N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die 27. ordentliche Sitzung des Gemeinderates am Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Vorsitzender: Bürgermeister Ing. Mag. Werner Frießer Vizebürgermeister Mag. Josef Kneisl Anwesende: Gemeinderäte Gerhard Neuner Stephan Öfner Anton Kirchmair Erna Andergassen Therese Schmid Ing. Erwin Seelos Hannes Norz Markus Wackerle Ersatzleute: Weiters: Fritz Kaltschmid (für GR Martin Schwenniger) Martin Tauber (für GR Sylvia Frenes-Lutz) Reinhard Haslwanter (für GR Alexander Schmid) Paulo Sailer (für GR Mario Marcati) Eduard Hiltpolt Ing. Bernd Gatz Bettina Hörhager Entschuldigt: Gemeinderäte Martin Schwenniger Sylvia Frenes-Lutz Markus Hiltpolt Alexander Schmid Mario Marcati Tagesordnung: 1) Genehmigung und Unterfertigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom ) Tätigkeitsberichte des Bürgermeisters. 3) Tätigkeitsberichte der Ausschüsse.

2 Gemeinderatssitzung am Seite 2 4) Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auflage des Entwurfes der Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes im Planungsbereich von Teilflächen der Gp. 560/9 und 560/6 (Nadin und Florian Haselwanter-Egger, Triendlsäge), sowie Beschlussfassung über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes. 5) Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auflage des Entwurfes der Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Gp. 560/9 und Gp. 560/6 (Teilflächen) in Sonderfläche für Hofstellen gemäß 44 TROG 2011 (Nadin und Florian Haselwanter-Egger), sowie Beschlussfassung über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes. 6) Erlassung einer Friedhofsordnung neuerliche Beschlussfassung auf Grund Verordnungsprüfung Amt der Tiroler Landesregierung. 7) Erlassung einer Friedhofsgebührenverordnung. 8) Ansuchen um eine Jahressubvention für 2014 für den Verein Freies Radio Innsbruck in der Höhe von 2.500,--. 9) Ansuchen Sondersubvention Fischereiverein Seefeld für Umbaukosten Fischerhütte. 10) Förderung von Anschlussgebühren. 11) Anträge, Anfragen und Allfälliges. 12) Personalangelegenheiten. VERHANDLUNGSSCHRIFT Punkt 1 : Punkt 2 : Über Vorschlag von GR Stephan Öfner wird auf Seite 7, Punkt 12, der letzte Absatz der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom wie folgt geändert: Die Gemeinderäte beschließen einstimmig, die angeführten Absperrungen probeweise aufzustellen und hoffen, dass sich die Fußgängerzone zukünftig in einem beschaulicheren Bild ohne den arg störenden Fahrzeugverkehr präsentiert. Über die Art und Weise sowie die Positionierung der Blumentröge soll im Herbst in weiteren Gesprächen befunden werden. Im Übrigen wird das Protokoll genehmigt und unterfertigt. Bürgermeister Ing. Mag. Werner Frießer berichtet, dass durch die Absperraktion in der Fußgängerzone merklich Ruhe eingekehrt sei. So ist der Durchzugsverkehr gänzlich entfallen und auch die Liefertätigkeit erfolge nunmehr in der Zeit bis Uhr. Weitere Evaluierungsgespräche im Verkehrsausschuss seien geplant. Weiters teilt er mit, dass zwischenzeitlich die WM-Bewerbung für 2019 abgegeben worden sei, am folge eine Präsentation des Gesamtkonzeptes in Zürich. Im November werde er die Konzeption dem Gemeinderat vorstellen. Das endgültige Projekt wird im Juni in Barcelona abgegeben. Momentan feile man an der Idee, eventuell Werbesegmente der WM 1985, wie beispielsweise den Snowi oder den Seefelder Bauer zu übernehmen. Wie Bgm. Ing. Mag. Frießer weiters ausführt, sind die Verträge für die zukünftige Müllentsorgung nun unter Dach und Fach. Er präsentiert am Beispiel

3 Gemeinderatssitzung am Seite 3 einer kleinen roten Tonne zum Preis von 18,--, wie die Glassammlung bei einem kleinen Haushalt ablaufen könnte. Der Recyclinghof in Reith sei bereits im Probebetrieb. Sobald offizielle Öffnungszeiten und Entsorgungspreise feststehen, wird die Seefelder Bevölkerung nochmals darüber informiert werden. Er berichtet von seinem gestrigen Treffen mit LH Günter Platter in der Angelegenheit Grundstücksverkauf TIWAG-Areal. Geplant sei hier die Errichtung einer Wohnanlage. Leider weigere sich die TIWAG das Grundstück direkt an einen Wohnbauträger zu veräußern, sondern bestehe darauf, dieses nur an die Gemeinde Seefeld zu verkaufen. Da eine solche Vorgangsweise unnötig Kosten verursache, habe er LH Platter um Intervention ersucht, welche ihm auch zugesichert wurde. Weiters berichtet er von seinem Referat, welches er vor der Hochschule Bern gehalten habe. Zuhörer waren Entscheidungsträger aus Tourismus, Politik, Sport und Wirtschaftsteibende, welche über den sportlichen Werdegang Seefeld`s, bestens informiert waren und sich Rat und Informationen für die touristische Förderung des nordischen Skisports in der Schweiz eingeholt haben. Das zeigt, dass der Aufschwung in Seefeld nicht unbemerkt bleibt. Er bringt die katastrophalen Vermurungsschäden im Eppzirl zur Kenntnis. Von der Fachabteilung der Wildbach- und Lawinenverbauung wurde eine grobe Kostenschätzung in der Höhe von ,-- für die Behebung der Schäden veranschlagt. Er habe morgen gemeinsam mit Bgm. Josef Kreiser von Zirl ein Gespräch mit dem zuständigen LR Geisler von der Tiroler Landesregierung und hofft auf großzügige finanzielle Unterstützung. Beim Eppzirl handelt es sich um Hoheitsgebiet der Gemeinde Zirl, Teile von Grund und Boden der Alm gehören der Gemeinde Seefeld. Man habe in den letzten Jahren bereits ca ,-- in die Errichtung eines Dammes und größere Rohre als Schutzmaßnahme investiert. Was die Loipengebühren betrifft, so zeichne sich eine Lösung in der Tarifgestaltung ab. Er bedauert die unglückliche mediale Darstellung der Preiserhöhung und auch, dass die Bürgermeister vom Plateau und Telfs im Vorfeld nicht informiert waren. Punkt 3: GR Andergassen Erna berichtet von den seit fünf Jahren stattfindenden Seefelder Musiktagen, welche von der Presse einhellig gelobt wurden. Sie teilt weiters mit, dass gestern die Informationsveranstaltung Xsund leben in der Olympiaregion stattfand. Von den 160 per Zufall ausgewählten und eingeladenen Personen sind zwei erschienen. Es stellt sich nun die Frage, ob an dem Projekt festgehalten werden solle. Vbgm. Josef Kneisl vertritt die Ansicht, dass auf Grund des Desinteresses der Bevölkerung das Projekt nicht um jeden Preis durchgezogen werden soll. Bgm. Ing. Mag. Werner Frießer wird sich nochmals mit den Plateaubürgermeistern zusammensetzen, sollten sich auch in den anderen Gemeinden nicht

4 Gemeinderatssitzung am Seite 4 mehr Interessenten finden, so müsse man dieses Vorhaben nochmals hinterfragen. Bgm. Ing. Mag. Werner Frießer teilt noch mit, dass Herr Armin Wanner gemeinsam mit Gregor Glanz um Vertragsverlängerung der Veranstaltung Seefelder Kristallzauber für die nächsten drei Jahre angesucht habe. Das Programm für den sehe Auftritte von DJ Ötzi, Nino de Angelo und auch der Seefelder Band SoKlar vor. Man war sich in früheren Sitzungen bereits einig, dass man sich für die nächsten Jahre auf die beiden Veranstaltungen Seefelder Kristallzauber und Klingende Bergweihnacht konzentriere. Genehmigt werden sollen die Kosten für das vorliegende Ansuchen in der Budgetsitzung. Punkt 4 und Punkt 5 : Infolge der inhaltlichen Gleichheit werden die beiden Punkte zusammengefasst. Die Historie ist den Gemeinderäten bestens bekannt. Laut der am in einer Besprechung mit Land Tirol und Bezirkshauptmannschaft Innsbruck getroffenen Vorgehensweise wurde zunächst in der Gemeinderatssitzung am die Widmungsänderung im Bereich des Gst. 560/9 von Freiland in Sonderfläche für sonstiges land- und forstwirtschaftliches Gebäude, Zähler 2, Stallgebäude erteilt. Nunmehr habe die Familie Haslwanter-Egger einen Antrag auf Umwidmung gemäß 44 Sonderfläche landwirtschaftliche Hofstelle gestellt, um zusätzlich zum bereits errichteten Stallgebäude auch das Wohngebäude errichten zu können. Laut Auskunft von Frau Mag. Lechner (Abt. Grundverkehr, Bezirkshauptmannschaft) wurden die bei der Besprechung am vorgeschriebenen Auflagen erfüllt. Insbesondere der Zuchterfolg wurde bestätigt. Schließlich beschließen die Gemeinderäte einstimmig: a) Auflage des vom Raumplanungsbüro PlanAlp Ziviltechniker GmbH. ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Raumordnungskonzeptes (Auflage und Erlassungsbeschluss) im Bereich von Teilflächen der Gste. 560/9 und 560/6 gemäß 64 TROG Aufhebung der Freihaltefläche Erholungsraum im Bereich einer ca. 641 m² großen Teilfläche der Gp. 560/9 und einer ca. 544 m² großen Teilfläche der Gp. 560/6 und Festlegung des Sondernutzungsstempels S 17 in diesem Bereich mit folgenden Bestimmungen: Landwirtschaftliche Hofstelle. Gemäß 68 TROG 2006 soll dieser Beschluss dann Rechtswirksamkeit erlangen, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine

5 Gemeinderatssitzung am Seite 5 Stellungnahmen zum Entwurf von hierzu berechtigten Personen abgegeben werden. b) Gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 TROG 2011, LGBl. Nr. 56 und 64 Abs. 1 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, Auflage des vom Raumplanungsbüro PlanAlp Ziviltechniker GmbH. ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Seefeld durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme. Der Entwurf sieht eine Widmungsänderung im Bereich einer Teilfläche des Gst. 560/9 von derzeit Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude Stallgebäude und im Bereich des Gst. 560/6 (Teilfäche) von derzeit Freiland in Sonderfläche für Hofstellen gemäß 44 TROG 2011 (560/9). Gleichzeitig wird gemäß 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Punkt 6: Vorgelegt wird die in der Sitzungsmappe aufgelegene, überarbeitete Friedhofsordnung. Die am ursprünglich beschlossene Friedhofsordnung wurde vom Amt der Tiroler Landesregierung wegen Formalmängeln zurückgewiesen. Zusätzlich aufgenommen wurden im 7 unter Punkt c, Ausnahmen vom Verbot des Plakatierens und im 12 unter Punkt 3, der Passus Lebensgefährten bzw. Lebenspartner. Die Gemeinderäte beschließen einstimmig, die vorliegende Friedhofsordnung zu erlassen. Punkt 7 : Vorgelegt wird der in der Sitzungsmappe aufgelegene Entwurf einer Friedhofsgebührenordnung. Es wurden die bereits seit vielen Jahren bestehenden Gebühren übernommen. Andiskutiert werden die Gebühren für die Urnengräber, der vorhandene Platz muss schon bald wieder erweitert werden. Auch die in letzter Zeit vermehrt eingegangenen Anfragen von Freizeitwohnsitzbesitzern für eine Grabstätte werden noch Inhalt von weiteren Gesprächen sein. Schließlich wird einstimmig beschlossen, die vorliegende Friedhofsgebührenverordnung zu erlassen. Punkt 8 : Bgm. Ing. Mag. Werner Frießer bringt das Ansuchen von Freies Radio Innsbruck FREIRAD 105,9 auf finanzielle Unterstützung in der Höhe von

6 Gemeinderatssitzung am Seite ,-- für 2014 zur Kenntnis. Die Betreiber wollen das Sendegebiet ausweiten und zwei neue Sendestandorte in Inzing und Wattens aufstellen, sodass der gesamte Raum zwischen Telfs und Schwaz versorgt werden kann. Unterstützt wird der Verein von der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol. Allerdings müssten die Mehrkosten für die Aufstellung der zusätzlichen Sendemasten über weitere Subventionen aufgebracht werden. GR Erna Andergassen ergänzt, dass es sich um kein kommerzielles Radioprogramm mit Musikbeiträgen und Werbung handelt, sondern um ein Minderheitenprogramm wo Kultur, Integration oder auch freie Meinungsäußerungen von Bürgerinnen, Vereinen und verschiedenen Gruppen gesendet werden. Zusätzlich werden kostenlose Moderationsseminare angeboten. Sie kann sich diesen Radiosender beispielsweise als Plattform für die Seefelder Bibliothek oder Zeitzeugeninterviews vorstellen. Die Gemeinderäte einigen sich darauf, zunächst einmal zu eruieren ob die Bevölkerung Interesse an einem derartigen Programmangebot zeigt und vertagen diesen Tagesordnungspunkt bis zur Vorlage der Ergebnisse. Punkt 9: Wie der Bürgermeister mitteilt, befindet sich die Vereinshütte des Fischereivereines im Gebiet des Hochwasserschutzplanes und wurde heuer auf Grund von häufig auftretendem Starkregen bereits des öfteren geflutet. Das dort befindliche Wehr wird als Schutzmaßnahme geschlossen, wenn starke Regenfälle vorausgesagt werden, sodass die Hütte immer wieder unter Wasser gesetzt wird. Vbgm. Mag. Josef Kneisl ergänzt, dass der Wildsee im neuen Schutzplan als Retentionsbecken ausgewiesen und um ca. 1 m aufgestaut wird. Man habe sich daher entschlossen die Hütte durch einen Kran um ca. 1 m anzuheben. GR Ing. Erwin Seelos spricht sich für einen Schwerpunkt Seesanierung aus, Vbgm. Mag. Josef Kneisl teilt dazu mit, dass noch im Herbst Gespräche mit der Naturschutzbehörde hinsichtlich der Ausbaggerung des zweiten Lobabeckens geführt werden. Auch die Seeabsaugung wird er wieder in Angriff nehmen, auch wenn die damaligen Auskünfte leider nicht sehr ermutigend waren. Damals war von Entsorgungskosten für das aus dem See entnommene Material in der Höhe von ca ,-- die Rede. Eventuell gibt es zwischenzeitlich neue Erkenntnisse und Methoden um das besorgniserregende Verlanden des Sees zu unterbinden. Schließlich beschließen die Gemeinderäte einstimmig, die Kosten für die Anhebung der Fischerhütte in der Höhe von ca ,-- zu übernehmen. Punkt 10: Einstimmig wird beschlossen, Isser Barbara und Stefan, Alois Albrecht und Häfele Alexander eine Förderung der Anschlussgebühren gemäß den in der Gemeinderatssitzung am beschlossenen Förderrichtlinien zu gewähren.

7 Gemeinderatssitzung am Seite 7 Punkt 11 : Vbgm. Mag. Josef Kneisl ersucht, die Schlaglöcher in der Straße Kirchwaldsiedlung zu den Häusern Norz/Suitner noch vor dem Winter auszubessern. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass dieser Straßenzug in das Sanierungsprogramm im Frühling 2014 aufgenommen wurde. Was die Nachnutzung der alten Feuerwehrhalle betrifft, teilt der Bürgermeister mit, dass bereits Konzeptionsgespräche mit Tourismusverband, Ärzten, Apotheke und einem Physiotherapeuten geführt wurden. GR Andergassen Erna greift die Kritik von Gerhard Sailer hinsichtlich der Positionierung der Webcam am Dorfplatz auf und schlägt vor, dass man auch einen alternativen Standort z.b. beim Hotel Post prüfen könnte. Solcherart könne man dann die wunderschöne Dorfkirche auf den Bildern sehen. Bgm. Ing. Mag. Werner Frießer teilt dazu mit, dass der Pfarrer keine Probleme mit dem momentanen Standort habe. Auch sei die Höhenposition der Kamera perfekt, sodass man die Schönheit des Dorfplatzes bestens nach außen tragen kann. GR Stephan Öfner ersucht, den Besitzer des ehemaligen Hotel Schneeweiß aufzufordern, die unschöne Hausruine zu sichern und zu sanieren. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass dieses Areal wiederum von einer Gesellschaft ersteigert wurde. Er hofft, dass die neuen Eigentümer nun baldmöglichst tätig und das Areal instand setzen werden. Über Anfrage von GR Reinhard Haselwanter bezüglich einer Etikettierung der Mülltonnen, welcher Müll in die jeweilige Tonne gehört, wird mitgeteilt, dass die Firma Teferle mit der Herstellung von solchen Aufklebern beauftragt wird. Der Punkt Personalangelegenheiten wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und ist dem Originalprotokoll beigefügt. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Die Gemeinderäte: