VERHANDLUNGSSCHRIFT. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Transkript

1 Marktgemeinde St.Andrä-Wördern VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES am Mittwoch, den 10. Dezember 2008 Anwesend waren: Bürgermeister Alfred Stachelberger Vizebürgermeister Franz Semler Die Mitglieder des Gemeinderates: 1. GGR Franz Leitzinger 15. GR Gabriele Walcher 2. GGR Andreas Theurer 16. GR DI Gerald Schabl ab Uhr 3. GGR Astrid Pillmayer 17. GR Paul Kuselbauer 4. GGR Reg.-Rat. Wolfgang Seidl 18. GR Christine Kutscha 5. GGR Erika Gruber 19. GR Walter Ribolits 6. GGR Erich Stanek 20. GR Dr. Elisabeth Seidl ab Uhr bis Uhr 7. GR Andreas Spannagl 21. GR Sabine Sailer 8. GR Christian Kraft 22. GR Mag. Günther Schwarz 9. GR Werner Krieber 23. GR Ing. Wolfgang Stuchlik 10. GR Brigitte Müller 24. GR Alfred Podeu 11. GR Renate Albrecht 25. GR Mag. Ulrike Fischer bis Uhr 12. GR Walter Schreiner 26. GR Jürgen Schneider 13. GR Maria Brandl 27. GR Thomas Pilz 14. GR Robert Daniel Schriftführerin: Romana Emmer Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Gemäß 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung wird ein Dringlichkeitsantrag von der Fraktion der Grünen, betreffend den Ausbau des Radwegenetzes in der Marktgemeinde St. Andrä- Wördern, eingebracht (Beilage 1) GR Mag. Fischer verliest den Dringlichkeitsantrag und Bürgermeister Stachelberger stellt den Antrag, den Dringlichkeitsantrag als Punkt 39 auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Bgm. Stachelberger erklärt, dass folgender Tagesordnungspunkt im Rahmen der heutigen Sitzung nicht behandelt und gemäß 46 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung abgesetzt wird. 12.) Auftragsvergabe für die Lieferung von Wärme für die Versorgung der Hauptschule, Volksschule, Kindergarten, Musikschule und Feuerwehr In der nächsten Gemeindevorstandssitzung werden weitere Beratungen abgehalten. 1) Verlesung des letzten Protokoll GGR Reg.-Rat Seidl erklärt, dass das Protokoll der Sitzung vom 25. September 2008 dem Sitzungsverlauf entspricht und stellt den Antrag, auf die Verlesung zu verzichten.

2 2) Bericht des Bürgermeisters Schreiben an den Gemeinderat Bgm Stachelberger berichtet kurz über mehrere Einladungen an den Gemeinderat die bereits in der Vergangenheit liegen und über die Einladung vom Verein Volkstanz und Geselligkeit, da bereits alle Einladungen an alle Gemeinderäte übermittelt wurden. Bgm. Stachelberger verliest ein Schreiben von der ÖBB über die Fahrplanänderungen ab ) Prüfbericht des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Mag. Schwarz, verliest den Prüfbericht vom 20. November Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die Stellungnahme der Kassenverwalterin, VB Silvia Pertschy, zur Kenntnis und schließt sich deren Ausführungen an. Der Bericht des Prüfungsausschusses wird in der vorliegenden Form zur Kenntnis genommen. 4) Voranschlag 2009 mit Haushalts- und Dienstpostenplan, Kassenkredit und mittelfristigem Finanzplan bis 2012 Vzbgm. Semler berichtet, dass während der öffentlichen Auflagefrist des Voranschlages 2009 in der Zeit von keine Erinnerungen eingebracht wurden. Das Budget für das Jahr 2009 wurde mit ,-- ausgeglichen erstellt. Von dieser Summe entfallen auf den ordentlichen Haushalt ,-- und auf den außerordentlichen Haushalt ,--. Der Kassenkredit beträgt ,--. Vzbgm. Semler erläutert die Summen des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes und den mittelfristigen Finanzplan bis Er stellt den Antrag, den Voranschlag 2009 mit Haushalts- und Dienstpostenplan, Kassenkredit und den mittelfristigen Finanzplan bis 2012 in der vorliegenden Form zu beschließen. GGR Reg.-Rat Seidl kritisiert u.a. die ständig steigenden Verbindlichkeiten der Gemeinde und erklärt, dass die ÖVP-Fraktion nicht zustimmen wird. An der nachfolgenden ausführlichen Diskussion beteiligen sich: GR Schneider, GR DI Schabl, GR Pilz, GR Mag. Fischer, GR Dr. Seidl, Gr. Mag. Schwarz, GR Ing. Stuchlik, GGR Reg.-Rat Seidl, Vzbgm. Semler und Bgm. Stachelberger Bgm. Stachelberger bringt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 16 Dafürstimmen, 12 Gegenstimmen (GGR Reg.-Rat Seidl, GGR Gruber, GGR Stanek, GR Podeu, GR Kuselbauer, GR Ribolits, GR Kutscha, GR Mag. Schwarz, GR Sailer, GR Dr. Seidl, GR Ing. Stuchlik, GR Pilz) und 1 Stimmenthaltung (GR Schneider) mehrheitlich angenommen. 5) Festsetzung der Abgabenhebesätze und der Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und anlagen für den Voranschlag 2009 Vzbgm Semler erklärt, dass es beim Grundpreis für den Verkauf von bereits gepachteten Grundstücken in der Badesiedlung und beim Preis für Essen auf Rädern zu Änderungen kommt sowie gibt es ab für Klaub- und Überholz keinen Halbjahresschein mehr und der Preis für den Jahresschein wird auf 15,-- erhöht. (Beilage 2) Er stellt den Antrag die Festsetzung der Abgabenhebesätze und die Änderungen laut den öffentlichen Kundmachungen zu beschließen. 6) Überplanmäßige Ausgaben 2008 Vzbgm. Semler berichtet über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 und nennt deren vorgeschlagene Bedeckung. (Beilage 3)

3 Vzbgm Semler stellt den Antrag, diese Ausgaben und deren Bedeckung gemäß seinen Ausführungen zu beschließen. 7) Direktförderung von Alternativenergien (Solar-, Wärmepumpe-, Photovoltaikanlagen und haustechnische Energieeinsparungsmaßnahmen) Förderungsvergaben GGR Gruber ersucht den Gemeinderat folgende vier Förderungen für die Errichtung von Alternativenergieanlagen gemeinsam abzustimmen. Name Adresse Alternativenergie Gde-Förd. Ilja und Ingeborg Fiser St. Andrä, Fritz-Weigl-G. 10 Solaranlage 375,-- Ernst Kattner Wördern, Teichgasse 22 Solaranlage 375,-- Robert Hoge St. Andrä, Apfelgasse 17 Wärmepumpe 550,-- Claudia Mann Wördern, Tennerweg 9 Wärmepumpe 189,-- Die Anträge werden einstimmig angenommen. 8) Klimabündnis/Biosphärenpark Vergabe eines Projektpreises GGR Gruber stellt den Antrag, für das Projekt Naturgarten Greifenstein im Interkulturellen Wohnheim der österreichischen Jungarbeiterbewegung den mit 500,-- dotierten Projektpreis zuzuerkennen. Der Antrag wird mit 26 Dafür-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (GR Pilz) mehrheitlich angenommen. 9) Resolution für den Weiterbestand des Postamtes St. Andrä-Wördern Bgm. Stachelberger bringt den Resolutionsantrag dem Gemeinderat zur Kenntnis und ersucht um Zustimmung. (Beilage 4) 10) Verkauf von Pachtgrundstücken in der Badesiedlung Preisfestsetzung für das Jahr 2009 GGR Reg.-Rat Seidl stellt folgenden Antrag: Bereits verpachtete Grundstücke sollen in der Badesiedlung um folgende m²-preise verkauft werden: Am Damm bzw. Am Sporn - 92,50 /pro m² exklusive Vermessungskosten Im übrigen Badegebiet - 75,- / pro m 2 inklusive Vermessungskosten Zuzüglich der jeweiligen Nebenkosten. 11) Zu- und Umbau der Volksschule mit Musikschule Auftragsvergabe an folgende Gewerke: a.) Zimmermeisterarbeiten b.) Schwarzdeckerarbeiten c.) Spenglerarbeiten d.) Lichtkuppeln e.) Alu-Fenster und Türen f.) Elektroinstallationen g.) Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen GGR Pillmayer ersucht alle sieben Punkte a.) bis g.) gemeinsam abzustimmen mit folgenden Bestbietern: Zimmermeisterarbeiten Fa. Kern ,32 (brutto) Schwarzdeckerarbeiten Fa. Feigl & Schwarz ,82 (brutto) Spenglerarbeiten Fa. Wiba ,72 (brutto)

4 Lichtkuppeln Fa. Resch 4.872,00 (brutto) Alu-Fenster und Türen Fa. Kern ,92 (brutto) Elektroinstallation Fa. Schmiedberger ,84 (brutto) Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallation Fa. Ing. Frieberger ,64 (brutto) Der Prüfbericht über die Ausschreibungen der Gewerke wurde von Architekturbüro DI. Schmid DI. Buresch ZT KEG bei der Marktgemeinde St. Andrä Wördern eingebracht. Es folgen Wortmeldungen von GR Schneider. 12) Auftragsvergabe für die Lieferung von Wärme für die Versorgung der Hauptschule, Volksschule, Kindergarten. Musikschule und Feuerwehr Entfällt. 13) Investitionsbeitrag für die Handelsakademie und Handelsschule Tulln für das Schuljahr 2008/09 GGR Pillmayer berichtet, dass 35 Schüler aus der Gemeinde im Schuljahr 2008/09 die Handelsakademie und Handelsschule Tulln besuchen. Die Schulleitung ersucht um Übernahme eines Investitionsbeitrages in der Höhe von 205,-- je Schüler. GGR Pillmayer stellt den Antrag, den Investitionsbeitrag in der Höhe von 7.175,-- zu übernehmen. 14) Gewährung eines Heizkostenzuschusses für das Jahr 2009 Bgm. Stachelberger stellt den Antrag, den Ausgleichszulagenbeziehern und Sozialhilfeempfängern im Jahr 2009 einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 125,-- und eine Einmalzahlung von 30,-- zu gewähren. Die Auszahlung soll unter Vorlage des Nachweises für den Bezug der Ausgleichszulage bzw. Sozialhilfe in der Zeit von bis an der Gemeindekassa erfolgen. 15) Vergabe von Förderungen und Subventionen für das Jahr 2008 Bgm. Stachelberger berichtet, dass im Jahr 2008 insgesamt ,-- an Fördermittel vergeben werden. Er stellt den Antrag, die Förderungen und Subventionen entsprechend seinen Ausführungen (Beilage 5) zu vergeben. 16) Kajak Union Kostenbeitrag zur Errichtung des Vereinshauses Bgm Stachelberger ersucht um Zustimmung für die Errichtung des Neubaus eine Förderung von ,-- zu gewähren. Es folgen Wortmeldungen von GGR Reg.-Rat Seidl, GR Schneider, GR Krieber und GR Pilz GR Schneider schlägt vor Informationen über die Kajak Union zu publizieren. (Internet, Bürgermeisterzeitung, Der Antrag wird mit 27 Dafür-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (GR Mag. Fischer und GR Pilz) mehrheitlich angenommen.

5 17) Neufestsetzung der Preise für Essen auf Rädern und Änderung der Richtlinien GGR Theurer berichtet über Ersuchen der Gastwirte sollen die seit unverändert geltenden Preise auf 5,90 (inkl USt) erhöht werden. Ein Teil dieser Preiserhöhung ist von den Konsumenten zu tragen, wobei die als Verrechnungsgrundlage dienende Einkommensgrenze der Richtsatz der Ausgleichszulage ist. Dies ergibt folgende Anhebung von 690,-- auf 747,-- ; derzeitiger Richtsatz der Ausgleichszulage ab Monatseinkommen dzt. Preis (exkl USt) neuer Preis (exkl. USt) über Richtsatz der AZ 747,-- 4,15 4,65 unter Richtsatz der AZ 747,-- 3,65 3,80 Die halben Portionen wurden gestrichen. GGR Theurer stellt den Antrag, der Adaptierung der Preise ab zuzustimmen. 18) Vergabe von Wirtschaftsförderungen a.) Susanna Kittinger, St. Andrä, Tullnerstr. 30a GGR Reg.-Rat Seidl stellt den Antrag, Susanna Kittinger eine Wirtschaftsförderung in Form eines Mietkostenzuschusses in Höhe von 850,--, das sind zwei Monatsmieten, aufgeteilt auf zwei Jahre zu gewähren, zuzustimmen. GR Mag. Schwarz war bei der Beschlussfassung im Sitzungssaal nicht anwesend. b.) Gerhard Jarosch, Greifenstein, Linkes Donauufer 1 GGR Reg.-Rat Seidl stellt den Antrag, Gerhard Jarosch für die Fäkalienentsorgung 50% der vorgeschriebenen Gebühren zurückzuerstatten, zuzustimmen. Diese Rückerstattung beträgt für die Jahre ,--; die Rückerstattung für das Jahr 2008 erfolgt erst nach Abrechnung. GR Mag. Schwarz war bei der Beschlussfassung im Sitzungssaal nicht anwesend. 19) Verlängerung von Pachtverträgen in der Badesiedlung, KG Altenberg GGR Reg.-Rat Seidl ersucht folgenden vier Pachtvertragsverlängerungen zuzustimmen: Die Pachtfläche Jägerweg 27, Parz. Nr. 467/43 KG Altenberg im Ausmaß von 278 m² soll bis mit 437,05 Jahrespacht an Raimund Aschenbrenner verpachtet werden. Die Pachtfläche Schneiderweg 40, Parz. Nr. 423/4 KG Altenberg im Ausmaß von 569 m² soll bis mit 636,53 Jahrespacht an Ernst Groher verpachtet werden. Die Pachtfläche Nixensteig 8, Parz.Nr.,467/234 KG Altenberg im Ausmaß von 8 m² soll bis mit 12,58 Jahrespacht an Claudia Kratochvil verpachtet werden. Die Pachtfläche Greifensteinerweg10, Kabine 1, Parz. Nr. 467/306 KG Altenberg im Ausmaß von 93,8 m² soll bis mit 147,50 Jahrespacht an Margarete Wilkosz verpachtet werden. GR Mag. Schwarz und GR Pilz waren bei der Beschlussfassung im Sitzungssaal nicht anwesend.

6 20) Änderung eines Pachtvertrages, Parz. 377/27, in der Badesiedlung Nach Verzicht von Maria Knott auf das Pachtgrundstück, Parz. 377/27, Drosselweg 3, KG Altenberg, soll die 400 m² große Fläche an Karin Muhsil zum Jahrespachtzins von 628,80 verpachtet werden. GGR Reg.-Rat Seidl stellt den Antrag, der genannten Pachtvertragsänderung zuzustimmen. GR Mag. Schwarz und GR Pilz waren bei der Beschlussfassung im Sitzungssaal nicht anwesend. GR Dr. Seidl verlässt um Uhr die Sitzung. 21) Änderung eines Pachtvertrages, Parz. 404/4 und Teilst. Parz. 404/7, in der Badesiedlung Nach Verzicht von Ernst Hofleithner auf das Pachtgrundstück, Parz. 404/4, Eichingerweg 4 und dem Teilstück, Parz. 404/7, KG Altenberg sollen die 657 m² bzw. 19 m² großen Flächen an Gerhard Henninger und Silvia Henninger-Traun zum Jahrespachtzins von 1.062,70 verpachtet werden. GGR Reg.-Rat Seidl stellt den Antrag, der genannten Pachtvertragsänderung zuzustimmen. GR Mag. Schwarz und GR Pilz waren bei der Beschlussfassung im Sitzungssaal nicht anwesend. 22) Änderung eines Pachtvertrages, Parz. 467/99 und Teilst. Parz. 467/96, in der Badesiedlung Nach Verzicht von Herbert Radinger auf das Pachtgrundstück, Parz. 467/99, Altenbergerweg 26 und dem Teilstück, Parz. 467/96, KG Altenberg sollen die 313 m² bzw. 21 m² großen Flächen an Michael Radinger zum Jahrespachtzins von 525,08 verpachtet werden. GGR Reg.- Rat Seidl stellt den Antrag, der genannten Pachtvertragsänderung zuzustimmen. GGR Pillmayer und GGR Theurer waren bei der Beschlussfassung im Sitzungssaal nicht anwesen. 23) Änderung eines Pachtvertrages, Teilstück Parz. 467/306, in der Badesiedlung Nach Verzicht von Norbert Vanicek über Masseverwalter Dr. Georg Freimüller auf das Pachtgrundstück, Teilstück, Parz. 467/206, Greifensteinerweg 10, Badekabine 3 und 4, KG altenberg soll die 187,6 m² große Fläche an Roland Weixler zum Jahrespachtzins von 294,91 verpachtet werden. GGR Reg.-Rat Seidl stellt, den Antrag, der genannten Pachtvertragsänderung zuzustimmen. GGR Theurer war bei der Beschlussfassung im Sitzungssaal nicht anwesend. 24) Verkauf des Pachtgrundstückes Parz. 467/35, KG Altenberg Das 352 m² große Grundstück Parz. 467/35, Neuer Weg 11, KG Altenberg soll zum Preis von 71,--/m² (exkl. Nebenkosten) an Astrid und David Klausberger zu einer Gesamtsumme von ,-- verkauft werden. Der bestehende Pachtvertrag läuft weiter und wird um die angekaufte Fläche verringert. GGR Reg.-Rat Seidl stellt den Antrag, diesem Grundverkauf zuzustimmen.

7 25) Verkauf des Grundstückes Parz. 575/1, KG St. Andrä Das 546 m² große Grundstück Parz.Nr. 575/1, KG St.Andrä (Eckparzelle Eichengasse/ Föhrengasse) soll zum Preis von 150,--/m², dies ist der Verkehrswert laut Schätzungsgutachten von Herrn Ing. Karl Frieberger, allg. ger. Beeid. U. Zertif. Sachverständiger, an Ursula und Gerhard Frey zu einer Gesamtsumme von ,-- verkauft werden. GGR Reg.-Rat Seidl stellt den Antrag, diesem Grundverkauf zuzustimmen. GR Sailer war bei der Beschlussfassung im Sitzungssaal nicht anwesend. 26) Verpachtung des Grundstückes Nr. 1313/5, KG Zeiselmauer Für das Grundstück 1313/5 KG Zeiselmauer Widmung Grünland-Forst liegen zwei Pachtansuchen vor: Christian Böhm, St.Andrä-Wördern (Zwischenlager für Strauchschnitt usw.) und Rene Zimmermann, St.Andrä-Wördern (Erweiterung Holzlagerplatz angrenzend an sein eigenes Grundstück) GGR Reg.-Rat Seidl stellt den Antrag, das Grundstück je zur Hälfte, und zwar den östlichen Teil an Christian Böhm und den westlichen Teil an Rene Zimmermann mit einer Größe von jeweils 629 m² zum Jahrespachtzins von jeweils 988,79 zu verpachten. 27) Stadtgemeinde Klosterneuburg bestehende Wasserlieferungsübereinkommen für den Ortsteil Maria Gugging, Weidlingbach und Weidling GGR Leitzinger stellt den Antrag, die Wasserlieferungsübereinkommen mit der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom und vom mit zu kündigen, da diese neu überarbeitet werden müssen, und den Verhandlungen über neue Übereinkommen, zuzustimmen. 28) Hanslweggraben/Schlossgraben - Projektauftrag GGR Leitzinger berichtet über die Verrohrung des Grabens von der Greifensteinerstraße bis zum Josef-Karner-Platz unter Berücksichtigung zur Erlangung der Hochwassersicherheit für ein 100jähriges Hochwasser. GGR Leitzinger ersucht den Projektauftrag an DI Kurt Pfeiller mit einer Kostenaufstellung in der Höhe von ,-- (brutto) zu vergeben. 29) Löschungserklärung EZ. 1742, KG Wördern Für die Grundstücke 1063/10 und 1063/12, EZ 1742, KG Wördern, liegt ein Ansuchen von Dr. Stefan Prayer, Notar, im Auftrag von Bettina Cerny-Veits, für eine Löschungsbewilligung des Wieder- und Vorkaufsrecht der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern vor. GGR Reg.-Rat Seidl stellt den Antrag, dem Ansuchen zuzustimmen, da die Liegenschaft bebaut ist und das Wieder- und Vorkaufsrecht ohne genaue Benennung der Grundstücke in die Einlagezahl eingetragen wurde.

8 30) EVN Dienstbarkeitsverträge / Gasverlegung Kirchenweg Es liegen zwei Dienstbarkeitsverträge (V2008/1305 u. V 2008/1308) für die neu verlegte Gasleitung am Kirchenweg in St.Andrä für die Grundstücke 482; EZ 15, 424/2, EZ 1153, 481/1, EZ 883, KG St.Andrä vor. GGR Reg.-Rat Seidl ersucht die Dienstbarkeitsverträge zu beschließen. GR Kraft war bei der Beschlussfassung im Sitzungssaal nicht anwesend. 31) EVN Zusatzvereinbarung zum Lichtservice-Übereinkommen Straßenbeleuchtung GGR Leitzinger verliest die Aufstellung über die Errichtungen von Lichtpunkten in der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern und deren Kosten (Beilage 4). Die Gesamtkosten betragen ,19 (brutto) wo von noch ,15 zu beschließen sind. GGR Leitzinger ersucht dem Antrag zuzustimmen. Es folgen Wortmeldungen von GR Schneider. Der Antrag wird mit 27 Dafür-Stimmen und einer Stimmenthaltung (GR Mag. Fischer) mehrheitlich angenommen. 32) Teilweise Freigabe der Aufschließungszone BW-a-A4 Vzbgm. Semler berichtet dass die Aufschließungszone BW-a-A4 in A4/1 und A4/2 aufgeteilt wurde, da nicht alle Grundeigentümer einverstanden waren. Für die Aufschließungszone BW-a-A4/1 wurde ein Verkehrsgutachten erstellt und alle Freigabebedingungen erfüllt. Vzbgm. Semler ersucht um Zustimmung für die Freigabe der Aufschließungszone BW-a-A4/1. GR Walcher war bei der Beschlussfassung im Sitzungssaal nicht anwesend. 33) Beschlussfassung 34. a) Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes Vzbgm. Semler ersucht die Tagesordnungspunkte 33, 34 und 35 gemeinsam zu referieren, aber dann getrennt abzustimmen. In der Gemeinderatssitzung vom wurde nur die Umwidmung der Aufschließungszonen BB-A4 und BB-A7 in Bauland-Betriebsgebiet beschlossen, da die unterfertigten Mobilisierungsverträge der Grundeigentümer noch nicht vorlagen. Da diese Mobilisierungsverträge jetzt unterfertigt vorliegen, können die Aufschließungszonen BB-A5 und BB-A6 in Bauland-Betriebsgebiet umgewidmet werden. Vzbgm. Semler ersucht die 34. a) Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes zu beschließen. Es folgen Wortmeldungen von GR Schneider, GGR Reg-Rat Seidl, GR Mag. Fischer, GR Mag. Schwarz und Bgm. Stachelberger Der Antrag wird mit 27 Dafür-Stimmen und einer Stimmenthaltung (GR Mag. Fischer) mehrheitlich angenommen. 34) Beschlussfassung Mobilisierungsverträge im Rahmen der 34. a.) Änderung des ÖRP Vzbgm. Semler ersucht um Beschlussfassung der vorliegenden Mobilisierungsverträge betreffend der Grundeigentümer, Gottfried Fuchs (Grundstücks-Nr 1620, EZ 1828 KG Wördern), Johann Roiser (Grundstücks-Nr 1626, EZ1626; Grundstücks-Nr 1625, EZ 1461 und Grundstücks-Nr 1624 EZ 92 alle KG Wördern), Heinrich Türk (Grundstücks-Nr 1627, EZ 2041, KG Wördern), Erbengemeinschaft Judith Brunner, Leopold Brunner, Gertrude Lukas,

9 Karl Hammerschmidt, Michael Hammerschmidt, Robert Hammerschmidt und Elisabeth Paflik (Grundstücks-Nr 1621, EZ 1119 und Grundstücks-Nr 1622,EZ 877, beide KG Wördern). 35) Beschlussfassung 38. a.) Änderung des Bebauungsplanes Vzbgm. Semler ersucht um Zustimmung der 38. a) Änderung des Bebauungsplanes, betreffend das im Tagesordnungspunkt 33 beschlossene Bauland-Betriebsgebiet und zwar Änderung der Straßenfluchtlinie und Änderung in die Bauklasse 1 bzw ) Beschlussfassung (Ergänzung) über Ehrungen und Auszeichnungen von GemeindebürgerInnen Nachstehend angeführte Personen sollen für besondere Verdienste folgende Auszeichnungen erhalten. Ehrenurkunde Ehrennadel Ehrenmedaille Elfriede und Peter Hirschberg Dr. Adolf Joksch HLM Gerhard Heckermayer Anton Enzelsberger HBM Ullrich Schmid Die Überreichung der Ehrenzeichen erfolgt im Rahmen der Festsitzung des Gemeinderates am Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Vergabe dieser Auszeichnungen zu beschließen. GR Pilz war bei der Beschlussfassung im Sitzungssaal nicht anwesend. 39) Dringlichkeitsantrag Bgm. Stachelberger stellt den Antrag, den Ausbau der Radwegenetze in den zuständigen Ausschüssen weiter zu beraten. Es folgen Wortmeldungen von GR Schneider und GR Podeu. GR Mag. Fischer verlässt um Uhr die Sitzung. Nicht öffentlich: 37) Vergabe einer Genossenschaftswohnung; St. Andrä, Kirchenweg 11/13 38) Personalangelegenheiten a.) Einzelansuchen b.) A.o. Zuwendungen an Gemeindebedienstete Weihnachten 2008

10 Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin Für die SPÖ-Fraktion: Für die ÖVP-Fraktion: Gemeinderat Gemeinderat Für die Grüne-Fraktion: Für die FPÖ-Fraktion... Gemeinderat... Gemeinderat