Rechtsprobleme im Auslandsgeschäft

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1 Bernstorff_tw. Fr. Mitsch K :28 Uhr Seite III Rechtsprobleme im Auslandsgeschäft Ein Praxishandbuch für international tätige Unternehmen und Kreditinstitute unter besonderer Berücksichtigung von Geschäften im Europäischen Binnenmarkt von Professor Dr. jur. Christoph Graf von Bernstorff 5., neu bearbeitete Auflage 2006 Fritz Knapp Verlag Frankfurt

2 Bernstorff_tw. Fr. Mitsch K :28 Uhr Seite VI INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis XVII Vorwort Erster Teil: GRUNDLAGEN 1. Einführung Rechtskreise der Welt Internationales Vertragsrecht Rechtsprobleme der Außenhandelsfinanzierung Rechtsprobleme im Dokumentengeschäft Auslandszahlungsverkehr Der internationale Geld- und Devisenhandel Rechtsverfolgung im Auslandsgeschäft Besonderheiten von Geschäften im Europäischen Binnenmarkt International Electronic Commerce Das geltende Recht Das Internationale Privatrecht Statuten Rechtsgrundlagen des IPR Ermittlung des anwendbaren Rechts Besonderheiten im Vertragsrecht Vertragsrecht Vertragsstatut Rechtswahl Ausdrückliche Verweisung Bestimmung der Rechtswahl Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht Umfang der Rechtswahl Einschränkung der Rechtswahl Lex Rei Sitae Besonderheiten im Sachenrecht Lex Rei Sitae und Sachenrechte Auswirkungen der Lex Rei Sitae auf Kreditsicherheiten Statutenwechsel Abgeschlossene Sachverhalte Offene Sachverhalte Besonderheiten im Versendungskauf V

3 Bernstorff_tw. Fr. Mitsch K :28 Uhr Seite VII VII Zweiter Teil: PROBLEMBEREICH AUSSENHANDELSFINANZIERUNGEN 5. Finanzierungsformen im Außenhandel Wechselfinanzierungen Diskontkredite Akzeptkredite Rembourskredite Bankers Acceptances Negoziationskredite Finanzierungen über den Euromarkt Begriff und Bedeutung des Euromarktes Charakteristika des kurzfristigen Euromarktes Langfristige Eurofinanzierungen Dokumentenbevorschussung und Währungsvorschüsse Kurzfristige Finanzierungen über Dokumentenakkreditive Das übertragbare Akkreditiv Das Gegenakkreditiv Das Akzeptakkreditiv Der Packing Credit Das Exportfactoring Grundlage des Factoring Funktionen des Factoring Voraussetzungen für das Factoring Echtes und unechtes Factoring Wirkung des Factoring Kosten des Factoring Zusätzliche Besonderheiten im internationalen Factoring Two Factors System Direktes Import Factoring Direktes Export Factoring Back to Back Factoring Vorteile des Factoring (Zusammenfassung) Möglichkeiten des Trade Financing Transaktionsfinanzierungen Objektfinanzierung Die Forfaitierung Die Abwicklung der Forfaitierung Forfaitierung einer abstrakten Forderung Forfaitierung von Buchforderungen

4 Bernstorff_tw. Fr. Mitsch K :28 Uhr Seite VIII VIII Weitere Problembereiche der Forfaitierung Vorteile des Forfaitierung Sonstige Anwendungsbereiche der Forfaitierung Kosten der Forfaitierung Sachenrechte im Auslandsgeschäft Der Eigentumsübergang im Auslandsgeschäft Übergabeprinzip Vertragsprinzip Eigentumsübergang beim Versendungskauf Kreditsicherheiten Unterteilung der Sicherungsrechte Bestrebungen zur Rechtsvereinheitlichung Europäischer Binnenmarkt Weltweite Reformbestrebungen durch UNCITRAL Ausblick für das deutsche Kreditsicherungsrecht Eigentumsvorbehalt Das deutsche Recht Der einfache Eigentumsvorbehalt Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt Eigentumsvorbehalt an Importgütern Eigentumsvorbehalt an Exportgütern Das englische Recht Der einfache Eigentumsvorbehalt Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt Das französische Recht Voraussetzungen Ware en nature Das US-amerikanische Recht Security Agreement Perfection Der Eigentumsvorbehalt in den einzelnen EU-Staaten Die Sicherungsübereignung Das deutsche Recht Das englische Recht Das französische Recht Der skandinavische Rechtskreis Das US-amerikanische Recht Weitere EU-Staaten

5 Bernstorff_tw. Fr. Mitsch K :28 Uhr Seite IX IX 9. Die Forderungsabtretung Das geltende Recht Abtretbarkeit der Forderung Benachrichtigung des Schuldners Form Das deutsche Recht Das englische Recht Das französische Recht Das US-amerikanische Recht Die Forderungsabtretung in weiteren EU-Staaten Das Pfandrecht Das deutsche Recht Pfandrecht an beweglichen Sachen Pfandrecht an Rechten Das englische Recht Pledge Chattel Mortgage Hypothecation Das französische Recht Das US-amerikanische Recht Pfandrechte in weiteren EU-Staaten Bürgschaften Das deutsche Recht Bürgschaftsstatut Voraussetzungen und Wirkung der Bürgschaft Das englische Recht Das französische Recht Das US-amerikanische Recht Garantien Begriffsbestimmung Der Begriff Garantie Das für eine internationale Garantie geltende Recht Richtlinien der ICC Der Begünstigte Der Auftraggeber Der Garant Der Rückgarant Allgemeines Garantiearten Bietungsgarantie Anzahlungsgarantie Vertragserfüllungsgarantie

6 Bernstorff_tw. Fr. Mitsch K :28 Uhr Seite X X Liefergarantie Zahlungsgarantie Konnossementsgarantie Kreditbesicherungsgarantie Direkte und indirekte Garantien Inhaltsmerkmale von Bankgarantien Abstraktheit Befristung Reduzierung des Garantiebetrages Rechtswahl Länderbestimmungen Das deutsche Recht Das anwendbare Recht Rechtsbeziehungen der Garantiebeteiligten Zahlungspflicht und einstweiliger Rechtsschutz Das englische Recht Das französische Recht Das US-amerikanische Recht Bankgarantien Standby Letter of Credit Weitere Besonderheiten Schuldübernahme/Schuldbeitritt Patronatserklärungen Sicherungsverträge Importsicherungsverträge Inhalt des Vertrags Rechtsprobleme des Einzel- / Mantelvertrags Einzelvertrag Mantelvertrag Exportsicherungsverträge Dritter Teil: PROBLEMBEREICH DOKUMENTENGESCHÄFT 14. Dokumentäre Zahlungsklauseln Allgemeine Grundlagen zum Dokumentenakkreditiv Allgemeine Grundlagen zum Dokumenteninkasso Das Dokumenteninkasso Rechtsbeziehungen der am Dokumenteninkasso Beteiligten Exporteur Einreicherbank Einreicherbank Inkassobank Inkassobank Importeur

7 Bernstorff_tw. Fr. Mitsch K :28 Uhr Seite XI XI 15.2 Rechtsprobleme bei der Abwicklung des Inkassoauftrags Pflichten der Inkassobank Vorlage der Dokumente Rechte am Inkassoerlös Sonderformen des Dokumenteninkassos Dokumente gegen unwiderruflichen Zahlungsauftrag Ausländische Rechtsordnungen Das Dokumentenakkreditiv Rechtsbeziehungen der am Dokumentenakkreditiv Beteiligten Akkreditivsteller Akkreditivbank Akkreditivbank Zweitbank Zweitbank Akkreditivbegünstigter Arten des Dokumentenakkreditivs Widerrufliches und unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv Das bestätigte Akkreditiv Das übertragbare Akkreditiv Das Gegenakkreditiv Zweck des Gegenakkreditivs Das Gegenakkreditiv als Kreditsicherheit Das Akzeptakkreditiv Das Nachsichtakkreditiv Das revolvierende Akkreditiv Anglo-amerikanische Formen des Dokumentenakkreditivs Der (Commercial) Letter of Credit Der Standby Letter of Credit Negoziierungskredite Packing Credit Besondere Rechtsprobleme des Dokumentenakkreditivs Grundsätze der Akkreditivbenutzung durch den Begünstigten Die Vorlage mangelhafter Dokumente Das deutsche Recht Das anglo-amerikanische Recht Einwendungen gegen den Zahlungsanspruch (vorläufiger Rechtsschutz) Das deutsche Recht Das anglo-amerikanische Recht

8 Bernstorff_tw. Fr. Mitsch K :28 Uhr Seite XII XII Bankgarantien Insolvenz eines Akkreditivbeteiligten Insolvenz des Akkreditivstellers Insolvenz des Akkreditivbegünstigten Insolvenz der Akkreditivbank Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen Akkreditivbeteiligten Pfändung von Ansprüchen durch Gläubiger des Warenkäufers Pfändung von Ansprüchen durch Gläubiger des Warenverkäufers Rechtsprobleme einzelner Dokumente (Auswahl) Rechtscharakter und Inhalt des Konnossements Arten des Konnossements nach 652 HGB Konnossementsersetzende Dokumente im Seeverkehr Zusammenfassung der Funktionen des Konnossements Vierter Teil: PROBLEMBEREICH AUSLANDSZAHLUNGSVERKEHR 17. Auslandszahlungsverkehr Grundlagen des Auslandszahlungsverkehrs Voraussetzungen für Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung Embargo Ablauf des Auslandszahlungsverkehrs Clearing Systeme EU-Verordnung und Richtlinien im EU-weiten Zahlungsverkehr Zahlungen ins Ausland mit Schecks Zahlungen aus dem Ausland in Form von Schecks Das internationale Wechselrecht Bedeutung des internationalen Wechselrechts Internationale Wechselrechtsordnungen Geltungsbereich des Einheitlichen Wechselrechts Wirtschaftliche Bedeutung des Wechsels Funktionen des Wechsels

9 Bernstorff_tw. Fr. Mitsch K :28 Uhr Seite XIII XIII 18.2 Das deutsche Wechselrecht Formerfordernisse des Wechsels Entstehen der Wechselverpflichtung Wechselannahme und Wechselübertragung Wechselannahme Wechselübertragung Erfüllung der Wechselverpflichtung Wechselrückgriff Protesterhebung Rückgriffsschuldner Einwendungsmöglichkeiten gegen Wechselansprüche Das Wechselprivatrecht Wechselfähigkeit Wechselform Wirkung der Wechselerklärung Weitere Besonderheiten Der Wechselprozess Das anglo-amerikanische Wechselrecht Das englische Wechselrecht Formerfordernisse des Wechsels Erfordernis einer Gegenleistung Wechselberechtigung und -verpflichtung Übertragung des Wechsels Rückgriffshaftung Wechselprotest Das US-amerikanische Wechselrecht Formerfordernisse Consideration Haftungsverhältnisse Wechselübertragung Notleiden des Wechsels / Wechselprotest Weitere Haftungsmöglichkeiten aus Wechseln Grundzüge des Wechselrechts in den EU-Staaten Staaten des Genfer Wechselrechtsabkommens Wechselform Effektivvermerk und Devisenrecht Die Länderregelungen im Einzelnen Das internationale Scheckrecht Scheckrechtsordnungen Geltungsbereich des Einheitlichen Scheckrechts Das deutsche Recht

10 Bernstorff_tw. Fr. Mitsch K :28 Uhr Seite XIV XIV Formerfordernisse Haftungsverhältnisse Scheckübertragung Das englische Recht Formerfordernisse Haftungsverhältnisse Das US-amerikanische Recht Formerfordernisse Haftungsverhältnisse UNCITRAL-Konvention zum internationalen Wechsel Entstehungsgeschichte der Konvention Aufbau der Konvention Besonderheiten der UNCITRAL-Konvention gegenüber dem Wechselrecht der Genfer Konventionen Formvorschriften Begriffsbestimmungen und Auslegung Rechte und Pflichten der Parteien Wechselprotest Konflikt der UNCITRAL-Konvention mit dem Genfer Wechselrecht Fünfter Teil: PROBLEMBEREICH DEVISENHANDELSGESCHÄFTE 21. Devisenhandelsgeschäfte Das Devisenrecht Grundlagen Internationales Devisenrecht Risiken im Devisenhandel Das Wechselkursrisiko Das Swapsatzrisiko Das Erfüllungsrisiko Das Transferrisiko Instrumente zur Absicherung von Währungsrisiken Devisenkassageschäft Devisentermingeschäft Devisenoption Call Option und Put Option Amerikanische und europäische Option

11 Bernstorff_tw. Fr. Mitsch K :28 Uhr Seite XV XV Marktteilnehmer im Devisenoptionsgeschäft Währungs- und Devisenswaps Begriff des Währungsswap Abgrenzung zum Devisenswap Devisengeschäfte mit Privatleuten Unterrichtung in Schriftform Informationen Ausschluss von Einwänden Schadensersatz Insolvenz Fragen des Internationalen Privatrechts Sechster Teil: RECHTSVERFOLGUNG IM AUSLANDSGESCHÄFT 22. Durchsetzung vertraglicher Ansprüche Die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche Grundsatzfragen des Außenhandelsvertrages und des anwendbaren Rechts Grundaufbau eines internationalen Vertrages Außergerichtliche Rechtsverfolgung im Auslandsgeschäft Schriftverkehr/Mahnwesen Inkassomöglichkeiten Schiedsgerichtsverfahren Einsatz eines Anwalts Prozessvertreter im Ausland Auffinden des richtigen Anwalts Anwaltsverzeichnisse Honorierung Anwaltshaftung Prozessdurchführung vor Gericht Der Gerichtsstand Die Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Verordnung Gerichtsstandsvereinbarungen Zuständigkeitseinschränkungen Prozessdurchführung (Überblick) Das anzuwendende Recht/ Verweisungsvertrag Der Grundsatz der Parteiautonomie Einschränkung der Rechtswahl

12 Bernstorff_tw. Fr. Mitsch K :28 Uhr Seite XVI XVI Künftige Entwicklung der Rechtswahl in der EU Die Vollstreckung ausländischer Titel in Deutschland Die Vollstreckung deutscher Titel im Ausland Vollstreckungsübereinkommen Verfahrensgang Schiedsgerichtsverfahren Der Schiedsvertrag Das Schiedsverfahren Anerkennung ausländischer Schiedssprüche Gerichtliches Verfahren Internationale Schiedsgerichtsbarkeit der ICC Einleitung des Verfahrens Verfahrensablauf Vorteile des Schiedsverfahrens Siebter Teil: RECHTSPROBLEME DES ELECTRONIC COMMERCE 24. Geschäftsabwicklung über Internet Anwendbares Recht bei elektronischen Geschäften Vertragsschluss im Internet Begriffe Konkretes Angebot Annahme von Angeboten Fehlerhafte Erklärung Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Internationaler Electronic Commerce Edifact Elektronische Kommunikation über SWIFT Bolero Anhang Sachregister