche Entlastung der allgemeinen Kreisumlage ist zum einen auf die seitens des Kreistages beschlossene Minderung des Hebesatzes um 3,96 Punkte von 43,73 % auf 39,77 % zurückzuführen; zum anderen ergab sich für die Gemeinde Rödinghausen eine Verminderung der Umlagegrundlage (Steuerkraft) von 11,95 Mio. EUR in 2007 auf 10,63 Mio. EUR im Jahr

29 Bei der Jugendamtsumlage entstehen Minderaufwendungen in Höhe von EUR, so dass im Jahr 2008 ein Zahlbetrag von EUR anzunehmen ist. Der Hebesatz für die Jugendamtsumlage beträgt 15,33 %. Das bedeutet eine Reduzierung um 0,17 Punkte (2007 = 15,50 %). Der Hebesatz für die Abfallumlage beläuft sich auf 0,84 % (Vorjahr = 0,90 %). Aufgrund dieser geringfügigen Senkung sowie der bereits beschriebenen Veränderungen der gemeindlichen Umlagegrundlage sind Minderaufwendungen in Höhe von EUR gegenüber dem Vorjahr zu erwarten. Der Ansatz der Abfallumlage beträgt für das Jahr 2008 demzufolge EUR. Als nächst größerer Transferaufwand ist die an das Land zu entrichtende Gewerbesteuerumlage mit einem Anteil von 12,88 % des gesamten Transferaufwands zu erwähnen. Betragsmäßig wird hier im Jahr 2008 Aufwand in Höhe von EUR verursacht. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine erhebliche Reduzierung um etwa EUR. Weitere Erklärungen - insbesondere zu der Minderung des Aufwandes - sind bei den Erläuterungen des Gewerbesteuerertrages zu finden. Bei den Sozialtransferaufwendungen handelt es sich um Leistungen, die auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes zu gewähren sind. Hier entstehen im Jahr 2008 Aufwendungen in Höhe eines Betrages von EUR. Damit ergibt sich eine deutliche Minderung gegenüber dem Vorjahr (2007 = EUR). Dies lässt sich anhand der sinkenden Anzahl asylsuchender Ausländer erklären. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke handelt es sich im Wesentlichen um folgende Transferaufwendungen: Transferaufwand Mehr/Minder Schulkostenbeitrag Musikschule EUR EUR 0 EUR Zuschuss Zweckverband EUR EUR 0 EUR Volkshochschule Zuschuss ev. Kirchengemeinden EUR EUR 0 EUR (Kindergarten) Zuschuss DRK (Kindergarten) EUR EUR 0 EUR Krankenhausinvestitionsumlage EUR EUR EUR Sportförderung EUR EUR 0 EUR Zuführung Kurortehilfe an das EUR EUR EUR Sondervermögen Kurbetrieb Zuschuss Kindergarten EUR EUR 0 EUR Kuckucksnest Zuschuss Förderverein EUR EUR 0 EUR Grundschule Rödinghausen Zuschuss Kulturförderrichtlinie EUR EUR 0 EUR Betriebskostenzuschüsse örtliche Sportvereine EUR EUR 0 EUR 40

30 3.7.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen (Kontengruppe 54) Sonstige ordentliche Aufwendungen wurden in Höhe eines Gesamtbetrages von EUR veranschlagt. Somit nimmt diese Kontengruppe einen Anteil in Höhe von 8,7 % an den Gesamtaufwendungen des Ergebnisplanes der Gemeinde Rödinghausen ein. Betragsmäßig stiegen die sonstigen ordentlichen Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr (2007 = EUR) um etwa 6 %. Die prozentuale Zusammensetzung in die einzelnen Kontenarten verdeutlicht das nachstehende Schaubild: G eschäftsaufwand 13,57 % Steu ern u nd Versicheru ngen 15, 54% Aufw andserstattung an D ritte, KRZ u.a.) 3 7,43% Aufwendun gen für die In an spruchnahm e von Rechten und D iensten 32,90% weitere sonstige Aufwendu ngen 0,65% Die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten verteilen sich im Wesentlichen auf Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten in Höhe von EUR (Vorjahr: EUR). Hierzu zählen Entschädigungszahlungen an ehrenamtlich Tätige im Feuerwehrbereich oder an Reinigungspersonal in gemeindlichen Friedhofskapellen. Ebenfalls Entschädigungen an die Ratsvertreter werden hierunter erfasst. Aufwendungen für Mieten, Pachten und Leasing entstehen im Jahr 2008 in Höhe eines Gesamtbetrages von EUR. Sonstige Aufwendungen innerhalb dieser Kontenart resultieren aus Zahlungen für die gemeindliche Nutzung des sich im Sondervermögen Kurbetrieb befindlichen Haus des Gastes (2008 = EUR), aus der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im ADV-Bereich (2008 = EUR) oder aus der Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes (2008 = EUR) Besondere Erwähnung sollen Aufwendungen finden, die im Zusammenhang mit der Prüfungstätigkeit der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses 2006 des Kreises Herford stehen (2008 = EUR); ferner werden Aufwendungen in Höhe von EUR aufgrund der Kooperation der Gemeinde Rödinghausen mit dem Kreis Herford im Bereich der Geschäftsbuchhaltung (Einführung workflow u. a.) verursacht. 41

31 Die Geschäftsaufwendungen verteilen sich wie folgt: - Bücher und Zeitschriften EUR (Vorjahr: EUR) - Öffentliche Bekanntmachungen EUR (Vorjahr: EUR) - Post- und Fernsprechgebühren EUR (Vorjahr: EUR) - Bürobedarf EUR (Vorjahr: EUR) - Dienstreisen EUR (Vorjahr: EUR) - Repräsentative Aufwendungen EUR (Vorjahr: EUR) - sonstige Geschäftsaufwendungen EUR (Vorjahr: EUR) Aufwendungen für Steuern und Versicherungen werden in Höhe eines Gesamtbetrages von EUR (Vorjahr: EUR) veranschlagt. Die Aufwandserstattung an Dritte stellt mit einem Anteil von 37,43 % die größte Position dar. In diesem Bereich werden insgesamt Aufwendungen in Höhe von EUR verursacht. Die im Jahre 2008 größte Aufwandsposition ist der gemeindliche Kostenanteil an der Straßenentwässerung, der mit einem Betrag in Höhe von EUR (2007 = EUR) veranschlagt wurde. Als nächst größere Aufwandsposition ist hier die Umlage an den Zweckverband Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg-Lippe zu nennen. Diese Kosten- und Innovationserstattung war mit einem Betrag von EUR (2007 = EUR) zu veranschlagen Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen (Kontengruppe 55) Unter dieser Kontengruppe werden die Zinsaufwendungen für langfristige Darlehen sowie für kurzfristige Liquiditätssicherungskredite erfasst. Gegenüber dem Vorjahr wird deutlich, dass in diesem Bereich ein Anstieg der Aufwendungen in Höhe eines Betrages von EUR zu verzeichnen ist. So entstehen im Jahr 2008 voraussichtliche Zinsaufwendungen von EUR (2007 = EUR). Nehmen die Zinsaufwendungen für langfristige Investitionskredite im Jahresvergleich in geringem Umfang ab, ist dieser Anstieg vornehmlich auf die Inanspruchnahme von kurzfristigen Krediten zur Liquiditätssicherung zurückzuführen. Bereits in 5 der Haushaltssatzung 2008 der Gemeinde Rödinghausen ist für die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung ein beachtlicher Höchstbetrag von EUR festgesetzt Bilanzielle Abschreibungen (Kontengruppe 57) Die grundlegende Neuerung des NKF gegenüber der Kameralistik liegt in der vollständigen Darstellung des Ressourcenverbrauchs. Im bisherigen kameralen Haushalt wurden Wertminderungen für das Anlagevermögen nur in den kostenrechnenden Einrichtungen durch Abschreibungen dargestellt. Das Ressourcenverbrauchskonzept im NKF erfordert, dass die Wertminderungen der Vermögensgegenstände durch Abnutzung, Verschleiß, technischen Fortschritt oder ähnliches flächendeckend für den Gemeindehaushalt dargestellt werden. So soll in der Bilanz der Gemeinde sowohl die Vermögens- als auch die Finanzierungssituation dargestellt werden. Gleichzeitig soll der durch die Abnutzung eines Vermögensgegenstandes (Abschreibungen 35 GemHVO NKF) entstehende tatsächliche Ressourcenverbrauch im Haushaltsjahr im Rahmen des 42