PROTOKOLL über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates

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1 Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien Kirchengasse Gerasdorf bei Wien Bezirk: Wien-Umgebung, Land: Niederösterreich Tel.: 02246/2272, Fax: 02246/ rathaus@gerasdorf-wien.gv.at, Web: PROTOKOLL über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Datum: 13. Dezember 2016 Beginn: 19:04 Uhr Ende: 19:54 Uhr Ort: Gemeinderatssitzungssaal der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien, Kirchengasse 2 Die Einladung erfolgte am 7. Dezember 2016 durch Kurrende. Anwesend: Bgm. Mag. Alexander Vojta SPÖ VBgm. Abg. Mag. Lukas Mandl ÖVP StR Ing. Robert Bachinger SPÖ StR Michael Kramer SPÖ StR Christian Nowak SPÖ StR Gertrude Sommer SPÖ StR Johann Schneider ÖVP StR Jürgen Trimmel ÖVP StR Ing. Friedrich Schiftner FPÖ StR Mag. Dietmar Ruf FPÖ GR Michaela Augustin SPÖ GR Dominik Brückl SPÖ GR Erich Göschl SPÖ GR Christian Hoffmann SPÖ GR Franz Ornik SPÖ GR Hans-Jürgen Peitzmeier SPÖ GR Rudolf Wammerl SPÖ GR Hermine Czaak ÖVP GR Doris-Maria Dulmovits ÖVP GR Otto Körmer ÖVP GR Ing. Thomas Puchter ÖVP GR Roman Scheider ÖVP GR Gerhard Eisner FPÖ GR Dominik Sailer FPÖ GR Andreas Schenk FPÖ GR Josef Wandaller FPÖ GR Andreas Zein FPÖ GR Ing. Paul Vogler GRÜFO GR Karl Franz Grandits DU Entschuldigt abwesend: GR Mag. Helene Ferschner-Hallwirth ÖVP GR Thomas Eichinger ÖVP StR Brigitte Groß SPÖ GR Michael Janicek SPÖ GR Alexander Weigl SPÖ 1

2 GR Sabine Matiasovits SPÖ GR DI Dr. Christian Koza GRÜFO GR Franz Toifelhardt DU Unentschuldigt: -- Schriftführer: VB Sandra Kutis Verwaltung: DI Astrid Gnadenberger Abt.ltr. Andreas Führer VB Karin Paier Tagesordnung: 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung. 2. Bericht des Rechnungshofes 3. Kanalabgabenordnung-Verordnung 4. Subventionen Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr Dienstpostenplan Voranschlag für das Haushaltsjahr Mittelfristiger Finanzplan Versicherung 10. FC Kapellerfeld: Neubau Klubgebäude Planung, Ausschreibung und kaufmännisch, technische Bauaufsicht 11. SV Gerasdorf/Stammersdorf: Neubau Klubgebäude: Planung, Ausschreibung und kaufmännisch, technische Bauaufsicht 12. Zusatzvereinbarung zum Lichtservicevertrag 13. Personalangelegenheit 14. Grundstücksverkauf 15. Grundstücksankauf 16. Verwendungszweck Darlehen Der Vorsitzende Bgm. Mag. Alexander Vojta eröffnet die öffentliche Sitzung des Gemeinderates, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Bgm. Mag. Vojta bringt des Weiteren einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis. - Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe Dem Dringlichkeitsantrag wird ohne Diskussion die Dringlichkeit zuerkannt und in die Tagesordnung als TOP 17 aufgenommen. Es wird beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 1-12 sowie den Dringlichkeitsantrag als TOP 17 im öffentlichen Teil und im nicht öffentlichen Teil zu behandeln. Tagesordnungspunkt 1 Entscheidung über die Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Gegen die Verhandlungsschrift vom 23. November 2016 wurden keine Einwendungen eingebracht. Sie wurde unterschrieben und daher genehmigt. 2

3 Tagesordnungspunkt 2 Bericht des Rechnungshofes Die Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien hat bereits über Einwohner und unterliegt daher der Prüfung des Rechnungshofes. Dieser hat die Gemeinde Gerasdorf bei Wien in der Zeit von Mai bis August 2015 routinemäßig überprüft. Der Bericht des Rechnungshofes wurde allen Gemeinderäten als pdf-dokument zugeschickt und ist seit 18. August 2016 online. ( Dazu gibt es von Bgm. Mag. Vojta die nachfolgende Zusammenfassung und Stellungnahme zur Kenntnisnahme an den Gemeinderat: 1. Die Finanzielle Situation hat sich in Gerasdorf von 2008 bis 2014 verbessert. Der Rechnungshof stellt fest, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde in den letzten Jahren verbessert hat. So hat die Gemeinde Gerasdorf bei Wien die Finanzschulden im Zeitraum um 20% reduziert. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte dadurch um EUR auf EUR deutlich verringert werden und liegt unter dem NÖ Durchschnitt von EUR. Das bedeutet, dass jede Gerasdorferin, jeder Gerasdorfer, innerhalb von sieben Jahren um mehr als EUR entschuldet wurde. 2. Keine Haftungen der Gemeinde Die Gemeinde budgetiert traditionell vorsichtig. Sie zeigt ein hohes Maß an Verantwortung dadurch, dass schon seit Jahrzehnten keinerlei Haftungen für Dritte übernommen werden und keine ausgelagerte Beteiligungen bestehen. Das wird auch vom RH positiv vermerkt. Im Vergleich dazu beträgt die Haftungssumme im Österreich-weiten Durchschnitt über EUR pro Einwohner. 3. Gerasdorf braucht eine eigene Kläranlage, um die Kanal-Gebühren langfristig zu senken. Die Investition ist mit 13,5 Mio. EUR hoch aber sinnvoll. Eine wesentliche Empfehlung des Rechnungshofes war es, die Entscheidung zur Kläranlage vor endgültiger Beschlussfassung im Gemeinderat nochmals einer genauen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen. Diese Prüfung wurde durchgeführt. Konkret geht es um 2 Maßnahmen: Erstens um ein Gespräch mit der Stadtgemeinde Wien betreffend Abwassergebühren, welches bereits stattgefunden hat. Ergebnis: es ist keine Gebührenreduktion seitens Wien möglich. Zweitens um eine Wirtschaftlichkeitsberechnung eines unabhängigen Prüfers. Die Ergebnisse liegen dem Stadt- und Gemeinderat ebenfalls schon vor und wurden in den Gemeindegremien beschlossen. Ergebnis der GR-Beschlüsse: Gerasdorf spart jährlich Kosten mit einer eigenen Kläranlage. Sie soll daher gebaut werden. 4. Verbesserungsvorschläge in der Verwaltung sind umzusetzen. Bei der Durchleuchtung der Abläufe in der Verwaltung wurden Verbesserungspotentiale und Anregungen aufgezeigt. Diese werden von Bgm. Vojta als hilfreich für die weitere Entwicklung von Gerasdorf angesehen. Frei nach dem Motto: Man kann immer noch ein Stück besser werden. 5. Insgesamt gibt es ein positives Resumee: Der Bericht bestätigt, dass Gerasdorf bei Wien in den vergangenen 7 Jahren auf dem richtigen Weg ist, dass Gerasdorf seine Finanzen stetig verbessert, und dass Gerasdorf noch viel Positives in der Zukunft umsetzten kann, wenn die Anregungen des Rechnungshofes angenommen werden. Die Gemeinde Gerasdorf bei Wien bedankt sich abschließend für die gute Zusammenarbeit mit dem Prüfungsteam des Rechnungshofes unter der Leitung von Fr. Dr. König. 3

4 Tagesordnungspunkt 3 Kanalabgabenordnung-Verordnung Bgm Mag. Vojta bringt die derzeit gültige Verordnung betreffend die Erhebung von Kanalerrichtungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren sowie die Kanalabgabenordnung zur Kenntnis: Betr.: I. Verordnung des Gemeinderates, betreffend Erhebung von Kanalerrichtungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren. II. Kanalabgabenordnung I. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien beschließt auf Grund des 1 des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. Nr , Kanalerrichtungsabgaben (Kanaleinmündungs-, Ergänzungs- und Sonderabgaben) und Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmungen des NÖ Kanalgesetzes 1977 und der für die Stadtgemeinde geltenden Kanalabgabenordnung zu erheben. II. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien beschließt gem. 6 des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. Nr folgende KANALABGABENORDNUNG für die öffentliche Schmutzwasserkanalisation der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien. 1 In der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien werden folgende Kanalerrichtungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren eingehoben: a) Kanaleinmündungsabgabe b) Ergänzungsabgabe c) Sonderabgabe d) Kanalbenützungsgebühr 2 Kanaleinmündungsabgabe 1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe für den Anschluss an die öffentliche Kanalanlage wird gem. 3 des NÖ Kanalgesetzes mit 5 v.h. der durchschnittlichen Baukosten für den laufenden Meter der Kanalanlage, das ist ab mit 16,65 festgesetzt. 2) Gem. 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs. 1) eine Baukostensumme von ,-- und eine Gesamtlänge des Rohrnetzes von Laufmeter zugrunde gelegt. 3 Ergänzungsabgabe Bei Änderung der Berechnungsfläche für eine angeschlossene Liegenschaft wird eine Ergänzungsabgabe auf Grund der Bestimmungen des 2 Abs. 4 des NÖ Kanalgesetzes berechnet. 4 Sonderabgabe 1) Eine Sonderabgabe ist gem. 4 des NÖ Kanalgesetzes zu entrichten, wenn durch die Zweckbestimmung einer Baulichkeit eine über das übliche Maß hinausgehende Beanspruchung des Kanals und der dazu gehörigen Anlagen zu gewärtigen ist. Die Sonderabgabe wird nach Anhörung des Zahlungsverpflichteten durch den Gemeinderat festgesetzt. 2) Die Sonderabgabe darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen. 4

5 3) Die Sonderabgabe ist gleichzeitig mit der Kanaleinmündungsabgabe zu entrichten, wenn im Zahlungsauftrag keine anderen Zahlungsbedingungen vorgeschrieben sind. 5 Kanalbenützungsgebühr 1) Die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr erfolgt nach den Bestimmungen des 5 Abs. 1 bis 3 des NÖ Kanalgesetzes. 2) Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr für die Schmutzwasserentsorgung wird ab mit 3,75 festgesetzt. 3) Wenn der Beginn der Gebührenpflicht während des Jahres eintritt, ist die Gebühr für dieses Jahr nur in dem verhältnismäßigen Anteil der Jahresgebühr zu entrichten. Dasselbe gilt im Fall einer Veränderung der bisherigen Gebühr. 6 Erhebung der für die Abgaben- und Gebührenbemessung maßgeblichen Umstände Die Erhebung der für die Abgaben- und Gebührenbemessung maßgeblichen Umstände erfolgt durch Ermittlung der Berechnungsgrundlagen durch Gemeindeorgane unter Mitwirkung der betreffenden Grundstückseigentümer oder Bauwerber. 7 Zahlungstermine Diese Kanalbenützungsgebühren sind im Vorhinein in vierteljährlichen Teilbeträgen, und zwar jeweils am 15.2., 15.5., und eines Jahres zu entrichten. 8 Die Umsatzsteuer gelangt gesondert zu den Kanalerrichtungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren zu Verrechnung. 9 (1) Gem. 1 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes wird diese Kanalabgabenordnung mit dem Monatsersten rechtswirksam, der dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist zunächst folgt. (2) Auf Abgabentatbestände, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden, sind die bis dahin geltenden Abgaben- und Gebührensätze weiterhin anzuwenden. Diese Verordnungen wurden in der Sitzung des Gemeinderates am 30. September 2015 genehmigt. Der Bürgermeister Mag. Alexander VOJTA angeschlagen am: 14. Oktober 2015 abgenommen am: 29. Oktober 2015 Der Stadtrat stellt den Antrag, den 2 der Verordnung betreffend die Einhebung von Kanalerrichtungsabgaben sowie die Kanalabgabenordnung abzuändern: Derzeit gültig seit 1. November 2015: 2 Kanaleinmündungsabgabe 1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe für den Anschluss an die öffentliche Kanalanlage wird gem. 3 des NÖ Kanalgesetzes mit 5 v.h. der durchschnittlichen Baukosten für den laufenden Meter der Kanalanlage, das ist ab mit 16,65 festgesetzt. 5

6 2) Gem. 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs. 1) eine Baukostensumme von ,-- und eine Gesamtlänge des Rohrnetzes von Laufmeter zugrunde gelegt. NEU gültig ab 1. Jänner 2017 (Gem. 1 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes): 2 Kanaleinmündungsabgabe 1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe für den Anschluss an die öffentliche Kanalanlage wird gem. 3 des NÖ Kanalgesetzes mit 4,99 v.h. der durchschnittlichen Baukosten für den laufenden Meter der Kanalanlage, das ist ab mit 19,00 festgesetzt. 2) Gem. 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs. 1) eine Baukostensumme von ,-- und eine Gesamtlänge des Rohrnetzes von Laufmeter zugrunde gelegt. Tagesordnungspunkt 4 Subventionen Der Stadtrat stellt den Antrag, dem Verein FC Kapellerfeld aufgrund des Ansuchens vom 21. November 2016 für die stattfindenden Nachwuchs-Hallenturniere eine Subvention in der Höhe von 1.000,-- zu gewähren, wobei eine Auszahlung frühestens ab 2. Jänner 2017 erfolgt. Der Stadtrat stellt den Antrag, der Interessengemeinschaft der Ansiedler auf dem Kapellerfeld, Sonnwendgasse 46 in 2201 Gerasdorf bei Wien aufgrund des Ansuchens vom 14. November 2016 für die Sanierung der Fenster eine Subvention in der Höhe von 1.100,-- zu gewähren. Verein Volksheim Kapellerfeld Der Stadtrat stellt den Antrag, ab 1. Jänner 2017 die Vorschreibung des fällig werdenden Mietzinses einschließlich Betriebskosten vorerst bis 30. Juni 2017 auszusetzen. Verein Volksheim Oberlisse Der Stadtrat stellt den Antrag, ab 1. Jänner 2017 die Vorschreibung des fällig werdenden Mietzinses vorerst bis 30. Juni 2017 auszusetzen. Tagesordnungspunkt 5 6

7 2. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2016 Jede Fraktion der im Gemeinderat vertretenen Parteien erhielt ein Exemplar des Entwurfes vom 2. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr Der Stadtrat stellt den Antrag, den 2. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2016 welcher ,-- Einnahmen und Ausgaben im ohh und ,-- Einnahmen und Ausgaben im aohh aufweist, zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Dafür SPÖ, ÖVP, FPÖ, GrüFo Enthalten DU Grandits Tagesordnungspunkt 6 Dienstpostenplan 2017 Der Stadtrat stellt den Antrag, dem Dienstpostenplan für das Haushaltsjahr 2017 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Dafür SPÖ, ÖVP, FPÖ, DU Enthalten GrüFo Vogler Tagesordnungspunkt 7 Voranschlag für das Haushaltsjahr 2017 Jede Fraktion der im Gemeinderat vertretenen Parteien erhielt ein Exemplar des Entwurfes vom Voranschlag für das Haushaltsjahr Der Stadtrat stellt den Antrag, dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2017 welcher ,-- Einnahmen und Ausgaben im ohh und ,-- Einnahmen und Ausgaben im aohh aufweist, zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Dafür SPÖ, ÖVP, DU, FPÖ Enthalten GrüFo Vogler Tagesordnungspunkt 8 Mittelfristiger Finanzplan Jede Fraktion der im Gemeinderat vertretenen Parteien erhielt ein Exemplar des Entwurfes vom mittelfristigen Finanzplan für die Jahre Der Stadtrat stellt den Antrag, dem mittelfristigen Finanzplan für die Jahre zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Dafür SPÖ, ÖVP, DU, FPÖ Enthalten GrüFo Vogler 7

8 Tagesordnungspunkt 9 Versicherungen StR Schneider berichtet, dass eine Überprüfung aller Gebäudepolizzen von der Versicherungsgeneralagentur Team Zanyath Ges.m.b.H. stattgefunden hat und dabei festgestellt wurde, dass eine Generalpolizze (Zusammenschluss aller Gebäudepolizzen zu einer Polizze) viele Vorteile bringen würde. Angeboten wurden zwei Varianten: Variante 1: Zusammenschluss aller Gebäudepolizzen zu einer Generalpolizze zur gleichen Prämie von ,67 mit folgenden Vorteilen: Grobe Fahrlässigkeit bis ,- Schadensuchkosten auch ohne versicherten Leitungswasser Schaden bis 2000,- Entfernen von Masten und Bäumen nach Sturmschaden bis 5000,- Schäden durch Raureif und Eisregen bis 3000,- Glasfolgeschäden bis 1000,- Ceran und Induktionskochfelder (Betriebsküchen) bis 1000,- Gemeinde Infrastrukturpaket: Schäden an Außenanlagen und Infrastruktur aller Art im Eigentum der Gemeinde (zb. Denkmäler, Verkehrszeichen, Straßenlaternen, Parkbänke, etc.) sind gegen folgende Gefahren versichert: Brand, Blitzschlag, Explosion Sturm, Hagel, Schneedruck Diebstahl von Gartenmöbel und Parkbänke auf nicht eingezäunten und abgesperrten Grundstücken, wenn diese mit einer Stahlkette bzw. Stahlseil und einem Stahlbügelvorhangschloss gesichert bzw. verschraubt werden. Jahreshöchstleistung ,- Selbstbehalt je Schaden 200,- nicht versichert gelten Vandalismus Schäden! Variante 2: Zusammenschluss aller Gebäudepolizzen zu einer Generalpolizze mit einer erhöhten Prämie von ,26 Deckungsumfang wie Variante 1 und zusätzlich folgende Vorteile: Anhebung der Inhalts- Versicherungssumme (20% der Gebäude-Versicherungssumme) => Unterversicherungsverzicht gilt auch bei Inhalt. Computer und Elektronikversicherung gilt für alle Objekte mit einer Versicherungssumme von ,- (bisher ,-) Multi Mehrkosten-Betriebsunterbrechung inkludiert: zb. Kindergarten nach Brand muss ausgelagert werden Mietkosten werden übernommen bis Versicherungssumme ,- Deckung (Innere Unruhen, Vandalismus, Streik, Aussperrung) gilt mit einem Selbstbehalt von 500,- und Jahreshöchstleistung von 5.000,- als mitversichert. Jährliche Prämienerhöhung zu Variante 1: 2.887,59 Der Stadtrat stellt den Antrag, alle bisher bestehenden Gebäudepolizzen zu einer Generalpolizze nach Variante 2 mit einer jährlichen Prämie von ,26 zusammen zu fassen. 8

9 Tagesordnungspunkt 10 FC Kapellerfeld: Neubau Klubgebäude: Planung, Ausschreibung und kaufmännisch, technische Bauaufsicht Der Stadtrat stellt den Antrag, das Angebot mit der Nr. A vom 30. Juni 2016 von der Firma Schneider Consult Ziviltechniker GmbH, Rechte Kremszeile 62a/1 in 3500 Krems/D. betreffend Generalplanungsleistungen für das neue Clubgebäude des FC Kapellerfeld für folgende Positionen anzunehmen: Pos. 1: Planungsleistungen in der Höhe von brutto ,-- Pos. 2: Erstellung der Ausschreibungsunterlagen in der Höhe von brutto 9.360,-- Über die Pos.3 kaufmännische und technische Bauaufsicht in der Höhe von brutto ,-- wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Tagesordnungspunkt 11 SV Gerasdorf /Stammersdorf: Neubau Klubgebäude: Planung, Ausschreibung und kaufmännisch, technische Bauaufsicht Der Stadtrat stellt den Antrag, das Angebot mit der Nr.A vom 30. November 2016 von der Firma Schneider consult Ziviltechniker GmbH, Rechte Kremszeile 62a/1 in 3500 Krems/D. betreffend Generalplanungsleistungen für das neue Clubgebäude des SV Gerasdorf - Stammersdorf für folgende Positionen anzunehmen: Pos. 1: Planungsleistungen in der Höhe von brutto ,-- Pos. 2: Erstellung der Ausschreibungsunterlagen in der Höhe von brutto ,-- Über die Pos.3 kaufmännisch und technische Bauaufsicht in der Höhe von brutto ,-- wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Tagesordnungspunkt 12 Zusatzvereinbarung zum Lichtservicevertrag Bgm Mag. Vojta teilt mit, dass eine inhaltliche Bearbeitung und Antragstellung in der letzten Sitzung des Stadtrates nicht erfolgte weil zu diesem Zeitpunkt keine entscheidungsreifen Unterlagen vorlagen. Nunmehr wurde ein neuerlicher Entwurf der Zusatzvereinbarung zum Lichtservicevertrag vom 16. November 2009 von der Wien Energie GmbH vorgelegt, der von StR Ing. Schiftner auf seine inhaltliche Relevanz geprüft wurde. Von StR Ing. Schiftner wurde mitgeteilt, dass dieser Entwurf diskutiert werden kann. Bgm Mag. Vojta stellt nach eingehender Diskussion den Antrag, der Zusatzvereinbarung zum Lichtservicevertrag vom 16. November 2009 VERSION FINAL abgeschlossen zwischen Wien Energie GmbH Thomas Klestil Platz 14, 1030 Wien FN h und Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien, Kirchengasse 2, 2201 Gerasdorf bei Wien abzuschließen. 9

10 Der Beschluss zu Punkt 15 Vertragsanpassung Lichtservicevertrag des GR-Beschlusses vom 28.September 2016 ist daher aufzuheben. Tagesordnungspunkt 17 Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe Bgm. Mag. Vojta stellt den Antrag, folgende Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe zu beschließen: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2016 folgende Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe beschlossen. 1 Für den über den widmungsmäßigen Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde wird eine Gebrauchsabgabe nach den Bestimmungen des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit dem NÖ Gebrauchsabgabetarif 2017, LGBl. Nr. 83/2016, wie folgt eingehoben: 2 Die Gebrauchsabgabe ist von allen Gebrauchsarten des Tarifes des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 (NÖ Gebrauchsabgabetarif 2017) mit den dort angeführten Höchstsätzen zu entrichten. Diese Verordnung tritt mit 01. Jänner 2017 in Kraft. Der Bürgermeister 3 Mag. Alexander Vojta angeschlagen am: 14. Dezember 2016 abgenommen am: 30. Dezember 2016 Der Vorsitzende Bgm. Alexander Vojta schließt die öffentliche Sitzung des Gemeinderates. 10

11 .. Vorsitzender.. Schriftführer.. Gemeinderat.. Gemeinderat.. Gemeinderat.. Gemeinderat (IM ORIGINAL UNTERSCHRIEBEN) 11