Die Anwendbarkeit des GWB auf die Verbandsarbeit der Deutschen Arbeitgeberverbände

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1 Dr. Christian Jäger Die Anwendbarkeit des GWB auf die Verbandsarbeit der Deutschen Arbeitgeberverbände Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 B. Die Arbeitgeberverbände als Untersuchungsgegenstand Geschichte und Beschreibung Geschichte Beschreibung Der Verbände 20 a. Aufgaben und Tätigkeiten 20 b. Innerverbandliche Struktur 23 C. Die Arbeitgeberverbände aus Sicht des Vereins-, Arbeits- und Kartellrechts; das Verhältnis dieser Rechtsgebiete zueinander aus historischer, systematischer Sicht sowie aus der Sicht des Schutzzwecks 25 I. Die Rechtmäßigkeit der Verbandsarbeit der Arbeitgeberverbände aus vereinsrechtlicher Sicht Vereinsrechtliche Grundlagen der Arbeitgeberverbände Geschichte, Systematik und Sinn und Zweck des Vereinsrechts Ergebnis des Kapitels CI 31 II. Die Rechtmäßigkeit der Verbandsarbeit der Arbeitgeberverbände aus Sicht des Kollektivarbeitsrechts Der Begriff des Arbeitsrechts als Recht zur Regelung von Arbeitsverhältnissen Geschichte, Bedeutung, Sinn und Zweck und Systematik des Kollektivarbeitsrechts und des Tarifvertrags 33 a. Geschichte und Rechtswirklichkeit 33 b. Ökonomische Bedeutung 34 c. Sinn und Zweck des Kollektivarbeitsrechts; Funktion der Tarifparteien 38 d. Rechtsnatur des Tarifvertrags; das Verhältnis von Tarifvertrag und Individualrechten der Arbeitgeber Grenzen des Handelns der Arbeitgeberverbände aus Sicht der arbeitsrechtlichen Normen 46 a. 1 TVG 46 b. 2 TVG 49 c. 3 TVG 51 d. 4 TVG 52

3 e. 5 TVG f. Arbeitskampfmaßnahmen 54 g. Andere kollektivrechtliche Normen 54 h. Andere arbeitsrechtliche Normen Ergebnis des Kapitels C II 55 III. Sachverhalte aus dem Verbandshandeln der Arbeitgeberverbände 56 IV. Die Verbandsarbeit der Arbeitgeberverbände aus kartellrechtlicher Sicht Wettbewerbsbegriff und Wettbewerbsschutz Der Wettbewerb im GWB 58 a. Der Wettbewerb auf den Märkten für Waren und gewerbliche Leistungen als Schutzgegenstand des Kartellrechts 58 aa. Allgemeines 58 bb. Die Güter- und Dienstleistungsmärkte als alleiniger Schutzgegenstand des GWB 60 b. Die Arbeitgeberverbände aus Sicht des kartellrechtlichen und theoretischen Wettbewerbsbegriffs 62 aa. Der Wettbewerbsbegriff im GWB 63 bb. Definitionsversuche des Wettbewerbsbegriffs in der juristischen Literatur 66 cc. Die Wettbewerbstheorien 68 aaa. Die Theorie der Gegenmachtbildung (countervailing power) 68 bbb. Die Theorie der Wettbewerbsfreiheit (Die neoklassische und verwandte Theorien) 73 aaaa. Der»Spiritof competition«74 bbbb. Art und Ausmaß der Wettbewerbsfreiheit bzw. der Beschränkungsfreiheit 76 aaaaa. Die Beschränkungen durch den Tarifvertrag als vertikale Wettbewerbsbeschränkung? 77 bbbbb. Das Ausmaß der Wettbewerbsfreiheit/- beschränkung 79 ccccc. Die Institutionenökonomik als Lösungsversuch 80 cccc. Rechtfertigungsversuche für eine Nichtanwendung/eingeschränkte Anwendung des Prinzips der Wettbewerbsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt 82 53

4 aaaaa. Der Arbeitsmarkt als natürlicher, wettbewerbstheoretischer Ausnahmebereich? 82 bbbbb. Die Eigenheiten des Gutes Arbeitsleistung als Begründung eines natürlichen Ausnahmebereich? 83 ccccc. Das Argument der existentiellen Abhängigkeit des Arbeitnehmers von seiner Arbeitsleistung 84 ddddd. Das Argument der Eingebundenheit des Arbeitnehmers in den vom Unternehmer gesteuerten Arbeitsablauf 85 eeeee. Das Argument der sog. Informationsasymmetrie 86 fffff. Die sog. Effizienzlohnhypothese 86 ggggg. Das Argument der Transaktionskosten 87 hhhhh. Zusammenfassung 89 dddd. Ergebnis des Kapitels C IV 2 b cc bbb 90 ccc. Das Konzept des funktionsfähigen Wettbewerbs 90 aaaa. Anpassungsflexibilität 91 bbbb. Allokationsfunktion 93 cccc. Fortschritts- und Rationalisierungsfunktion 96 dddd. Funktion des Schutzes der Marktgegenseite/Konsumentensouveränität 98 eeee. Antriebs- und Leistungsfunktion 100 fnt. Gesellschaftspolitische Funktion der Freiheitssicherung und der Machtbegrenzung 101 gggg. Ergebnis 104 dd. Ergebnis des Kapitels C III Die Wettbewerbsbeschränkung im GWB 105 a. Einführung 105 b. Die Geschichte des GWB 105 c. Der Schutzzweck des GWB 109 d. Die Systematik des GWB 114 aa. Kooperative Wettbewerbsbeschränkungen 114 bb. Ausnahmebereiche 118 cc. Mißbrauchsaufsicht 120 dd. Ergebnis Die Anwendung der Tatbestände des GWB auf das Handeln der Arbeitgeberverbände 121

5 10 a. Die Anwendung von 1, 25 I GWB auf Arbeitgeberverbände 122 aa. Vertrag/abgestimmtes Verhalten/Beschluß 122 aaa. Internes Handeln (Beitrittsvertrag, Satzung, Beschluß) 124 aaaa. Verbandsbeschlüsse als Beschlüsse i.s.v. 1 II GWB 124 bbbb. Verbandsbeschlüsse als Verträge/ Verhalten der verbands-angehörigen Unternehmen untereinander i.s.v. 11 GWB 125 cccc. Die Rechtsform der Verbände als Hindernis für die Anwendung von 1 GWB? 126 bbb. Rechtsauskünfte als kartellrechtliche Empfehlungen i.s.v. 38 I Nr. 10 GWB 129 ccc. Externes Verhalten, insbesondere Verbandstarifverträge sowie Handeln im Rahmen der gesetzlichen Anhörungs- und Mitwirkungsrechte 130 aaaa. Die Rechtsnatur des Tarifvertrags als Hindernis für die Anwendung des Kartellrechts? 130 bbbb. Die Rechtsform des Tarifvertrags als Hindernis für die Kartellrechtsanwendung? 131 cccc. Der Tarifvertrag als kartellrechtliche Bindung zwischen/zu den Mitgliedsunternehmen 132 bb. Die Beteiligten an Tarif- und Beitrittsverträgen als Unternehmen i.s.d. GWB 134 aaa. Die Einzelarbeitgeber als Unternehmen 136 bbb. Die Arbeitgeberverbände als Unternehmensvereinigungen 137 ccc. Die Gewerkschaften als Unternehmen/ Unternehmensvereinigungen 138 cc. Die Beziehungen zwischen den Beteiligten als Vereinbarungen zu einem gemeinsamen Zweck i.s.v. 1 GWB 145 aaa. Allgemeines 145 bbb. Internes Verhalten (Verbandsbeschlüsse und Rechtsauskünfte) 148 ccc. Externes Verhalten (Verbandstarifverträge) 151

6 ddd. Ergebnis 157 dd. Wettbewerbsbeschränkung 158 aaa. Allgemeines 158 bbb. Die Arbeitskosten als Wettbewerbsfaktor für Güter- und Dienstleistungsmärkte i.s.d. GWB 161 aaaa. Tarifvertragregelungen 166 aaaaa.»zentrale«tarifvertragsnonnen 167 bbbbb. Marktregelnde Tarifverträge 168 ccccc. Gütermarktregelungen aus»sozialen Gründen«168 ddddd. Rationalisierungsschutzabkommen 168 eeeee. Kündigungsschutzabkommen 169 fffff. Andere Tarifbestimmungen; Ausbildungsregelungen, Altersversorgung, Regelungen über vermögenswirksame Leistungen 169 ggggg. Geltungsbereich und Geltungsdauer des Tarifvertrags ohne ausreichende Differenzierungen 170 hhhhh. Arbeitskampf 171 bbbb. Verbandsbeschlüsse 171 cccc. Sonstige Verbandsbeschlüsse 173 dddd. Rechtsauskünfte 173 eeee. Zwischenergebnis 174 ccc. Das Verhältnis zwischen Vereinbarung/Verhalten und Wettbewerbsbeschränkung 174 ee. Eignung des Verbandshandelns zur Beeinflussung der Marktverhältnisse auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten 180 aaa. Der sachliche Markt 181 bbb.»die Betroffenheit der Marktgegenseite«182 aaaa. Die Tarifvertragregelungen 182 bbbb. Verbandsbeschlüsse 183 cccc. Rechtsauskünfte 183 ff. Ergebnis des Kapitels C IV 4 a 184 b. Die Anwendung des 25 II GWB auf die Arbeitgeberverbände 184 c. Die Anwendung des 26 II GWB auf die Arbeitgeberverbände 187 d. Ergebnis des Kapitels C IV Gesamtergebnis des Kapitels C IV

7 V. Das Verhältnis zwischen Vereins- und Kartellrecht sowie zwischen Kollektivarbeits- und Kartellrecht bei der Regelung der Arbeitgeberverbände aus einfachgesetzlicher Sicht Vereinsrecht und Kartellrecht Kollektivarbeitsrecht und Kartellrecht 192 D. Die verfassungsrechtliche Stellung der Arbeitgeberverbände 197 I. Einführung l 97 II. Der Kollektivschutz in Art. 9 III GG und die Arbeitgeberverbände Schutzbereich des Art. 9 III GG Kernbereich und Schranken des Art. 9 III GG Die Zugehörigkeit der einzelnen Tätigkeiten der Arbeitgeberverbände zum Kernbereich des Art. 9 III GG 208 a.»zentrale«regelungsinhalte der Tarifverträgen 208 b. Gütermarktregelungen aus»sozialen«zwecken 212 c.»marktregelnde«tarifverträge 213 d. Andere Tarifvertragsregelungen 214 e. Arbeitgeberverbände als Institutionen 217 f. Sachliche, räumliche, zeitliche,»persönliche«regelungsbefugnis von Arbeitgeberverbänden (und Gewerkschaften) 218 aa. Überbetriebliche Tarifabschlüsse 218 bb. Sachliche Geltung des Tarifvertrags 221 cc.»persönliche Situation des Unternehmens«222 dd. Geltungsdauer 222 g. Satzungsautonomie der Kollektivparteien 223 h. Arbeitskampf 226 i. Ergebnis 227 III. Der Vereinigungsschutz aus Art. 9 I und 2 I GG 228 IV. Der Individualschutz aus Art. 9 III GG 229 V. Weiterer grundrechtlicher Individualschutz der Arbeitgeber als Teilnehmer auf dem Arbeitsmarkt 232 VI. Der grundrechtliche Individualschutz der Unternehmen als Teilnehmer des Wettbewerbs auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten Allgemeines Das GWB als Ausdruck von Grundrechten; mittelbarer/ unmittelbarer Eingriff der Verbände in Freiheitsrechte der Unternehmen Eingriffe der Verbände in Grundrechte der Arbeitgeber/ Unternehmer

8 a. Beeinträchtigung der Eigentumsfreiheit, Art. 14 I GG, der Unternehmen als Teilnehmer auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten durch die Verbände 238 b. Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Unternehmen, Art. 12 I GG, durch die Verbände 240 c. Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG, der Unternehmen 249 VII. Abwägung zwischen Kollektiv- und Individualrechten (Schrankensetzung der Rechte der Arbeitgeberverbände durch Grundrechte der Einzelarbeitgeber) Preisabsprachen/gebietsaufteilungen auf den Gütermärkten Marktregelnde Tarifverträge Rationalisierungsschutz/Kündigungsschutz Tarifregelungen über vermögenswirksame Leistungen/ betriebliche Altersversorgung Ausbildungsregelungen: Lehrlingsstopp-ZLehrlingseinstellungsabkommen Verbandstarifverträge ohne ausreichende Differenzierung nach Unternehmensgröße und Unternehmenssituation, ohne sachliche und räumliche Differenzierung sowie mit langer zeitlicher Dauer Verbandsbeschlüsse und Satzungsbestimmungen 264 VIII. Ergebnis des Kapitels D 265 E. Zusammenfassung der bisherigen Untersuchung 267 F. Mögliche Lösungsansätze zur Frage nach der Anwendbarkeit des GWB auf Arbeitgeberverbände 269 I. Unanwendbarkeit des Kartellrechts auf Handlungen der Arbeitgeberverbände aus tatbestandlichen Gründen 269 II. Freistellung der Handlungen der Arbeitgeberverbände vom Kartellrecht aufgrund gesetzlicher Freistellungsmöglichkeiten 270 III. Keine/eingeschränkte Anwendbarkeit des Kartellrechts auf das Handeln der Arbeitgeberverbände aufgrund unterschiedlicher arbeitsrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Ordnungsprinzipien sowie wegen der verfassungsrechtlichen Vorrangstellung des Art. 9 III GG vor dem Wettbewerbsschutz; außergesetzliche Ausschluß-/Einschränkungsgründe 272 G. Anwendung der Lösung auf Fallbeispiele aus der Verbandstätigkeit 281 I. Tarifvertragsinhalte

9 1. Die»zentralen«Inhalte der Tarifverträge Andere Tarifvertragsinhalte Tarifvertragsregelungen ohne ausreichende räumliche, sachliche, unternehmensspezifische Differenzierung, ohne Berücksichtigung der zeitlichen Dauer 284 II. Arbeitskampfmaßnahmen 285 III. Satzungsbestimmungen und Verbandsbeschlüsse zur Verbandsorganisation 286 H. Gesamtergebnis der Untersuchung 289 Literaturverzeichnis