Gewinne ein Rechtswörterbuch!

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1 Gewinne ein Rechtswörterbuch! Der Gewinner steht fest. Der Zufallsgenerator hat Liam gezogen. Herzlichen Glückwunsch! Ich bedanke mich bei allen Teilnehmern für die Teilnahme. Es wird sicher noch eine Gelegenheit geben was zu gewinnen. Gesetze-und-Rechte.de verlost an seine Leserschaft das Rechtswörterbuch: Duden Recht A Z: Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf in seiner neuesten Auflage (Stand: 11. März 2015). Beschreibung

2 Der überarbeitete und aktualisierte Titel erklärt mit über Einträgen juristische Fachbegriffe aus allen wichtigen Rechtsbereichen. Seinen Schwerpunkt legt er hierbei auf Stichwörter, die von besonders praxisnaher Bedeutung sind, sowie auf einfach verständliche und fundierte Erklärungen. Über 180 Infokästen, Tipps, Tabellen, Checklisten und Muster vertiefen und veranschaulichen die Texte. Damit ist das Fachlexikon nicht nur eine äußerst hilfreiche Ergänzung zu den gängigen Gesetzestexten, sondern auch der optimale Begleiter in Studium, Ausbildung und Beruf. (Quelle: Beschreibung und Bild von Amazon.de) Teilnahme und Teilnahmebedingungen Um am Gewinnspiel teilzunehmen müsst ihr lediglich einen konstruktiven Verbesserungsvorschlag über die Kommentarfunktion unter diesem Beitrag hinterlassen. Der Verbesserungsvorschlag kann sich auf die inhaltliche, sprachliche oder strukturelle Gestaltung des Blogs beziehen gerne gesehen sind auch eure Wünsche bezüglich künftiger Beiträge oder ähnliches. Die genaue Form eures Kommentares bleibt euch überlassen, hauptsache er treibt die Entwicklung dieser Webseite in irgendeiner Form voran. Bitte gebt unbedingt eine gültige Adresse an, sodass ich euch im Gewinnfall schnell und unkompliziert erreichen kann. Kommentare ohne Adresse können leider aus organisatorischen Gründen nicht am Gewinnspiel teilnehmen. Hinweis: Es gilt für dieses Gewinnspiel unsere Datenschutzrichtlinie. Wir geben eure Daten nicht an Dritte weiter oder nutzen sie für Werbezwecke. Mit der Teilnahme stimmt ihr jedoch zu, dass wir eure Daten zur (einmaligen) Kontaktaufnahme im Zuge der Gewinnspielabwicklung im Gewinnfall verwenden dürfen. Teilnehmen kann grundsätzlich jede(r) Leser(in) mit Sitz in Deutschland. Die Abgabe von mehreren Kommentaren ist nicht unzulässig, verbessert die Gewinnchance jedoch nicht. Mehrere

3 Kommentare werden wie ein einziger Kommentar gewertet, auch die Inhalte oder Länge der Kommentare wirken sich nicht positiv oder negativ auf die Gewinnchance aus. Teilnahmeschluss ist der 15. April 2015 um 12:00 Uhr. (Gewinnspiel abgelaufen!) Anschließend zieht ein technischgestützter Zufallsgenerator den Gewinner aus den Teilnehmern. Ich wünsche allen Teilnehmern viel Glück! Bisherige Teilnehmer (2): Liam Christine Die Verfassungsbeschwerde Bei der Verfassungsbeschwerde handelt es sich um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, mit dem jedermann (i.s.v 90 BVerfGG) gegen eine Verletzung seiner verfassungsmäßig garantierten Grundrechte klagen kann. Mit einer Verfassungsbeschwerde kann ebenfalls gegen die einer Verletzung der in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 oder 104 GG geregelten grundrechtsgleichen Rechte geklagt werden. Verfassungsbeschwerden üben einen großen Einfluss auf das deutsche Rechtssystem aus und die von ihnen bewirkte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) ist von besonderer Bedeutung für den Erhalt und Ausbau der gesetzlichen Ordnung. Funktion der Verfassungsbeschwerde Verfassungsbeschwerden werden immer dann erhoben wenn ein

4 Grundrecht durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt wurde. Des weiteren sind die in den Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 oder 104 GG geregelten grundrechtsgleichen Rechte auf dieselbe Weise geschützt. Eine Verfassungsbeschwerde erfüllt daher vorrangig den Zweck, die tatsächliche Durchsetzung der Grundrechte zu gewährleisten und auf möglicherweise bestehende rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen oder Grundrechtsverletzungen hinzuwirken. Eine Verfassungsbeschwerde kann sich gegen die Gesetzgebung (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) oder die Rechtsprechung (Judikative) richten, sofern die Tätigkeiten dieser öffentlichen Gewalten die Grundrechte des Einzelnen verletzen. I] Voraussetzungen und entstehende Kosten Was kostet eine Verfassungsbeschwerde? Nach 34 Abs. 1 BVerfGG ist das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts kostenlos. Es entstehen durch eine Verfassungsbeschwerde zunächst keine Kosten. Eine Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich ohne Inanspruchnahme eines Anwaltes aufgesetzt und eingereicht werden. Aufgrund der hohen formellen und inhaltlichen Anforderungen empfiehlt es sich jedoch einen Anwalt aufzusuchen, der unterstützend und vor allem beratend zur Seite steht. Gebühren entstehen daher höchstens für den Anwalt, anderweitige Kosten entstehen nicht. Lediglich für den unsachgemäßen Gebrauch wird eine Strafgebühr von bis zu 2600,- erhoben ( 34 Abs. 2 BVerfGG). Die Verhängung einer solchen Strafgebühr ist etwa dann gegeben, wenn eine offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde eingereicht wird, welche die Behörden erheblich an der Ausführung ihrer Tätigkeit behindert, sprich bei missbräuchlicher Anwendung der Verfassungsbeschwerde. Wer darf überhaupt eine Verfassungsbeschwerde einreichen?

5 Beschwerdefähig ist jeder der befähigt ist Träger von Grundrechten zu sein, dass heißt jede natürliche Person, sowie nach Art. 19 Abs. 3 GG diejenigen inländischen juristischen Personen des Privatrechts auf die Grundrechte anzuwenden sind. Ausnahmsweise können auch juristische Personen des öffentlichen Rechtes beschwerdefähig sein, wenn diese unmittelbar einem durch das Grundrecht geschützten Lebensbereich zuzuordnen sind, zum Beispiel gilt dies für Universitäten. In aller Regel können auch Minderjährige eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sofern sie als grundrechtsmündig anzusehen sind. Andernfalls stellt die Verfassungsbeschwerde stellvertretend ein Erziehungsberechtigter. Was für weitere inhaltliche und formelle Voraussetzungen müssen vorliegen? Damit die Verfassungsbeschwerde überhaupt zugelassen wird, muss der Beschwerdeführer weiterhin geltend machen, dass er möglicherweise in einem Grundrecht durch einen Akt der öffentlichen Gewalt verletzt wurde. Dabei muss er durch diesen Eingriff selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. Ein weiteres unabdingbares Kriterium ist die Rechtswegerschöpfung. Die Rechtswegerschöpfung ist gegeben, wenn der Beschwerdeführer den gesamten Rechtsweg erfolglos beschritten hat und keine weiteren Rechtsbehelfe (Revision, Berufung, Beschwerde) von Gesetzes wegen mehr zur Verfügung stehen. Die Verfassungsbeschwerde selbst ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf und nicht dem Rechtsweg zuzuordnen. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität muss der Beschwerdeführer alle prozessualen Möglichkeiten ergriffen haben. Die Verfassungsbeschwerde ist schriftlich einzureichen ( 23 Abs.1 BverfGG) und unterliegt einer Frist von einem Monat um die Verfassungsbeschwerde zu erheben und zu begründen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung, welche durch die Verfassungsbeschwerde angegriffen wird.

6 Liegen die oben genannten Kriterien allesamt und ausnahmslos vor, so ist die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu bejahen. Andernfalls wird die Verfassungsbeschwerde als unzulässig erklärt und es kommt zu keiner genaueren inhaltlichen Prüfung. II] Begründetheit der Verfassungsbeschwerde Der Beschwerdeführer hat zudem den möglichen Grundrechtseingriff ausführlich zu begründen. Aus dieser Niederschrift muss der Grund für die Beschwerde, sowie der dahinterstehende Sachverhalt ausführlich ausgeführt werden. Später bei der Prüfung der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht wird insbesondere geprüft, ob es sich tatsächlich um eine Grundrechtsverletzung handelt. Im Folgenden sind die Kriterien für die Verletzung eines Freiheitsgrundrechtes näher erläutert, Abweichung bei einer anders gelagerten Verfassungsbeschwerde sind nicht auszuschließen. Zunächst muss der Schutzbereich des Grundrechtes angetastet sein. Man unterschiedet hierbei zwischen dem persönlichen und dem sachlichen Schutzbereich. Bei dem persönlichen Schutzbereich wird geprüft, ob der Beschwerdeführer sich überhaupt auf das Grundrecht berufen kann. Es gibt Grundrechte die gelten für alle Menschen gleichermaßen, es gibt jedoch auch Grundrechte die nur für deutsche Grundrechtsträger gelten. Ist der persönliche Schutzbereich gegeben, so wird weiterhin geprüft ob das Handeln des Beschwerdeführers überhaupt unter das zu schützende Grundrecht zu stellen ist. Beispiel: Kann sich A überhaupt auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1, 1. Alt GG berufen, oder wird sein Handeln für das er die Meinungsfreiheit einfordert überhaupt nicht von dem Schutzbereich des Art. 5 GG abgedeckt? Erst hier wird der eigentliche Eingriff, sprich der

7 (Eingriffs-)Akt der öffentlichen Gewalt geprüft. Als Eingriff ist jedes vom Staat ausgehende Verhalten zu werten, dass dem Einzelnen die Ausübung eines Grundrechtes unmittelbar erschwert oder unmöglich macht (= klassischer Eingriffsbegriff). Ist auch dieser Eingriff gegeben, so werden noch mögliche Rechtfertigungsgründe geprüft. Insbesondere liegt hier der Fokus auf die Schranken des einzelnen Grundrechtes, den Schranken-Schranken und den möglichen Verstoß gegen Bestimmungen außerhalb des Grundgesetzes. III] Prüfungsschema (vereinfacht & gekürzt) Eine Verfassungsbeschwerde hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit gegeben ist. A] Zulässigkeit Die Zulässigkeit ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, sowie 13 Nr. 8a, 90, 92 BverfGG. I) Zuständigkeit Zuständig gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht (BverfG) II) Beschwerdefähigkeit: Beschwerdefähig ist jedermann nach 90 Abs. 1 BVerfGG vorwiegend natürliche Personen ausnahmsweise: juristische Personen des Privatrechts (i.s.d. Art. 19 Abs. 3 GG) ausnahmsweise: juristische Personen des öffentlichen Rechts III) Prozessfähigkeit ggf. Ausführung bei Minderjährigen / juristischen Personen IV) Beschwerdegegenstand Akt einer öffentlichen Gewalt (Legislative, Judikative,

8 Exekutive, 90 Abs. 1 BverfGG) V) Beschwerdebefugnis 1) Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung 2) Betroffenheit des Beschwerdeführers a) selbst b) gegenwärtig c) unmittelbar VI) Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität Nach 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG das Ausschöpfen aller Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten Ausnahme: Vorabentscheidung nach 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG VII) Ordnungsgemäßer Antrag 23 Abs. 1, 93 BVerfGG 1) Schriftform 23 Abs. 1 BVerfGG 2) (Monats-)Frist: 93 Abs. 1 ff. BVerfGG B] Begründetheit I) Schutzbereich 1) persönlicher Schutzbereich 2) sachlicher Schutzbereich II) Eingriffshandlung klassischer Eingriffsbegriff ggf. zus. moderner Eingriffsbegriff III) Rechtfertigungsgründe / Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs a) Schranken b) Schranken-Schranken Was passiert anschließend mit meiner eingereichten Verfassungsbeschwerde? Zunächst wird Ihnen der Eingang Ihrer Verfassungsbeschwerde schriftlich bestätigt. Anschließend wird sie geprüft. Das

9 dahinterstehende Verfahren ist sehr zeitintensiv. Erst nach mehreren Monaten erfährt der Beschwerdeführer ob seine Verfassungsbeschwerde überhaupt angenommen wird. In der Regel ist dies nicht der Fall. Diese Ablehnung ist unanfechtbar, es kann aber gegebenenfalls die Menschenrechtsbeschwerde innerhalb einer sechsmonatigen Frist eingelegt werden. Wird der Verfassungsbeschwerde allerdings stattgegeben können mehrere Jahre vergehen bis eine rechtsverbindliche Entscheidung durch den Senat getroffen wird. In aller Regel wird von einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Die gängigsten Vertragsarten Im Sinne der Privatautonomie (indirekt nach: Art. 1 I GG & Art. 2 II GG) steht jedem Individuum das Recht zu, seine Rechtsverhältnisse autonom und nach freiem Belieben zu regeln. Das beinhaltet insbesondere den Grundsatz der Vertragsfreiheit, nach welchem jedermann Verträge aufsetzen und auch wieder verwerfen kann, zumindest solange es noch nicht zu einem rechtsverbindlichen Vertragsschluss kam. Dabei herrscht grundsätzlich das Prinzip der Form- und Inhaltsfreiheit. Wie ein Vertrag auszusehen hat, oder was er zwingend beinhalten muss, ist daher in der Vielzahl aller Fälle nicht festgelegt. Die Privatautonomie findet allerdings dort ihre Grenzen, wo Ver- und Gebote der Rechtsordnung sie einschränken. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Rechte eines anderen angetastet oder gar verletzt werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich einige der gängigsten Vertragsarten näher geregelt, was allerdings nicht bedeutet, dass es außerhalb der Regelungen des BGB keine weiteren Vertragstypen gibt. Da wir jeden Tag Verträge abschließen ist es durchaus ratsam mehr über die damit

10 einhergehenden Rechte und Verpflichtungen zu erfahren. Nachfolgend erfahren Sie mehr über die Charakteristiken von Verträgen und erhalten einen Überblick über die gängigsten Verträge. Über das Wesen von Verträgen Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, welches zwei inhaltlich übereinstimmende und aufeinander gerichtete Willenserklärungen beinhaltet. Ein Vertrag kommt durch Angebot ( 145 BGB) und Annahme ( 146 BGB) zustande. Ist ein Vertrag erst einmal rechtswirksam abgeschlossen worden, so haben sich die beteiligten Vertragsparteien an die im Vertrag geregelten Bestimmungen zu halten (pacta sunt servanda Verträge sind einzuhalten). Ausnahmsweise kann ein Vertrag angefochten werden, wenn ein Irrtum bei Vertragsabschluss vorlag. Es kann auch sein, dass der abgeschlossene Vertrag von Anfang an nichtig war, weil dessen Inhalte gegen die geltende Rechtsordnung verstoßen haben. Wenn man von Verträgen spricht, denken die meisten Menschen gleich an ein Schriftstück. Dieses Bild ist jedoch trügerisch, denn wie bereits erwähnt sind Verträge formlos. Ein Vertragsabschluss kann mündlich, schriftlich, oder durch schlüssiges Verhalten ( konkludent ) erfolgen, der Hauskauf ist nicht formfrei abzuschließen. Hierbei ist eine notarielle Beurkundung als unabdingbares Kriterium für die Wirksamkeit des Vertrages erforderlich. Es gibt also sehr wohl auch Einschränkungen. I) Der Kaufvertrag ( 433 BGB) Ein Kaufvertrag ist im wesentlichen der Tausch zwischen einer Sache ( 90 BGB) und Geld. Käufer und Verkäufer werden gleichermaßen verpflichtet und berechtigt, es entstehen bei einem Kaufvertrag daher zwei Verpflichtungsgeschäfte (vgl. 929 BGB), die beide Vertragsseiten verpflichten. 433 (1) BGB: Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer

11 Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. 433 Abs. 1 BGB beinhaltet zunächst ausschließlich die Rechte des Verkäufers. Er hat die Sache dem Käufer frei von Sachoder Rechtsmängeln zu übereignen, sodass dieser das Eigentum an der Sache erwerben kann. Beinhaltet die Sache dennoch Sachoder Rechtsmängel können Ansprüche des Käufers darin begründet liegen. 433 (2) BGB: Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache zu abzunehmen. Der Käufer seinerseits ist dazu verpflichtet den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten und die gekaufte Sache abzunehmen. Um das Eigentum des Verkäufers an den Käufer zu übertragen, bedarf es daher der Einigung und Übergabe gemäß 929 BGB. Haben sich die beiden Vertragsparteien geeinigt und ist das Eigentum übergegangen, so ist der Käufer neuer Eigentümer der Sache. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn keine Leistungsstörung vorliegt. Beispiele für Kaufverträge: Brötchenkauf, Kauf eines Autos, Kauf bei ebay II) Der Verbrauchsgüterkauf ( 474 ff. BGB) Der Verbrauchsgüterkauf zählt zu dem Kaufvertrag, erhebt jedoch weitere Kriterien an die Vertragsparteien. 474 (2) BGB: Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache

12 kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. Hier stehen sich also Verbraucher ( 13 BGB) und Unternehmer ( 14 BGB) gegenüber. Unternehmer im Sinne des Gesetzes ist jede Person die ein Rechtsgeschäft abschließt und dabei in ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt. Währenddessen der Verbraucher das Rechtsgeschäft aufgrund von überwiegend privaten Zwecken abschließt, nicht aber aufgrund von gewerblichen Gründen. Weiterhin muss, im Gegensatz zum 433 BGB, die Sache beweglich sein. Worin unterscheidet sich der normale Kaufvertrag vom Verbrauchsgüterkauf? Im Verbrauchsgüterkauf wird der Verbraucher besonders geschützt und bekommt zusätzliche Rechte zugesprochen, die bei einem gewöhnlichen Handelskauf nach 433 BGB nicht vorliegen würden. III) Der Tauschvertrag ( 480 BGB) Es gelten dieselben Vorschriften wie für den Kaufvertrag. Hier wird allerdings nicht Geld gegen Sache getauscht, sondern Sache gegen Sache. 480 BGB: Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung. Beispiele für Tauschverträge: im Prinzip jede Form von Tauschgeschäft, z.b Tausch von Sammelkarten IV) Der Schenkungsvertrag ( 516 BGB) Eine Schenkung ist jede Zuwendung aus dem eigenen Vermögen die

13 einen anderen bereichert. Die beiden Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Es handelt sich bei der Schenkung um ein ein Rechtsgeschäft, das nur einseitig verpflichtet. 516 (1) BGB: Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Nimmt der Beschenkte die Schenkung nicht an, ist der Vertrag nichtig. Man muss keine Schenkung widerwillig annehmen. Der Schenkende besitzt darüber hinaus die Möglichkeit nach 516 Abs. 2 BGB dem Beschenkten eine Frist zu setzen, in welcher dieser eine Erklärung darüber abgeben soll, ob er bereit ist die Sache anzunehmen oder nicht. Verstreicht die Frist ohne Antwort, so gilt die Schenkung als angenommen. Beispiele für einen Schenkungsvertrag: Geschenk zum Geburtstag / Feiertag, Willkommensgeschenk für den Nachbarn, Abschiedsgeschenk für Kollegen V) Der Werkvertrag ( 631 BGB) Beim Werkvertrag entsteht wie der Name bereits vermuten lässt ein Werk. Es handelt sich um eine Vereinbarung zur Herstellung eines Werkes durch einen Unternehmer. Dieser hat das Werk an den Besteller zu übereignen. Der Besteller hingegen ist dazu verpflichtet den Unternehmer entsprechend zu entlohnen. Er hat den vorher festgelegten Kaufpreis zu zahlen. Nach 651 S.1 BGB liegen bei einem Werkvertrag dieselben Vorschriften zugrunde, die auch für den Kaufvertrag (s.o) gelten. 631 (1) BGB: Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet

14 Nach 631 (2) BGB kann ein Werkvertrag die Herstellung oder Veränderung beinhalten, aber auch jedweder anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Die Abgrenzung zum Dienstleistungsvertrag fällt zuweilen sehr schwer. Der wesentlichste Unterschied besteht wohl darin, dass beim Werkvertrag ein bestimmter Erfolg geschuldet wird, währenddessen dies bei Dienstleistungsvertrag nicht der Fall ist. Wird also beim Tischler ein Tisch mit spezifischen Eigenschaften bestellt, so hat der Besteller ein Anrecht darauf diesen Tisch auch tatsächlich zu erhalten. Beispiele für Werkverträge: Auftrag beim Tischler, Restauration antiker Möbel, Bau einer Skulptur, Taxifahrten, Bau eines Hauses VI) Der Dienstvertrag ( 611 BGB) Der in 611 BGB geregelte Dienstvertrag verpflichtet einen Dienstverpflichteten zur Erbringung einer Dienstleistung und den Dienstberechtigten zur Zahlung von Geld. Hier steht die Erbringung einer Leistung, der Zahlung von Geld gegenüber. 611 (1): Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Was genau unter einer Dienstleistung zu verstehen ist, lässt das Gesetz relativ offen. So heißt es in 611 (2) BGB: Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein. In Abgrenzung zum Werkvertrag lässt sich an dieser Stelle jedoch festhalten, dass der Erfolg nicht geschuldet ist. Der Dienstvertrag sichert weder den Erfolg der Dienstleistung, noch mögliche Ersatzleistungen zu. Erhält ein Schüler beispielsweise Nachhilfe durch einen Nachhilfelehrer liegt ein Dienstleistungsvertrag vor. Schreibt der Schüler in der

15 nächsten Klassenarbeit eine sechs, bestehen keine Ansprüche gegen den Nachhilfelehrer, da dieser nicht zum Erfolg seiner Leistung verpflichtet werden kann. Der häufigste Dienstvertrag erscheint in der Form eines Arbeitsvertrages. Hier finden zusätzlich die Regelungen des Arbeitsrechtes Anwendung. Beispiele für Dienstverträge: Beratung / Verteidigung durch einen Rechtsanwalt, Arbeitsverhältnis: Arbeitnehmer Arbeitgeber VII) Der Mietvertrag ( 535 BGB) In einem Mietvertrag werden Gebrauchsgüter des alltäglichen Lebens zeitweise vermietet. Der Vermieter überlässt die Mietsache dem Mieter für eine bestimmte Zeit. Der Mieter selbst zahlt die vereinbarten Geldbeträge an den Vermieter. Im ersten Absatz des 535 BGB sind die Verpflichtungen des Vermieters geregelt, die Pflichten des Mieters sind dem zweiten Absatz zu entnehmen. 535 (1) BGB: Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. 535 (2) BGB: Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Der Vermieter hat im Sinne des Gesetzes die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu übergeben und zu erhalten. Der Mieter verpflichtet sich den Gebrauchsgegenstand sorgsam zu behandeln, lediglich typische Abnutzung hat er nicht zu vertreten.

16 Achtung: Hier herrscht ebenfalls Formfreiheit. Im Zuge der Beweisführung bietet es sich allerdings an Mietverträge schriftlich zu vereinbaren. Beispiele für Mietverträge: Vermietung einer Wohnung, eines Autos, eines Bootes, Vermietung von Werkzeugen und Arbeitsmaschinen VIII) Der Leihvertrag ( 598 BGB) Der Leihvertrag ähnelt stark dem Mietvertrag. Auch hier wird der Gebrauch einer Sache auf Zeit geregelt. Der Leihvertrag ist allerdings nur dann gegeben, wenn die Gebrauchsüberlassung unentgeltlich erfolgt. Im Gegensatz zum Mietvertrag hat der Entleiher kein Geld zu zahlen. Daher verpflichtet dieser Vertragstyp nur einseitig. Genau wie beim Mietvertrag, verbleibt das Eigentumsrecht beim Verleiher, der Entleiher erhält lediglich das mittelbare Besitzrecht. 598 BGB: Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Beispiele für einen Leihvertrag: unentgeltliche Schulbibliotheken, unentgeltliche Leihe unter Freunden, Familienangehörigen, Verwandten Als Ergänzung erscheinen demnächst noch der Darlehens- und Pachtvertrag. Siehe auch: Leistungsstörungen

17 Wirtschaftsjurist v.s. Volljurist Wer sich heutzutage für einen juristischen Studiengang entscheidet, dem stehen im Grunde genommen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Neben dem traditionellen Studium der Rechtswissenschaft wird auch der etwas jüngere Studiengang des Wirtschaftsrechts immer populärer. Der folgende Artikel soll beide Studiengänge vor- und gegenüberstellen. Der Wirtschaftsjurist Die perfekte Mischung aus BWL und Jura Der Studiengang Wirtschaftsrecht beinhaltet sowohl Elemente eines BWL- Studiums als auch die des klassischen Jurastudiums. Der Studiengang schließt mit dem Bachelor of Laws (LL.B), beziehungsweise mit dem Master of Laws (LL.M) ab. Anschließend ist eine Promotion zum Dr. jur möglich. Ziel des Studienganges ist es einen wirtschaftsorientierten Juristen zu schaffen, der neben rechtlichen Entscheidungen auch in der Lage ist ökonomisch sinnvolle Entscheidungen im Sinne seines Arbeitgebers zu treffen. Der Wirtschaftsjurist arbeitet in der Regel für größere Firmen und Konzerne und unterstützt diese mit seinem fundierten rechtlichwirtschaftlichen Fachwissen. Gerade die Balance zwischen Wirtschaft und Recht macht den Wirtschaftsjuristen zu einem gefragten Berufsbild. Insbesondere größere, international agierende Unternehmen greifen vermehrt auf den Wirtschaftsjuristen zurück. Es ist gut möglich, dass ein Volljurist abgelehnt, ein Wirtschaftsjurist jedoch eingestellt wird. Vielen Volljuristen fehlt es einfach am wirtschaftsorientierten Denken, sodass mögliche Arbeitgeber lieber auf wirtschaftlich geschultes Personal zurückgreifen. Die Berufsaussichten sind aktuell (Stand 2014 / 2015) mehr als gut. Wirtschaftsjuristen sind derzeit sehr gefragt und können

18 unter Umständen sogar mit dem Gehalt eines durchschnittlichen Anwaltes mithalten. Das Gehalt variiert jedoch stark. Größere Unternehmen zahlen mehr als kleinere Unternehmen, hier heißt eine gute Stelle automatisch mehr Geld, es lohnt sich daher sich etwas umzusehen. Der Wirtschaftsjurist erfüllt in erster Linie eine Beratungstätigkeit, er formuliert Verträge, prüft bereits bestehende Verträge und übernimmt eine umfassende Beratung bei rechtlichen, aber auch wirtschaftlichen Problematiken. Er darf im Namen des Unternehmens klagen, jedoch darf er seine Firma ausschließlich als Kläger rechtlich vor Gericht vertreten, die Verteidigung bleibt ihm komplett verwehrt. Die Verteidigung vor Gericht hingegen ist den herkömmlichen Anwälten vorbehalten und erfordert den erfolgreichen Abschluss der beiden Staatsexamina, also die Absolvierung des traditionellen Jurastudiums. Selbstverständlich ist mit diesem Abschluss eine Arbeit als Richter oder Staatsanwalt ebenfalls ausgeschlossen. Es gibt Wirtschaftsjuristen die eine Tätigkeit als außergerichtlichen Mediator ( Streitschlichter ) durchführen und damit gutes Geld verdienen. Oft wird im Internet von den Wirtschaftsjuristen abwertend behauptet sie seien nichts Halbes und nichts Ganzes. Tatsächlich müssen beide enthaltenden Studiengänge in ihrer inhaltlichen Vielfalt kürzer treten. Die kompletten Inhalte beider Studiengänge in einem Studiengang zu integrieren wäre ein enormer Stoff- und Zeitaufwand, der für viele der Studierenden wohl kaum tragbar wäre. Das heißt es werden sehr wohl Abstriche gemacht und das gilt für rechtliche und wirtschaftliche Inhalte gleichermaßen. Daher handelt es sich hierbei vielmehr um ein Schwerpunktstudium. Die Kerne beider Disziplinen werden auf verständliche Weise gelehrt und auf das Wichtigste verkürzt. Macht das diesen Studiengang unvollständig? Nein, denn der Studiengang vereint beide Studiengänge um eine perfekte Mischung aus Recht und Wirtschaft zu erzeugen, nicht um beides perfekt zu beherrschen. Bis zum Bachelor of Laws dauert es in der

19 Regelstudienzeit 6 Semester. Hier hat der Wirtschaftsjurist bereits einen universitären Abschluss in der Tasche, wohingegen der herkömmliche Jurastudent mit einer Regelstudienzeit von 9 Semestern noch keinen akademischen Abschluss erwerben konnte. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass der Wirtschaftsjurist das leichtere Studium absolviert. Dies soll keineswegs bedeuten, dass dieser Studiengang einfach sei, im Vergleich zu einem normalen Jurastudium ist er allerdings bedeutend einfacher. Hier fällt kein Staatsexamen an, sondern die vergleichsweise einfache Bachelorbeziehungsweise Masterarbeit. Wer denkt, er könne das Staatsexamen nicht schaffen, dem bietet sich mit diesem Studiengang eine sinnvolle Alternative mit einer durchaus ansehnlichen Zukunftsperspektive. Vorteile: + man erwirbt schneller einen universitären Abschluss + der Studiengang ist bedeutend einfacher (kein Staatsexamen) + gute bis sehr gute Chancen in großen Firmen + etwa das gleiche Gehalt wie ein durchschnittlicher Anwalt + gute Zukunftsaussichten, da gute Joblage Nachteile: keine gerichtliche Vertretung möglich inhaltlich abgespeckt Das gewöhnliche Studium der Rechtswissenschaft Volljurist kann man aktuell nur durch ein Studium der Rechtswissenschaft und einem entsprechenden Referendariat werden. Hierzu muss man zunächst den 9 Semester umfassenden universitären Teil mit erfolgreichem Abschluss des ersten Staatsexamens absolvieren. Viele Studenten überschreiten die Regelstudienzeit und absolvieren ihr Studium innerhalb von 10 oder 11 Semestern. Anschließend muss sich der zukünftige Volljurist einem zweijährigen Referendariat stellen, in dem er alle bekannten juristischen Positionen (Anwalt, Staatsanwalt, Richter) einmal bekleidet. Daraufhin erfolgt das zweite

20 juristische Staatsexamen. Die beiden Staatsexamina sind etwa annähernd gleich strukturiert und umfassen jeweils 7-8 Klausuren (5h pro Klausur), mündliche Vorträge und gegebenenfalls zusätzlich geforderte Leistungen (etwa Hausarbeiten im universitären Teil des ersten Staatsexamens). Sie zählen zu den schwersten Prüfungen Deutschlands und besitzen in der Regel eine hohe Durchfallquote, die Absolventen erreichen im Regelfall nur mäßige Ergebnisse. Hat man es erst einmal durch das mühselige Jurastudium geschafft, so stehen einem alle Türen offen, vorausgesetzt die Noten stimmen. Leider ist für durchschnittliche Juristen der Arbeitsmarkt hart umkämpft, einen Job als Anwalt zu finden gestaltet sich mitunter als sehr schwierig. Auf 500 Menschen kommt heutzutage bereits 1 Anwalt, der Konkurrenzdruck ist dementsprechend hoch. Dennoch sollte man sich nicht entmutigen lassen. Gute Juristen werden immer gesucht wer sich hieran hält, der braucht sich keine Sorgen zu machen. Hier kann man sich durch eine Promotion, sehr guten Fremdsprachenkenntnissen oder Zusatzqualifikationen von seinen Mitbewerbern absetzen. Der Volljurist kann anschließend als Richter, Staatsanwalt, (Fach-)Anwalt, Notar, oder als Verwaltungsjurist tätig werden. Selbstverständlich kann auch der Volljurist in die Wirtschaft gehen. Das Gehalt variiert je nach Tätigkeit und Kanzlei, hier tun sich geradezu Abgründe auf. Vorteile: + umfassende(re) rechtliche Schulung + vielfältige Arbeitsmöglichkeiten (u.a. Richter, Staatsanwalt, Notar ) + Arbeit im Staatsdienst möglich + in höheren Positionen ein deutlich höheres Gehalt Nachteile: schwierige Joblage Juristenschwemme langwierige juristische Ausbildung (4,5 Jahre Studium / 2 Jahre Referendariat) sehr schwere Staatsexamina

21 keine oder kaum wirtschaftliche Inhalte Warum nicht beides? Wer das erste Staatsexamen abschließt, besitzt automatisch die Zugangsvoraussetzung zum Master of Laws. Der Bachelor muss nicht noch zusätzlich erworben werden. Wer möchte, kann so den LL.M direkt dem ersten Staatsexamen anschließen und somit seine Einstellungschancen beträchtlich begünstigen. Einige überregional agierenden Anwaltskanzleien fordern sogar den Master of Laws als unabdingbare Zusatzqualifikation. Wer hingegen in den Staatsdienst treten möchte, sollte von dieser Möglichkeit absehen. Sie schafft keine nennenswerten Vorteile und verzögert höchstens den Einstieg in den Beruf. Notwehr und Nothilfe ( 32 StGB) Das Notwehrrecht ( 32 StGB) ist ein gesetzlich geregelter Rechtfertigungsgrund durch den ein Täter gegebenenfalls Straffreiheit erlangen kann. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle wie drastisch die Mittel zur Ausführung der Notwehr sind, solange sie in einem gesunden Verhältnis zum abzuwehrenden Angriff stehen. Daher kann eine Notwehrhandlung prinzipiell von einem kleinen Schubser, bis hin zu einem tödlichen Schuss alles umfassen, eine exakte Definition wie die konkrete Notwehrhandlung auszusehen hat, existiert aus diesem Grunde nicht. Dem Notwehrrecht sind von Gesetzeswegen enge Grenzen gesetzt, sodass ein Missbrauch in der Vielzahl aller Fälle ausgeschlossen werden kann.

22 32 StGB Der Notwehrparagraph (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Voraussetzungen Die Notwehrlage Damit die Notwehr überhaupt vorliegen kann muss eine Notwehrlage im Sinne des 32 Abs. 2 StGB gegeben sein. Eine Notwehrlage ist immer dann gegeben, wenn man sich selbst mit einem gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff konfrontiert sieht. Ist hingegen ein Dritter von einem solchen Angriff betroffen und man handelt mit der Absicht diesen Dritten zu schützen, spricht man nicht mehr von Notwehr, sondern von Nothilfe, wobei die objektiven und subjektiven Anforderungen dieselben bleiben. Sollte eines der beiden Kriterien nicht vorliegen, so ist Notwehr / Nothilfe bereits aufgrund einer mangelnden Notwehrlage (= unabdingbare Ausgangsgrundlage) zu verneinen. In diesem Fall könnte der Beteiligte höchstens noch von anderen Rechtfertigungsgründen Gebrauch machen (vgl. 33, 34 StGB) oder sich auf Schuldunfähigkeit berufen (z.b 35 StGB). Außerdem muss der Angriff von einem Menschen ausgehen, Tiere sind im Regelfall außen vor. Ausnahmsweise darf der Angriff von einem Tier ausgehen wenn ein Tier als Werkzeug benutzt wird. Beispiel: A hetzt seinen hungrigen Schäferhund auf B. Nun noch einmal im Detail: I) Gegenwärtigkeit Zunächst einmal muss der Angriff gegenwärtig stattfinden. Das bedeutet etwas genauer ausdifferenziert der Angriff muss unmittelbar bevorstehen, gerade stattfinden oder immer noch fortdauern.

23 Beispiel: A möchte den Obdachlosen O vertreiben und greift zu folgenden Mitteln. 1) A holt zu einem Faustschlag aus. unmittelbar bevorstehend 2) A schlägt den B ins Gesicht. gerade stattfindend 3) A hält den B in einem Würgegriff und lässt nicht von ihm ab. fortdauernd In allen genannten Variationen darf O zur Notwehr schreiten und sich dementsprechend rechtmäßig zur Wehr setzen. Die Angriffe des A sind allesamt rechtswidrig (hier konkret: 223 StGB Körperverletzung) und fallen somit unter den Schutzbereich des 32 StGB. Übrigens muss sich der Angriff nicht zwingend auf die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit beziehen, es werden alle Individual-Rechtsgüter vom Notwehrparagraphen erfasst, so beispielsweise auch die Freiheit, das Eigentum, das Recht am eigenen Bild und die Ehre. Wäre O beispielsweise zuvor in das Haus des A eingebrochen um sich einen Schlafplatz zu sichern, so könnte Notwehr zugunsten von A vorliegen. Universalrechtsgüter, also Rechtsgüter die sich auf die Allgemeinheit beziehen, liegen in der Regel nicht im Schutzbereich des 32 StGB. II)Rechtswidrigkeit Da wären wir bereits beim zweiten Kriterium, der Rechtswidrigkeit. Grundsätzlich ist jedes Verhalten rechtswidrig welches gegen die bestehende Rechtsordnung verstößt. Ausnahmsweise ist ein üblicherweise rechtswidriges Verhalten nicht rechtswidrig, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Die Notwehr ist exemplarisch ein solcher Rechtfertigungsgrund. Die Anforderungen an die Notwehrhandlung Obwohl die Notwehrhandlung an sich nicht definiert ist, gibt es dennoch einige mehr oder weniger konkrete Vorgaben die an die Notwehrhandlung gestellt werden.

24 I) Erforderlichkeit Die Notwehrhandlung muss erforderlich sein, das heißt sie muss geeignet sein um den gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff effektiv abzuwehren und zugleich das relativ mildeste Mittel unter den verfügbaren Verteidigungsmitteln darstellen. Das relativ mildeste Mittel ist immer das, welches den geringsten Schaden verursacht. Der Angegriffene muss sich allerdings nicht auf eine womöglich unzureichende Abwehrhandlung einlassen. Es findet beim Notwehr im Gegensatz zum rechtfertigenden Notstand ( 34 StGB) prinzipiell keine Rechtsgüterabwägung statt, dennoch muss die Verteidigungshandlung und deren unmittelbare Folgen im Verhältnis zu dem zu erwartenden (Eigen-) Schaden stehen! Beispiel: Der gesundheitlich angeschlagene A klettert mühselig über den Gartenzaun um auf das Grundstück seines Nachbars N zu gelangen. Dort entwendet er zahlreiche Äpfel und möchte sich sogleich wieder aus dem Staub machen. Der aufmerksame N bemerkt den A, holt seine Flinte aus dem Waffenschrank und schießt kurzerhand mehrmals auf A ein. A verstirbt an den Schüssen. Hier ist die Notwehrhandlung nicht erforderlich. Zwar ist sie ein wirksames Mittel um den Angriff abzuwenden, denn A wird aufgehalten und das Eigentum des N nachhaltig geschützt, aber es ist nicht das mildeste unter den zur Verfügung stehenden Mitteln. Hier hätte es bereits gereicht den ohnehin gesundheitlich beeinträchtigten A festzuhalten oder zu Boden zu ringen. N droht im konkreten Fall eine Verurteilung wegen Totschlages 212 StGB, die Notwehr (i.s.v. 32 StGB) kommt als Rechtfertigungsgrund nicht in Betracht. II) Gebotenheit Nicht immer ist die Notwehr geboten. Damit die Notwehr nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird, wird das Notwehrrecht in einigen besonders gelagerten Fällen eingeschränkt. Das ist etwa dann der Fall wenn der Angreifer schuldlos handelt (z.b Geisteskranke, Kinder ) oder wenn der Angriff zuvor zumindest

25 fahrlässig provoziert wurde (Stichwort: Notwehrprovokation). Ebenso kann ein krasses Missverhältnis zwischen dem geschützten und dem durch die Verteidigungshandlung beeinträchtigten Rechtsgut, eine Gebotenheit im Einzelfall verneinen. Beispiel: A und B sind Arbeitskollegen. Die Führungsstelle die der A angestrebt hat, hat unerwartet der B bekommen. A ist über darüber so verärgert, dass er den B krankenhausreif prügeln möchte. Damit er nicht strafrechtlich belangt werden kann, provoziert er einen Streit, wohlwissend dass B zuschlagen wird. Der leicht reizbare B schlägt ohne groß nachzudenken zu. Daraufhin legt der geübte Kickboxer A erst recht los und prügelt pausenlos auf B ein. Der B endet wie geplant im Krankenhaus und erleidet schwere Knochenbrüche. Im vorangegangenen Beispiel kann sich der A nicht auf sein Notwehrrecht berufen, denn es scheitert an der Gebotenheit. Durch die beabsichtigte, vorsätzliche Provokation des A fällt die Notwehr als Rechtfertigungsgrund weg. III) Subjektiver Verteidigungswille Sind die oben genannten Kriterien hinreichend erfüllt, so sind alle objektiven Merkmale der Notwehr erfüllt. Darüber hinaus ist der subjektive Verteidigungswille des Verteidigenden wichtig. Derjenige der vom Notwehrrecht Gebrauch macht, muss sich seiner Notwehrlage gewahr sein und er muss den gezielten Entschluss fassen, den Angriff abzuwehren. Aufbau- und Prüfungsschema I) Notwehrlage 1. Gegenwärtigkeit des Angriffes 2. Rechtswidrigkeit des Angriffes II) Notwehrhandlung

26 1. Erforderlichkeit (1) geeignet um den Angriff abzuwehren (2) relativ mildeste Mittel 2. Gebotenheit (1) Bagatellangriffe (2) Notwehrprovokation (3) anderweitig eingeschränktes Notwehrrecht III) Subjektiver Verteidigungswille 1. Kenntnis der Notwehrlage 2. gezielte Anwendung des Notwehrrechtes