Gemeinde Anzing Seite 13 I/ W

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1 Gemeinde Anzing Seite 13 I/ W Tagesordnung 1. BürgerInnenfragestunde 2. Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom gefassten Beschlüsse und Bekanntgabe nichtöffentlicher Entscheidungen nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht 3. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Frotzhofen, Schloßbergstraße 6, Flurstück Nr. 952 der Gemarkung Anzing; Aufstellungsbeschluss 4. Erlass einer Veränderungssperre für das Grundstück Frotzhofen, Schloßbergstraße 6, Flurstück Nr. 952 der Gemarkung Anzing 5. Neubau eines Dreispänners, eines Doppelhauses und eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Schloßbergstraße 4 in Frotzhofen 6. Bauland für Einheimische; Festlegung der erforderlichen Mindestpunktzahl * 7. Högerstraße 1; Vergabe der Trockenbauarbeiten * 8. Högerstraße 1; Vergabe der Estricharbeiten * 9. Högerstraße 1; Vergabe der Schlosserarbeiten 10. Högerstraße 1; Genehmigung des Freiflächengestaltungsplans * 11. Högerstraße 1; Sachstandsbericht und Kostenverfolgung 12. Kindergarten Arche Noah mit Personalwohnhaus; Fassadenerneuerung 13. Freiwillige Feuerwehr Anzing; Haushaltsabruf * 14. Verschiedenes, Wünsche, Anträge und Bekanntgaben * = Beschluss

2 Öffentliche GR-Sitzung vom Seite 14 TOP 1 BürgerInnenfragestunde Keine Wortmeldungen. TOP 2 Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom gefassten Beschlüsse und Bekanntgabe nichtöffentlicher Entscheidungen nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht Die entsprechenden Sachverhalte wurden bereits in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am bekannt gegeben. TOP 3 Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Frotzhofen, Schloßbergstraße 6, Flurstück Nr. 952 der Gemarkung Anzing; Aufstellungsbeschluss Die Antragstellerin hat ihren Bauantrag mit Schreiben vom zurückgenommen. Aufgrund dessen ist derzeit nichts zu veranlassen. TOP 4 Erlass einer Veränderungssperre für das Grundstück Frotzhofen, Schloßbergstraße 6, Flurstück Nr. 952 der Gemarkung Anzing Die Antragstellerin hat ihren Bauantrag mit Schreiben vom zurückgenommen. Aufgrund dessen ist derzeit nichts zu veranlassen. TOP 5 Neubau eines Dreispänners, eines Doppelhauses und eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Schloßbergstraße 4 in Frotzhofen Die Antragstellerin hat ihren Bauantrag mit Schreiben vom zurückgenommen. Aufgrund dessen ist derzeit nichts zu veranlassen.

3 Öffentliche GR-Sitzung vom Seite 15 TOP 6 Bauland für Einheimische; Festlegung der erforderlichen Mindestpunktzahl Der Vorsitzende hält Sachvortrag und teilt mit das bei dem Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Sunderndorferstraße/Birkenweg die Mindestpunktzahl auf 110 festgesetzt wurde. Von den Mitgliedern des Gemeinderats werden Vorschläge für die Festlegung einer Mindestpunktzahl eingebracht und jeweils begründet. Nach kurzer Diskussion einigen sich die Mitglieder des Gemeinderats auf eine Mindestpunktzahl von 80 Punkten. Beschluss: 10:6 Beim Verkauf von Baugrundstücken aus dem Baugebiet Kaiserweg/Flurstraße sind nur Bewerber zu berücksichtigen, die nach dem Kriterienkatalog mindestens 80 Punkte erreicht haben. TOP 7 Högerstraße 1; Vergabe der Trockenbauarbeiten Die Trockenbauarbeiten wurden im öffentlichen Angebotsverfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen haben 26 Firmen angefordert. Zur Submission am lagen 14 Angebote vor. Alle Angebote wurden vom Ingenieurbüro Haupt aus Unterhaching fachtechnisch, rechnerisch und sachlich geprüft. Das Leistungsverzeichnis wurde von allen Firmen unterschriftlich anerkannt. Es wurden keine Einwände gegen das Leistungsverzeichnis erhoben. Es wurde ein Nebenangebot eingereicht. Das wirtschaftlichste Angebot über ,78 Euro hat die Firma Gruber Innenausbau- Holzbau aus Rötz/Bernried abgegeben. Das Ingenieurbüro Haupt schlägt nach sorgfältiger Prüfung der Angebote vor, dieser Firma den Auftrag zu erteilen. Das teuerste Angebot liegt bei ,19 Euro. Gemäß Kostenberechnung vom sind für die Trockenbauarbeiten ,02 Euro veranschlagt. Die Auftragssumme überschreitet diese Summe um 295,76 bzw. um ca. 0,1 vom Hundert. Der Auftrag für die Trockenbauarbeiten ist der Firma Gruber Innenausbau-Holzbau aus Rötz/Bernried zu erteilen. Die Bruttoauftragssumme beträgt ,78 Euro. Grundlage für diesen Auftrag ist das geprüfte Angebot vom

4 Öffentliche GR-Sitzung vom Seite 16 TOP 8 Högerstraße 1; Vergabe der Estricharbeiten Die Estricharbeiten wurden im beschränkten Angebotsverfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 11 Firmen versandt. Zur Submission am lagen 5 Angebote vor. Alle Angebote wurden vom Ingenieurbüro Haupt aus Unterhaching fachtechnisch, rechnerisch und sachlich geprüft. Das Leistungsverzeichnis wurde von allen Firmen unterschriftlich anerkannt. Es wurden keine Einwände gegen das Leistungsverzeichnis erhoben. Nebenangebote wurden nicht eingereicht. Das wirtschaftlichste Angebot über ,58 Euro hat die Firma AEF Aitranger Estrich und Fußboden GmbH aus Aitrang abgegeben. Das Ingenieurbüro Haupt schlägt nach sorgfältiger Prüfung der Angebote vor, dieser Firma den Auftrag zu erteilen. Das teuerste Angebot liegt bei ,90 Euro. Gemäß Kostenberechnung vom sind für die Estricharbeiten ,95 Euro veranschlagt. Die Auftragssumme unterschreitet diese Summe um ,37 bzw. um ca. 22 vom Hundert. Der Auftrag für die Estricharbeiten ist der Firma AEF Aitranger Estrich und Fußboden GmbH aus Aitrang zu erteilen. Die Bruttoauftragssumme beträgt ,58 Euro. Grundlage für diesen Auftrag ist das geprüfte Angebot vom TOP 9 Högerstraße 1; Vergabe der Schlosserarbeiten Die Schlosserarbeiten wurden im beschränkten Angebotsverfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 12 Firmen versandt. Zur Submission am lagen 2 Angebote vor. Alle Angebote wurden vom Ingenieurbüro Haupt aus Unterhaching fachtechnisch, rechnerisch und sachlich geprüft. Das Leistungsverzeichnis wurde von allen Firmen unterschriftlich anerkannt. Es wurden keine Einwände gegen das Leistungsverzeichnis erhoben. Nebenangebote wurden nicht eingereicht. Das wirtschaftlichste Angebot über ,82 Euro hat die Firma Metallbau Pröbst GmbH aus Wartenberg abgegeben. Das Ingenieurbüro Haupt schlägt nach sorgfältiger Prüfung der Angebote vor, dieser Firma den Auftrag zu erteilen. Das teuerste Angebot liegt bei ,96 Euro.

5 Öffentliche GR-Sitzung vom Seite 17 Gemäß Kostenberechnung vom sind für die Schlosserarbeiten ,01 Euro veranschlagt. Die Auftragssumme überschreitet diese Summe um bzw. um ca. 12 vom Hundert. Der Auftrag für die Schlosserarbeiten ist der Firma Metallbau Pröbst GmbH aus Wartenberg zu erteilen. Die Bruttoauftragssumme beträgt ,82 Euro. Grundlage für diesen Auftrag ist das geprüfte Angebot vom TOP 10 Högerstraße 1; Genehmigung des Freiflächengestaltungsplans Der Vorsitzende stellt ausführlich den Freiflächengestaltungsplan in der Fassung vom vor. Er teilt mit, dass der Beschluss Nr. 3 a vom aufgrund der geänderten Planung aufzuheben sei. Der unter Tagesordnungspunkt TOP 3 a gefasste Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom wird aufgehoben. Der Beschlussauszug liegt dieser Niederschrift als Anlage bei. 2 GR-Mitglieder äußern Bedenken bezüglich des geplanten Bordes zwei Zentimeter hohen Bordes im Bereich des Vorplatzes. Der Vorsitzende wird dies prüfen lassen. Ein GR-Mitglied macht darauf aufmerksam, dass über den Antrag von 4 Gemeinderatsmitgliedern vom zur Verlegung der Zu- und Ausfahrt nach Süden noch nicht entschieden worden ist. Der Vorsitzende gibt bekannt dass aufgrund der zwischenzeitlichen Beratungen und Ortbesichtigungen davon auszugehen war, dass die Antragsteller an einer Abstimmung über diesen Antrag nicht mehr interessiert seien. Der Gemeinderat ist sich einig, dass über den Antrag noch abzustimmen ist. Ein GR-Mitglied erläutert daraufhin den Antrag. Der Vorsitzende lässt daraufhin über den Antrag abstimmen. Der Antrag der 4 Gemeinderatsmitglieder vom wird mit 6:10 abgelehnt Der Antrag ist dieser Niederschrift als Anlage beizufügen. Dem Freiflächengestaltungsplan in der Fassung vom wird zugestimmt.

6 Öffentliche GR-Sitzung vom Seite 18 TOP 11 Högerstraße 1; Sachstandsbericht und Kostenverfolgung Dipl. Ing. Martin Schallmoser vom Ingenieurbüro Haupt aus Unterhaching hält Sachvortrag und berichtet über den aktuellen Baufortschritt. Insbesondere wurden folgende Punkte vorgetragen. Verzug der Dachdecker- und Spenglerarbeiten Mit den Spengler- und Dachdeckerarbeiten hätte am begonnen werden sollen. Der Subunternehmer für die Spenglerarbeiten teilte dem Ingenieurbüro Haupt mit, dass die Firma Harry Zimmerer aus Schaftlach zahlungsunfähig ist. Die Firma hat bereits einen Insolvenzantrag gestellt. Die Firma Zimmerer wurde von der Gemeindeverwaltung bereits abgemahnt und in Verzug gesetzt und der Bauvertrag gekündigt. Das Ingenieurbüro Haupt und die Verwaltung haben bereits mit der Firma J.A. Burghart aus München gesprochen. Die Firma war bei der Ausschreibung in der Rangfolge auf dem zweiten Platz. Die Firma Burghart bietet die Leistungen zu den gleichen Konditionen gemäß dem damaligen Angebot vom an. Eine Auftragsvergabe an die Firma Burghart konnte daher erfolgen, ohne neu auszuschreiben. Die Firma Burghart wird die Arbeiten zwischen und beginnen. Belastetes Aushubmaterial im Bereich des Gemeindehauses Das abgetragene Erdreich im Bereich des Gemeindehauses wurde vom Wasserwirtschaftsamt nachuntersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die Belastung höher ist als die Untersuchung durch das Ingenieurbüro Blasy & Mader ergeben hat. Das Erdreich fällt somit in eine höhere Entsorgungsklasse und muss daher anderweitig beseitigt werden. Dadurch entstehen Mehrkosten in Höhe von Euro. Kostenverfolgung Schallmoser erläutert anhand einer Grafik die aktuelle Kostenverfolgung. Die Kostengrafik ist dieser Niederschrift als wesentlicher Bestandteil beizufügen. TOP 12 Kindergarten Arche Noah mit Personalwohnhaus; Fassadenerneuerung Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Gemeinderatssitzung vom Bei dieser Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Mit der Sanierung der Fassaden des Kindergartens Arche Noah und des Personalwohnhauses besteht Einverständnis. Für die Sanierung sind Faserzementplatten zu verwenden. Über die Auftragsvergabe ist nach Vorlage einer überarbeiteten Kostenberechnung zu entscheiden. Die Regelungen der novellierten EnEV 2013 sind zu beachten. Desweiteren ist zu prüfen, ob die Maßnahme förderfähig ist.

7 Öffentliche GR-Sitzung vom Seite 19 Die Fassade soll nachhaltig saniert werden, daher wurde empfohlenen nicht nur die Stülpschalung gegen eine Plattenverkleidung aus Faserzement auszutauschen, sondern auch die Wärmedämmung zu verbessern. Der bisherige U-Wert beträgt 0,53 (Mineralwolldämmung WLG 040, 24 cm Mauerwerk, 15 mm Kalkgipsputz). Durch eine Aufdoppelung mit insgesamt 80 mm Mineralwolldämmung WLG 035 lässt sich der U-Wert verbessern, sodass dieser den Mindestanforderungen der EneV 2013 für Einzelbauteile entspricht. Die Kosten für eine Komplettsanierung bei 260 m² ,- (Kiga/Wohnhaus) bei 160 m² ,- (nur Kiga) kalkuliert: Abnehmen der gesamten Unterkonstruktion bei statischer Erfordernis / Fassade mit Faserzement Fabrikat Eternit Natura. Für die Anpassung der Fassade an die umgebenden Bauteile muss mit zusätzlichen Kosten von ca ,- für Spenglerarbeiten (Titanzink) gerechnet werden. In diesem Zusammenhang wird empfohlen auch die Ortgangbleche der Pultdachgiebel mit Blech zu verkleiden zusätzlich Kosten der Fassadensanierung mit Faserzement- Fassadenplatten inkl.- Gerüst- Abbruch- und Spenglerarbeiten belaufen sich auf Euro. Im Haushalt sind für Fassadenerneuerung Euro veranschlagt. Derzeit wird die Förderfähigkeit der Baumaßnahme von einem Energieberater geprüft. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis und ist damit einverstanden. TOP 13 Freiwillige Feuerwehr Anzing; Haushaltsabruf Die Freiwillige Feuerwehr Anzing möchte gern den Haushalt in Höhe von Euro abrufen. Der Betrag ist im Haushaltsplan berücksichtigt. Die Höhe setzt sich wie folgt zusammen: Bereich Ausbildung Euro (u.a. Übungstüren, -fenster, -schlösser sowie Schulungsmaterial) Bereich Atem- und Chemieschutz (Erweiterung AT-Kompressor) Euro Bereich Technische Hilfeleistung (Schlosszylinderfräse + Akkuschrauber) Euro Bereich Fahrzeuge (Heckblitzer für MZF) 850 Euro Bereich Bekleidung Euro (u.a. Einsatzjacken, -hosen, Stiefel, Bekleidung für die Jugend) Der Gemeinderat ist mit dem Haushaltsabruf in Höhe von Euro einverstanden. TOP 14 Verschiedenes, Wünsche, Anträge und Bekanntgaben Ein GR-Mitglied teilt mit, dass die Elternbeiratsvorsitzende dringend Helfer für den Lotsendienst und die Organisation sucht. Bei einem Gespräch des Ersten Bürgermeisters mit der Vorsitzenden sollte geklärt werden, ob und gegebenenfalls wie die Gemeinde die Arbeit der Schülerlotsen unterstützen kann.

8 Öffentliche GR-Sitzung vom Seite 20 Der Erste Bürgermeister wird dies mit der Vorsitzenden des Elternbeirats besprechen. Aufgrund einer Anfrage von einem GR-Mitglied wird nochmals der Bauantrag von TOP 4 angesprochen. Ein GR-Mitglied schlägt vor zu überlegen, ob unabhängig vom derzeit zurückgenommenen Bauantrag nicht doch ein Bebauungsplan für eine Teilfläche aufgestellt werden sollte. Nach der Meinung des Vorsitzenden sollte davon aus Kostengründen abgesehen werden. Unter Umständen könnte jedoch die Anfertigung eines Strukturplans in Auftrag gegeben werden. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.