VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die Sitzung des GEMEINDESRATES am Freitag, dem 26. September 2003

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1 Marktgemeinde St. Andrä-Wördern VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDESRATES am Freitag, dem 26. September 2003 Anwesend waren: Bürgermeister Alfred Stachelberger Vizebürgermeister Wolfgang Seidl Die Mitglieder des es: 1. GGR Franz Leitzinger 12. GR Walter Schreiner 2. GGR Franz Semler 13. GR Andreas Theurer 3. GGR Ing. Stefan Flor 14. GR Günther Fröhlich 4. GGR Ute Nagl 15. GR Erika Gruber 5. GGR Michaela Stoifl (ab Uhr) 16. GR Christian Kraft 6. GR Peter Behling 17. GR Josef Müller 7. GR Maria Brandl 18. GR Erich Stanek 8. GR Brigitte Müller 19. GR Gregor Zotlöterer 9. GR Univ. Prof. Dr. Alfred Horaczek 20. GR Mag. Ulrike Fischer 10. GR Werner Krieber 21. GR Erich Rothmeier 11. GR Astrid Pillmayer 22. GR Ludwig Steinböck Entschuldigt: GGR Johann Haslinger, GR Elfriede Heilinger, GR Walter Ribolits, GR Paul Kuselbauer, GR Mag. Dr. Frank Dieter Stanzel Schriftführerin: Eveline Hameder Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Zu Sitzungsbeginn ersucht der Bürgermeister, der kürzlich verstorbenen Politiker, Bürgermeister der Marktgemeinde Absdorf Gerhard Korner und Altbürgermeister der Marktgemeinde Großweikersdorf Franz Schlegelhofer, zu gedenken. 1) Rücklegung des smandates und der Ortsvorsteherfunktion von GR Ernst Gyöngyösi und Angelobung von Frau Brigitte Müller zum Mitglied des es Bgm. Stachelberger bringt dem ein Schreiben von GR Ernst Gyöngyösi zur Kenntnis, in dem er die Rücklegung des smandates und der Ortsvorsteherfunktion mitteilt. Herr Gyöngyösi bedankt sich bei Bgm. Stachelberger sowie bei den Damen und Herren des es und den Bediensteten des Gemeindeamtes für die gute Zusammenarbeit. GGR Semler als Zustellungsbevollmächtigter der SPÖ schlägt Frau Brigitte Müller, geb , 3423 Wördern, Ruhmansleitenweg 10 vor, das smandat von GR Gyöngyösi zu übernehmen. Im Anschluss daran erfolgt die Angelobung von Frau Brigitte Müller als Gemeinderätin durch Bgm. Stachelberger. 2) Bestellung eines Ortsvorstehers für die KG Hintersdorf Aufgrund des Ausscheidens von OV GR Ernst Gyöngyösi wird GR Andreas Theurer vom Bürgermeister als neuer Ortsvorsteher der KG Hintersdorf vorgeschlagen. 1

2 3) Neubesetzung von sausschüssen und Entsendung GAV Raum St. Andrä- Wördern Prüfungsausschuss Auf Antrag von Herrn GGR Semler soll Frau GR Brigitte Müller auch die Agenden von GR Ernst Gyöngyösi in Hinblick auf Wald- und Prüfungsausschuss sowie als Kontrollorgan beim GAV übernehmen. 4) Verlesung des letzten Protokolls GGR Nagl stellt den Antrag, auf die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung zu verzichten, da es dem Sitzungsverlauf entspricht. 5) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister bringt dem folgende Schreiben zur Kenntnis: Schreiben vom 1. Stadtrat aus Bruchköbel, Herrn Karl-Heinz Dziony an FF-Kdt. Josef Dussmann, worin er sich für den Besuch und das Fest zum Maibaumaufstellen bedankt Silvia Pertschy Dank für die Betrauung mit dem Funktionsdienstposten Leiterin der Hoheitsverwaltung Christine Müllner Dank für die außerordentliche Vorrückung Renate Löschl Dank für die außerordentliche Vorrückung Othmar Wörthmann Dank für die Wirtschaftsförderung in Höhe von 2.000,-- Dr. Rainer Ullrich und Frau Margot Mähner Dank für die Förderung der Ordination in Form der Übernahme der Aufschließungsabgabe, der Kanaleinmündungsabgabe sowie der Wasseranschlussabgabe für das neue Arzthaus in der Riegergasse 15 in St. Andrä. Bitte um weitere Förderungen für das Jahr Ein Schreiben der NÖ Landesregierung betreffend die Resolution hinsichtlich der GATS- Verhandlungen und das Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes Schreiben von LH Dr. Pröll Dank für Beitritt der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern zur Wienerwald-Deklaration Schreiben der Frau LHStv. Onodi Bedarfszuweisungen für den Straßen- und Brückenbau von ,-- und für die Güterwegeerhaltung von 4.500,-- sind gewährt. Schreiben von LR Mag. Sobotka NÖ Landesregierung hat für den Straßen- und Brückenbau ,-- beschlossen. Schreiben der NÖ Landesregierung Fi nanzzuweisung des Bundes. Das Bundesministerium für Finanzen stellt im Jahr ,-- gem. Finanzausgleichsgesetz 2001 zur Verfügung. Schreiben NÖ Landesregierung Vergabe von Bedarfszuweisungen. An Bedarfszuweisungen 1 erweiterte Strukturhilfe erhält die Marktgem. St. Andrä-Wördern ,-- Schreiben NÖ Landesregierung Aufgrund eines Ansuchens der Marktgem.St.Andrä- Wördern für die Aktion Essen auf Rädern, wird eine Landesförderung von 4.170,88 für das 1. Halbjahr 2003 zuerkannt Schreiben NÖ Landesregierung, Abteilung Feuerwehr u. Zivilschutz Arbeiten an der Funksirenensteuerung wurden erfolgreich abgeschlossen. Beim Zivilschutzprobealarm sollten die Sirenen in Greifenstein und Altenberg wieder einwandfrei funktionieren. Schreiben der Frau LHStv. Onodi Beihilfe beim BVH Hauptschul- Um- und Zubau in Höhe von ,00 2

3 Schreiben der Frau LHStv. Onodi Beihilfe für die Einrichtung beim BVH Hauptschul- Umund Zubau in Höhe von ,00 Schreiben von der NÖ Umweltschutzanstalt Untersuchungsergebnis vom Donaualtarm. Der Altarm entsprach in chemisch-physikalischer Hinsicht den Anforderungen an Naturbadegewässer nicht. In bakteriologischer Hinsicht ist der Altarm im Bereich der Probeentnahme als noch ausgezeichnet zu bezeichnen. Der Bereich der Mündung der Bie sollte nicht zu Badezwecken genützt werden. 6) Bericht des Prüfungsausschusses vom GR Fischer berichtet, dass bei der Prüfung am die Kassa für in Ordnung befunden wurde. Weiters wurde festgestellt, dass einige Konten eingespart werden könnten, wobei das Raika-Konto Hintersdorf bereits aufgelassen wurde. Verhandlungen über Zinsensenkungen laufen noch. Eine Gegenüberstellung der Energiekosten im Vergleich ergab, dass sich der Energiebedarf von kwh auf kwh erhöht hat. Dies wird aber auf den Ausbau des Gemeindeamtes zurückzuführen sein. In der Stellungnahme von Kassenverwalter Ohnewas wird bestätigt, dass die höheren Energiekosten auf den Ausbau des Gemeindeamtes zurückzuführen sind. 7) Lachnit Renate, Rückgabe der Gemeindewohnung Wördern, Bahngasse 3/2 Frau Lachnit gibt die Wohnung Bahngasse 3/2 aus finanziellen Gründen an die Gemeinde zurück. Es wird einstimmig beschlossen, die Wohnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiterzugeben, sondern erst nach der Sanierung der Wohnung bzw. einer Entscheidung, was mit dem Objekt zukünftig geschehen soll. 8 12) Wohnungsvergaben Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Wohnungsvergaben zu den genannten Mietpreisen (inkl. Betriebskosten) zu beschließen: Objekt Vergabevorschlag Größe/ Kategorie Miete inkl. Betriebskosten 8) Wördern, Dr. Karl-Renner-Allee 3/9 Michele Komac 37 m²/b 197,20 9) Greifenstein, Hauptstraße 43, Top 3 Patrizia Hofleithner 52m²/A 331,-- Greifenstein, Hauptstraße 43, Top 5 Michael Langenbacher 46 m²/a ) Wördern, Dr, Karl-Renner-Allee 5/2 Markus Nussbaum 48 m²/a 329,38 Diese Wohnug wird von Fr. Hofleithner frei. 11) Greifenstein, Hauptstraße 23 Karl Seethaler 38 m²/a 230,47 12) Wördern, Kernstockstraße 14/7 Tamara Wallner 54,22 m²/b 290,63 Herr Langenbacher hat nach nochmaliger Rücksprache auf die Wohnung Greifenstein, Hauptstraße 43, Top 5 verzichtet. Die Wohnung soll in der nächsten GR-Sitzung Ende November vergeben werden. Die Vergabevorschläge werden einstimmig beschlossen. 13) Mietvertrag Tabaktrafik Sattmann, Änderung der Betriebskostenberechnung Herr Sattmann ersucht die Betriebskosten nach Kubatur und nicht nach m² zu berechnen. Diesem Antrag wurde bereits im Ausschuss und in der Vorstandssitzung zugestimmt. 3

4 14) Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan), 22. Änderung Bgm. Stachelberger teilt mit, dass Pkt. 16 von der Tagesordnung aufgrund weiterer Gespräche abgesetzt wird. Vzbgm. Seidl teilt mit, dass die Einsichtnahme zur 22. Änderung Flächenwidmungsplan über die Trassierung der geplanten Verbindung von der B14 zum Kirchenweg in der Zeit vom bis möglich war. Die Trassierung der Straße ist aufgrund der geplanten Tankstelle bzw. Kostenersparnis (Straße soll auf die bestehende Erdgasleitung verlegt werden) notwendig. Durch den entlang der Gasleitungstrasse geplanten Straßenverlauf entsteht auf dem Grundstück Nr. 148, KG St. Andrä zwischen neu zu widmender Straße und dem freigegebenen Grundstück Nr. 151 eine dreieckige Fläche, die im Zuge dieser Änderung im Sinne einer Arrondierung als Betriebsgebiet gewidmet werden soll. Die geringfügige Betriebsgebietserweiterung widerspricht sinngemäß nicht den Freigabebedingungen der BB-Aufschließungszone 1 des Örtlichen Raumordnungsprogrammes der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern. Es gab hierzu keine Stellungnahmen durch die Anrainer. In Zukunft soll auf eine Verkehrsentlastung der Friedhofsiedlung geachtet werden, eine Unterführung soll hier zur Ausführung kommen. Grundsätzlich soll darauf hingearbeitet werden, Betriebe in der KG St. Andrä anzusiedeln, um mit Tulln Langenrohr bzw. Klosterneuburg konkurrenzfähig zu bleiben. Vzbgm. Seidl stellt den Antrag, die 22. Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan) entsprechend seiner Darstellung und Auflage zu beschließen. 15) Änderung des Bebauungsplanes, 24. Änderung Die Einsichtnahme war zur gleichen Zeit möglich und auch hier gab es keinerlei Stellungnahmen. Seitens der NÖ Landesregierung wurde die Änderung bereits positiv begutachtet. Bei der neuen Verkehrsfläche ist die Höhenlage nachzutragen. Vzbgm. Seidl stellt den Antrag, die 24. Änderung des Bebauungsplanes gemäß dem Auflageexemplar und den nachgetragenen Höhenlagen der Verkehrsfläche sowie seinen Ausführungen zu beschließen. 16) Weitere Freigabe der Aufschließungszone BB-A1, KG St. Ändra entfällt 17) Rahmenvereinbarung mit der EVN über die Lieferung elektrischer Energie Mit der EVN soll eine neue Vereinbarung abgeschlossen werden. Für den Zeitraum bis gilt ein Rabatt von 6 % als vereinbart. Die vertraglichen Regelungen über Abrechnung und Bezahlung treten mit in Kraft und laufen auf unbestimmte Zeit. Die Vereinbarung kann erstmals zum und dann jährlich unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. GGR Semler stellt den Antrag auf Abschluss der vorliegenden Rahmenvereinbarung mit der EVN. 4

5 18) Rahmenvereinbarung mit der Wien Energie über die Lieferung elektrischer Energie Dieser Rahmenvertrag betrifft den Altstoffsammelplatz, da hier noch Wien Energie zuständig ist, und gilt von bis Der Energiepreis beträgt für jede gelieferte Kilowattstunde ab dem ganzjährig 3,35 Cent/kWh. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt wird. Auch hier stellt GGR Semler den Antrag auf Abschluss der Rahmenvereinbarung mit Wien Energie. 19) Gestattungsvertrag mit der Forst- und Gutsverwaltung Liechtenstein für die Verlegung der Kanal- und Wasserleitung von Greifenstein nach Hadersfeld Die Wasserversorgungsleitung vom Hochbehälter Greifenstein bis Hadersfeld muss erneuert werden. Gleichzeitig wird die Kanalableitung für Hadersfeld hergestellt. Zur Umsetzung ist ein Gestattungsvertrag mit Prinz Liechtenstein in der Höhe von ,19 abzuschließen. GGR Semler stellt den Antrag den vorliegenden Gestattungsvertrag mit Prinz Liechtenstein zu beschließen. 20) Auftragsvergabe für die Sanierung der Gemeindewohnhäuser Wördern, Kernstockstraße 10, 12 und 14 und St. Andrä, Grasweg 4 6 Die Arbeiten sollen jeweils an den Bestbieter vergeben werden Der Bürgermeister bringt die Vergabevorschläge von Arch. Stolfa nach der durchgeführten öffentlichen Ausschreibung zur Abstimmung. a) Baumeisterarbeiten Firma Hazet GmbH & Co KG Wien mit einer Auftragssumme von brutto ,91 b) Zimmermeisterarbeiten Firma Holzbau Winkler GmbH, Wieselburg, mit einer Auftragssumme von brutto ,36 c) Spenglerarbeiten Firma Gerhard Resch GmbH, Zeiselmauer, mit einer Auftragssumme von brutto ,40 d) Dachdeckerarbeiten Firma Lintner GmbH, Tulln, mit einer Auftragssumme von brutto ,68 Vize-Bgm. Seidl weist darauf hin, dass die Ausschreibung für diese Gewerke erstmals nach dem neuen Bundesvergabegesetzt durchgeführt wurde. Nach diesem Gesetz haben heimische Betriebe schwierige Rahmenbedingungen, um als Bestbieter hervorzugehen. 21) Übernahme der Teilfl. (1) d. Gst 14/1, KG St. Andrä, gem. dem Teilungsplan von Dipl.-Ing. Karl Pauler vom , GZ 2433/03, in das öffentliche Gut GGR Semler stellt den Antrag, dass 2 m² vom Grundstück 14/1 Hagenbachgasse/Franz-Frieberger-Gasse ins öffentliche Gut übernommen werden sollen. 22) Übername der Teilfl. (1) d. Gst 151, KG St. Andrä, gem. dem Teilungsplan von Dipl.-Ing. Karl Pauler vom , GZ 2449/03, in das öffentliche Gut Vom Parzellengrundstück 151 von Herrn Alfred Kögl sollen 90 m² ins öffentliche Gut übernommen werden. GGR Semler stellt den Antrag auf Übernahme der Teilfläche 1. 5

6 23) Grundverkäufe in der Badesiedlung, KG Altenberg, Gst 467/204 und 467/320 Es liegen 2 Kaufanbote vor. a) Hans und Maria Kotzorek für Grundstück 467/204, Auweg m² zum Preis von 65,00/m² b) Thomas und Kurt Kapper für Grdst. 467/320, Greifensteinerweg 399 m² zum Preis von 65,00/m² GGR Leitzinger stellt den Antrag, die beiden Kaufanbote anzunehmen und die gegenständlichen Grundstücke zu verkaufen. 24) Instandsetzung des Grenzgrabens zur Gemeinde Zeiselmauer-Wolfpassing, Übernahme des anteiligen Interessentenbeitrages Der Grenzgraben zwischen Zeiselmauer und St. Andrä muss aufgrund der Hochwassersituation des vergangenen Jahres geräumt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ,00, die jeweils zur Hälfte von der Gemeinde Zeiselmauer und von der Marktgemeinde St.Andrä-Wördern beglichen werden. Der Anteil für St. Andrä-Wördern beträgt somit 7.501,50. GGR Semler stellt den Antrag auf Kostenübernahme des Kostenanteiles. 25) Vergabe einer Wirtschaftsförderung an Gh. Gerhard Jarosch, Greifenstein Vize-Bgm. Seidl berichtet von einem Schreiben von Herrn Jarosch, in dem er um eine Wirtschaftsförderung ansucht. Er hat im vergangenen Sommer ein Fäkalienräumfahrzeug angeschafft, da keine Anschlussmöglichkeit an den öffentlichen Kanal besteht. Seine Toilettenanlagen werden aber hauptsächlich von Badegästen frequentiert, die in seinem Betrieb nichts konsumieren. Somit haben sich hohe Kosten in der Fäkalienentsorgung ergeben. Vize-Bgm. Seidl ersucht nun den, einer Förderung von 100 % der Ent-sorgungskosten (Kosten für die Fäkalieneinbringung des GAV Raum St. Andrä-Wördern) für das Jahr 2003 zuzustimmen. 26) Subventionsansuchen der NÖ Volkshilfe für die Schülerbetreuung GGR Stoifl berichtet über ein Subventionsansuchen der Volkshilfe NÖ für die Nachmittagsbetreuung im Kinderhaus. Die Volkshilfe NÖ sei auf eine Subvention von ,00 angewiesen. GGR Stoifl schlägt vor heute einer Subvention von 5.500,00 zuzustimmen, und bei budgetmäßiger Absicherung den Rest auf ,00 später zu beschließen. 27) Subvention an den Tierschutzverein Klosterneuburg Vom Tierschutzverein Klosterneuburg ist ein Angebot eingelangt, in dem vorgeschlagen wird, für das Jahr 2003 aliquot den Jahresbeitrag zu verrechnen. Pro haupt- und nebengemeldeten Einwohner sind 0,22 / Jahr zu zahlen. Dieser Betrag soll aliquot auf die Monate September bis Dezember gerechnet werden. Erst in der nächsten Sitzung soll entschieden werden, ob im Jahr ,22/Einwohner bezahlt werden sollen. Möglicherweise ergibt sich auch eine andere Regelung durch das Land Niederösterreich. 6

7 28) Resolution betreffend Beibehaltung der Notstandshilfe als Versicherungsleistung Die im Landtag vertretenen Parteien haben eine Resolution beschlossen betreffend die Beibehaltung der Notstandshilfe als Versicherungsleistung. An die Gemeinde erging nun das Ersuchen, auch diese Resolution zu beschließen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die vorliegende Resolution zu beschließen. Nicht öffentlich: 29) Personalangelegenheiten Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am...genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin Für die SPÖ-Fraktion: Für die ÖVP-Fraktion: Für die Grüne-Fraktion: Für die FPÖ-Fraktion