Vorwort...5 Abkürzungsverzeichnis...15 Einleitung I Grenzen hoheitlicher Gestaltungsmöglichkeiten in der Raumordnung... 27

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1 Vorwort...5 Abkürzungsverzeichnis...15 Einleitung...21 I Grenzen hoheitlicher Gestaltungsmöglichkeiten in der Raumordnung A Raumordnung als Gesamtheit hoheitlicher und nicht hoheitlicher Maßnahmen...27 B Raumstrukturelle Entwicklungen als Auslöser für neue Regelungen...30 C Ursachen für die mangelnde Umsetzung von Raumordnungsplänen Ursachen im Tatsachenbereich Ursachen im rechtlichen Bereich...34 D Hoheitliche Maßnahmen der Negativplanung...36 E Hoheitliche Maßnahmen der Positivplanung und mögliche Kombination mit privatrechtlichen Gestaltungsmitteln Enteignung und hoheitlicher Bauzwang Einlösung von Vorbehaltsflächen für öffentliche Zwecke Befristete Baulandwidmungen und Bebauungsfristen Öffentlich-rechtliche Nutzungserklärungen Infrastrukturabgaben...43 II Raumordnungsverträge als Alternative A Rechtsgrundlagen Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol...56 B Gemeinsamkeiten und Unterschiede der gesetzlichen Regelungen...57 C Verwaltungsrechtliche Verträge an Stelle von privatrechtlichen Verträgen?

2 D Verwaltungsrechtliche Verträge in Deutschland und Frankreich...63 E Vorteile des Einsatzes privatrechtlicher Verträge Erhöhung der Akzeptanz bei den Bürgern Erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten Vereinbarung übergesetzlicher Mehrleistungen...74 F Mögliche Einwände gegen den Einsatz privatrechtlicher Verträge und ihre Entkräftung Fehlende Parität der Vertragspartner Fehlende Privatautonomie der Verwaltung Verknüpfung zwischen Vertrag und hoheitlichem Zwang...81 G Das Erkenntnis des VfGH zur Salzburger Vertragsraumordnung...84 H Kritik am Erkenntnis...87 III Kompetenzgrundlagen für privatrechtliche Gestaltungsmittel in der Raumordnung A Kompetenzgrundlagen für die hoheitliche und nicht hoheitliche Raumordnung...91 B Raumordnung und Grundverkehr...94 C Raumordnung und Volkswohnungswesen...95 D Raumordnung und Zivilrecht Verweise auf das allgemeine Bundeszivilrecht Sonderzivilrecht der Länder Modifikationen des allgemeinen Bundeszivilrechts Rückwidmungsentschädigungen und Vertragsaufhebung IV Das Rechtsstaats- als Legalitätsprinzip A Anforderungen an die nicht hoheitliche Verwaltung Determinierung des privatrechtlichen Handelns Grundrechtsspezifisches Legalitätsprinzip Gestaltungsspielraum und Vertrag B Spezifisch planungsrechtliche Anforderungen Legalitätsprinzip und planerischer Gestaltungsspielraum Regeln, Prinzipien und Optimierung bei Zielkonflikten Theorie des gebundenen Ermessens und bewegliches System Zur Struktur der planerischen Abwägung a Abwägungsgebot b Zusammenstellung des Abwägungsmaterials

3 c Gewichtung des Abwägungsmaterials d Herstellung des verhältnismäßigen Ausgleichs V Wahl der Rechtsform und Formenmissbrauch A Grenzen der Wahlfreiheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Handlungsformen Vorgaben für den Gesetzgeber Vorgaben für die Verwaltung B Finanzierung von Aufschließungsleistungen und Wahl der Rechtsform C Beispiele für die Unzulässigkeit privatrechtlicher Handlungsformen Aufschließungskosten und rechtswidriger Formenmissbrauch Planungskosten und rechtswidriger Formenmissbrauch D Beispiele für die Zulässigkeit privatrechtlicher Handlungsformen Verträge abseits der hoheitlichen Gestion Verträge als gelinderes Mittel Begrenzte Wahlfreiheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Handlungsformen Kombination von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Handlungsformen E Grundsätze der Rechtsformenwahl VI Grundrechtliche Vorgaben A Allgemeine Bemerkungen zur Geltung der Grundrechte in der nicht hoheitlichen Verwaltung Die Grundrechtsbindung des Gesetzgebers Die Grundrechtsbindung der nicht hoheitlichen Verwaltung B Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der nicht hoheitlichen Verwaltung Ableitung und Inhalt des Verhältnismäßigkeitsprinzips Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Schnittstelle zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht C Grenzen des vertraglichen Grundrechtsverzichts D Raumordnungsverträge und Eigentumsgrundrecht Eingriffsvoraussetzungen und Eingriffsschranken Vertragliche Eigentumseingriffe Rückwidmungsentschädigungen als Ausgleich

4 4 Verwendungsverträge und Bebauungspflichten a Privatrechtliche Verwendungs- und Bebauungspflichten b Rückwidmungen als Sanktion Überlassungsverträge, Eintrittsrechte und Anbotspflichten a Privatrechtliche Enteignungssurrogate b Eintrittsrechte und Anbotspflichten c Preisregulierungen d Gewinnverbote E Raumordnungsverträge und Freiheit des Liegenschaftsverkehrs F Raumordnungsverträge und Gleichheitssatz Gesetzlich positivierte Pflichten zur Gleichbehandlung Gleichheit, Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit in der Gesetzgebung Gleichheit, Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit in der Verwaltung Umsetzung des Gleichheitssatzes im Privatrecht a Diskriminierungsverbot und Kontrahierungszwang b Sittenwidrigkeit und Rechtsmissbrauch c Schadenersatz- und Unterlassungsanspruch G Grundrechte und Grundfreiheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts als Vorgaben für die nicht hoheitliche Verwaltung Grundfreiheiten und Liegenschaftsverkehr Staatshaftungsansprüche wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht VII Das Rechtsstaats- als Rechtsschutzprinzip A Das Rechtsstaats- als Rechtsschutzprinzip in der Judikatur des VfGH B Das Recht auf eine wirksame Grundrechtsbeschwerde C Öffentlich-rechtlicher Rechtsschutz Partizipation der Planungsbetroffenen und Demokratieprinzip Aufsichtsbehördliche Kontrolle Verordnungskontrolle durch den VfGH D Das Rechtsschutzdefizit in der Vertragsraumordnung Das Erkenntnis des VfGH Einwände in der Lehre Gewährleistung von Rechtsschutz im öffentlichen Recht a Vertragsverweigerung in der fakultativen Vertragsraumordnung

5 b Vertragsverweigerung in der obligatorischen Vertragsraumordnung c Säumnis des Verordnungsgebers in der fakultativen Vertragsraumordnung d Säumnis des Verordnungsgebers in der obligatorischen Vertragsraumordnung E Verwaltungsrechtliche Verträge als Ausweg aus dem Rechtsschutzdefizit? F Zivilgerichtlicher Rechtsschutz VIII Zur Kombination von Verordnungen mit Anträgen, Willenserklärungen und Verträgen A Fakultative und obligatorische Vertragsraumordnung B Obligatorische Anträge, Willenserklärungen und Verträge C Bindung an verschiedene Formen von Erklärungen Privater Bindung an Anträge Bindung an Willenserklärungen Bindung an Verträge D Missbrauch hoheitlicher Machtmittel E Das Koppelungsverbot als Missbrauchsschranke IX Raumordnungsverträge als Mittel zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben A Typenzwang versus Gestaltungsfreiheit B Raumordnungspläne als Vertragsgegenstand C Mögliche Vertragstypen Verwendungsverträge Überlassungsverträge a Übertragung des Eigentums b Einräumung eines Baurechts c Einräumung eines Superädifikates Aufschließungsverträge Planungskostenverträge Förderungsverträge a Rechtsgrundlagen b Ansprüche des übergangenen Förderungswerbers c Baukostenzuschuss und Diskriminierungsverbot Umlegungsverträge D Auswirkungen auf Dritte

6 X Privatrechtliche Mittel zur Sicherstellung öffentlicher Interessen A Optionsrecht B Wiederkaufsrecht C Vorkaufsrecht D Veräußerungsverbot E Vertragsstrafe XI Fehlerhafte Verträge und Anfechtungsmöglichkeiten A Nichtigkeitsgründe Gesetzwidrigkeit wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher Normen Sittenwidrigkeit wegen Missbrauch der hoheitlichen Machtstellung Wucher als Folge der Kombination hoheitlicher und privatrechtlicher Gestion B Das Verbot des Rechtsmissbrauchs als bereichsübergreifendes Rechtsprinzip C Unerlaubte Vertragsbestimmungen Musterverträge und verdünnte Willensfreiheit Ungewöhnliche und gröblich benachteiligende Klauseln KSchG und unzulässige Vertragsbestandteile Transparenzgebot und geltungserhaltende Klauseln Das Transparenzgebot als bereichsübergreifendes Rechtsprinzip D Willensmängel und Leistungsstörungen Irrtum über künftige Planfestlegungen List und Drohung bei künftigen Planfestlegungen Irrtumsrücktritt bei Ausbleiben künftiger Planfestlegungen Gewährleistung bei öffentlich-rechtlichen Rechtsmängeln Verkürzung über die Hälfte bei Ausbleiben künftiger Planfestlegungen Vertragsaufhebung bei planungsbedingten Wertsteigerungen Raumordnungspläne als Geschäftsgrundlage a Theoretische Grundlagen b Planung und Risikozurechnung c Vertragliche Vorsorge durch Anpassungsklauseln XII Schadenersatz für fehlerhafte Planung A Haftung als Vertragspartner

7 1 Haftung bei unerlaubten Leistungszusagen Haftung bei erlaubten Leistungszusagen B Amtshaftung für Planungsfehler Amtshaftung und Entschädigungsrecht Vorrang des Primärrechtsschutzes Sorgfaltsmaßstab im Verordnungsrecht Schutzzweck und fehlerhafte Planung Schutzzweck und fehlerhafte Auskünfte oder Zusagen Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Anhang Rechtsvorschriften Burgenland Burgenländisches Raumplanungsgesetz vom 20. März 1969, LGBl 18 (Bgld RPG 1969) idf der Novelle LGBl 2000/ Kärnten Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995, Wiederverlautbarung vom 28. Februar 1995, LGBl 23 (K-GplG 1995) idf der Novelle LGBl 1997/ Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21. Oktober 1997, mit der Richtlinien für privatwirtschaftliche Maßnahmen der Gemeinden im Bereich der örtlichen Raumplanung erlassen werden, LGBl 1997/105 (Richtlinien-Verordnung) Niederösterreich NÖ Raumordnungsgesetz 1976 vom 18. Februar 1977, LGBl (NÖ ROG 1976) idf der 8. Novelle 1999, LGBl Oberösterreich Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz 1994 vom 6. Oktober 1993, LGBl 114 (OÖ ROG 1994) idf der Novellen LGBl 1997/83 und LGBl 1999/ Salzburg Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, Wiederverlautbarung vom 1. April 1998, LGBl 44 (Sbg ROG 1998) idf der Novellen LGBl 2000/25 und LGBl 2000/ Steiermark Steiermärkisches Raumordnungsgesetz vom 25. Juni 1974, LGBl 127 (Stmk ROG 1974) idf der Novelle LGBl 2003/ Steiermärkisches Baugesetz vom 4. April 1995, LGBl 59 (Stmk BauG) idf der Novelle LGBl 2002/

8 Tirol Tiroler Raumordnungsgesetz 2001, Wiederverlautbarung vom 23. Oktober 2001, LGBl 93 (TROG 2001) Verordnung der Landesregierung vom 15. August 1994, mit der Richtlinien für Verträge nach 33 Abs 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 erlassen werden, LGBl Wien Wiener Stadtentwicklungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuch (BO für Wien), LGBl 1930/11 idf der Novelle LGBl 1996/ Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis