FRAGENKATALOG FACHPRÜFUNG GRUNDLAGEN EUS TEIL 1: ÖKONOMISCHE GRUNDLAGEN. Beurteilen Sie folgende Aussagen als Richtig oder Falsch: EU nach Innen

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1 FRAGENKATALOG FACHPRÜFUNG GRUNDLAGEN EUS TEIL 1: ÖKONOMISCHE GRUNDLAGEN Beurteilen Sie folgende Aussagen als Richtig oder Falsch: EU nach Innen 1. Die Harmonisierungsbestrebungen der EU im Bereich der Besteuerung beziehen sich vorwiegend auf die Einkommensteuer. 2. Von einer Handelsliberalisierung (z.b. durch einen Abbau von Zöllen) profitieren nur die Unternehmen. 3. Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel werden länderweise als Prozentsatz (derzeit 1,27) des gesamten grenzüberschreitenden Warenverkehrs berechnet. 4. Technische Produktstandards stellen ein Beispiel für nicht-tarifäre Handelshemmnisse dar. 5. Durch den Rotterdam-Effekt kommt es dazu, dass die Niederlande im Rahmen der Finanzierung der EU höhere Beiträge an die Union bezahlt als andere Mitgliedstaaten. 6. Die EFTA stellt eine Zollunion dar. 7. In den Römer Verträgen aus 1957 waren bereits die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes vorgesehen. 8. Eine Zollunion ist für Unternehmen, die der Zollunion nicht angehören, immer nachteilig. 9. Die Harmonisierung der europäischen Sozialsysteme wird erstmals in den Lissaboner Verträgen aus 2009 festgelegt. 10. Der Britenrabatt legt fest, dass Großbritannien im Rahmen der EU-Finanzierung geringere Beiträge an die Union bezahlt. Die Ursache dafür ist der Finanzplatz London, welches einen Anstieg des britischen BSP bewirkt. 11. Seit 01. Jänner 2014 gilt am österreichischen Arbeitsmarkt auch für Bulgarien und Rumänien die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. 12. Die USA gehört nicht zu den drei wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union 13. Der intraindustrielle Handel ist für den Großteil aller weltweiten Exporte verantwortlich. 14. Im EU Budget wurden die höchsten Ausgaben für die Budgetrubrik Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen aufgewendet. 15. In einer Freihandelszone wird ein gemeinsamer Außenzoll gegenüber Drittstaaten festgelegt. 16. Öffentliche Güter können niemals privat bereitgestellt werden. 17. Durch den Vertrag von Lissabon hat Deutschland innerhalb der EU an politischem Gewicht dazugewonnen. 18. Der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Junker gehören insgesamt 27 Mitglieder an. 19. Strafzölle können von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten individuell festgesetzt werden. 20. Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat zum Ziel die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Binnenmarkt/Währungunion 1. Die sog. No-Bailout-Klausel im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion impliziert unter anderem, dass übermäßige Schulden eines Landes nicht von anderen Ländern übernommen werden. 2. Die fiskalischen Konvergenzkriterien beziehen sich auf die Verschuldung und das Nettodefizit eines Landes. 3. Die Länder der Eurozone sollten langfristig einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Dies ist eines der fiskalischen Konvergenzkriterien.

2 4. Nach der Theorie optimaler Währungsräume sollte in einem einheitlichen Währungsraum eine hohe Arbeitsmobilität gegeben sein. 5. Ein funktionierender Finanzausgleich hat in einer Währungsunion vor allem die Funktion, Zinsdifferenzen zwischen den Mitgliedstaaten auszugleichen. 6. Die Kaufkraftparität beschreibt den Zusammenhang zwischen dem Wechselkurs zweier Länder und ihren Inflationsraten. 7. Im European Monetary System der 70 er Jahre waren die Wechselkurse der EU- Mitgliedstaaten bereits vollständig fixiert. 8. Das Funktionieren einer Währungsunion setzt vollständige Kapitalmobilität voraus, d.h. dass sich Kapital frei zwischen Volkswirtschaften bewegen kann. 9. Produktdiversifikation erlaubt es in einer Währungsunion, asymmetrisch auftretende Schocks abzufedern. 10. Die EZB ist weisungsgebunden. Damit kann die Europäische Kommission in die Geldpolitik der Eurozone eingreifen. 11. Ein plötzlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit, der in allen Ländern einer Währungsunion auftritt, stellt ein Beispiel für einen asymmetrischen Schock dar. 12. Für die Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist als ein Kriterium u.a. ausschlaggebend, dass die Zinsen auf die langfristige Staatsschuld nicht mehr als drei Prozentpunkte von jenem Land mit den geringsten Zinssätzen abweichen sollten. 13. Jean-Claude Trichet ist derzeit Präsident der Europäischen Zentralbank. 14. Der Euro als einheitliche Währung der Europäischen Union existiert seit 1993 (Ratifikation des Vertrages von Maastricht) als Buchgeld und seit 2002 als Bargeld. 15. Kroatien ist das jüngste Mitglied der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. 16. Das Hauptziel der EZB besteht darin, die Inflationsrate in der Eurozone stabil (auf zwei Prozent) zu halten. 17. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zielt darauf ab, überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Notkredite und Bürgschaften zu unterstützen, um deren Zahlungsausfall zu verhindern. 18. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hat zum Ziel, durch öffentliche Investitionen das Wirtschaftswachstum im Euroraum zu fördern. 19. Der Euroraum umfasst derzeit 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 20. Die skandinavischen Länder Dänemark, Finnland und Schweden sind nicht Mitglied der Eurozone. TEIL 2: RECHTSWISSENSCHAFTLICHE GRUNDLAGEN EU nach innen: Grundlagen: 1. Erklären Sie die Begriffe intergouvernmental und supranational. 2. Welche Bereiche des Unionsrechts haben nach dem Vertrag von Lissabon noch intergouvernmentalen Charakter? 3. Erläutern Sie das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. 4. Erläutern Sie das Subsidiaritätsprinzip. 5. Welche rechtlichen Instrumente stehen zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zur Verfügung? Wer kann diese anwenden? 6. Worin liegt der Unterschied zwischen horizontaler und vertikaler Kompetenzverteilung? 7. Welche Zuständigkeitsformen der Union sind zu unterscheiden? 8. Was ist der EWR? Organe: 1. Nennen Sie die Organe der EU.

3 2. Unterscheiden Sie die folgenden Begriffe: Europäischer Rat Rat der EU Europarat 3. Wie setzt sich der Europäische Rat zusammen? 4. Erläutern Sie grob die Aufgaben des Europäischen Rates. Kommt ihm eine Gesetzgebungskompetenz zu? 5. Wie erfolgt die Entscheidungsfindung im Europäischen Rat? 6. Erläutern Sie kurz die wichtigsten Aufgaben der Kommission. 7. Erläutern Sie den Begriff Initiativmonopol. 8. Wie setzt sich der Rat der EU zusammen? 9. Worum handelt es sich beim COREPER? Worin bestehen seine Aufgaben? 10. Mit welcher Mehrheit entscheidet der Rat, wenn in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist? 11. Was versteht man unter Doppelter Mehrheit genau? 12. Welche Gerichte umfasst der EuGH? 13. Erläutern Sie die Stellung des Generalanwalts. Welche Aufgaben kommen ihm zu? 14. Wonach bestimmt sich die Verfahrenssprache vor dem EuGH? 15. Nennen Sie die wichtigsten Verfahrensarten vor dem EuGH. 16. Wem kommt die Möglichkeit zu, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH einzuleiten? 17. In welchen Fällen sind natürliche und juristische Personen zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH befugt? 18. Worüber entscheidet der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren? 19. Wer ist hinsichtlich Vorabentscheidungsverfahren vorlageberechtigt bzw -verpflichtet? 20. Nennen Sie die rechtlichen Grundlagen des Grundrechtsschutzes in der EU. Bestehen Ausnahmen? 21. Welche Bedeutung hat die EMRK für den Grundrechtsschutz in der EU, de lege lata, de lege ferenda? 22. Findet die Grundrechtecharta auch auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten Anwendung? Welche Leitentscheidungen des EuGH gibt es dazu? Primär-, Sekundärrecht: 1. Nennen Sie die Primärrechtsquellen der EU. 2. Welche sekundärrechtlichen Handlungsformen kennt das EU-Recht. 3. Worin besteht der grundlegende Unterschied zwischen Richtlinie und Verordnung? 4. Was bedeutet unmittelbare Anwendbarkeit? 5. Können RL-Bestimmungen unmittelbare Wirkung entfalten? 6. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Norm zum Vollzug durch nationale Organe geeignet ist? 7. Was ist mit Anwendungsvorrang des Unionsrechts gemeint? 8. Beansprucht das EU-Recht Anwendungs- oder Geltungsvorrang? 9. Beschreiben Sie kurz den Ablauf des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. 10. Erläutern Sie das Verfahren zur Vertragsänderung. 11. Erläutern Sie das Beitrittsverfahren. 12. Kann ein MS aus der EU austreten? 13. Erläutern Sie die Bedeutung der E des EuGH in der Rs Costa/Enel. 14. Erläutern Sie die Bedeutung der E des EuGH in der Rs van Gend & Loos Unionsbürgerschaft: 1. In welchem Verhältnis stehen nationale Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft? 2. Welche Rechte werden durch die Unionsbürgerschaft eingeräumt (Art 20 Abs 2 AEUV)?

4 Sonstiges: 1. Was versteht man unter verstärkter Zusammenarbeit? 2. Welche Politikbereiche umfasst der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? 3. Was ist unter der Europäischen Bürgerinitiative zu verstehen? 4. Was versteht man unter Schengen-Acquis? EU and the wider world: 1. Wem obliegt die Leitung der Außen- und Sicherheitspolitik der Union? 2. Für welchen Politikbereich bestehen Sonderbestimmungen hinsichtlich des Abschlusses internationaler Übereinkünfte? 3. Welche Rolle kommt dem Rat im Verfahren zum Abschluss internationaler Übereinkünfte zu? 4. Können im Rahmen der GASP Gesetzgebungsakte erlassen werden? 5. Wer ist innerhalb der GASP für die Beschlussfassung zuständig? Welche Besonderheiten bestehen hier? Binnenmarkt / Währungsunion Binnenmarkt: 1. Was versteht man unter einer Zollunion? Was unterscheidet diese von einer Freihandelszone? 2. Inwiefern werden durch die Grundfreiheiten auch Private zu deren Einhaltung verpflichtet? 3. Was bedeutet horizontale Wirkung der Grundfreiheiten? 4. Was bedeutet Inländerdiskriminierung und wie ist sie unionsrechtlich zu bewerten? 5. Nennen Sie Gründe, aus denen eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit gerechtfertigt sein kann. 6. Erläutern Sie die Bedeutung der E des EuGH in der Rs Cassis de Dijon. 7. Erläutern Sie die Bedeutung der E des EuGH in der Rs Keck 8. Unter welchen Voraussetzungen können nichterwerbstätige Unionsbürger in einem anderen MS Aufenthalt nehmen? 9. Wie ist die Dienstleistungsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit abzugrenzen und warum ist diese Unterscheidung von Bedeutung? 10. Sind auch unentgeltliche Leistungen von der Dienstleistungsfreiheit umfasst? 11. Unter welche Grundfreiheit(en) lässt sich das Tätigwerden eines österreichischen Rechtsanwalts in Deutschland einreihen? 12. Unter welche Grundfreiheit lässt sich der Erwerb von Anteilen an inländischen Unternehmen reihen? 13. Inwiefern unterscheidet sich der Kreis von Begünstigten der Kapitalverkehrsfreiheit zu den anderen Grundfreiheiten? WWU: 1. Wie lautet das vorrangige Ziel des ESBZ? Worin bestehen seine grundlegenden Aufgaben? 2. In wie vielen Stufen erfolgte die Verwirklichung der WWU? 3. Was versteht man unter ESM? 4. Was versteht man unter Fiskalpakt? 5. Was versteht man unter two-pack? 6. Was versteht man unter six-pack? 7. Was versteht man unter Schuldenbremse und wo ist diese geregelt?

5 Historische Entwicklung 1. Nennen Sie grundlegende Änderungen, die mit dem Vertrag von Lissabon eingetreten sind. 2. Mit welchem Vertrag / Wann wurde der EU ausdrücklich Rechtspersönlichkeit eingeräumt? 3. Wann wurde die 3-Säulenstruktur der EU beseitigt? 4. Erläutern Sie kurz die Säulenstruktur der Union vor dem Vertrag von Lissabon. 5. Was ist die Einheitliche Europäische Akte? 6. Mit welchem Vertrag wurde das Verfahren der Mitentscheidung eingeführt? 7. Welche Idee wurde vor Abschluss des Vertrags von Lissabon verfolgt? Worin lagen wohl die Gründe für deren Scheitern? 8. Wann und durch welche Staaten erfolgten die letzten beiden EU-Erweiterungen? 9. Mit welchem Vertrag erfolgte die Einführung der Unionsbürgerschaft? 10. Mit welchem Vertrag erfolgte die Einführung der Währungsunion? 11. Wann ist welcher MS der EG/EU beigetreten? 12. Was ist der Vertrag von Amsterdam? Wann wurde er abgeschlossen? Was sind die wesentlichen Neuerungen? 13. Was ist der Vertrag von Nizza? Wann wurde er abgeschlossen? Was sind die wesentlichen Neuerungen? 14. Was ist der Vertrag von Lissabon? Wann wurde er abgeschlossen? Was sind die fünf Ihrer Ansicht nach wesentlichsten Neuerungen? 15. Was ist der Vertrag von Maastricht? 16. Wann wurde der Vertrag zuletzt geändert? Warum? TEIL 3: GRUNDLAGEN POLITIKWISSENSCHAFT 1. Von wem und was ist das Ventotene-Manifest? 2. Was ist die Schuman-Erklärung? 3. Was ist die EGKS? 4. Wer war Jean Monnet? 5. Nennen Sie die Gründungsstaaten der EWG. 6. Was wird als Politik des leeren Stuhls bezeichnet? 7. Was ist die Eurosklerose? 8. Welche Vertragsrevisionen gab es seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften? 9. Mit welchem Vertrag wurde die Europäische Union geschaffen und welche wesentlichen Neuerungen enthält dieser Vertrag? 10. Bisher fanden zwei Europäische Konvents statt. Zu welchem Zweck? 11. Was ist der Verfassungsvertrag? 12. Welche Erweiterungsrunden gab es in der Geschichte der Europäischen Union? 13. Welche Länder sind 2004 der Europäischen Union beigetreten? 14. Welche Länder sind derzeit Beitrittskandidaten zur Europäischen Union? 15. Was sind die Kopenhagener Kriterien? 16. Was versteht man unter "Konditionalität" im Beitrittsprozess? 17. Was versteht man unter "differenzierter Integration"? 18. Warum sind die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge? 19. Was ist die Offene Methode der Koordinierung? 20. Was versteht man unter dem deutsch-französischen Tandem?

6 21. Ordnen Sie die folgenden Städte den Sitzen Europäischen Institutionen zu: Straßburg, Luxemburg, Brüssel, Frankfurt? 22. Was ist der Rat der Europäischen Union? 23. Was ist der Europäische Rat? 24. Was versteht man unter dem rotierenden Ratsvorsitz? 25. Was ist der Europarat? 26. Was sind die Hauptaufgaben der Europäischen Kommission? 27. Wie heißt der Präsident der Europäischen Kommission und wie wird er bestellt? 28. Warum ist die Kommission die Hüterin der Verträge? 29. Was sind die Hauptfunktionen des Europäischen Parlaments? 30. Welche Fraktionen sind im Europäischen Parlament vertreten? 31. Warum werden Wahlen zum Europäischen Parlament als Wahlen zweiter Ordnung bezeichnet? 32. Was bezeichnet man als gelbe Karte? 33. Was ist ein Trialog? 34. Wie funktioniert das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren? 35. Was bezeichnet man mit dem Begriff Komitologie? 36. Welche politischen Auswirkungen hatte der Cassis-de Dijon Fall? 37. Erklären Sie die Begriffe negative und positive Integration. 38. Wie heißt der Präsident des Europäischen Rates und wie wird er bestellt? 39. Was war der "Werner-Plan"? 40. Mit welchem Vertrag wurde die Europäische Währungsunion ins Leben gerufen? 41. Was versteht man unter dem "Europäischen Wechselkursmechanismus"? 42. Was sind Konvergenzkriterien? 43. Was ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt? 44. Welche Mitgliedstaaten haben bisher den Euro eingeführt? 45. Wofür steht der Begriff ECOFIN? 46. Wofür stehen die Abkürzungen EZB und ESZB und was ist die Hauptaufgabe der EZB? 47. Was steckt hinter den Abkürzungen EFSF und ESM? 48. Was ist die Troika? 49. Was versteht man unter umgekehrter Mehrheit und welche Auswirkungen hat sie? 50. Was ist die Eurogruppe? 51. Was ist das europäische "Mehrebenensystem"? 52. Warum spricht man in der EU von einem Demokratiedefizit? 53. Welche Neuerungen gab es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014? 54. Was ist die Europäische Bürgerinitiative? 55. Was ist input-legitimität und output-legitimität? 56. Wer ist zur Zeit Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und warum trägt er einen Doppelhut? 57. Was ist die Europäische Nachbarschaftspolitik und welche Länder fallen darunter? 58. Was ist die Östliche Partnerschaft? 59. Warum wird die EU als normative power bezeichnet? 60. Was sind die Grundaussagen des liberalen Intergovernmentalismus? 61. Zu welcher Integrationstheorie gehört der Begriff spill-over und wofür steht er? 62. Erklären sie den Begriff des Subsidiaritätsprinzips als zentralen Begriff des Föderalismus. 63. Nennen Sie drei führende Zeitschriften der Europaforschung.