VERHANDLUNGSSCHRIFT. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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1 Marktgemeinde St.Andrä-Wördern VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES am Donnerstag, den 26. Februar 2009 Anwesend waren: Bürgermeister Alfred Stachelberger Vizebürgermeister Franz Semler Die Mitglieder des es: 1. GGR Franz Leitzinger 15. GR Gabriele Walcher 2. GGR Andreas Theurer 16. GR DI Gerald Schabl 3. GGR Astrid Pillmayer 17. GR Paul Kuselbauer 4. GGR Reg.-Rat. Wolfgang Seidl 18. GR Christine Kutscha 5. GGR Erika Gruber 19. GR Walter Ribolits 6. GGR Erich Stanek 20. GR Dr. Elisabeth Seidl 7. GR Andreas Spannagl 21. GR Sabine Sailer 8. GR Christian Kraft 22. GR Mag. Günther Schwarz 9. GR Werner Krieber 23. GR Ing. Wolfgang Stuchlik 10. GR Brigitte Müller 24. GR Alfred Podeu 11. GR Renate Albrecht 25. GR Mag. Ulrike Fischer 12. GR Walter Schreiner 26. GR Jürgen Schneider bis Uhr 13. GR Maria Brandl 27. GR Thomas Pilz 14. GR Robert Daniel Schriftführerin: Romana Emmer Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit einer Trauerkundgebung für den kürzlich verstorbenen ehemaligen Ludwig Flieher, sowie für den verstorbenen ehemaligen Vizebürgermeister von St. Andrä v. d. Hgt. Stefan Flor. 1.) Verlesung des letzten Protokolls GGR Reg.-Rat Seidl erklärt, dass das Protokoll der Sitzung vom 10. Dezember 2008 dem Sitzungsverlauf entspricht und stellt den Antrag, auf die Verlesung zu verzichten. 2.) Bericht des Bürgermeisters Schreiben an den Bgm. Stachelberger bringt folgende Schreiben den zur Kenntnis: die Einladung der F.F. Taucher an den am sowie die Einladung der Pfarre Greifenstein Maria Sorg am ; zwei gleichlautende Schreiben von LR Dr. Josef Plank und der NÖ Landesregierung über eine Sonderförderung in Höhe von 3.196,-- für Energieinitiative Energieeffizienz im Haushalt ; zwei gleichlautende Schreiben von LH Dr. Erwin Pröll und LH Stv. Dr. Josef Leitner über eine Bedarfszuweisung in Höhe von ,-- für Amtshäuser;

2 ein Schreiben von LH Stv. Dr. Josef Leitner über die Genehmigung der NÖ Landesregierung für den Immobilien-Leasingsvertrag in Höhe von ,-- für den Zu- und Umbau der Volksschule mit Musikschule; Antwortschreiben von der Post AG und Bundeskanzleramt betreffend der Resolution der letzten Sitzung; eine Unterschriftenliste für ein Radwegenetz von Gerda Müller; Dankschreiben für die zuerkannten Subventionen 2008 von folgenden Vereinen bzw. Institutionen: Kinderfreunde St. Andrä-Wördern, Red Dragons, Sportverein St. Andrä- Wördern, Hgt. Sportschützen, Makoto Judoclub, Union Hintersdorf Sektion Turnen, Verein Kreativ 8, Union St. Andrä-Wördern, Kreamont, Verschönerungsverein, Markomania, Seniorenbund, Kinderfreunde Altenberg/Greifenstein, Verein Metis, Hagenthaler Kulturkreis, Verein Grenzenlos, Pfarre St. Andrä, Pfarre Maria Sorg Greifenstein; Dankschreiben für die gute Zusammenarbeit vom Kulturcafe. 3.) Prüfbericht des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Mag. Schwarz, verliest das Protokoll der Prüfung vom Der Bürgermeister bringt dem die Stellungnahme der Kassenverwalterin, VB Silvia Pertschy, zur Kenntnis und schließt sich deren Ausführungen an. Der Bericht des Prüfungsausschusses wird in der vorliegenden Form zur Kenntnis genommen. 4.) Direktförderung von Alternativenergien (Solar-, Wärmepumpe-, Photovoltaikanlagen und haustechnische Energieeinsparungsmaßnahmen) Förderungsvergaben GGR Gruber ersucht den folgende elf Förderungen für die Errichtung von Alternativenergieanlagen gemeinsam abzustimmen. Name Adresse Alternativenergie Gde-Förd. Harald de Zordo Wördern, Teichgasse 16 Solaranlage 375,-- Gerhard Brey Hintersdorf, Am Steinriegl 4 Photovoltaikanlage 550,-- Julius P. Breitschopf Wördern, Richard-Gebhardt-G 36 Solaranlage 550,-- Heinrich Pouzar St. Andrä, Wiener Str. 38 Wärmepumpe 550,-- Daniel Pichler Hintersdorf, Kirchengasse 15 Wärmepumpe 550,-- DI Gerhard Missriegler Wördern, Webergasse 8 Solaranlage 550,-- Anton Lesslhumer Hintersdorf, Grabenweg 1 Solaranlage 375,-- Franz Leichtfried Wördern, Dr.-Bruno-Klein-Str. 2 Wärmepumpe 320,25 Bernhard Friedrich Wördern, Hadersfelderweg 2 Solaranlage 375,-- Andreas Mayerhofer Wördern, Sportgasse 12 Solaranlage 375,-- Franz Leichtfried Wördern, Dr.-Bruno-Klein-Str. 2 Solaranlage 550,-- Die Anträge werden einstimmig angenommen. 5.) Förderung von Alternativenergien neue Förderungsrichtlinien ab GGR Gruber berichtet über die Änderung und Erweiterung folgender Punkte bei den Richtlinien zur Direktförderung von Alternativenergien (Beilage 1): eine Förderung für Wärmedämmung; eine Förderung ohne Bescheid der NÖ Landesregierung, jedoch müssen alle Auflagen erfüllt sein. GGR Gruber ersucht dem Antrag über die Änderung zur Direktförderung von Alternativenergien und des Antragsformulars zuzustimmen. Zu diesem Tagesordnungspunkt melden sich GR Brandl, GGR Reg.-Rat Seidl, Vzbgm. Semler, GR Schneider, GR Mag. Fischer zu Wort.

3 6.) Resolution Finanzielle Absicherung der Freiwilligen Feuerwehren Bgm. Stachelberger bringt zwei Resolutionsanträge betreffend zur Verbesserung der finanziellen Situation und für die Absetzbarkeit der Spendengelder der Freiwilligen Feuerwehren dem zur Kenntnis und ersucht um Zustimmung. (Beilage 2 und 3) Zu diesem Tagesordnungspunkt melden sich GGR Reg.-Rat Seidl und Vzbgm. Semler zu Wort. 7.) Sozialzentrum Zustimmung zur Erweiterung der Anlage Kirchenweg Bgm. Stachelberger berichtet über den Bedarf zur Erweiterung des Sozialzentrums, daher sollen 12 weitere Wohnungen errichtet werden. Bgm. Stachelberger ersucht um Zustimmung den Grundsatzbeschluss um die Verhandlungen zur Erweiterung des Sozialzentrums mit der Gemeinnützigen Wohnungsund Siedlungsgenossenschaft Neunkirchen aufzunehmen. Zu diesem Tagesordnungspunkt melden sich GGR Reg.-Rat Seidl und Vzbgm. Semler zu Wort. 8.) Zu- und Umbau der Volksschule mit Musikschule Auftragsvergabe an folgende Gewerke: a.) Aufzug b.) Schlosserarbeiten c.) Trockenbauarbeiten d.) Estricharbeiten e.) Fliesenlegerarbeiten f.) Bodenlegerarbeiten g.) Holzfußböden h.) Natursteinarbeiten i.) Maler- und Anstreicherarbeiten j.) Innentüren k.) Tischler (WC-Trennwände) l.) Außenjalousien GGR Pillmayer ersucht alle zwölf Punkte a.) bis l.) gemeinsam abzustimmen mit folgenden Bestbietern: Volksschule mit Musikschule alte Volksschule St. Andrä Aufzug Fa. Titan ,00 Trockenbauarbeiten Fa. TSD Waller , ,40 Schlosser Fa. Neumayer ,60 Estricharbeiten Fa. Ohler ,60 Außenjalousien Fa. Huwi , ,40 Innentüren Fa. Gleichweit ,20 WC-Trennwände Fa. Reuplan 2.725, ,58 Bodenbelegsarbeiten Fa. Scheiblauer ,00 Holzböden Fa. Zach , ,00 Natursteinarbeiten Fa. Huemer , ,67 Fliesenlegerarbeiten Fa. SK Stahlbau , ,90 Maler Fa. Schmied , ,40 Alle Beträge sind Bruttobeträge. Der Prüfbericht über die Ausschreibungen der Gewerke wurde vom Architekturbüro DI Schmid DI Buresch ZT KEG bei der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern eingebracht. GGR Pillmayer ersucht den um Zustimmung. Zu diesem Tagesordnungspunkt melden sich GR Kutscha und GR Podeu zu Wort.

4 9.) Straßenbauprogramm und Güterwege 2009 GGR Leitzinger berichtet über die Sanierung bzw. Herstellung folgender Straßen und Güterwege im Jahr 2009: Kirchenweg, St. Andrä mit Kosten in Höhe von ,-- und Nebenflächen mit 8.000,--; Teichgasse, Wördern mit Kosten in Höhe von ,--; Alois-Gatterer-Gasse, Wördern mit Kosten in Höhe von ,--; Feldgasse, Altenberg mit Kosten in Höhe von ,--; Gehweg in Hintersdorf, Richtung Haselbacherstraße (zum Sportplatz) mit Materialkosten in Höhe von ,--; Güterwege mit Kosten in Höhe von ,-- Zu diesem Tagesordnungspunkt melden sich GGR Reg.-Rat Seidl, GR Krieber, GGR Stanek, GR Mag. Schwarz, GR Mag. Fischer und Bgm. Stachelberger zu Wort. GGR Leitzinger ersucht den dem Antrag zuzustimmen. GR Sailer und GR Mag. Fischer waren bei der Beschlussfassung im Sitzungssaal nicht anwesend. 10.) Vergabe von Förderungen und Subventionen a.) Kindersozialdienste St. Martin b.) Pfadfindergruppe Zeiselmauer Wolfpassing c.) Theaterverein Mowetz; Projekt Radlanhänger fahren CO2 sparen d.) KulturlandSchaffen Projekt Symposion der Nachhaltigkeit Vzbgm. Semler ersucht die vier Subventionen gemeinsam abzustimmen. Kindersozialdienste St. Martin soll eine Subvention in Höhe von 1.000,-- erhalten. Der Anteil der Kinder aus der Marktgemeinde beträgt ca. 13% der gesamten Kinder. Die Pfadfindergruppe Zeiselmauer-Wolfpassing hat mit Schreiben vom um Subvention angesucht. Es soll eine Subvention in Höhe von 250,-- gewährt werden. Der Theaterverein Mowetz soll für sein Projekt Radlanhänger fahren CO2 sparen eine Subvention in Höhe von 3.000,-- erhalten. Die Auszahlung erfolgt in drei Raten zu je 1.000,--, und zwar die erste Rate zu Beginn des Projektes (Frühjahr 2009); die zweite Rate nach einem Zwischenbericht im Sommer 2009 und die dritte Rate im September Der Verein Salz der Erde veranschlagt für das Projekt Symposion der Nachhaltigkeit Kosten in Höhe von ,-- und ersucht um eine Subvention. Das Projekt soll mit 10% der veranschlagten Kosten, aber mit maximal 5.000,-- nach Rechnungslegung aus den Budgetmitteln des Biosphärenpark Wienerwald gefördert werden. Vzbgm. Semler ersucht den vier Subventionen zuzustimmen. 11.) Änderung Tarife Musikschule St. Andrä-Wördern Vzbgm. Semler berichtet über das Ansuchen von Musikschulleiter Gottfried Brunnbauer, in dem um Ermäßigung des Musikschultarifs angesucht wird. Vzbgm. Semler ersucht um Zustimmung für folgende Musikschultarifermäßigung: 50% des Tarifs ab dem dritten Kind, welches die Musikschule besucht bzw. 50%, wenn ein Kind drei Musikinstrumente erlernt. GR Podeu war bei der Beschlussfassung im Sitzungssaal nicht anwesend.

5 12.) FF Hintersdorf Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges TLFA 2000 Bgm. Stachelberger berichtet, dass zwei Angebote nach der Ausschreibung gemäß der Bundesvergabeordnung für den Ankauf eines TLFA 2000 für die Freiwillige Feuerwehr Hintersdorf eingelangt sind. Die Bewertungskommission hat sich für die Firma IVECO Magirus mit einer Angebotssumme von ,-- entschieden. Die Finanzierung erfolgt nach folgender Aufteilung: Land ,-- 18,9% Freiwillige Feuerwehr Hinterdorf ,-- 18,9% Gemeinde ,-- 62,1% Bgm. Stachelberger ersucht dem Antrag zuzustimmen. Der Antrag wird mit 28 Dafür-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (GR Mag. Fischer) mehrheitlich angenommen. 13.) Vergabe des Schlägerungsauftrages 2009 GGR Stanek stellt den Antrag, die Firma Roiser, Wördern weiterhin im Jahr 2009 mit der Durchführung der Schlägerungsarbeiten mit den vereinbarten, gleich bleibenden Preisen und Konditionen zu vergeben. Zu diesem Tagesordnungspunkt melden sich GR Pilz, Bgm. Stachelberger und GR Krieber zu Wort. 14.) PSK-BAWAG Verlängerung Kondition für ein Darlehen Vzbgm. Semler berichtet über ein Schreiben von der BAWAG PSK Bank, dass auf dem Darlehensvertrag vom für das Darlehen (Kanal und Abwasserentsorgung Kirchbach) nach dem eine Neuverhandlung der Konditionen vereinbart ist. Die BAWAK PSK Bank bietet folgende Verzinsung an: Bindung an den 6- Monats-Euribor lt. OeNB +0,23% - Punkte Aufschlag. Es wurden noch weitere Angebote eingeholt: Bank Austria mit 0,33% Punkte Aufschlag Erste Bank mit 0,98% - Punkte Aufschlag Hypo Investment Bank mit 1,19% - Punkte Aufschlag Kommunalkredit Austria AG kann kein Angebot unter den Konditionen der BAWAG PSK Bank anbieten. Vzbgm. Semler ersucht daher der Verlängerung des Darlehensvertrages mit der BAWAK PSK Bank mit den angebotenen Konditionen zuzustimmen. Zu diesem Tagesordnungspunkt melden sich GR Mag. Schwarz, GR Dr. Seidl und Bgm. Stachelberger zu Wort. 15.) Verkauf eines Pachtgrundstückes Parz. 377/27, KG Altenberg Das 400 m² große Grundstück Parz. 377/27, Drosselweg 3, KG Altenberg soll zum Preis von 75,--/m² (exkl. Nebenkosten) an Karin Muhsil zu einer Gesamtsumme von ,-- verkauft werden. GGR Reg.-Rat Seidl stellt den Antrag, diesem Grundverkauf zuzustimmen. 16.) Ankauf des Grundstückes Nr. 90/8, KG Kirchbach GGR Reg.-Rat Seidl berichtet, dass für die Freiwillige Feuerwehr Kirchbach zum Neubau eines Feuerwehrhauses das Grundstück 90/8 KG Kirchbach von Mag. Herfried Schwarz angekauft werden soll. Das Grundstück hat eine Größe von 996 m² mit einer Kaufsumme von ,-- und Nebengebühren von ,--.

6 GGR Reg.-Rat Seidl ersucht dem Ankauf des Grundstückes sowie die Mehrkosten in den überplanmäßigen Ausgaben zu beschließen. Zu diesem Tagesordnungspunkt melden sich Vzbgm. Semler und Bgm. Stachelberger zu Wort. GR Schneider verlässt um Uhr die Sitzung. Nicht öffentlich: 17.) Vergabe einer Gemeindewohnung; Wördern, Kernstockstraße 14/7 18.) Verlängerung Mietvertrag, Gemeindewohnung, Wördern, Kernstockstraße 12/4 19.) Personalangelegenheiten Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin Für die SPÖ-Fraktion: Für die ÖVP-Fraktion: Für die Grüne-Fraktion: Für die FPÖ-Fraktion......