Grenzen der Staatsverschuldung am Beispiel Deutschlands

Transkript

1 Benjamin Hammer Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen e-fellows.net (Hrsg.) Band 746 Grenzen der Staatsverschuldung am Beispiel Deutschlands Bachelorarbeit

2

3 Grenzen der Staatsverschuldung am Beispiel Deutschlands Abschlussarbeit zur Erlangung des Grades Bachelor of Science an der Fakultät 3 Institut für Wirtschaftswissenschaften Brandenburgische Technische Universität Cottbus Benjamin Hammer Wirtschaftsingenieur, B.Sc. Vorgelegt: 28. März 2013 Verteidigt: 26. April 2013

4 Inhaltsverzeichnis Darstellungsverzeichnis... II Abkürzungsverzeichnis... III 1 Einleitung Problemstellung Ziel und Methode der Arbeit Grundlagen der Staatsverschuldung Definition und Abgrenzung Struktur und Formen der öffentlichen Verschuldung Arten der Staatsverschuldung Wesentliche Indikatoren zur Messung der Staatsverschuldung Konsequenzen übermäßiger Verschuldung Politökonomische Ansätze und rechtliche Grenzen der Staatsverschuldung Politökonomische Ansätze der Staatsverschuldung Steuerglättungstheorie Opportunistisch handelnde Politiker Strategischer Einsatz von Staatsschulden Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grenzen der Staatsverschuldung Grenzen innerhalb der Europäischen Union Schuldenbremse in der Schweiz Schuldenbremse in der Bundesrepublik Deutschland Das Domar-Modell zur Untersuchung der langfristigen Tragfähigkeit Das Domar-Modell Modellrechnung ohne Inflation Modellrechnung mit Inflation Excel-Applikation Fazit Literaturverzeichnis I

5 Darstellungsverzeichnis Darstellung 1: Mögliche Gläubiger des Staates... 7 Darstellung 2: Verschuldung der Gebietskörperschaften nach Gläubigern... 8 Darstellung 3: Mögliche Laufzeiten eines öffentlichen Kredits... 9 Darstellung 4: Gliederung der öffentlichen Verschuldung nach Restlaufzeiten... 9 Darstellung 5: Verschuldung der Gebietskörperschaften nach Formen Darstellung 6: Explizite und implizite Verschuldung in Deutschland Darstellung 7: Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts Deutschlands Darstellung 8: Schuldenstands- und Defizitquote für Deutschland Darstellung 9: Entwicklung der Schuldenstands- und Defizitquote und des Wirtschaftswachstums in Argentinien Darstellung 10: Entwicklung der Schuldenstands- und Defizitquote und des Wirtschaftswachstums in Griechenland Darstellung 11: Schulden der öffentlichen Haushalte der Schweiz Darstellung 12: Wirtschaftswachstum und Umlaufrendite öffentlicher Anleihen (RLZ 9-10 Jahre) für Deutschland Darstellung 13: Makro aktivieren Darstellung 14: Eingabefenster Darstellung 15: gesamte Benutzeroberfläche Darstellung 16: Ausgabefenster Darstellung 17: Berechnung des Schuldenstands Darstellung 18: Berechnung des BIP Darstellung 19: Berechnung der Schuldenstandsquote Darstellung 20: Berechnung der Zinsquote Darstellung 21: Entwicklung von Schuldenstand und BIP Darstellung 22: Entwicklung der Schuldenstandsquote Darstellung 23: Entwicklung der Zinsquote II

6 Abkürzungsverzeichnis AEUV BIP EFSF EFSM EG ERP ESM ESVG EU EuGH EUV EWU EZB FHG GG IWF OECD RLZ SBV SKSV SWP US VGR WWU Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Bruttoinlandsprodukt European Financial Stability Facility European Financial Stabilisation Mechanism Europäische Gemeinschaft European Recovery Program European Stability Mechanism Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen Europäische Union Europäischer Gerichtshof Vertrag über die Europäische Union Europäische Währungsunion Europäische Zentralbank Finanzhaushaltsgesetz Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Internationaler Währungsfonds Organisation for Economic Co-operation and Development Restlaufzeit Schweizer Bundesverfassung Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschaftsund Währungsunion Stabilitäts- und Wachstumspakt United States Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Wirtschafts- und Währungsunion III

7 1 Einleitung 1.1 Problemstellung Staatsverschuldung ist, wie Ottnad (1996, S. 15) feststellt, ein geografisch und historisch universelles Phänomen. Die Geschichte der Existenz von Staatswesen ist gleichzeitig eine Geschichte der Staatsverschuldung (Wagschal, 1996, S. 13). Und die Geschichte der Staatsverschuldung ist wiederum eine Geschichte von Staatsbankrotten, wobei der erste aktenkundige Bankrott auf Dionysius von Syrakus ( v.chr.) im fünften Jahrhundert vor Christus zurückgeht (Konrad & Zschäpitz, 2010, S ). Die derzeitige Aktualität begründet sich vor allem mit der Entwicklung der Staatsfinanzen innerhalb der Europäischen Union (EU). So ist die Verschuldung der EU in den letzten zehn Jahren von 61,9 Prozent (2000) auf 82,5 Prozent (2011) gestiegen. Vor allem in Griechenland, Italien, Irland, Island und Portugal liegen die Schuldenstandsquoten mit über 100 Prozent weit über dem von der EU zulässigen Grenzwert (Eurostat, 2013d). Doch nicht nur die hohen und steigenden Schuldenstände werden kritisch gesehen. Die zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten einiger EU- Mitgliedstaaten führten zu Rettungspaketen, Hilfszahlungen und Garantien anderer Mitgliedstaaten in dreistelliger Milliardenhöhe, um den Staatsbankrott zu verhindern. Damit drohen für die Geberländer wie Deutschland zukünftig zusätzliche Belastungen für den Staatshaushalt. Der Umfang und die bisher ungebremste Zunahme der Staatsverschuldung innerhalb der EU wirft in der öffentlichen, wissenschaftlichen und politischen Diskussion die Frage nach den Grenzen der Verschuldung auf. 1.2 Ziel und Methode der Arbeit Schon seit nun mehr über zwei Jahrhunderten wird in verschiedenen wirtschaftswissenschaftlichen und ideologischen Schulen über den Sinn und Zweck der öffentlichen Verschuldung kontrovers diskutiert. Dabei lassen sich zwei grundsätzliche Standpunkte erkennen: Einerseits die ablehnende Position, wie sie schon durch Adam Smith ( ), David Ricardo ( ) oder auch Milton Friedman ( ) vertreten wurde. Nach Smith und Ricardo sollten sowohl die Rolle des Staates im Wirtschaftsprozess als auch die Staatsausgaben auf ein Minimum reduziert und alle staatlichen Ausgaben durch nichtkreditäre Einnahmen gedeckt werden. Aus diesem Grund wurde die Staatsverschuldung von Ricardo als one of the most terrible scourges which was ever invented to afflict a nation (Ricardo, 2005, p. 122) bezeichnet. Und auch Friedman lehnte die Staatsverschuldung ab, da eine steigende Verschuldung zu einem star- 1

8 ken crowding-out, also einer Verdrängung der privaten Nachfrage führe und somit wirkungslos sei (Brümmerhoff, 2011, S. 635; Wagschal, 1992, S , 80-81). Andererseits die befürwortende Position, wie sie vor allem von Adolph Wagner ( ) und John M. Keynes ( ) vertreten wurde. Nach Wagner (1911, S. 737) ist die Staatsverschuldung deshalb zu befürworten, da der Staat investieren soll und ein steigendes Entwicklungsniveau des Staates automatisch zu höheren Ausgaben führt, die finanziert werden müssen. Und auch aus keynesianischer Sicht wird die Aufnahme öffentlicher Schulden befürwortet. Der Staat soll sich dann verschulden, wenn es in rezessiven Phasen zu einem Rückgang der Nachfrage kommt. Dieser Nachfragemangel soll dann mit Hilfe einer kreditfinanzierten expansiven Fiskalpolitik ausgeglichen werden, um eine höhere Auslastung der volkwirtschaftlichen Ressourcen zu erzeugen (Brümmerhoff, 2011, S. 636; Wagschal, 1992, S ). Die wissenschaftliche Diskussion schließt die Frage mit ein, wo die Grenzen der Staatsverschuldung liegen. Dazu findet sich in der wissenschaftlichen Literatur eine Vielzahl von Konzepten und Theorien. Diese erklären die vielschichtigen Folgen der Staatsverschuldung, die je nach wirtschaftswissenschaftlicher Auffassung der Autoren in Ausmaß und Intensität stark differieren (Brümmerhoff, 2011, S. 635; Mankiw, 2011, S. 619). Zwei Aspekte seien hervorgehoben. Neuere empirische Untersuchungen zeigen, dass eine Verschuldung ab einer Schuldenstandsquote von 90 bis 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anscheinend negative Auswirkungen auf das Wachstum und die Inflation haben (Checherita & Rother, 2010; Kumar & Woo, 2010; Reinhart & Rogoff, 2010b). Jedoch ist es aufgrund der Komplexität der volkswirtschaftlichen Zusammenhänge bisher nicht gelungen, eine ökonomisch begründbare Grenze zu bestimmen, ab der dem Staat negative Folgen bis hin zum Staatsbankrott drohen. Aus rechtlicher Sicht scheint es dagegen feste Referenzwerte zur Begrenzung der Staatsverschuldung zu geben; diese sind nach Meinung einiger Ökonomen jedoch nicht ökonomisch begründbar, sondern willkürlich festgelegt (Brümmerhoff, 2011, S. 657; Caesar, 2010, S. 34; Scherf, 2009, S ; Truger & Will, 2012b, S. 5). Im Zusammenhang mit ihren Grenzen erscheint das Problem der langfristigen Tragfähigkeit der Staatsverschuldung, das als einer der ersten Evsey D. Domar in den 40er Jahren untersucht hat, als ein wichtiger Aspekt, der weiter zu verfolgen ist. Die Untersuchung möchte zu diesem umfassenden Gegenstand einen Beitrag leisten. Sie konzentriert sich auf drei Komplexe: 1) Aus politökonomischer Sicht wird untersucht, warum sich ein Staat verschuldet und welche rechtlichen Regelungen die Aufnahme von Schulden innerhalb der Europäischen Union, der Schweiz und Deutschlands begrenzen. 2

9 2) Mithilfe des Domar-Modells wird untersucht, wie sich die Staatsverschuldung bei einer permanenten Neuverschuldung langfristig entwickelt und wann die Staatsverschuldung als dauerhaft tragfähig angesehen wird. 3) Die Ergebnisse der Arbeit sollen in eine Excel-Applikation einfließen. Gefragt wird: Ist es möglich, auf Grundlage des Domar-Modells, das eine vereinfachte Untersuchung der langfristigen Tragfähigkeit der Staatsverschuldung ermöglicht, ein Excel-Programm zu entwickeln, das die komplexen mathematischen Zusammenhänge mittels graphischer Darstellungen leicht verständlich machen und dem Benutzer eine Vorstellung von der langfristigen Entwicklung bzw. von den langfristigen Folgen der Staatsverschuldung geben kann. Bevor die Grenzen der Verschuldung untersucht werden, werden im Kapitel zwei die Grundlagen zur staatlichen Verschuldung am Beispiel von Deutschland dargestellt. Dazu wird der Begriff Staatsverschuldung zunächst definiert und anhand der für Deutschland und Europa geltenden Rechnungslegungsvorschriften abgegrenzt. Weiterhin werden die Struktur sowie die verschiedenen Formen der Staatsverschuldung erläutert. Für die spätere Betrachtung der rechtlichen Begrenzung der Staatsverschuldung ist zudem ein Blick auf die unterschiedlichen Arten der Staatsverschuldung notwendig. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Unterscheidung zwischen struktureller und konjunktureller Verschuldung sowie die implizite Staatsverschuldung. Um Staatsverschuldung messbar und damit vergleichbar zu machen, werden im Anschluss daran die für diese Arbeit relevanten Indikatoren zur Messung der öffentlichen Verschuldung dargestellt. Zum Abschluss des zweiten Kapitels wird am Beispiel von Argentinien und Griechenland auf die Konsequenzen einer übermäßigen Staatsverschuldung eingegangen. Im dritten Kapitel werden politökonomische Erklärungsansätze der Staatsverschuldung vorgestellt und die rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der Europäischen Union, der Schweiz und Deutschlands untersucht. Die Schweiz wird in dieser Arbeit deshalb genauer betrachtet, da das Modell der Schweizer Schuldenbremse als Vorbild für die heute geltende Deutsche Schuldenbremse gilt. Im Mittelpunkt des vierten Kapitels steht das Modell von Evsey D. Domar aus dem Jahr Das Modell wird zunächst vorgestellt. Dann werden seine wesentlichen Erkenntnisse mathematisch hergeleitet und erläutert. Hierzu wird das Domar-Modell, wie ursprünglich von Domar veröffentlicht, zunächst ohne Geldentwertung dargestellt. Im Anschluss wird die Geldentwertung mit einbezogen und die daraus resultierenden Folgen diskutiert. Das Domar-Modell dient in dieser Arbeit als Grundlage für die Entwicklung einer Excel- Applikation, welche der Visualisierung der komplexen mathematischen Zusammenhänge dient und für den Einsatz in universitären als auch außeruniversitären Lehrveranstaltungen konzipiert ist. 3