VERHANDLUNGSSCHRIFT. Bürgermeister Stachelberger stellt den Antrag, den Dringlichkeitsantrag als Punkt 30 auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

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1 Marktgemeinde St.Andrä-Wördern VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES am Freitag, den 30. November 2007 Anwesend waren: Bürgermeister Alfred Stachelberger Vizebürgermeister Franz Semler Die Mitglieder des Gemeinderates: 1. GGR Franz Leitzinger 14. GR Gabriele Walcher 2. GGR Andreas Theurer 15. GR DI Gerald Schabl 3. GGR Astrid Pillmayer 16. GR Paul Kuselbauer 4. GGR Reg.-Rat. Wolfgang Seidl 17. GR Christine Kutscha 5. GGR Erika Gruber 18. GR Walter Ribolits 6. GGR Erich Stanek 19. GR Dr. Elisabeth Seidl ab Uhr 7. GR Andreas Spannagl 20. GR Sabine Sailer 8. GR Christian Kraft 21. GR Mag. Günther Schwarz 9. GR Werner Krieber 22. GR Ing. Wolfgang Stuchlik 10. GR Brigitte Müller 23. GR Alfred Podeu 11. GR Renate Albrecht 24. GR Aida Maas-Al Sania 12. GR Walter Schreiner 25. GR Mag Ulrike Fischer 13. GR Maria Brandl 26. GR Thomas Pilz Schriftführerin: Romana Emmer Entschuldigt: GR Robert Daniel Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Zu Sitzungsbeginn wird ein Dringlichkeitsantrag vorgebracht, unterzeichnet von Bürgermeister Stachelberger und den Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien. Der Dringlichkeitsantrag betrifft ein Übereinkommen mit der Verbund-Austrian Hydro Power AG Radweg Greifenstein. Bürgermeister Stachelberger stellt den Antrag, den Dringlichkeitsantrag als Punkt 30 auf die heutige Tagesordnung zu setzen. 1) Verlesung des letzten Protokoll GGR Reg.-Rat Seidl erklärt, dass das Protokoll der Sitzung vom 28. September 2007 dem Sitzungsverlauf entspricht und stellt den Antrag, auf die Verlesung zu verzichten. 2) Bericht des Bürgermeisters Die Gemeinde hat eine Auszeichnung für die Broschüre Gesunde Gemeinde erhalten. Die Urkunde und ein Betrag von 1.000,-- haben GR Brandl und GR Albrecht übernommen. Weiters hat die Gemeinde eine Urkunde für Jugendpartnergemeinde 2007,2008 und 2009 von der NÖ Landesregierung erhalten, übernommen von GR Walcher und Fr. Prause-Wandl.

2 GGR Stanek wurde zum Ortsleiter des NÖ Zivilschutzverbandes bestellt. Fr. Marianne Stöhr hat ein Dankschreiben betreffend der Umbenennung des Ärztezentrums an die Gemeinde gesendet. Die Gemeinde erhielt ein Schreiben vom Roten Kreuz Bezirksstelle Tulln, dass auch an LH Stv. Heidemaria Onodi und LR Mag. Wolfgang Sobotka gerichtet ist, um Bedarfszuweisung. Der Betrag berechnet sich nach der Bevölkerungszahl aller Gemeinden im Einzugsbereich. Schreiben von LH Stv. Heidemaria Onodi über Förderungen: Wasserversorgung Badesiedlung BA 06, ein Gesamtförderbarwert von ,-.in Form eines 15%igen Finanzierungszuschusses und eine Pauschalförderung von ,-- Abwasserbeseitigung Badesiedlung BA 12, ein Gesamtförderbarwert von ,-- in Form eines 8%igen Finanzierungszuschusses und einer Pauschalförderung von ,-- Abwasserbeseitigung Hadersfeld BA 11, ein Gesamtförderbarwert von ,-- in Form eines 8%igen Finanzierungszuschusses und einer Pauschalförderung von ,-- Die Gemeinde erhielt gleichlautende Schreiben von LH Stv. Heidemaria Onodi und LR Mag. Wolfgang Sobotka über Genehmigung eines Zinsenzuschusses und Haftungsübernahme eines Darlehens für Strassenbau, Infrastruktur und Arbeitsmarktbelebung sowie eines Darlehens für den Zubau des Kindergartens. 3) Prüfbericht vom 25. Oktober 2007 Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Mag. Schwarz, verliest den Prüfbericht. Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die Stellungnahme der Kassenverwalterin, Silvia Pertschy, zur Kenntnis und schließt sich deren Ausführungen an. Der Bericht des Prüfungsausschusses wird in der vorliegenden Form zur Kenntnis genommen. 4) Voranschlag 2008 mit Haushalts- und Dienstpostenplan, Kassenkredit und mittelfristigem Finanzplan bis 2011 Vzbgm. Semler berichtet, dass während der öffentlichen Auflagefrist des Voranschlages 2008 in der Zeit von keine Erinnerungen eingebracht wurden. Das Budget für das Jahr 2008 wurde mit 14, ,-- ausgeglichen erstellt. Von dieser Summe entfallen auf den ordentlichen Haushalt 10, ,-- und auf den außerordentlichen Haushalt 4, ,--. Der Kassenkredit beträgt ,-- Vzbgm. Semler erläutert die Summen des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes und den mittelfristigen Finanzplan bis Er stellt den Antrag, den Voranschlag 2008 mit Haushalts- und Dienstpostenplan, Kassenkredit und den mittelfristigen Finanzplan bis 2011 in der vorliegenden Form zu beschließen. Zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen Stellung: GGR Reg.-Rat Seidl, GR Maas-Al Sania, GR Pilz, GR Mag Schwarz, GGR Theurer, Vzbgm Semler und Bgm. Stachelberger Auf Grund des Antrages von GR Maas-Al Sania werden der Voranschlag 2008 mit Haushalts- und Dienstpostenplan und Kassenkredit getrennt von dem mittelfristigen Finanzplan bis 2011 abgestimmt. Der Bürgermeister bringt den Antrag von Vzbgm Semler, den Voranschlag 2008 mit Hauhalts- und Dienstpostenplan und Kassenkredit zu beschließen, zur Abstimmung.

3 Der Bürgermeister bringt den Antrag von Vzbgm Semler, den mittelfristigen Finanzplan bis 2011 zu beschließen, zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 26 Dafür-Stimmen und 2 Gegenstimmen (GR Maas-Al Sania und GR Mag Fischer) mehrheitlich angenommen. 5) Festsetzung der Abgabenhebesätze und der Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und anlagen für den Voranschlag 2008 Vzbgm Semler erklärt, dass es bei der Hundeabgabe, Aufschließungsbeitrag Einheitssatz, Ortstaxe, Kanalerrichtungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren laut Kanalabgabenordnung und Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren laut Wasserabgabenordnung zu Änderungen kommt. (Beilage 1) Er stellt den Antrag die Festsetzung der Abgabenhebesätze und der Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und anlagen für den Voranschlag 2008 sowie die Grundsteuer A und B, Kommunalsteuer, Hundeabgabe, Lustbarkeitsabgabe, Gebrauchsabgabe, Aufschließungsbeitrag Einheitssatz und Ortstaxe pro Nächtigung laut den öffentlichen Kundmachungen zu beschließen. 6) Änderung der Wasserabgabenordnung Vzbgm Semler beantragt die vorliegende Wasserabgabenordnung mit folgenden Änderungen gültig ab zu beschließen (Beilage 2): Wasseranschlussabgabe auf 7,10 Wasserbezugsgebühr auf 1,20 Bereitstellungsgebühr 3m³ Zähler auf 21,60 Bereitstellungsgebühr 7m³ Zähler auf 50,40 Bereitstellungsgebühr 20m³ Zähler auf 144,-- 7) Änderung der Kanalabgabenordnung Vzbgm. Semler beantragt die vorliegende Kanalabgabenordnung mit folgenden Änderungen gültig ab zu beschließen (Beilage 3): Anschlussgebühr Mischwasser auf 19,50 Anschlussgebühr Schmutzwasser auf 15,75 Anschlussgebühr Regenwasser auf 10,75 Kanalbenützungsgebühr ohne Regenwasser auf 1,88 Kanalbenützungsgebühr mit Regenwasser auf 2,07 8) Änderung des Einheitssatzes für die Berechnung der Aufschließungsabgabe Vzbgm. Semler beantragt die Änderung des Einheitssatzes für die Aufschließungsabgabe auf 370,-- ab laut vorliegender Verordnung zu beschließen. (Beilage 4) 9) Änderung der Verordnung über die Erhebung der Hundeabgabe Vzbgm. Semler beantragt die Änderungen für die Hundeabgabe ( für den 1. Hund 21,75 und ab den 2. Hund 43,50) ab laut vorliegender Verordnung zu beschließen. (Beilage 5)

4 10) Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2007 Vzbgm. Semler berichtet über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 und nennt deren vorgeschlagene Bedeckung. Er stellt den Antrag, diese Ausgaben und deren Bedeckung (Beilage 6) gemäß seinen Ausführungen zu beschließen. 11) Abschluss von Förderungsverträgen mit dem BM f. Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vertreten durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH GGRLeitzinger stellt den Antrag folgende Förderungsverträge anzunehmen bzw. zu beschließen: a) Abwasserbeseitigungsanlage Hadersfeld, Bauabschnitt 11 Förderungsansuchen A mit Baubeginn ; Funktionsfähigkeit ; förderbare Gesamtinvestitionskosten ,--; davon Investitionskosten für Leitungskataster ,--; Fördersatz 8%; Pauschalförderung ,--; Gesamtförderbarwert ,-- b) Abwasserbeseitigungsanlage Badesiedlung, Bauabschnitt 12 Förderungsansuchen A mit Baubeginn ; Funktionsfähigkeit ; förderbare Gesamtinvestitionskosten ,--; davon Investitionskosten für Leitungskataster ,--; Fördersatz 8%; Pauschalförderung ,--; Gesamtförderbarwert ,-- c) Wasserversorgungsanlage Badesiedlung, Bauabschnitt 6 Förderungsansuchen A mit Baubeginn ; Funktionsfähigkeit ; förderbare Gesamtinvestitionskosten ,--; davon Investitionskosten für Leitungskataster 5.400,--; Fördersatz 15%; Pauschalförderung ,--; Gesamtförderbarwert ,-- Bgm Stachelberger ersucht alle drei Punkte (a-c) gemeinsam abzustimmen. 12) Vergabe des Schlägerungsauftrages 2008 GGR Stanek stellt den Antrag, die Firma Roiser, Wördern auch 2008 mit der Durchführung der Schlägerungsarbeiten mit den vereinbarten Preisen und Konditionen zu vergeben. 13) Direktförderung von Alternativenergien (Solar-, Wärmepumpe-, Photovoltaikananlagen und haustechnische Energieeinsparungsmaßnahmen) Förderungsvergaben Ressortleiterin GGR Gruber berichtet, dass die vergebenen Fördersummen von 4.400,-- im Jahr 2006 auf über 9.000,-- im Jahr 2007 gestiegen sind. GGR Gruber stellt den Antrag, gemäß den Förderrichtlinien der Gemeinde folgende Förderungen für die Errichtung von Alternativenergieanlagen zu beschließen, wobei über jede Förderung separat abgestimmt werden soll. Ludwig Steinböck, Kirchbach, Kaltwasserstr ,-- Christa Roschmann, Wördern, Kernstockstr 2 375,-- Dieter Gutenthaler, Wördern, Korng ,--

5 Lukas Schattner, Wördern, Greifensteinerstr ,43 Edith Gruber-Tietze, Wördern, Donaustr. 20/4 273,-- Elisabeth Tkadlec, Altenberg, Mitterweg ,-- Walter Krammer, Wördern, Römerstr ,50 Claudia Brandstetter, St.Andrä, Riegerg ,-- 14) Verkauf von Pachtgrundstücken in der Badesiedlung Preisfestsetzung für das Jahr 2008 GGR Reg.-Rat Seidl stellt folgenden Antrag: Bereits verpachtete Grundstücke sollen in der Badesiedlung um folgende m²-preise verkauft werden: Am Damm bzw. Am Sporn - 87,50 /pro m² exklusive Vermessungskosten Im übrigen Badegebiet - 71,- / pro m 2 inklusive Vermessungskosten Zuzüglich der jeweiligen Nebenkosten. 15) Verlängerung des Übereinkommens Miettaxi für das Jahr 2008 GGR Reg.-Rat Seidl stellt den Antrag, der Verlängerung des Übereinkommens mit der Fa. Flor zur Führung des Miettaxis mit den unveränderten Konditionen bis , zuzustimmen. 16) Investitionsbeitrag für die Handelsakademie und Handelsschule Tulln für das Schuljahr 2007/08 GGR Pillmayer berichtet, dass 40 Schüler aus der Gemeinde im Schuljahr 2007/08 die Handelsakademie und Handelsschule Tulln besuchen. Die Schulleitung ersucht um Übernahme eines Investitionsbeitrages in der Höhe von 195,-- je Schüler. Sie stellt den Antrag, den Investitionsbeitrag in der Höhe von 7.800,-- zu übernehmen. 17) Gewährung eines Heizkostenzuschusses für das Jahr 2008 Bgm. Stachelberger stellt den Antrag, den Ausgleichszulagenbeziehern und Sozialhilfeempfängern im Jahr 2008 einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 125,-- zu gewähren. Die Auszahlung soll unter Vorlage des Nachweises für den Bezug der Ausgleichszulage bzw. Sozialhilfe in der Zeit von bis an der Gemeindekassa erfolgen. 18) Vergabe von Förderungen und Subventionen für das Jahr 2007 Bgm. Stachelberger berichtet, dass im Jahr 2007 insgesamt ,-- an Fördermittel vergeben werden. Er stellt den Antrag, die Förderungen und Subventionen entsprechend seinen Ausführungen (Beilage 7) zu vergeben.

6 Wortmeldung von GGR Reg.-Rat Seidl betreffend der Greifvogelzuchtstation 19) Verlängerung von Pachtverträgen in der Badesiedlung, KG Altenberg Folgende Pachtverträge für Grundstücke in der Badesiedlung, KG Altenberg, laufen per aus und sollen bis verlängert werden. Name Objekt Pachtfläche Straßenabtretung 3402 Ehrenstrasser Johanna 3381 Gerber Dr. Gisela 2258 Krainhöfner Helmut und Inge 663 Maxa Herta Rydl Hedwig nach verst. Gerhard 3376 Zimmermann Rosemarie 467/309 Hochwasserweg 2-4 Auweg 16 Eichingerweg /270 Hochwasserweg 9 467/265 Rydlweg 1 467/290 Längsweg I/17 Gesamt Pacht (Stand 2007) 651m2 982, m2 42 m2 (467/298) 36 m2 36 m (467/232) 9 m2 9 m2 13,58 (467/221) 503 m2 52 m2 555 m2 837,72 (467/298) 300 m2 300 m2 452,82 338m2 24 m2 (467/288) GGR Reg.-Rat Seidl stellt den Antrag, die genannten Pachtvertragsverlängerungen zu beschließen. 362m2 546,40 20) Änderung eines Pachtvertrages, Parz. 467/335, in der Badesiedlung GGR Reg.-Rat Seidl stellt den Antrag den Pachtvertrag von Othmar Hebsacker der erblichen Witwe Brigitta Hebsacker zu übertragen. 21) Änderung von Pachtverträgen, Teilstück Parz. 467/323, in der Badesiedlung GGR Reg.-Rat Seidl beantragt der Änderung des Pachtvertragsverhältnisses mit einer Grundstücksgröße von 44m² von Fr. Margarete Palant (Verzichtserklärung) auf die Antragstellerin Fr. Gertrude Lipa sowie der Änderung des Pachtvertragsverhältnisses mit einer Grundstücksgröße von 32m² von Hrn. Ing. Rudolf Heinz (Verzichtserklärung) auf den Antragsteller Hrn. Peter Kritsch zuzustimmen. 22) Verkauf des Pachtgrundstückes Parz. 467/155 KG Altenberg GGR Reg.-Rat Seidl stellt den Antrag das Pachtgrundstück mit einer Grundstücksgröße von 352m² mit dem Verkaufspreis von ,-- zu den üblichen sonstigen Bedingungen an Fr. Heidemarie Hartinger zu beschließen. 23) Verkauf des Pachtgrundstückes Parz. 467/363 KG Altenberg GGR Reg.-Rat Seidl stellt den Antrag das Pachtgrundstück mit einer Grundstücksgröße von 465m² mit dem Verkaufspreis von ,50 zuzüglich Kosten für den Teilungsplan und Ergänzungsabgaben zu den Aufschließungskosten zu den üblichen sonstigen Bedingungen an Gabriele und Joachim Göttersdorfer zu beschließen.

7 24) Kreisverkehr St.Andrä Vereinbarungen mit der Fa. Isabella Reiter Baumschule GMBH GGR Gruber berichtet über die Vereinbarungen mit der Fa. Reiter. Die Marktgemeinde ist zuständig für Strom- und Wasseranschluss sowie für die Wappen und Schilder. Die Fa. Reiter ist für die Ausgestaltung und Pflege auf eigene Kosten verantwortlich. Die Vereinbarung kann jährlich gekündigt werden, wobei die Marktgemeinde bis auf eine Vertragskündigung verzichtet. GGR Gruber stellt den Antrag die Vereinbarung zu beschließen. 25) Klimabündnis/Biospährenpark Vergabe von Projektpreisen Auf Anregung des Arbeitskreises Klimabündnis wurde die Bevölkerung eingeladen, Projekte zur Erhaltung und Verbesserung des Biosphärenparks Wienerwald einzureichen, wobei die besten Arbeiten mit je 500,-- dotiert werden sollen. Das Projekt von Andreas Pospisil, Hintersdorf, Waldparkweg 20, beschäftigt sich mit dem Thema Die Tagfalter und ihre Lebensräume in Niederösterreich. Wie die Forschungen von Pospisil ergeben haben, befindet sich im Ortsgebiet eine große Tagfalter-population. GGR Gruber stellt den Antrag über Vergabe des Projektpreises an Andreas Pospisil in der Höhe von 500,-- zu beschließen. GR Maas-Al Sania, GR Mag. Schwarz und GR Pilz waren bei der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend. 26) Vergabe von Gemeindewohnungen; Wohnungstausch St.Andrä, Greifensteinerstr 20 / Hittnergasse 2/3 Brigitte Wessely möchte ihre Wohnung in der Greifensteinerstraße mit der Wohnung ihrer Tochter Sonja Leinfellner in der Hittnergasse tauschen. Bgm. Stachelberger bringt den Antrag zur Abstimmung. GR Pilz war bei der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend. 27) Vergabe von Genossenschaftswohnungen; a.) Greifenstein, Hauptstr. 23/1 b.) Wördern, Am Wasserwerk 2/2 c.) Wördern, Am Wasserwerk 2/7 d.) Wördern, Am Wasserwerk 2/16 Bgm. Stachelberger beantragt die Punkte a.) bis d.) gemeinsam zu beschließen und stellt folgende Anträge: a.) die Genossenschaftswohnung, Greifenstein, Hauptstr. 23/1, von Thomas Becker an Claudia Becker zu vergeben; b.) die Genossenschaftswohnung, Wördern, Am Wasserwerk 2/2 von Sandra Miedler an Gerhard Pichler zu vergeben; c.) die Genossenschaftswohnung, Wördern, Am Wasserwerk 2/7 von Krumpek und Zuzan an Julia Leitzinger zu vergeben; d.) die Genossenschaftswohnung, Wördern, Am Wasserwerk 2/16 von Eveline Hameder an Sabrina Grosser zu vergeben.

8 GGR Leitzinger verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Der Antrag wird einstimmig angenommen GGR Leitzinger nimmt wieder an der Sitzung teil. 28) Beschlussfassung (Ergänzung) über Ehrungen und Auszeichnungen von GemeindebürgerInnen Bgm Stachelberger erklärt, dass im Ergänzung des Gemeinderatsbeschlusses vom noch das Feuerwehrmitglied LM Friedrich Kurz von der FF St.Andrä-Wördern eine Ehrenmedaille erhalten soll. Bgm. Stachelberger bringt den Antrag zur Abstimmung. 30) Dringlichkeitsantrag AHP Radweg Greifenstein Nach längeren Verhandlungen mit der AHP (Verbund-Austrian Hydro Power AG) soll die Vereinbarung bezüglich der Wegegrundflächen im Gemeindegebiet St.Andrä-Wördern mit den Grundstücken 214/10, 214/16, 232/23, 232/25 und. 89, EZ. 115, KG Greifenstein abgeschlossen werden. Der von RA Dr. Leitner überprüfte Vertrag soll um den Passus einer Deckelung der zukünftigen Ausgaben für die Marktgemeinde St.Andrä-Wördern versehen werden. Es wird das Angebot gemacht, dass die Leistungsverpflichtung der Marktgemeinde St.Andrä- Wördern mit max ,- (Indexgesichert) gedeckelt wird. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass laut Angaben der AHP mit Jahresende die zugesagten Mittel für die Sanierung des Geländers auf der Staumauer verfallen werden. Bgm. Stachelberger stellt den Antrag, den vorliegenden Vertrag mit Ergänzung der Maximalkosten für die Marktgemeinde St.Andrä-Wördern zu beschließen. Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin Für die SPÖ-Fraktion: Für die ÖVP-Fraktion: Gemeinderat Gemeinderat Für die Grüne-Fraktion: Für die FPÖ-Fraktion... Gemeinderat... Gemeinderat