Analyse der Grundsätze der abstammungsrechtlichen leges generales für die Verpflichtung zur rechtlichen Elternschaft

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1 VII Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Glossar... V IX XIX XXVII Einleitung... 3 I. Medizinische und psychosoziale Aspekte der Reproduktionsmedizin II. Rechtsgrundlagen der heterologen Insemination III. IV. Fortpflanzung als Rechtsgeschäft Die relevanten Rechtsakte für eine heterologe Insemination Die Integration der heterologen muf in das Abstammungsrecht V. Elternschaft als Rechtsgeschäft? Eine Problemdarstellung VI. VII. VIII. IX. Analyse der Grundsätze der abstammungsrechtlichen leges generales für die Verpflichtung zur rechtlichen Elternschaft Übertragung der allgemeinen Grundsätze zur Verpflichtung zur rechtlichen Elternschaft auf das Abstammungsrecht nach homologer muf de lege lata Zusammenfassung der Erkenntnisse zur Verpflichtung zur rechtlichen Elternschaft, nach» natürlicher «sowie nach homologer muf Übertragung der allgemeinen Grundsätze der Verpflichtung zur rechtlichen Elternschaft auf das Abstammungsrecht nach heterologer muf de lege ferenda Ergebnisse und Vorschläge Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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3 IX Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Glossar... V VII XIX XXVII Einleitung... 3 A. Problemaufriss und Zielsetzung der Arbeit... 3 B. Gang der Darstellung... 9 I. Medizinische und psychosoziale Aspekte der Reproduktionsmedizin A. Die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ( muf ) B. Die Fortpflanzung als Gegenstand rechtlicher Regulierung emotionale Debatten um die Terminologie C. Das heterologe System Fortpflanzung zu dritt Grundgedanken der Fortpflanzung zu dritt und die Interessen der Wunscheltern, des Spenders und des Kindes Die praktische Relevanz der heterologen Insemination Die rechtliche Relevanz der Normen zur heterologen Insemination Das Kinderwunschpaar Psychosoziale Aspekte a. Adoption versus heterologe Insemination b. Die Auswahl des Samenspenders Der Samenspender Psychosoziale Aspekte Das Kind Psychosoziale Aspekte II. Rechtsgrundlagen der heterologen Insemination A. Das Fortpflanzungsmedizingesetz ( FMedG ) Der Anwendungsbereich des FMedG... 46

4 X Inhaltsverzeichnis 2. Zulassung und Verbot einzelner Methoden der muf a. Die verfassungsrechtlichen und grundrechtlichen Maßstäbe der rechtlichen Beurteilung von Verboten im Bereich der Fortpflanzungsmedizin ( i. ) Der Schutzumfang des Art 8 EMRK ( ii. ) Das Diskriminierungsverbot des Art 14 EMRK ( iii. ) Die sachliche Rechtfertigung eines Eingriffes nach Art 8 Abs 2 EMRK b. Kritische Würdigung der dogmatischen Vorgehensweise des VfGH und des EGMR Nachtrag: Das Urteil des VfGH vom Die Befugnis zur Durchführung einer muf Der Samenspender im FMedG Das Wunschelternpaar im FMedG a. Gleichheitswidrigkeit der Anordnung einer Zustimmung in Notariatsaktsform für Lebensgemeinschaften, die eine homologe muf durchführen lassen wollen b. Heterologe Insemination mit einem dem Wunschelternpaar bekannten Samenspender Wegfall der Anonymität Fertilitätserhaltende Verfahren der Reproduktionsmedizin, die FMedGNov 2004 und der Grundsatz der Behandlungseinheit Strafbestimmungen Novellierung des Abstammungsrechts des ABGB B. Das Gewebesicherheitsgesetz ( GSG ) Das GSG und die Befugnis zur Durchführung einer muf Der Samenspender im GSG Das Wunschelternpaar im GSG C. Sozialversicherungsrecht Medizinisch unterstützte Fortpflanzung als Heilbehandlung? Das IVF-Fonds-Gesetz Ist medizinisch unterstützte Fortpflanzung eine Heilbehandlung? M. Steininger, Reproduktionsmedizin und Abstammungsrecht ( 2014 )

5 Inhaltsverzeichnis XI a. Der Krankheits- und Heilbehandlungsbegriff b. Homologe medizinisch unterstützte Fortpflanzung als Heilbehandlung? c. Heterologe medizinisch unterstützte Fortpflanzung als Heilbehandlung? D. Internationales Privatrecht III. Fortpflanzung als Rechtsgeschäft Die relevanten Rechtsakte für eine heterologe Insemination A. Rechtsakte des Samenspenders B. Verträge zwischen der behandelnden Krankenanstalt und einer anderen Krankenanstalt / Samenbank über die Lieferung eines Spendersamens C. Rechtsakte der Wunscheltern Wunscherfüllende Medizin versus Heilbehandlung Eine Unterscheidung mit Auswirkungen auf das Zivilrecht? a. Veränderungen der ärztlichen Tätigkeit b. Behandlungsvertrag oder Werkvertrag? c. Zusammenfassung Besondere Inhalte des Behandlungsvertrages über die Durchführung einer heterologen Insemination a. Die Bereitstellung des Spendersamens b. Haftungsrechtliche Überlegungen zur Bereitstellung des Spendersamens ( i. ) Haftung ex contractu ( ii. ) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ( iii. ) Produkthaftung c. Die Vereinbarung der Verwendung eines bestimmten Samens die Auswahl des Samenspenders Sonderbestimmungen des FMedG für die Rechtsakte der Wunscheltern a. Die Einheit des Wunschelterpaares b. Differenzierung zwischen der Einwilligung in die medizinische Behandlung und der

6 XII Inhaltsverzeichnis statuslegitimierenden Einwilligung die Zustimmung gemäß 8 FMedG c. Formvorschriften d. Zusammenfassung Die Einwilligung in die muf ( in die medizinische Behandlung ) a. Die Rechtsnatur der Einwilligung im Allgemeinen b. Die Rechtsnatur der Einwilligung in die medizinische Behandlung ( bzw in die muf ) im Besonderen c. Inhalt und Erklärungsempfänger d. Einwilligungsfähigkeit e. Widerruf f. Befristung Fortpflanzung als Rechtgeschäft? IV. Die Integration der heterologen muf in das Abstammungsrecht A. Dogmatik und Funktion des allgemeinen Abstammungsrechts Die Rechtsfolgen der abstammungsrechtlichen Zuordnung Abgrenzung des Abstammungsrechts vom Adoptionsrecht Statusprinzipien und statuskonstitutive oder personenrechtliche Rechtsgeschäfte Die Bedeutung der Mutter im Abstammungsrecht Mater semper certa est Aktuelle Problemkreise des Abstammungsrecht im Lichte der Veränderungen der Realphänomene der Fortpflanzung und der Elternschaft Die Funktion des Abstammungsrechts a. Die Zuordnung eines Kindes zu seinen Eltern im Rechtssinn b. Zuordnung zu wem? Oder: Der Streit um die Wesensmerkmale der Vaterschaft M. Steininger, Reproduktionsmedizin und Abstammungsrecht ( 2014 )

7 Inhaltsverzeichnis XIII c. Die neutrale oder konfliktfreie Zuordnung innerhalb des Freiraums der Familienautonomie d. Zuordnung als Entscheidung eines Konfliktes Der Streit um die rechtliche Vaterschaft ( i. ) Die Berechtigung zur rechtlichen Vaterschaft der positive Vaterschaftskonflikt ( ii. ) Die Verpflichtung zur rechtlichen Vaterschaft der negative Vaterschaftskonflikt B. Die abstammungsrechtlichen leges speciales zur heterologen muf Die Funktion der abstammungsrechtlichen Normen zur heterologen muf Der Anwendungsbereich der abstammungsrechtlichen Normen zur heterologen muf Das Kind und die Wunschmutter Das Kind und der Samenspender a. Die Rechtsstellung des Samenspenders b. Der gesetzliche Ausschluss des Samenspenders von der Verpflichtung zur rechtlichen Vaterschaft ( i. ) Die Bedeutung des 148 Abs ( ii. ) Der Samenspender im Abstammungs - recht anderer Rechtsordnungen c. Definition des Samenspenders Abgrenzung zum» privaten «Samenspender d. Das Recht auf Kenntnis der genetischen Abstammung Das Kind und der Wunschvater a. Der Wunschvater b. Die statuslegitimierende Zustimmung ( i. ) Funktion und Begriff ( ii. ) Der Inhalt der statuslegitimierenden Zustimmung und ihr Verhältnis zur Einwilligung in die medizinische Behandlung sowie zum FMedG

8 XIV Inhaltsverzeichnis ( iii. ) Rechtsnatur Exkurs: Die zweckentsprechende Zustimmung des 1600 Abs 5 BGB Fortpflanzungsmedizinrecht in Deutschland ( iv. ) Formvorschriften ( v. ) Einwilligungsfähigkeit ( vi. ) Erklärungsempfänger und Widerruf ( vii. ) Befristung V. Elternschaft als Rechtsgeschäft? Eine Problemdarstellung A. Einleitung B. Ausgewählte Fallgruppen zur strittigen Frage der Wirksamkeit der statuslegitimierenden Zustimmung Formmangel Einwilligung in eine gesetzeswidrige muf Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Einwilligenden als Wirksamkeitsvoraussetzung a. Willensmängel b. Fälle einer Samenverwechslung Rückwirkende Unzulässigkeit der Durchführung einer heterologen muf C. Analyse der Literatur und Judikatur zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der statuslegitimierenden Zustimmung Das Rechtsgeschäft als Legitimation der Verpflichtung zur rechtlichen Vaterschaft? Unsachliche Ungleichbehandlung des Wunsch vaters gegenüber der Wunschmutter Verletzung des Gleichheitssatzes gem Art 7 B-VG?. 289 D. Analyse der Lösungsvorschläge Der Einwand des Rechtsmissbrauchs Bloße Zahlvaterschaft Analogie zu personenrechtlichen Rechts - geschäften und die rechtsgutbedingte Modifikation des Rechtsgeschäftsrechts Subsidiäre Vaterschaft des Samenspenders M. Steininger, Reproduktionsmedizin und Abstammungsrecht ( 2014 )

9 Inhaltsverzeichnis XV 5. Wanitzek Die Zustimmung als willensgetragener Realakt E. Fazit und Schlussfolgerungen VI. Analyse der Grundsätze der abstammungsrechtlichen leges generales für die Verpflichtung zur rechtlichen Elternschaft A. Einleitung und Gang der Darstellung B. Wer ist zur rechtlichen Vaterschaft verpflichtet? Unmöglichkeit des rechtlichen Vaters, sich aus dem einmal begründeten Statusverhältnis zu lösen a. Der Antrag auf Feststellung der Nicht abstammung vom Ehemann der Mutter ( 151 ) b. Der Antrag auf Rechtsunwirksamkeitserklärung des Anerkenntnisses wegen eines Willensmangels ( 154 Abs 1 Z 3 lit a ) c. Der Rechtsunwirksamkeitsgrund der Nichtabstammung und die Erklärung des Anerkenntnisses im Wissen um die Nichtabstammung ( 154 Abs 1 Z 3 lit b ) Durchsetzung einer Statusbegründung gegenüber dem Mann Der Antrag auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft Ergebnis C. Die Legitimation der Verpflichtung zur rechtlichen Vaterschaft jenes Mannes, von dem das Kind abstammt, und zur rechtlichen Mutterschaft jener Frau, die das Kind zur Welt bringt, nach» natürlicher «Fortpflanzung Abstammung als Zurechnungselement für die Verpflichtung zur rechtlichen Vaterschaft Das Gebären des Kindes als Zurechnungselement für die Verpflichtung zur rechtlichen Mutterschaft Die Legitimation der Verpflichtung zur rechtlichen Elternschaft

10 XVI Inhaltsverzeichnis a. Zurechnung kraft Zeugungshandlung oder: Das Selbstverantwortungsprinzip als Legitimation? b. Zurechnung ohne Zeugungshandlung, kraft reiner Kausalität ( i. ) Abwälzbarkeit der elterlichen Verantwortung als Voraussetzung für ihre Legitimität? ( ii. ) Keine Notwendigkeit einer beiderseitigen Rechtfertigung Der Vorrang des Kindeswohls c. Zurechnung kraft bloß potentieller Zeugungshandlung VII. Übertragung der allgemeinen Grundsätze zur Verpflichtung zur rechtlichen Elternschaft auf das Abstammungsrecht nach homologer muf de lege lata VIII. Zusammenfassung der Erkenntnisse zur Verpflichtung zur rechtlichen Elternschaft, nach» natürlicher «sowie nach homologer muf IX. Übertragung der allgemeinen Grundsätze der Verpflichtung zur rechtlichen Elternschaft auf das Abstammungsrecht nach heterologer muf de lege ferenda A. Probleme de lege lata B. Übertragung der allgemeinen Grundsätze der Verpflichtung zur rechtlichen Elternschaft auf das Abstammungsrecht nach heterologer muf de lege ferenda Ein Lösungsvorschlag: Subsidiäre Anknüpfung an die Zeugungsveranlassung Vorteile des hier vorgeschlagenen subsidiären Auffangtatbestandes und offene Fragen C. Schlussbetrachtungen M. Steininger, Reproduktionsmedizin und Abstammungsrecht ( 2014 )

11 Inhaltsverzeichnis XVII Ergebnisse und Vorschläge Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis