Schadensersatz. Hermann Lange. J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen. von. 2., neubearbeitete Auflage. ARTIBUS INi

Transkript

1 Schadensersatz von Hermann Lange 2., neubearbeitete Auflage ARTIBUS INi J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur XVII XXVII Einleitung: Stand, Entwicklungstendenzen, Leitgedanken und Reform des Schadensersatzrechts l I. Der Anwendungsbereich des Schadensersatzrechts 1 1. Bürgerliches Recht 1-2. Öffentliches Recht 2-3. Dispositive und zwingende Normen 3 II. Bürgerliches Recht und kollektive Schadenstragung 3 1. Die Lage des Geschädigten 3-2. Die Lage des Ersatzpflichtigen Auswirkungen der Entwicklung auf das bürgerliche Schadensersatzrecht 4 III. Struktur, Funktionen und Leitgedanken des Schadensersatzrechts Schadensausgleich und Haftungsgrund 8-2. Ausgleichsprinzip, Präventionsprinzip, Rechtsfortsetzungs- (Rechtsverfolgungs-) und Pönalgedanke 9 3. Schaden und Schuld Schaden und wirtschaftliche Verhältnisse der Beteiligten Schadensersatz und Billigkeit 15 IV. Rechtseinheit und Sonderrecht 16 V. Pauschalierung 17 VI. Reformbestrebungen Das Alles- oder Nichtsprinzip Immaterieller Schaden Einstandspflicht für Hilfspersonen Inhalt des Schadensersatzanspruchs Deliktsrecht Gefährdungshaftung Umwelt- und Gesundheitsschäden Versicherung statt Haftung Weitere Vorschläge 26 1 Der Schadensbegriff 27 I. Der natürliche Schadensbegriff 27 I>L Abweichende Begriffsbestimmungen Walsmann und Oertmann Neuner Wilburg, Bydlinski Zeuner Weitere Bestimmungsversuche Steindorff Möller Keuk 36 -?'9yDer normative Schadensbegriff 36 -(fö.'schadensbegriff der empirisch-realistischen Erkenntnislehre 38

3 VIII Inhaltsverzeichnis. Stand der Diskussion und Stellungnahme 39 /^Natürlicher und normativer Schadensbegriff Subjektbezogener Schadensbegriff und objektive Kriterien Einheitlicher und gegliederter Schadensbegriff Differenzhypothese 45 IV. Zeitliche Grenzen der Schadensberechnung Prozessual maßgeblicher Zeitpunkt Materiell maßgeblicher Zeitpunkt 46 "",2 Formen des Schadens 51 ( I. Vermögensschaden und immaterieller Schaden Bedeutung Abgrenzung Stellungsnahme 57 II. Positiver Schaden und entgangener Gewinn 58 III. Unmittelbarer und mittelbarer Schaden 61 IV. Positives und negatives Interesse Grundlagen Negatives Interesse Positives Interesse Anwendungsbereich der Einteilung 68 V. Weitere Einteilungen Verletzungs- und Folgeschäden Personen-, Sach- und Vermögensschäden Summen- und Einzelschäden Konkreter (realer) und rechnerischer Schaden Das Integritätsinteresse Weiterfressende Schäden 73 3 Die Schadenszurechnung 74 I. Ersatzpflicht und Kausalität 75 II. Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität 77 III. Die Bedingungstheorie 79 IV. Einschränkungen der Bedingungstheorie Notwendigkeit der Einschränkung Charakter der Einschränkung 82 V. Ältere Theorien 82 VI. Die Adäquanztheorie Entwicklung der Adäquanztheorie Problematik der Adäquanztheorie Rechtfertigung der Adäquanztheorie Die Adäquanztheorie in der Rechtsprechung Kritische Würdigung 92 VII. Grenzendes Anwendungsbereichs der Adäquanztheorie Haftungsbegründende Kausalität Gefährdungshaftung Haftung für inadäquate Schäden 99 VIII. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang Begriff und Inhalt Rechtswidrigkeitszusammenhang und rechtmäßiges Alternatiwerhalten 103

4 Inhaltsverzeichnis IX IX. Die Schutzzwecklehre 104 I. Inhalt Verhältnis zur Lehre vom Rechtswidrigkeitszusammenhang Verhältnis zur Adäquanztheorie Stellungnahme von Rechtsprechung und Rechtslehre Der Schutzzweck im Vertragsrecht Schutzzweck und 823 II Schutzzwecklehre und andere Haftungstatbestände Schutzzwecklehre und subjektiver Tatbestand Schutzzweck und Gefährdungshaftung Schutzzweck und II. Schutzzweck und Folgeschäden Grenzen der Schutzzwecklehre 128 X. Einzelne Problemgruppen Anfälligkeit oder Krankheit des Verletzten Psychisch vermittelte Kausalität; freie Handlungen des Verletzten Eingriffe Dritter Allgemeines Lebensrisiko Schockschäden Langzeit- und Spätschäden Zurechnung behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen Verhältnis dieser Problemgruppen zur Adäquanztheorie und zur Schutzzwecklehre 153 XI. Kausalität der Unterlassung XII. Alternative, kumulative und minimale Kausalität Alternative Kausalität Kumulative Kausalität Minimale Kausalität 159 XIII. Beweisfragen Grundsatz Ausnahmen Prima-facie-Beweis Beweiswürdigung; freie Schadensschätzung Hypothetische Schadensentwicklung und rechtmäßiges Alternativverhalten 175 I. Problem und Fallgestaltungen 176 II. Gesetzesbestimmungen 178 III. Hypothetische Schädigungen und Kausalzusammenhang 178 IV. Hypothetische Schädigungen und Schadenszurechnung nach der Differenzhypothese 179 V. Hypothetische Schädigungen und adäquate Schadenszurechnung VI. Hypothetische Schädigungen und Herstellungsansprüche. 182 VII. Hypothetische Schädigungen und unmittelbare Schäden (Objektschäden) 183 VIII. Rentenfälle und andere Dauerschäden 185 IX. Anlagefälle 188 X. Unbeachtliche hypothetische Schadensentwicklung Abstrakte Schadensberechnung Gemeiner Wert Sachversicherung Hypothetische Verantwortlichkeit eines Dritten

5 X Inhaltsverzeichnis Spezielle Voraussetzungen und spezieller Inhalt der jeweiligen Schadensersatzansprüche Nicht auf Schadensersatz gerichtete Ansprüche Fixierung durch Erfüllung, Urteil und Vergleich 194 XI. Beweislast 195 XII. Rechtmäßiges Alternativverhalten Begriff Gliederung der Fallgruppen - 3. Die Rechtsprechung Stellungnahmen in der Rechtslehre Eigene Stellungnahme Beweislast Art und Weise der Ersatzleistung 211 /^Übersicht 211 ' 1. Vorrang der Naturalrestitution Ausgleich durch Geldersatz Fristsetzung gem Iir Begriff und Inhalt des Herstellungsanspruchs gem. 249 S Grundsätzliches Immaterielle Schäden 217 ~HjL. Schadensersatz wegen Nichterfüllung; culpa in contrahendo; Amtshaftung Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung Naturalrestitution und culpa in contrahendo Naturalrestitution und Amtshaftung 222 IV. Der Anspruch auf den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag( 249S.2) Voraussetzungen Funktionen Rechtsnatur Bindung an die Wahl Verwendung des Betrages Transitorischer Charakter des Anspruchs 229 V. Fristsetzung durch den Gläubiger gem Gegenstand des Wahlrechts Ausübung des Wahlrechts; Rechtsfolgen Geldersatz ohne Fristsetzung Fristsetzung gem VI. Der Anspruch auf Geldentschädigung gem Unmöglichkeit der Herstellung Nicht genügende Herstellung Entsprechende Anwendung auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Beweislast 235 VII. Das Wahlrecht des Ersatzpflichtigen gem. 251II Voraussetzungen und Inhalt Rechtslage bis zur Ausübung des Wahlrechts Folgen der Wahl Immaterielle Schäden Problem der entsprechenden Anwendung auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Beweislast 240 VIII. Problem der Risikoverteilung; Folgen von Fehlbeurteilungen Nutzloser und übertriebener Herstellungsaufwand Unverhältnismäßige Aufwendungen 242 IX. Einmalige Geldleistung und Rentenzahlung 244

6 Inhaltsverzeichnis XI 6 Die Schadensberechnung bei Vermögensschäden 246 I. Schadensberechnung nach der Differenzhypothese im allgemeinen II. Berechnung des Geldersatzanspruchs gem. 249 S III. Das Problem der Kommerzialisierung 252 IV. Fehlschlagen von Aufwendungen 254 V. Schadensersatz für gebrauchte Sachen; Abzug»neu für alt« Schadensersatz durch Beschaffung einer gebrauchten oder einer neuen Sache Reparaturen und Abzug»neu für alt« Rechtstheoretische Einordnung des Problems; Kriterien der Abwägung Höhe des Abzuges 261 VI. Der merkantile Minderwert Merkantiler Minderwert und Schadensbegriff Anwendungsbereich bei Kraftfahrzeugen Berechnung des merkantilen Minderwertes Maßgeblicher Zeitpunkt Merkantiler Minderwert außerhalb des Schadensersatzrechts 269 VII. Gebrauchsvorteile Entgangene Gebrauchsvorteile und Folgeschäden Aufwendungen zur Wiedererlangung der Gebrauchsvorteile Höhe der Aufwendungen Problern der abstrakten Nutzungsentschädigung Voraussetzungen der Zubilligung einer abstrakten Nutzungsentschädigung in der Rechtspraxis Berechnung der abstrakten Nutzungsentschädigung 291 VIII. Vorsorgeaufwendungen; Aufwendungen zur Schadensbeseitigung Das Problem Schadensersatz bei Verletzung musikalischer Urheberrechte Aufwendungen für Überwachungsmaßnahmen in Warenhäusern Vorsorgeaufwendungen zur Schadensminderung Reparatur in eigener Werkstätte; Gemeinkostenzuschlag; Schadensbeseitigung durch Hilfskräfte Aufwendungen für die Entdeckung des Ersatzpflichtigen 304 IX. Personenschäden Überblick Heilungskosten Der Anspruch wegen vermehrter Bedürfnisse Nachteile für Erwerb und Fortkommen Ansprüche mittelbar Geschädigter Verletzung oder Tötung einer nicht oder nur begrenzt erwerbstätigen Ehefrau Haftung für neues Leben? 327 X. Der Ersatz des entgangenen Gewinnes Beweiserleichterung oder materielle Bestimmung 340,2. Maßgeblicher Zeitpunkt Beurteilungsgrundlagen Tragweite der Beweiserleichterung Weitere Einzelfälle S.2 und abstrakte Schadensberechnung, Rechte des Käufers und des Verkäufers Ausschluß des Ersatzes für entgangenen Gewinn Verbotene und sittenwidrige Gewinne Entgangener Gewinn, unerlaubte Handlung und Rücktritt vom Vertrag 353 XI. Konkrete und abstrakte Schadensberechnung Konkrete Schadensberechnung Abstrakte Schadensberechnung 354

7 XII Inhaltsverzeichnis XII. Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte Urheber-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht Erweiterungen auf andere Rechtsgebiete Grundlagen der Rechtsentwicklung Der Anspruch auf Ersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr Rechtsnatur dieser Ansprüche bzw. Berechnungsweisen 362 XIII. Schadensersatz und Steuerrecht Übersicht Steuerpflichtigkeit empfangener Schadensersatzleistungen Absetzbarkeit von Schadensersatzleistungen Auswirkungen entstehender Steuerlasten und entstehender Steuervorteile auf die Schadensberechnung 369 XIV. Einzelprobleme Arbeitskraft und Erwerbsfähigkeit Zeitaufwand Schadensbearbeitung Verdorbener Urlaub Sachschäden an Kraftfahrzeugen Schäden an Gebäuden und Gehölzen Der Ersatz des immateriellen Schadens 423 I. Die Beschränkung des Geldersatzes in Gesetzliche Regelung; Rechtspolitisches Erweiterungen des Schutzes in der neueren Rechtsentwicklung Bestrebungen zur Gesetzesreform 427 II. 253 und Vertragsrecht 429 III. Gesetzliche Fälle des Geldersatzes für immaterielle Schäden Bürgerliches Recht Öffentliches Recht 432 IV. Der Schmerzensgeldanspruch Anwendungsgebiet Funktionen des Schmerzensgeldes Abwägungs- und Bemessungsgrundsätze Mitverschulden; Vorteilsausgleichung Höhe und Art des Anspruchs Unveräußerlichkeit und Unve'rerblichkeit 446 V. Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes Der Kreis der Ersatzberechtigten; Drittschadensliquidation 452 I. Die Bestimmung des Ersatzberechtigten Allgemeine Regel Abweichende Bestimmungsversuche in der Rechtslehre Auflockerungen des Dogmas vom Gläubigerinteresse durch systemimmanente Entwicklungen 456 II. Gesetzliche Erweiterungen des Kreises der Ersatzberechtigten 458 III. Die Drittschadensliquidation Problemstellung Vereinbarte Drittschadensliquidation Objektiver Schaden Mittelbare Stellvertretung Treuhandverhältnisse Obligatorische Gefahrentlastung Obhutspositionen Weitere Fallgruppen Durchführung der Drittschadensliquidation; Einwendungen des Ersatzpflichtigen 478 IV. Drittschadensliquidation und Verträge mit Schutzwirkung für Dritte. 479

8 Inhaltsverzeichnis XIII 9 Die Vorteilsausgleichung : 483 I. Begriff und Abgrenzung Vorteilsausgleichung und Schadensberechnung Abgrenzung; Bedeutung der Zuordnung Abzug»neu für alt« Hypothetische Ursachen 485 II. Entwicklung und Stand der Lehre Gesetzesvorschriften Kriterien des RG Kriterien des BGH Kriterien der Rechtslehre 487 III. Grundlagen Ursachenzusammenhang Adäquater Zurechnungszusammenhang Stellungnahme zu weiteren allgemeinen Kriterien Cessio legis; Verpflichtung zur Abtretung Vorteilsausgleichung und immaterielle Schäden Vorteilsausgleichung und abstrakte Schadensberechnung Vorteilsausgleichung und Restitutionsansprüche Vorteilsausgleichung und Objektschäden Fixierung durch Erfüllung, Urteil und Vergleich Vorteile Dritter Vorteilsausgleichung bei gekürztem Schadensersatzanspruch Problem der Kongruenz 498 IV. Vorteile ohne Zutun des Geschädigten oder eines Dritten Grundsätzliches Ersparnis von Aufwendungen Sonstige Vorteile Hinterbliebenenansprüche Glücksfälle 508 V. Vorteile durch eigene Handlungen des Geschädigten Übersicht Rechtsgedanke des 254 II Versteigerungsfälle Deckungsgeschäfte Erwerbseinkommen Schönheitsreparaturen 513 VI. Schadensersatz und Unterhaltspflichten Dritter Gesetzliche Regelung Ausdehnende Auslegung und entsprechende Anwendung des 843 IV Gezahlter Unterhalt Grenzen des Rechtsgedankens Unterhaltspflicht und ererbtes Vermögen Wiederheirat eines gem. 844 II Ersatzberechtigten und Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Adoption von Unfallwaisen 518 VII. Freigebige Zuwendungen Dritter 518 VIII. Leistungen aus einer privaten Versicherung Cessio legis des 67 WG Abtretungspflicht Lebensversicherungen Unfallversicherungen; Insassenunfallversicherungen Vorrang von Versicherungsleistungen vor Schadensersatzansprüchen 523 IX. Leistungen der Sozialversicherungsträger und andere Sozialleistungen 524 X. Leistungen nach den Beamtengesetzen 526 XL Lohnfortzahlung und aus dem Arbeitsverhältnis geschuldete Sozialleistungen; gesellschaftsvertragliche Vergütungen Lohnfortzahlung Sozialleistungen aus dem Arbeitsverhältnis Gesellschaftsvertragliche Vergütungen 530 XII. Entsprechende Anwendung auf andere Ansprüche ' 531

9 XIV Inhaltsverzeichnis XIII. Beweislast Mitverschulden, Mitverursachung und andere Entlastungsgründe 534 I. Entstehungsgeschichte des II. Gesetzesaufbau und 249 ff Verhältnis von 254 I zu 254 II 535 III. Gesetzeswortlaut; offene Fragen 537 IV. Anwendungsbereich Schadensersatzansprüche nach Bürgerlichem Recht Haftpflichtrecht Analoge Anwendung Öffentliches Recht 544 V. Bedeutung; Grundgedanken Bedeutung Grundgedanken 547 VI. Mitwirkendes Verschulden Der Verschuldensbegriff des Objektive Fahrlässigkeit Schuldfähigkeit Billigkeitshaftung Haftungserleichterungen 557 VII. Mitwirkende Betriebs- und Sachgefahren Anrechnung haftbarmachender Gefahren Anrechnung nicht haftbarmachender Gefahren 560 VIII. Ursächlichkeit von Mitverschulden und mitwirkenden Betriebs- und Sachgefahren 561 IX. Mitverschulden an der Entstehung des Schadens Verschulden i. S. d. 254 I Die Warnungsobliegenheit 574 X. Die Verpflichtung zur Abwendung und zur Minderung des Schadens Allgemeines Besondere gesetzliche Ausgestaltung Fallgruppen 576 XI. Die Einstandspflicht für Hilfspersonen und für gesetzliche Vertreter Gesetzliche Regelung Problem der Anwendung des 278 auf 254 I Entsprechende Anwendung des 278 und»erfüllung einer Verbindlichkeit« Erfordernis einer Sonderverbindung Übersicht über die Rechtsprechung Stellungnahme 603 XII. Folgen der Mitverantwortung Vorwiegende Verursachung Verschulden Betriebs- und Sachgefahren Weitere Anrechnungsfaktoren Abwägungsgrundsätze 616 XIII. Schadensabwägung gegenüber mehreren Ersatzpflichtigen Das Problem Mittäterschaft Nebentäterschaft Abwägung beim Bestehen einer Haftungseinheit Schmerzensgeld Prozessuales 636

10 Inhaltsverzeichnis XV XIV. Handeln auf eigene Gefahr und schuldhafte Selbstgefährdung Handeln auf eigene Gefahr Schuldhafte Selbstgefährdung 639 XV. Einwilligung des Verletzten. Sportverletzungen: Rechtswidrigkeit, venire contra factum proprium, Schuld Einwilligung des Verletzten Sportregeln und Rechtswidrigkeit Venire contra factum proprium Subjektive Haftungsvoraussetzungen Haftung gegenüber dem Zuschauer 646 XVI. VereinbarterHaftungsausschluß Zulässigkeit und Grenzen Konkludenter und stillschweigender Haftungsausschluß 649 XVII. Gefälligkeitsverhältnisse 652 XVIII. Haftungshöchstsummen 655 XIX. Prozessuales Der Schadensregreß 662 A. Regreßansprüche unter mehreren zum Schadensersatz Verpflichteten 663 I. Grundlagen Fallgruppen Regreßmöglichkeiten; Gesamtschuld und II. Der Anwendungsbereich des Fälle gesetzlicher Anordnung Anwendbarkeit des 426 im übrigen 665 III. Der Anwendungsbereich des IV. DerRegreßgem Umfang der Regreßpflicht Der Anspruch gem. 426 I Der Anspruch gem. 426 II 681 B. Ansprüche des zum Schadensersatz Verpflichteten gem I. Abtretung von Herausgabeansprüchen 682 II. Abtretung von Surrogatsansprüchen 683 III. Verlust eines Rechtes 684 C. Regreßansprüche Dritter 686 I. Der Regreß im Privatversicherungsrecht Gesetzeszweck des 67 WG Anwendungsbereich des 67 WG und Rechtsübergang durch Zession Wirtschaftliche Bedeutung Die vom Rechtsübergang betroffenen Ansprüche Abhängigkeit des Überganges von der Leistung des Versicherers Das Erfordernis der

11 XVI Inhaltsverzeichnis Kongruenz Das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers Folgen des Überganges Der Ausschluß des Überganges bei Familienangehörigen Anhang. Besonderheiten bei der Pflichtversicherung 696 II. Der Regreß im Sozialversicherungsrecht Gesetzesbestimmungen; Gesetzeszweck Wirtschaftliche Bedeutung Maßgeblicher Zeitpunkt Nachträgliche ^Änderung der Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers Die vom Rechtsübergang betroffenen Ansprüche Das Erfordernis der Kongruenz Quotenvorrecht und Ausschluß des Rechtsüberganges nach 116II, III und V SGB X Das Befriedigungsvorrecht des Sozialversicherten Ausschluß des Rechtsüberganges bei Familienangehörigen Ende des Forderungsüberganges Der Rückgriff beim gestörten Gesamtschuldverhältnis Ausgleich bei Zahlungen an den Altgläubiger Konkurrenz mehrerer Versicherungsträger Schadenteilungs- und Regreßverzichtsabkommen Der Rechtsübergang,gem. 119 SGB X Die selbständigen Rückgriffsansprüche gem. 640, 641 RVO 730 III. Der Regreß im Beamtenrecht Gesetzesbestimmungen Zeitpunkt des Rechtsüberganges Voraussetzungen des Rechtsüberganges Die vom Rechtsübergang betroffenen Ansprüche Das Erfordernis der Kongruenz Das Quotenvorrecht des Beamten Das Befriedigungsvorrecht des Beamten Der Ausschluß des Überganges bei Familienangehörigen Ende der Legalzession'740 IV. Der Regreß im Recht der Lohnfortzahlung Gesetzlicher Forderungsübergang und Forderungsabtretung Die Abhängigkeit des Überganges von den Leistungen des Arbeitgebers Voraussetzungen des Rechtsüberganges Der Umfang des Rechtsüberganges Quotenvorrecht; Konkurrenzen Das Befriedigungsvorrecht des Arbeitnehmers Der Ausschluß des Überganges bei Familienangehörigen Erstattungsansprüche des Arbeitgebers und Zession der übergegangenen Ansprüche 746 V. Weitere Rückgriffsrechte gegen den Schadensersatzschuldner 746 Sachregister 750 Entscheidungsregister 776